Guido Görtz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und 03.11.2022 Kollegen! Eine Säule ist eine Stütze aus Holz, Stein, Ziegel, Metall oder – im Falle der sozialen Wohnraumförderung – eine Stütze mit guten Ideen und Maßnahmen. Mietwohnungsneubau, Wohneigentumsbildung und Bestandsmodernisierung sind gleich drei stabile und bewährte Säulen für eine tragfähige soziale Wohnraumförderung. Dies ist ein starkes Fundament. Hemmnisse, die dem Mietwohnungsbau mit anvisierten 45.000 neuen mietpreisgebremsten Wohneinheiten bis 2027 entgegenstehen, gehören identifiziert und müssen ausgeräumt werden. Für eine passgenaue Wohneigentumsbildung im ländlichen Raum und in großen Städten sowie ganz im Sinne einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft ermöglichen wir eine Neunutzung von Altbeständen durch die Stärkung des Förderbausteins „Jung kauft Alt“. Die Bestandsmodernisierung ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreise ein sehr wirksamer Ansatz zur Inflationsdämpfung, aber auch für mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit sowie für das Ausschöpfen von Energieeinsparpotenzialen und mehr Energieeffizienz und stellt außerdem ein gutes Umfeld für mehr Sicherheit dar. Wir denken die drei Säulen der sozialen Wohnraumförderung zusammen. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus – im Gegenteil. Gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel werden wir die genannten Säulen klug und mit Augenmaß sichern, stärken und gezielt ausbauen. Wir bieten den Menschen in unserem Land auch in Krisenzeiten eine Planungssicherheit, die der Bund leider nicht immer leistet. Apropos Sicherheit: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen sind wichtige Partner an unserer Seite. Wir können uns auf deren Engagement verlassen. Sie können sich auf sichere Rahmenbedingungen verlassen. Wie die genannten Unternehmen ihr Immobilienportfolio verwalten, ist deren Sache. Mietkaufmodelle zur Unterstützung der Bildung von Eigentum und Vermögen sind grundsätzlich überprüfenswert. Staatliche Eingriffe, planwirtschaftliche Elemente oder gar Zwangsenteignungen lehnen wir hingegen strikt ab. Wir setzen auf Anreize und Förderinstrumente – digital und barrierefrei –, um unser Ziel, Wohnen als Daseinsvorsorge, zu erreichen. Werben wir doch gemeinsam für unser Säulenmodell zur sozialen Wohnraumförderung, für ein starkes Fundament unserer Gesellschaft. Den Antrag der AfD empfinden wir als rückwärtsgewandt. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ihn daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag