Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierenden steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, eine Inflationsrate von 10,4 %, die Folgen des Klimawandels sowie die Auswirkungen der Coronapandemie ist die Welt, wie wir sie bisher kannten, aus den Fugen geraten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Kostensteigerungen und Preisentwicklungen erscheinen kaum noch kalkulierbar. Eine vorausschauende Planung ist sehr schwierig. In diesen unsicheren Zeiten obliegt uns Parlamentariern über alle Parteigrenzen hinweg eine enorme Verantwortung bei den Nachtragshaushaltsberatungen. Zahlreiche Unwägbarkeiten, die auch dem Handeln auf Bundesebene geschuldet sind, erschweren das Aufstellen des Nachtragshaushalts. So schränken die mit den Ländern nicht abgestimmten Entlastungsprogramme wie zum Beispiel das Entlastungspaket 3 die finanziellen Handlungsspielräume auch unseres Bundeslandes erheblich ein. (Stefan Zimkeit [SPD]: Aber nicht für 2022!) Trotz dieser Unsicherheiten richten wir als schwarzgrüne Zukunftskoalition unseren haushaltspolitischen Kompass Richtung Solidität, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aus. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie die SPD es in ihren Anträgen fordert, ist mit uns nicht machbar, Herr Zimkeit. (Beifall von der CDU) 03.11.2022 Die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge haben einen Umfang von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro. (Jochen Ott [SPD]: Stimmt!) Wir stellen ja nicht in Abrede, dass einige Ihrer Anträge gute inhaltliche Ansatzpunkte enthalten. (Jochen Ott [SPD]: Och!) Aber das Problem ist schlicht und einfach: Die SPD-Anträge sind insgesamt nicht seriös gedeckt. Bereits auf Ihre Anfrage, Herr Zimkeit, hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass noch Unwägbarkeiten bei den Personalausgaben bestehen. Die weitere Entwicklung kann also nicht vorhergesehen werden. Oder haben Sie, Herr Zimkeit, hellseherische Fähigkeiten? (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sie verplanen Milliarden, als handele es sich um Spielgeld wie bei Monopoly, wie die SPD es leider auch in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte getan hat. Doch in der Realität werden Sie mit Ihren Vorschlägen nicht über Los gehen. Wir wissen doch zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht, ob das von Ihnen munter verplante Geld überhaupt zur Verfügung stehen wird. Somit müssten für Ihre Luftschlösser neue Schulden aufgenommen und die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Dies wollen Sie offensichtlich. Die Generationengerechtigkeit scheint Ihnen dabei völlig egal zu sein. Diese Monopoly-Zockermentalität lehnen wir ab. Auch Ihr permanenter Vorschlag, Rücklagen aufzubrauchen, kann doch nicht die Lösung sein. Wir wissen doch gar nicht, wie lange die Krisen anhalten werden, und sollten daher mit unseren Reserven vernünftig haushalten. Ähnlich verhält es sich mit den Änderungsanträgen der FDP. Auch Sie verpulvern Millionen und wollen wie die SPD blind Rücklagen aufgebrauchen. Gestern noch kritisierte Ihr Fraktionsvorsitzender hier an dieser Stelle mangelnde Vorsorge im Haushalt 2023. Nur einen Tag später legen Sie Änderungsanträge vor, die unsere Möglichkeiten zur Vorsorge massiv einschränken würden. Wir als schwarz-grüne Zukunftskoalition halten unseren soliden haushaltspolitischen Kurs bei, was der vorgelegte Nachtragshaushalt eindrücklich beweist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir stellen bereits die Weichen für Investitionen in wichtige Bereiche wie zum Beispiel in Bildung, innere Sicherheit und Klimaschutz. So investieren wir massiv in die innere Sicherheit. Mit unserem Nachtragshaushalt werden die Einstellungen bei der NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Landtag Anwärter auf nunmehr 3.000 neue Polizeikräfte erhöht. Wir setzen ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, indem wir bereits mit dem Nachtragshaushalt die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg bringen. Auch das OGS-Helferprogramm „Ankommen und Aufholen“ setzen wir fort. 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit weiteren 147 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann. Aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell und unbürokratisch bei uns zur Schule gehen können. Dafür werden wir das Geld für die Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen zur Verfügung stellen und planen 8,3 Millionen Euro extra im Haushalt ein. Um die Landesmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Krieges in der Ukraine auszuweiten, werden wir mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir in diesem Jahr 80 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro bereit, um Klimaschutzinvestitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens möglich zu machen. Das alles haben Sie in der Vergangenheit nicht gemacht. Unsere gemeinsamen Anträge mit den Grünen sichern die Coronatestungen an Kitas und Schulen für 2023 mit einer Verpflichtungsermächtigung ab, die auch nötig ist. Eigentlich schade, dass Sie das im Ausschuss nicht verstehen wollten und sich dementsprechend im Abstimmungsverfahren verhalten haben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Beantworten Sie die Frage, die ich Ihnen gestellt habe!) Den Verbraucherzentralen geben wir ebenfalls mit einer Verpflichtungsermächtigung die Sicherheit, dass sie 2023 die Energieberatung wie bisher fortführen können. Mit einer Haftungsfreistellung gegenüber der NRW.BANK ermöglichen wir Maßnahmen zur Liquiditätssicherung bei den Universitätskliniken. Mit einem weiteren Änderungsantrag sorgen wir heute dafür, dass die NRW.BANK den Kommunen für ihre kommunalen Versorgungsunternehmen Liquiditätshilfen bis zu einer Gesamthöhe von 5 Milliarden Euro gewähren kann. Dieser Sicherungsschirm wird helfen. Hiermit sichern wir die Handlungs-03.11.2022 fähigkeit der Kommunen und die Energieversorgung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie der Unternehmen. Wir hatten ursprünglich darauf gehofft, dass sich die Vertreter der SPD und der FDP aus diesem Haus in Berlin für eine entsprechende Lösung stark machen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das wäre im Rahmen der gestrigen Bund-Länder-Verhandlungen möglich gewesen. Seitens der Bundesregierung war aber leider keine Bereitschaft zu einer klaren, verlässlichen Regelung erkennbar. Sie haben offensichtlich Ihren Einfluss nicht geltend gemacht, weshalb wir nun heute die Initiative ergreifen und einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Trotz der enormen finanziellen Belastungen durch die aktuellen Krisen halten wir an unserer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltspolitik fest und nehmen keine neuen Schulden auf. Auch in Krisenzeiten handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig. Dies haben uns auch viele Experten in der Anhörung zum Nachtragshaushalt bescheinigt. Der Sachverständige der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es zum Beispiel für den Bereich der inneren Sicherheit so formuliert: „Mit dem Nachtragshaushalt werden in schwierigen unsicheren Zeiten sensible Bereiche der inneren Sicherheit zum Gemeinwohl der Menschen in NRW gestärkt.“ Mit dem Nachtragshaushalt 2022 setzen wir bereits wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag um und investieren schuldenfrei trotz der aktuellen Krisen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dem Nachtragshaushalt werden wir daher zustimmen. Zu Ihren Anträgen habe ich das Notwendige gesagt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)