Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Teschlade, liebe SPD-Fraktion, Ihr Antrag hat mich im Titel gefreut, aber dann in den Vorschlägen irritiert. Ich fange jetzt mit den positiven Punkten an und zitiere aus Ihrem Antrag. Sie schreiben: „Es ist nur folgerichtig, dass ein breiter politischer Konsens […] nun durch die verantwortliche Landesregierung rechtlich nachvollzogen und abgesichert wird.“ Es freut mich, dass Sie das so deutlich formulieren. Wir sehen das auch so, da haben wir schon mal eine gemeinsame Basis. Zweitens bin ich auch bei Ihnen, wenn Sie sagen: Handlungsleitend für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sollen die Energieversorgungssicherheit, die Schaffung guter Arbeitsplätze und die zukünftige Ausrichtung als Energie- und Wirtschaftsstandort sein. Ja, ich füge noch hinzu: Nachhaltigkeit im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinn. Die Zielsetzung ist also ähnlich. Aber was danach an Maßnahmen kommt, verwundert. Sie schreiben zum Beispiel zu dem großen Thema „Energieversorgungssicherheit“ nur etwas zur Windenergie. Für uns ist der Energieversorgungsmix aus Erneuerbaren breiter. Deswegen werden wir zeitnah eine Energieversorgungsstrategie mit dem Ziel der Energiesouveränität verabschieden. Souveränität meint nicht Autarkie. Es geht uns vielmehr darum, Landtag Abhängigkeiten abzubauen, Erneuerbare schnell aufzubauen, auf Diversifikation der Importquellen zu setzen und in Kooperation mit europäischen Nachbarn den Bau von Pipelines, den Netzausbau und den Bau von H2-Ready-Kraftwerken voranzubringen, wichtig: mit Checkpoints den Versorgungsgrad monitoren. Zurück zur Windenergiebeschleunigung: Wie die Ministerin gerade sagte, sind wir den Windausbau beschleunigt angegangen. Es gibt die multiministerielle Taskforce „Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW“. Die ist eingesetzt, die arbeitet. Damit wird der „Wind nun in Richtung Ermöglichung wehen“. Vielen Dank für diesen schönen Ausdruck, Ministerin Neubaur. Frau Ministerin hat gerade gesagt, wofür die Teskforce alles verantwortlich ist. Das zeigt, wie wichtig und wie ernst wir das Thema „Beschleunigung“ in der Windenergie nehmen. Ihr nächster Punkt im Antrag ist „Klarheit für die Beschäftigten bei RWE“. Ja, natürlich. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Aber dazu sage ich nur – und wiederhole das, was Frau Plonsker sagte –: Federführend für die gesetzliche Grundlage eines guten Anpassungsgeldes ist Ihr SPD-Minister Heil in Berlin. Hier möchte ich auch kurz ein Missverständnis in dem Antrag ansprechen. Sie sagen: Wir, die Politik, schaffen neue Wertschöpfungsketten. Wir sagen: Wir, die Politik, schaffen beste Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze. Darum geht es uns. (Beifall von der CDU) Aber auch zu diesem Thema gibt es einen Beschleuniger, die Taskforce „Sonderplanungszone“ der Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf, die genau für diese Voraussetzungen eine beschleunigte Planung ermöglichen soll. Sie macht zum Beispiel die leistungsfähigen Transformationsflächen für Gewerbe und Industrie im Revier verfügbar. Dies hat sie schon mit beiden Regionalräten konsensual abgestimmt. Sie soll auch die schnelle Planung für die neuen S-Bahn-Verbindungen im Fokus haben. Apropos Infrastruktur: Jetzt kommen in dem Antrag für mich sehr bedenkliche Punkte. Sie schreiben erstens, dass die allgemeine regionale Infrastrukturpolitik auf null reduziert werden soll, da jetzt alles so schnell gehen muss. Das haben Sie auch vorhin in der Rede nochmals gesagt. Spätestens hier versteht Sie niemand mehr im Revier. Denn das Gegenteil ist der Fall. Gerade die gute Infrastrukturpolitik ist die Ader im Rheinischen Revier. Es geht um vernetzte Mobilität, es geht um Schienenanbindung zu Wohn- und Gewerbegebieten, zu Arbeitsplätzen. Es geht um Netze, Pipelines, Glasfaser und Radwege. Es wird nichts funktionieren im Revier, wenn wir keine gute regio-03.11.2022 nale Infrastruktur haben. Wir sagen: Gute Arbeit braucht gute Infrastruktur. (Beifall von der CDU) Dazu gehört für mich auch die Revierbahn Ost und West, für die wir uns alle parteiübergreifend 2018 eingesetzt haben. Ich fände es sehr schade, wenn die SPD dieses Projekt nicht mehr unterstützen würde. Zu dem zweiten Punkt, der mich in dem Antrag sehr verwundert hat: Sie wollen auch forschungsbasierte Projekte auf null setzen. Ich frage mich, wie das mit der Drei-I-Strategie zusammenpasst, die gestern Herr Kutschaty ausrief: Innovation, Investition in Forschung und Entwicklung sowie Industrie. Ich denke, da sollten Sie sich erst einmal intern einig werden, denn für uns ist Forschung die Grundlage einer guten Industriepolitik. Aber Sie haben recht, die gesamte Förderkulisse aus Berlin im Strukturstärkungsgesetz war sehr forschungslastig, weil diese Gelder dort am leichtesten bewilligt wurden. Wir sehen da einen Webfehler im Strukturstärkungssystem. Deswegen wollten wir damals einen Sonderfonds Strukturwandel haben, der flexibel und projektorientiert ist. Aber damals wollte Finanzminister Scholz an dem Jährlichkeitsprinzip festhalten. Daher werden wir jetzt für die gesamte Förderkulisse einen sogenannten Kassensturz machen und eine Art Strukturwandel 2.0 ins Leben rufen, denn die Art Förderpolitik, die wir jetzt hatten, war nicht effizient. Das Sternverfahren haben wir abgeschafft. Frau Teschlade, Sie sitzen in den gleichen Gremien. Es hat mich gewundert, dass Sie das nicht wussten. (Lena Teschlade [SPD]: Ich habe gesagt, ich bin froh, dass das abgeschafft wurde!) – Nein, Sie hatten gesagt, wir sollten es abschaffen. (Lena Teschlade [SPD]: Nein, habe ich nicht gesagt!) – Egal, wir schauen im Protokoll nach. Wir setzen uns auf allen Ebenen weiterhin für eine erweiterte direkte Unternehmensführung ein. Die ZRR hat das interessante Instrument „Zukunftsgutschein“ für die Wirtschaft entwickelt. Wir brauchen jetzt eine flexible Förderkulisse. Wir brauchen eine konzertierte Aktion in Berlin und in Brüssel. Ich wäre dankbar, wenn wir das zusammen auf den Weg bringen würden. Darüber hätte ich gern im Antrag etwas gelesen Am Rande möchte ich noch eine Lanze für forschungsbasierte Projekte brechen. Ich nenne ein Beispiel, und zwar das Helmholtz-Cluster Wasserstoff, das fast 1 Milliarde Euro bekommt. Es wird zu einem riesigen Magneten im Rheinischen Revier. Dort wird innovative Forschung zur Marktreife Landtag gebracht. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie verstehen. Das wird zu Arbeitsplätzen führen, und darauf werden wir stolz sein. Hier sehen wir: Das ist gut investiertes Geld. (Beifall von der CDU und Antje Grothus [GRÜNE]) Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen: Eine besondere Situation braucht besondere Maßnahmen. Wir beschleunigen – das hat für uns erste Priorität –, die Fördermittelkulisse erfährt eine Neuaufstellung, und wir sind im Strukturwandel 2.0 angekommen. Wir bauen auf der Erfahrung der Anrainer auf und wollen jetzt in die Umsetzung gehen. Deswegen ist ein neuer Reviervertrag für uns nicht zielführend. (Lena Teschlade [SPD]: Das ist aber das, was die Anrainer wollen!) Vielmehr brauchen wir endlich die Umsetzung der Projekte. Die Ziele – das, wo wir hinwollen – sind eigentlich allen klar. Wir brauchen auch keinen zweiten Zeit-Maßnahmenplan für Arbeit. Vielmehr müssen wir diesbezüglich handeln und in die Umsetzung kommen. Ich bin dankbar, dass Frau Plonsker angesprochen hat, dass wir denken, es sei ein Fehler, die Strukturmittel nur bis 2030 auszugeben. Das wäre wohl sehr ungerecht für die, die am Schluss des Wandels stehen, weil sie dann einfach kein Geld mehr hätten. Das wäre ein Fehler. Mein Fazit: In Ihrem Antrag habe ich leider nichts Neues für einen beschleunigten Strukturwandel 2.0 entdeckt.