Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die aktuellen Fragen nach Energiesicherheit, möglichen Blackoutszenarien und Bezahlbarkeit von Energie treiben alle Menschen in Nordrhein-Westfalen um. Sie betreffen Unternehmen, private Haushalte, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen usw. Es geht um akute Existenzängste. 03.11.2022 Ich denke, ich spreche für alle Abgeordneten in diesem Hause, wenn ich sage, dass die Energiekrise aktuell das größte Thema ist. Wir werden in unseren Wahlkreisen und in jedem Termin irgendwie auf dieses Thema angesprochen. (Beifall von der SPD) Inmitten dieser Krise beschließen die beiden Wirtschaftsminister*innen aus Bund und Land, Mona Neubaur und Robert Habeck, gemeinsam mit RWE den Kohleausstieg für 2030, und zwar ohne das Parlament vorher zu informieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal explizit betonen, dass wir als SPD-Fraktion den Kohleausstieg 2030 begrüßen und unterstützen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Strukturwandel dann auch doppelt so schnell vollzogen wird und die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht gefährdet ist. In einer derart akuten Krise haben wir jedoch die Erwartung, frühzeitig eingebunden und unterrichtet zu werden. Wir haben mit der Pressemitteilung der Ministerin und von RWE am 04.10. von diesem Vorhaben erfahren. Heute Morgen wurden wir dann zu einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück eingeladen, bei dem die Gutachterbüros uns berichtet haben und wir die Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen. Das alles war aber erst heute. Sie werden sich gleich darauf beziehen, dass es sich erst einmal nur um eine Absichtserklärung gehandelt habe und die Unterrichtung des Parlaments damit noch nicht notwendig gewesen sei. Wir halten dieses Vorgehen in Anbetracht der Tragweite der Entscheidung aber für falsch, und zwar aus diversen Gründen. Ich habe es in meiner letzten Rede schon gesagt: Die RWE-Mitarbeiter haben sich in den letzten Monaten immer wieder extrem solidarisch gezeigt. Deshalb haben sie Transparenz und Offenheit verdient. Die Beschäftigten müssen wissen, wie es weitergeht. Man kann es nicht nach dem Motto „Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln; immer mal gucken, wie es gerade kommt“ machen, sondern es braucht Klarheit, und zwar auch für die Menschen im dritten Umsiedlungsabschnitt und in Lützerath. Die Menschen und das Parlament müssen die Entscheidungen dieser Landesregierung transparent nachvollziehen können. Auf welcher Basis wurde die Entscheidung getroffen, und welche Gutachten waren die Grundlage? All das haben wir am 04.10. noch nicht gewusst. Mittlerweile liegen die Gutachten zumindest vor, aber auch diese werfen teilweise mehr Fragen auf, als sie beantworten. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier eignet sich nicht für politische Scharmützel und intransparente Entscheidungen. Der Strukturwandel ist für das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine der größten Landtag Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht die größte. Wir können uns keine Fehlentscheidungen leisten, weil wir mit ziemlicher Sicherheit keine zweite Chance bekommen werden. Aus diesem Grund ist diese Landesregierung auf die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause angewiesen. Das hat der Kollege von der CDU richtig zusammengefasst. Dieser Strukturwandel wird am Ende nur gelingen, wenn wir uns fraktionsübergreifend unterhaken. Dafür werden Sie auch die demokratische Opposition an Ihrer Seite brauchen. Wir sind als SPD-Fraktion dazu bereit und wollen mit Ihnen gemeinsam die Menschen in NRW unterstützen. Dafür muss aber die Einbindung aller Fraktionen und nicht nur der regierungstragenden in Zukunft umgehend erfolgen. Aus diesem Grund stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)