Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich im Iran ein Drama unfassbaren Ausmaßes ab. Die iranische Bevölkerung – angeführt und inspiriert von mutigen und verzweifelten Frauen – lehnt sich gegen ihre diktatorische Führung auf, gegen ein Regime, welches seit über 40 Jahren mit Angst, Gewalt und Repressionen agiert und regiert. Auslöser der massiven Proteste im Iran waren im Gegensatz zu vorherigen Aufständen nicht die schlechte wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung oder die wiederholte offensichtliche Wahlmanipulation zugunsten der herrschenden Klasse, sondern der gewaltsame und tragische Tod einer jungen mutigen Frau in den Händen der iranischen Sittenpolizei: Mahsa Amini. Sie starb, weil sie die Doktrin alter reaktionärer Männer und ihrer vorgestrigen Ideologie nicht befolgt hat. Der offizielle Verhaftungsgrund war das nicht korrekte Tragen des Hijab, des Kopftuches, in der Öffentlichkeit. Mahsa Aminis Tod und ihr Name sind zu einem Fanal geworden – im Iran, aber auch in der gesamten Welt. Ihr Tod hat Tausende von Frauen und Männern im Iran dazu bewogen, gegen das Regime aufzustehen und unter Gefahr für Leib und Leben auf die Straße zu gehen. Der Slogan der iranischen Protestbewegung macht in drei einfachen, aber umso mächtigeren Worten klar, worum es den Menschen geht: Frauen, Leben, Freiheit. Meine Damen und Herren, die iranische Protestbewegung ist eine Frauenbewegung. Ihre Ikone ist eine Frau, die für die Ausübung ihrer Freiheitsrechte gestorben ist. Die Solidarität, die iranische Frauen aus der Mitte der Bevölkerung erfahren, zeigt: Dort, wo Frauen nicht frei von Unterdrückung leben, kann keine freie Gesellschaft existieren. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Nun geht es für uns darum, wie wir die Iranerinnen und die Iraner in ihrem Streben nach Freiheit und Unversehrtheit unterstützen können – vor Ort im Iran sowie auch hier bei uns in Deutschland und in NRW. Zuallererst bedeutet das für uns, dass wir nicht mehr in den Iran abschieben dürfen. Wir müssen unseren Rechtsrahmen anpassen, was wir in unserem gemeinsamen Antrag fordern. Allerdings geht es hier auch um Geschwindigkeit in der Umsetzung. Dabei blicke ich in Richtung der Regierungsbank. Liebe Frau Paul – sie ist heute nicht da, aber Herr Liminski wird es ausrichten –, am 10. Oktober 2022 haben Sie auf der Website Ihres Ministeriums einen sofortigen Abschiebestopp verkündet. Rechtskräftig scheint der aber noch nicht zu sein. Ich habe am vergangenen Freitag in Erfahrung gebracht, dass die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf 03.11.2022 noch keine Kenntnis vom Abschiebestopp hat und dies auch keinen Einfluss auf laufende Verfahren hat. Ich bitte die Landesregierung darum, eine weitere Praxis in den Blick zu nehmen: die freiwillige Rückkehr. Das BAMF und die Bundesländer unterhalten gemeinsam ein Programm, mit dem Asylbewerberinnen und -bewerber mittels finanzieller Anreize dazu bewogen werden sollen, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Dafür gibt es dann abhängig vom jeweiligen Land ein Flugticket, einen nicht unerheblichen Obolus zum Neustart in der Heimat und nach sechs- bis achtmonatigem Verbleib dort nochmals eine signifikante Summe. Auf der Internetseite des Programms beim BAMF prangt der Iran ohne Einschränkung und weitere Warnung auf der Liste der Länder, in die die Rückkehr mittels dieses Programms ohne Weiteres möglich ist. Wir können doch nicht auf der einen Seite Solidaritätsbekundungen ohne Ende durch den Orbit jagen und auf der anderen Seite ohne große Kenntnis der Öffentlichkeit Menschen mit Geld und Versprechen zurück in den Iran locken. Das ist scheinheilig und schlicht falsch. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Praxis sofort zu beenden und die Finanzierung aus NRW dafür zurückzuziehen. (Beifall von der SPD) Zum Thema „Asyl und Iran“ möchte ich noch kurz ein weiteres Problem benennen. Mit dem Abschiebestopp darf es nicht getan sein, meine Damen und Herren. Viele Iranerinnen und Iraner leben hier mit einem unklaren Asylstatus, sind in ihrer Duldung mit einem Arbeitsverbot belegt und haben überhaupt keine Bleibeperspektive. Der Abschiebestopp ist ein notwendiger erster Schritt, darf aber, wenn wir es mit der Unterstützung der Iranerinnen und Iraner hier vor Ort ernst meinen, nicht der letzte sein. Bleiben wir bei den Menschen aus dem Iran, die hier bei uns leben. Es muss selbstverständlich sein, dass sie hier ohne Furcht vor Konsequenzen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können. Deswegen müssen wir sie wirksam vor Repressalien und Übergriffen durch Angehörige des Regimes im Iran schützen. Erlauben Sie mir, noch kurz den Blick nach Berlin und auch da auf unsere Beziehungen zum Iran zu richten. Ich denke, es ist an der Zeit, alles auf den Prüfstand zu stellen. Dazu müssen wir zielscharfe Sanktionen in Richtung Iran richten, die die iranischen Eliten und nicht die Bevölkerung betreffen.