Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Aus dem Kunstunterricht wissen wir, dass es Feingefühl benötigt, Schwarz zu mischen. Bei Unachtsamkeit schlägt der Schwarzton zu schnell um, und es kommt zu einem zweifelhaften Ergebnis. Auch ein Haushalt ist eine Art Kunstwerk. So sind wir heute hier quasi in der Legislativausstellung von Nordrhein-Westfalen. Unsere Aufgabe ist es, ein 900-Millionen-Euro-Gemälde in Form eines Nachtragshaushaltes zu beurteilen. Mein Vorabfazit: Der Maler ist unachtsam mit der grünen Farbe umgegangen. Der Schwarzton ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Der grüne Aktivismus klebt auch an diesem Gemälde. Dieses Kunstwerk lässt leider nichts Gutes für die finanzielle Zukunft dieses Landes erwarten. Wir ahnen jetzt schon, wer in den kommenden viereinhalb Jahren im Haushaltsbereich den Pinsel führen wird. Dabei warnte der CDU-Parteivorsitzende Merz unlängst davor, dass man sich nicht in die Geiselhaft der Grünen begeben dürfe. Die CDU hier in NRW allerdings hat das wohl offensichtlich gern und voller Verve getan. Bei den drei Schwerpunkten, die Herr Ministerpräsident Wüst bei der Präsentation des Haushaltes erwähnte, fehlt leider der Schwerpunkt „Wirtschaft und Entwicklung“. Dieser Schwerpunkt musste offensichtlich dem Klimaschutz weichen. Dafür werden viele schöne neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Es ist gewiss für jedermann nachvollziehbar, dass Vertrauenspositionen neu besetzt werden müssen, wenn ein Ministerwechsel vollzogen wird. Warum aber in Ministerien, bei denen der Minister nicht gewechselt hat, Stellen mit der Begründung „Regierungswechsel“ geschaffen werden, erschließt sich niemandem. Die Vermutung liegt nahe, dass hier verdiente Parteigänger versorgt werden sollen. Beim Herunterwirtschaften des Landes mit grüner Planwirtschaft braucht die Regierung also offensichtlich mehr Bürokratie. Die schafft sie mit 54 neuen Stellen im Ministerialbereich. Dabei ist bereits jetzt eine Vielzahl von Stellen nicht besetzt: Die Besetzungsquote liegt nur bei bescheidenen 93 %. Hier sollte sich die Regierung eher einmal des vorhandenen Pools bedienen und gegebenenfalls die Mitarbeiter umsetzen. Für fragwürdig halten wir auch den Einstieg des Landes in einen Einheitslohn für Lehrer, welcher gleiche Bezahlung für ungleiche Arbeit vorsieht. Folgerichtig gibt es schon die ersten Töne, welche nun Besoldungsgruppe A14 für Gymnasiallehrer fordern. In diesem Nachtragshaushalt findet sich leider nichts zum Thema „Haushaltskonsolidierung“. Normalerweise befragen Sie zu solchen Themen gerne irgend-03.11.2022 welche Nichtregierungsorganisationen. In der Anhörung war die einzige NGO der Steuerzahlerbund. Dessen Votum haben Sie an dieser Stelle glatt ignoriert. Da zeigt sich nun, was Ihre Hochschätzung von NGOs ist. Die werden nämlich nur beachtet, wenn deren Meinung mit Ihrer übereinstimmt. Wir allerdings schließen uns der Kritik des Steuerzahlerbundes hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung an und stellen fest, dass der Landesrechnungshof das genauso sieht. Leider hat das Land NRW in der letzten Wahlperiode nicht ausreichend die Chance genutzt, sich nachhaltig zu entschulden. Nun befinden wir uns in einer Phase steigender Zinsen, um der Inflation wieder halbwegs Herr zu werden. Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen werden nicht leichter. Irgendwann kann auch in diesem Lande einmal der Punkt erreicht werden, an dem wir das alles nicht mehr zahlen können – vor allem, wenn die Grünen die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben und die übrigen Parteien dabei gerne mithelfen. Nur: Was passiert denn, wenn die Industrie weg ist? Dann brechen Steuern weg, und die Schulden bleiben. Es ist aber niemand mehr da, der sie bezahlen kann. Es ist doch wirklich bezeichnend, dass im Nachtragshaushalt 2022 die Einnahmen aus der Umsatzsteuer steigen, die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer aber sinken. Das zeigt, dass dieser offensichtlich von Aktivisten regierte Staat auch noch von der Inflation profitiert. Es ist per se richtig, wenn Abgeordnete nicht nach ideologischen Gesichtspunkten abstimmen, sondern ausschließlich über die Sachfrage. Sinnvolle Vorschläge sollten nicht einfach abgelehnt werden, nur weil sie von der vermeintlich falschen Fraktion eingereicht werden. Nur: In diesem Hause ist das Sinnvolle nicht zu erwarten, wenn es um den Parteienproporz geht. Ich vermute, in diesem Hause hat niemand die Erhöhung der Kommissaranwärterstellen von 2.600 auf 3.000 durch die Landesregierung im Nachtragshaushalt kritisiert. Dieses zusätzliche Personal ist dringend nötig. Aber warum haben Sie dann alle nicht unserem Änderungsantrag Ende 2021 in den eigentlichen Haushaltsberatungen zugestimmt? Dann wäre es sicherlich wesentlich leichter gewesen, diese Stellen auch adäquat zu besetzen, als jetzt in der Kürze der Zeit. Dazu lag von uns ein durchdachtes Paket zur Schaffung der notwendigen Ausbildungskapazitäten und auch zur Attraktivierung des Polizeidienstes im Bereich des Zulagenwesens vor – zudem alles ordentlich gegenfinanziert. Da zeigt sich: Wir sind eine konstruktive Opposition in Haushaltsfragen. Der Landtag beste Service, den die anderen Fraktionen dem Land erweisen können, ist, uns häufiger zu folgen. (Beifall von der AfD) Der Aufbau der Stellen bei der Polizei bleibt auch das einzig Lobenswerte in diesem Nachtragshaushalt. Sie lassen sich auch noch dafür feiern, dass Sie kein Geld aus dem Coronasondervermögen nehmen müssen, um Steuerausfälle zu kompensieren. Das können Sie aber nur, weil die Inflation das Volk kalt enteignet. Diesem Nachtragshaushalt können wir aus den vorgetragenen Gründen nicht folgen. Bedauernswerterweise scheint das auch alles im Haushalt 2023 so weiterzugehen. Zum Schluss: Die Änderung des Landesreisekostenrechtes finden wir richtig, wenngleich auch hier wieder gilt, dass Ihre schlechte Energiepolitik die Anhebung der Kilometerpauschale überhaupt erst erforderlich gemacht hat. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)