Markus Wagner
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Asylkollaps! Ministerin Faeser fälscht die Zahlen! So berichtet die Presse. Und das Ganze hat System. Denn vorher fand die WELT AM SONNTAG heraus: Kernkraft! Minister Habeck fälscht die Berichte. – Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP – eine Fälscherwerkstatt. Aber dieses Fälschen, dieses erbärmliche Tricksen und Lügen der Politiker hat einen Grund: Ihre Wünsche passen nicht zur Wirklichkeit. Anstatt nun die Wünsche der Wirklichkeit anzupassen, versuchen diese Politiker, die Wirklichkeit zu unterdrücken. Sie unterdrücken die Zahlen, sie unterdrücken die vernünftigen Kritiker, sie unterdrücken die Vernunft und damit eine gute Lösung. Jeder, für den eins und eins noch zwei ist, weiß: Natürlich benötigen wir die Atomkraftwerke. Aber Habecks Traum ist die Deindustrialisierung Deutschlands. Diesem Traum haben sich die Notwendigkeiten der Wirklichkeit eben unterzuordnen. Für die Grünen und ihre Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP sind eins und eins eben dreieinhalb. Wer das bestreitet, ist ein Verschwörungstheoretiker und Nazi. Das Gleiche gilt bei der Asyl- und Migrationspolitik. Sie kennen die Metapher vom „Haus Europa“ mit seinen Wohnungen für die einzelnen Nationen. Was ist das Wesen einer Wohnung? Der Schutz seiner Bewohner, der Schutz vor Regen und Kälte, der Schutz des darin befindlichen Eigentums und letztlich seines Lebens. Wer seine Wohnung und ihren Schutz aufgibt, ist obdachlos. Niemand möchte obdachlos sein, meine Damen und Herren. Zur Wohnung gehört aber auch konstitutiv die Souveränität, also die Verfügungsgewalt. Wir und unsere Familien entscheiden: Wer darf wann hinein? Wer lebt mit uns und wer nicht? Wenn jemand zu Ihnen will, dann klingelt er erst an der verschlossenen Haustür und dann noch mal an der Wohnungstür. Wir sind es, die entscheiden, ob wir aufmachen oder nicht. Sie als Bürger sind es auch, der entscheidet, was Sie dem, den Sie hineingelassen haben, zu essen und zu trinken anbieten und wie lange er bleiben darf. Im Regelfall entscheiden Sie dabei nach Ihren finanziellen und räumlichen Möglichkeiten. Wir handeln also vernünftig. Während wir das als Bürger jeden Tag mit gesundem Menschenverstand tun, machen die von unseren Steuern finanzierten Politiker mit unserer Wohnung im „Haus Europa“ etwas ganz anderes. Meine Damen und Herren, Sie schützen unsere Grenzen nicht. Verglichen mit einer Wohnung: Sie hängen die Haustür aus den Angeln, Sie hängen die Wohnungstür aus, Sie füllen täglich den Kühlschrank, Sie zahlen die Miete weiter und legen noch Geld auf den Kü-03.11.2022 chentisch, und das für 3 Millionen Menschen, nur seit 2015 auf unsere Kosten. Natürlich bezahlen wir auch die neuen Zähne, die Operationen, das Wasser, das Gas, den Strom. Wir haben es ja! Oder wie die Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP sagen: Wir haben Platz! Natürlich meinen sie nicht, dass sie selbst Platz hätten und die Kosten privat übernehmen. Nein! Wo kämen wir denn da hin? Die Bürger sollen das bezahlen; sie haben Platz, sie haben Platz zu haben. Wie viel Platz wir haben, merken wir an den rasant gestiegenen Mieten. Denn 3 Millionen Mal mehr Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bedeutet automatisch höhere Preise. Wenn Sie sich das mit einem Durchschnittseinkommen kaum noch leisten können, dann seien Sie ja ruhig; sonst sind Sie ein Nazi. Und Nazi sind Sie angeblich auch, wenn jemand in Ihrer Wohnung randaliert und sich nicht benimmt. Der normale Mensch schmeißt solche Typen raus, und ein zivilisierter Staat schiebt diese Verbrecher ab. Aber wir wollen ja kein normaler Staat mehr sein, sondern ein linksgrünes Absurdistan (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) mit freundlicher Unterstützung von FDP, SPD und CDU. Doch wir haben die Wahl.
