Andrea Stullich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gendersprache“ löst regelmäßig heftige Diskussionen aus, die auf mich den Eindruck machen, es gäbe dabei nur noch schwarz oder weiß, richtig oder falsch. Debatten, die so plump polarisieren, nutzt die AfD gern für ihre Zwecke – (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 03.11.2022 in diesem Fall, um sich als moralische Instanz darzustellen und um weiter Misstrauen gegen den verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbreiten. Diesen Spin kennen wir ja schon aus anderen Zusammenhängen. Diesmal geht die AfD noch einen Schritt weiter. Sie will den WDR anweisen, wie dort geschrieben und gesprochen werden soll. Sie will also die Verwendung von Sprache in einem öffentlich-rechtlichen Sender regeln – noch dazu in einem Gesetz. Das ist vollkommen übertrieben und unverhältnismäßig. Zudem greift ihr Gesetzentwurf in die Programmautonomie des WDR ein. Wie es der WDR mit der Gendersprache hält, gehört in den Rundfunkrat und nicht ins Parlament. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Denn aus gutem Grund darf die Politik Journalistinnen und Journalisten nicht vorschreiben, wie und worüber sie zu reden haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie die AfD Wortungetüme wie „Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR“ erfindet, hat selbst ein Problem mit unserer Sprache. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich erinnere Sie bei nächster Gelegenheit daran!) Viel schlimmer ist aber, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf Linguistinnen gehässig als – Zitat – „radikalfeministische Akademiker […] im Kostüm der Wissenschaft“ bezeichnen. Sie sprechen polemisch von – Zitat – „der Gendersprache innewohnender linksradikaler Weltanschauung“. Sie unterstellen, damit sollten Menschen – Zitat – „ideologisch umerzogen werden“. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Gleichzeitig werfen Sie dem WDR – Zitat – „Propagandasprache“ vor. Herr Tritschler, Sie sollten ganz dringend vor der eigenen Haustür kehren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihr Gesetzentwurf entlarvt Ihr höchst problematisches Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie wollen Medien und Medienschaffende staatlich kontrollieren und deren Angebote zensieren. Ihre spalterischen und antidemokratischen Absichten sind offensichtlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist unsere Antwort darauf? Wir setzen uns selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft für eine vielfältige und vor allem Landtag starke, unabhängige und freie Medienlandschaft ein. Dabei ist der Grundsatz der Staatsferne die Leitlinie für sämtliche Maßnahmen und Initiativen unserer Koalition und der Landesregierung im Bereich „Medienpolitik“. Wir denken ganz grundsätzlich auch nicht in ständiger Gängelung, nicht in Verboten und nicht in Überregulierung. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Vor allem schreiben wir den Medien nicht vor, wie sie zu berichten haben und in welcher Sprache. Meine Damen und Herren, ich persönlich bin kein Fan der Gendersprache und glaube, dass ich als Sprachwissenschaftlerin sehr gute Gründe für meine Haltung habe. Dennoch lehne ich die übergriffigen Forderungen der AfD rundherum ab und würde mich freuen, wenn wir die Diskussion generell sachlich und weniger aufgeregt führen könnten. Wenn jemand gendern möchte, akzeptiere ich das. Wir alle müssen uns bemühen, Sprachklischees und eine diskriminierende Sprache zu vermeiden. Daran, ob Gendersprache die Wirklichkeit am Ende tatsächlich sensibler, treffender und präziser abbilden kann als unsere herkömmliche Sprache, habe ich meine Zweifel. Aber Gendersprache wird unser Land nicht zugrunde richten. Die Sprache der AfD und vor allem die Demokratieverachtung, die die AfD auch mit diesem Gesetzentwurf wieder zur Schau trägt, machen mir da deutlich mehr Sorgen. Klar ist: Unsere Sprache muss in erster Linie respektvoll sein. Da, Herr Tritschler, haben Sie und Ihresgleichen einen ganz erheblichen Nachholbedarf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)