Dietmar Panske

Jetzt im Moment nicht. Das kommt nicht überraschend. Aber das machen wir dann vielleicht am Ende. Sie fordern in Ihrem Antrag eine konsequente Rückführung, lassen aber auch in diesem Antrag unerwähnt, dass Nordrhein-Westfalen sein Rückkehrmanagement bereits in den letzten Jahren durch gezielte Maßnahmen kontinuierlich verbessert hat. Sie erwähnen mit keiner Silbe, dass wir innerhalb kürzester Zeit die Zahl der Plätze in den Landeseinrichtungen auf 34.000 anheben werden, damit wir den Druck von den Kommunen nehmen können. Dass wir aus NRW heraus ganz gezielt auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rückkehrbedingungen in bestimmte Herkunftsländer eintreten, die für uns in Nordrhein-Westfalen hohe Relevanz haben, führen Sie überhaupt nicht aus. Das tun Sie ganz bewusst nicht, weil das Ihrem Prinzip von Populismus und Propaganda entgegenstehen würde. Wenn man Ihren Antrag liest und Ihnen zuhört, stellt man nämlich fest, dass es Ihnen doch genau darum geht. Ihr Propagandaspielchen von Migration, Flüchtlingen und der Sorge um die Sicherheit in unserem Land werden wir Ihnen – das verspreche ich Ihnen – in diesem Parlament nicht durchgehen lassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) In einer so ernsten Lage, in einer so bedrohlichen Lage für Frieden und Freiheit in Europa lassen wir nicht zu, dass Sie die Menschen in unserem Land 03.11.2022 noch weiter verunsichern und ihnen noch mehr Angst machen. Denn das sind die wahren Motive Ihres Antrages: Es geht Ihnen erstens ums Angstmachen, zweitens darum, für Unruhe zu sorgen, und drittens darum, Panik zu verbreiten. Die AfD wünscht sich ja offen für die Bevölkerung – hören Sie zu! –, dass es im Winter noch deutlich schlimmer wird. Ich erinnere an Ihren AfD-Bundestagskollegen Weyel, der Anfang September vor laufenden Kameras und dummerweise auch vor laufenden Mikrofonen gesagt hat, wie schön es doch wäre, wenn möglichst viele Flüchtlinge kämen und möglichst viel Ärger im Land herrschte, damit Sie politisch davon profitieren könnten. Das ist es, worauf Sie abzielen – auch mit diesem Antrag. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dieses Spiel von Hass und Hetze werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das war schon vor einigen Jahren so. Da ging es nur um Flüchtlinge und Ausländerhetze. Danach gingen Sie lange Zeit Arm in Arm mit den Coronaleugnern, gefährlichen Reichsbürgern und anderen Verwirrten. Nun ist es wieder das Flüchtlingsthema, gepaart mit Verschwörungstheorien zu angeblichem Verlust der Rechtsstaatlichkeit. Ihre Masche ist zu billig und durchschaubar. Sie ist aber hochgradig gefährlich in einer Zeit, in der wir eigentlich zusammenstehen müssten (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mit Ihnen muss ich nicht zusammenstehen!) und Solidarität ebenso wie Prinzipientreue, eine klare Kante und ein starkes, energisches Nein gegenüber Aggressoren wie Putin und anderen Diktatoren oder Autokraten gefragt sind. Für Putin – oder Typen wie Putin – und sein brutales, völkerrechtswidriges Verhalten scheint die AfD aber ja offen Sympathien zu hegen. Nicht anders kann man sich diverse Reisen von AfD-Kollegen auch hier aus dem Parlament – er sitzt auch noch in Ihren Reihen – erklären, die auf Einladung von Russland die überfallenen, geschundenen und annektierten Gebiete in der Ukraine besuchen. Die offizielle Linie Ihrer Partei ist doch der tiefe Kniefall vor Putin und seiner Bombenpolitik. Damit legitimieren Sie am Ende diesen brutalen Angriffskrieg in Europa auf ein unschuldiges Volk, auf Frauen und Kinder, auf die Werte von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Sie spielen das zynische Spiel Putins, der ganz bewusst die Fluchtbewegung mit einpreist, um westliche Demokratien unter Druck zu setzen, mit Menschen in Not hier in Nordrhein-Westfalen, hier in diesem Parlament. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil Sie von der AfD mit dieser Politik des Verharmlosens und des Weg-Landtag schauens, einer Politik ohne Verantwortung, ohne Gewissen und ohne Rückgrat, dafür sorgen, dass der Fluchtdruck in Europa noch größer wird, weil Sie Putin am Ende in die Karten spielen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Ja, die Wahrheit tut weh; ich weiß. Sie tut sehr weh. Aber hören Sie sich sie an. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Stabilität, Sicherheit und Orientierung ist in Krisenzeiten besonders hoch. Wir werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin sicher durch diese Krise führen und gleichzeitig unsere Werte, die Demokratie und die Freiheit verteidigen. Den parlamentarischen Gepflogenheiten werden wir natürlich folgen. Wir sind verlässliche Partner und werden der Überweisung in den Fachausschuss zustimmen. Da werden wir uns noch einmal ernsthaft über das Thema unterhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)