Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man sollte mit dem Applaus warten, bis es einen Anlass dazu gibt; ich hoffe, den gibt es dann auch. (Beifall von der SPD – Beifall und Zuruf von der CDU: Den gibt es ja nicht!) Die CDU klatscht jetzt. Sie klatschen übrigens auch immer, wenn Ihre Leute nach vorne gehen. Ich gehe also davon aus, dass Sie demnächst darauf verzichten. (Zurufe von der CDU) Der bisher vorliegende Nachtrag ist ein Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten. (Beifall von der SPD) Sie haben hier und heute die Möglichkeit, aus Ihrer Lethargie zu erwachen und diese Tatenlosigkeit zu beenden, indem Sie die notwendigen Hilfen für Menschen, für Betriebe, für Vereine und für Verbände auf den Weg bringen. Die Vorschläge der SPD liegen Ihnen seit Monaten vor und werden seit Monaten diskutiert. Wir werden sie heute noch einmal stellen. Herr Schick, wenn Sie das, was Sie gestern mit der ausgestreckten Hand gemacht haben, ernst meinen, können Sie solche Hilfen mit uns gemeinsam auf den Weg bringen. (Beifall von der SPD) Frau Schäffer von den Grünen hat hier gestern mit fast pathetischen Worten auf die Situation mehrerer Menschen in dieser schwierigen Zeit hingewiesen. Sie hat über eine Alleinerziehende gesprochen, die bereits vorher ihre Energierechnungen nicht bezahlen konnte und jetzt große Probleme hat. Frau Schäffer, Sie haben das richtig beschrieben. Allerdings fehlt Ihrerseits jeder Lösungsansatz. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihnen hierzu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Stimmen Sie dem einfach zu! Helfen Sie den Alleinerziehenden und den Rentnerinnen und Rentnern, die Sie auch noch angesprochen haben! (Beifall von der SPD) Sie haben eine Unternehmerin beschrieben, die große Probleme hat und um die Existenz Ihres Unter-03.11.2022 nehmens fürchtet. Sie haben auch diese Situation richtig beschrieben. Was sind aber Ihre Lösungsvorschläge? Sie sind nicht vorhanden. Auch hierzu haben wir Ihnen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Packen Sie dieses Problem gemeinsam mit uns an! Erwachen Sie aus ihrer Tatenlosigkeit! (Beifall von der SPD) Sie haben in Ihrer Rede die schwierige Situation und die großen Probleme von Verbänden, Einrichtungen und Vereinen in dieser Energiekrise beschrieben. Was tun Sie? Wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Sie sind nicht vorhanden. Heute haben Sie die Gelegenheit, unserem Änderungsantrag im Hinblick auf diese Einrichtungen und Verbände zuzustimmen. Reden Sie hier nicht nur, beschreiben Sie nicht nur Probleme! Packen Sie endlich Lösungen an! (Beifall von der SPD) Packen Sie diese Lösungen auch sofort an. Sie haben sich als Begründung, warum Sie im Nachtrag nichts tun, wieder hinter dem Bund und der Frage versteckt, was Bund und Länder noch gemeinsam vereinbaren sollen. Damit unterscheiden Sie sich eklatant von Ihren Parteikollegen zum Beispiel in Niedersachsen und in Berlin, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben. In Berlin wurde ein Nachtrag auf den Weg gebracht. Andere Länder können handeln und verstecken sich nicht hinter dem Bund . (Beifall von der SPD) Das unterscheidet Nordrhein-Westfalen von Berlin und Niedersachsen, und das geht auf die Kosten der Menschen, deren Lage Sie vorhin beschrieben haben, die in Unsicherheit und Angst leben und die jetzt Hilfe brauchen. Wir haben im Bund die Situation, dass dort jetzt die Ergebnisse vorliegen. Dabei ist das herausgekommen, was für den Nachtrag vorher klar absehbar war – die Beschlüsse im Bund haben auf den Nachtrag sehr geringe Auswirkungen. Die Hilfen des Bundes – mit einer Ausnahme, der Dezemberhilfe – kommen, wie immer diskutiert und angekündigt, im nächsten Jahr. Das heißt: Es ist verdammt noch mal Aufgabe des Landes, in diesen Zeiten, in diesem Jahr, wenn die Probleme bestehen und die Menschen genau die Sorgen haben, die Sie beschrieben haben, zu handeln und sie zu unterstützen. Tun Sie das mit uns! (Beifall von der SPD) Machen Sie einen Notfallfonds für Leute, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Lassen Sie uns einen Fonds auflegen, um Vereine und Verbände zu unterstützen. Das ist und bleibt dringend notwendig; und zwar jetzt und nicht erst später. Die vorliegenden Bundesbeschlüsse haben zwei zentrale Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt. Landtag Das sind erstens die Regionalisierungsmittel, deren Erhöhung wir begrüßen. Diese waren schon im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen und werden jetzt umgesetzt. Das ist gut und richtig. Der zweite Punkt sind die schon von einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Kanzler beschlossenen Mittel für Flüchtlingshilfe – wahrscheinlich 300 Millionen Euro für den Haushalt in NRW noch in diesem Jahr. Hierzu die eindeutige Aufforderung an Sie: Diese Mittel müssen an die Kommunen gehen. Die Kommunen tragen die Last der Flüchtlingsaufnahme. Das Land hat sich da bisher aus der Verantwortung gestohlen. Deswegen fordern wir Sie auf: Geben Sie diese 300 Millionen Euro komplett an die Städte weiter, die die Unterstützung besonders brauchen. (Beifall von der SPD) Wichtig ist auch noch das ÖPNV-Ticket. Das ist richtig und ein grundsätzlich guter Beschluss, aber es bleiben zwei Probleme: Es greift erst ab nächstem Jahr – wir wissen nicht genau, wann –, aber die Leute brauchen jetzt schon Hilfen bei der Mobilität. Deswegen haben wir Ihnen ausdrücklich den Vorschlag vorgelegt, die Ticketkosten für November und Dezember als Entlastung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen jetzt zu beschließen. Das kann das Land tun, wenn das Land nicht immer nur die Arme auseinander machen würde, Herr Kollege, sondern endlich mal die Ärmel hochkrempeln und anpacken würde. (Beifall von der SPD) Wichtig – als kurzer Blick in die Zukunft zum nächsten Haushalt – ist natürlich der Punkt, dass die 49 Euro für viele Menschen im Land zu teuer sind und mehr sind, als sie jetzt bezahlen. Da ist es im nächsten Jahr Aufgabe des Landes, dafür zu sorgen, dass der ÖPNV auch im Bereich der Jugend- und Sozialtickets erheblich günstiger angeboten wird. Hier liegt auch Ihre Verantwortung. Vielleicht tun Sie da ja endlich etwas. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Lassen Sie uns zur Gegenfinanzierung kommen. Es ist keine Frage des Geldes, sondern allein des politischen Willens, ob hier gehandelt werden soll oder nicht. Wir haben Ihnen die Vorschläge vorgelegt. Einer unserer Vorschläge ist, Geld aus der Rücklage zu entnehmen. Lutz Lienenkämper hat immer gesagt: Diese Rücklage ist für Krisenzeiten. – Ja, wann haben wir denn eine Krisenzeit? Jetzt haben wir eine Krisenzeit. Deswegen lassen Sie uns diese Mittel doch jetzt nutzen, um den Menschen zu helfen. (Beifall von der SPD) Ein weiterer Vorschlag: Wir stellen die Mittel ein wegen der extremen Anzahl von unbesetzten Stellen. Da ist bisher immer noch keine Besserung eingetreten. Es stellt sich nur die Frage: Wollen Sie diese 03.11.2022 zurückfließenden Mittel im Haushalt versickern lassen, oder wollen Sie sie auch zur Hilfe der Betroffenen nutzen? – Wir wollen sie zur Hilfe der Betroffenen nutzen. Machen Sie mit! Das Geld steht zur Verfügung. Lassen Sie es nicht nachher wieder im Haushalt versickern. (Beifall von der SPD) Weiter haben wir – da erwarten wir fest die Zustimmung der Grünen – Stellenstreichungen in der Ministerialbürokratie vorgeschlagen. Da standen die Grünen bisher immer an der Spitze der Bewegung, die gesagt hat: Diese Stellen müssen abgebaut werden. Heute stehen die Grünen an der Spitze der Bewegung, solche Stellen in der Ministerialbürokratie wieder neu aufzubauen. Eine solche Geschwindigkeit bei der Änderung von Positionen würden wir uns jetzt auch bei einem Unterstützungspaket für Menschen wünschen und nicht bei einem Unterstützungspaket für Ihre Ministerien. (Beifall von der SPD) Sie haben angekündigt, dass dieser Haushalt Ihre Schwerpunkte umsetzt. Schauen wir doch einmal genau hin. Vorsichtig positiv: Verlängerung Alltagshelferprogramm – allerdings erst im nächsten Jahr. Dann haben Sie die Frage „A13“ angepackt. Es ist richtig, diese anzupacken, wobei aber die GEW sehr deutlich macht, dass es viel zu lange dauert. So lange darf ein solches Stufenpaket nicht dauern. Das ist also nur ein sehr kurzer Sprung. Weiter haben Sie groß in der Pressekonferenz 200 Millionen Euro für Klimainvestitionen angekündigt. Im Haushalt für dieses Jahr haben Sie dafür plötzlich nur noch ganze 80 Millionen Euro. Wie diese ausgegeben werden sollen, weiß die Landesregierung noch gar nicht. Für ihren eigenen, immer genannten Schwerpunkt „Klimainvestitionen“ hat sie keine Ahnung, wie sie 80 Millionen Euro ausgeben soll. Das lässt tief blicken, was den wirklichen Umgang mit politischen Schwerpunkten angeht. (Beifall von der SPD) Hier ist ganz viel mehr Schein als Sein – zum Beispiel bei den zusätzlichen Stellen für die Polizei, die wir auch begrüßen. Die Kritik der Polizeigewerkschaften, dass man im Moment überhaupt nicht in der Lage ist, diese Stellen qualitativ vernünftig zu besetzen, blenden Sie in der Diskussion komplett aus. Das schadet der Polizei, das schadet der Sicherheit. So ist viel Schein und wenig Sein in diesem Nachtrag. Spannend ist dann noch eine Verpflichtungsermächtigung, die Sie vorgelegt haben. Sie haben für das nächste Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich für Tests an Schulen und Kitas eingesetzt – interessanterweise im Bereich der Haushaltsstelle des Rettungsschirms, der sonst immer aus Zuflüssen für den Rettungsschirm gefüllt wird. Im Moment ist der Haushalt 2023 dort mit 800 Millionen Euro in den Miesen. Landtag Ich frage Sie jetzt hier – denn diese Frage wurde im HFA nicht beantwortet –: Planen Sie, diese Mittel aus dem Rettungsschirm, der 2022 enden sollte, in den 2023er-Haushalt für diesen Zweck zu übertragen? – Das wäre ein mieser Haushaltstrick, der sogar illegal wäre. Ich warne Sie davor und erwarte von Ihnen, dass Sie das richtigstellen und deutlich machen, dass Sie das nicht beabsichtigen. Alles andere wäre ein finanzpolitischer Skandal. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute wirklich die letzte Chance, aus Ihrer Tatenlosigkeit zu erwachen und zu handeln, etwas für die Menschen zu tun, etwas für die Wirtschaft zu tun und etwas für die ehrenamtlichen Strukturen zu tun. Stimmen Sie unsere Anträge nicht einfach weg. Meinen Sie es ernst mit der ausgestreckten Hand, und meinen Sie es vor allen Dingen ernst mit der Hilfe für Menschen in Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)