Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stammzuschauer unserer Parlamentsdebatten haben sie vermutlich schon ein bisschen vermisst: diese FDP-Anträge unter dem Motto, wir machen mal irgendwas mit Digitalisierung. Ich freue mich auch, dass Sie nach einem halben Jahr in der Opposition Landtag nun endlich wieder zu sich gefunden haben und den alten Faden aufnehmen. Traditionell dürfen dann solche Allgemeinplätze wie – ich zitiere – „Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in NRW unerlässlich“ nicht fehlen. Genauso wenig fehlen darf das Eigenlob. Vielleicht ist es so eine Art Therapie für die fehlende Regierungsbeteiligung. So geht es in einem guten Teil des Antrags gar nicht, wie man nach der Überschrift eigentlich annehmen müsste, um das Breitband-Portal, sondern vielmehr um vergangene Heldentaten der FDP und ihres Ministers Pinkwart. Das kann auch ganz unterhaltsam sein. So erklären Sie ja dem geneigten Leser zum Beispiel, dass Digitalisierung in Deutschland und NRW überhaupt nur funktionieren kann, wenn es jemanden gibt, der sich Digitalminister nennt – eine sehr liberale Haltung übrigens, denn schließlich sind wir auch alle nur gesund, weil wir in NRW einen Gesundheitsminister haben. Dabei gebe es durchaus Anlass zur Kritik an der neuen Landesregierung, denn die jetzt zuständige Ministerin Scharrenbach, bezeichnenderweise abwesend, misst dem Thema – das war schon bei ihrer kleinen Regierungserklärung zu bemerken – keine große Bedeutung zu. Das kann, das muss man kritisieren, aber das hat nichts mit dem Türschild eines Ministeriums zu tun. Herrn Professor Pinkwart jedenfalls kann man vieles nachsagen, aber sicher nicht, dass er zu wenig von der Digitalisierung gesprochen hat. Ob das Heldenlied, das Sie jetzt auf ihn und auf sich gedichtet haben, einem Faktencheck standhält, darf angezweifelt werden. Nur ein Beispiel: Sie rühmen sich hier mit einer Vervielfachung der Breitbandanschlüsse in NRW. Sicher, es sind zum Glück nicht weniger geworden in den letzten Jahren, aber Ihre Statistik ist natürlich auch schöngeföhnt. Als „angeschlossen“ gilt schon ein Haus, eine Schule oder ein Betrieb, wenn die schnelle Leitung nur draußen an der Straße vorbeiführt. Das ist in etwa so, als würde man einen Brief als zugestellt werten, wenn ihn der Postbote draußen in den Gulli geworfen hat – Augenwischerei! Aber sei‘s drum, die FDP hat unter all dem Selbstlob dann doch fehlerfrei ein Problem identifiziert, das wir im Übrigen schon in der gesamten letzten Legislatur angesprochen haben, nämlich: Es mangelt im Breitbandausbau in Deutschland nicht an Fördermitteln, Fördertöpfen – im Gegenteil –, das bereitgestellte Geld wird allerdings nur zu einem kleinen Bruchteil abgerufen. Das Problem heißt wie so oft in Deutschland: Bürokratie. Dagegen haben Sie, meine Damen und Herren von der FDP, trotz aller Entfesselungsbeschwörungen in der letzten Legislatur leider wenig unternommen. Aber immerhin kommen Sie nun in der Opposition auf eine Idee. 03.11.2022 Die Förderbürokratie soll nach rheinland-pfälzischem Vorbild in einem Breitband-Portal zusammengefasst werden. Dadurch sollen, wie es heißt, unter anderem Postlaufzeiten eingespart werden – immerhin, auch wenn man bei aller Kritik an der Deutschen Post nicht annehmen kann, dass das in so einem Genehmigungsverfahren viel ausmacht. Aber das Onlinezugangsgesetz – es wurde schon mehrfach angesprochen – verpflichtet den Staat ohnehin, fast alle behördlichen Leistungen in Kürze digital anzubieten. Also spricht auch nichts dagegen, das hier anzubieten. Man muss allerdings bezweifeln, dass damit das eigentliche Problem gelöst wird. Jeder, der in letzter Zeit eine Steuererklärung abgegeben hat, wird Ihnen bestätigen können, dass digitale Verwaltung weder einfach noch schnell noch bürgerfreundlich sein muss, solange die damit verbundenen Prozesse es nicht sind. An die geht aber der Antrag gar nicht heran. Es ist wahrlich kein großer Wurf. Wie dem auch sei, da es mit dem Breitband-Portal in unseren Nachbarländern bisher kaum Erfahrungswerte gibt, freuen wir uns auf die hoffentlich stattfindende Sachverständigenanhörung im Ausschuss und stimmen der Überweisung selbstverständlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)