Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags suggeriert, man wolle sich mit den aktuellen Herausforderungen auseinandersetzen; denn in der Tat ist es notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eng zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund ist es explizit gut und richtig, dass Bundesinnenministerin Faeser zu einem Gipfel eingeladen hat. Ich unterstütze aber durchaus auch, dass die europäischen Bemühungen zu einer noch engeren Zusammenarbeit richtig wären. Wir können in der aktuellen Situation multipler Krisen dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nämlich nur mit Solidarität begegnen, mit Solidarität über die politischen Ebenen hinweg und mit Blick auf Lösungen, die insbesondere die Menschen, die hier vor dem Krieg Schutz suchen, brauchen. Die werden wir mit den Kommunen gemeinsam entwickeln, um sie bei der Unterbringung und Versorgung zu entlasten. Aber darum geht es Ihnen ja ganz erkennbar in Ihrem Antrag nicht. Es geht Ihnen auch ganz erkennbar nicht um eine sachliche und differenzierte Betrachtung der aktuellen Situation. Denn – es ist von vielen Vorredner*innen bereits gesagt worden – der Antrag adressiert vornehmlich die Bundesebene. Das kann man selbstverständlich auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen machen, aber es macht deutlich, dass Sie hier nicht sachlich über Landespolitik diskutieren wollen. Ich will trotzdem einiges Grundsätzliches zu Ihrem Antrag bzw. zu dem, was ich in der aktuellen Situation für notwendig halte, sagen. Die Kommunen, das Land, der Bund, unsere Partner in der Europäischen Union und international, wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen in dieser Situation zusammenstehen. Wir brauchen mehr abgestimmtes Handeln, wir brauchen mehr Kooperation, wir brauchen mehr gegenseitige Unterstützung. Zu glauben, die Herausforderungen im Bereich der Migration könne der Nationalstaat alleine lösen oder gar besser lösen, das ist realitätsfern, das ist meines Erachtens sogar naiv. 03.11.2022 (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will noch ein paar Zahlen nennen, weil in dem Antrag durchaus – das ist ja auch schon beschrieben worden – einiges durcheinandergegangen ist. Ich will mich dabei aber eindeutig auf Nordrhein-Westfalen beziehen. In Nordrhein-Westfalen waren von Januar bis September 2022 ca. 28.000 Asylanträge zu verzeichnen, im Zeitraum von März bis September/Anfang Oktober 2022 haben wir insgesamt über 213.000 Einreisen aus der Ukraine registriert. Sie sprechen in Ihrem Antrag einmal mehr von „Pull-Faktoren“. Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Es gibt derzeit vor allem einen Push-Faktor, und das ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Push-Faktor vertreibt Menschen brutal aus ihrer Heimat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die kommunalen Aufnahmesysteme sind derzeit extrem gefordert, ohne jede Frage. Das müssen wir auch breit miteinander diskutieren. Wir nehmen die Sorgen der Kommunen sehr, sehr ernst. Was wir brauchen, ist eine Diskussion und Problemlösung nach vorne. Was wir nicht brauchen, ist Polemik, die Spaltung das Wort redet und die hier die Situation ausnutzen will, um vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen. (Beifall von den GRÜNEN) Natürlich handeln wir. Natürlich handeln die Kommunen, und die Landesregierung handelt auch, indem wir das Aufnahmesystem seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kontinuierlich ausgebaut haben und das weiter mit Hochdruck tun, damit wir die Kommunen entlasten, damit wir vor allem den Menschen, die hier Schutz vor Krieg, vor Verfolgung, vor brutaler Vertreibung suchen, diesen Schutz auch bieten können. Das Land hat mit dem Entwurf des Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen noch einmal zusätzliche Mittel in Höhe von 570 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt stehen damit im Haushalt mehr als 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet: 850 Millionen Euro finanzielle Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Kommunen, ca. 450 Millionen Euro für die Landesaufnahmesysteme im Zuge des Zustroms aus der Ukraine und weitere Posten, auch die Durchleitung der Bundesmittel an die Kommunen. Das alles sind konkrete Punkte, an denen sich zeigt: So handeln wir gemeinsam, so haken wir uns unter, und so begegnen wir auch gemeinsam Herausforderungen. Landtag Wir müssen aber auch – und darauf ist schon eingegangen worden – über die Frage eines Neuanfangs in der Migrations- und Integrationspolitik hin zu einem modernen Einwanderungsland sprechen. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Davon haben wir übrigens in unserer Geschichte, insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, auch sehr profitiert. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Davon hat das Land profitiert, davon hat unsere Wirtschaft profitiert, und davon profitiert die Gesellschaft insgesamt. Ich bin dem Kollegen Lürbke sehr dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, was das zentrale Instrument ist, um dem Problem illegaler Migration zu begegnen. Die Lösung ist, Wege der legalen Migration, der legalen Einwanderung zu öffnen. Das versucht die Bundesregierung derzeit konsequent umzusetzen, weil klar ist, dass das Asylsystem für viele der letzte Anker, aber nicht das richtige System ist. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. Das versucht die Bundesregierung derzeit auf den Weg zu bringen, weil klar ist, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen Zuwanderung brauchen, weil wir nicht zuletzt Fachkräfte brauchen. Genau dafür brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, ein Einwanderungsrecht, das die Chancen und Potenziale für unsere Gesellschaft hebt und gleichzeitig den Menschen, die zu uns kommen, Perspektiven bietet. Abschottung und Ausgrenzung – ich denke, da sind wir uns zu großen Teilen in diesem Hohen Hause sehr einig – können keine Lösung sein. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt, dass alle entsprechenden Versuche nur dazu geführt haben, dass Menschen leiden, dass aber nicht das Problem der Migration gelöst worden ist. Es ist nicht eingelöst worden, dass Menschen ein Recht darauf haben, Asylanträge zu stellen, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, Schutz zu finden. Ausgrenzung und Abschottung sind keine Lösung. Das waren sie nicht, und das werden sie nicht sein, schon gar nicht in einem Einwanderungsland, wie es Nordrhein-Westfalen ist, in einem vereinten Europa im Übrigen. Dazu gehören auch – damit sprechen Sie zwar auch wieder ein bundespolitisches Thema an, aber ich möchte mich trotzdem darauf beziehen – Ihre Forderungen nach mehr Kontrolle und am besten dem Schließen der Binnengrenzen. Das Gegenteil ist doch richtig. Wenn wir jetzt die Binnengrenzen schließen würden, wie Sie es fordern, dann wäre das das Gegenteil des Friedensversprechens und des Jahrhundertprojekts eines friedlichen Europas, auf das wir alle, glaube ich, nach einem Jahrhundert der 03.11.2022 Verheerung in Europa mit sehr viel Bewunderung schauen. Dem so entgegenzutreten, ist ein ganz falsches Mittel und nicht die Lösung irgendeines Problems. Aber darum – das wird sehr deutlich – geht es Ihnen auch nicht. Sie bemängeln in Ihrem Antrag, um noch einen Punkt herauszugreifen, der auch keinen landespolitischen Bezug hat, dass die Bundesregierung keinen Gebrauch von grenzpolizeilichen Zurückschiebungen macht – ich will es einmal deutlich sagen: keinen Gebrauch vom Mittel der Pushbacks macht –, einer höchst umstrittenen Praxis, die Schutzsuchenden ihr Recht auf Asyl und das Stellen eines Asylantrags vorenthält. Im Übrigen hat der Bericht des Europarats diese Praxis auch als menschenunwürdige Praxis gerügt. Das stellen Sie in Ihrem Antrag ernsthaft als ein Mittel der Migrationspolitik zur Abstimmung. Das zeigt sehr deutlich, wes Geistes Kind Sie bei migrationspolitischen Themen sind. Ich bin sehr froh, dass es einen sehr breiten gesellschaftlichen, einen sehr breiten politischen Konsens gibt, der ausdrückt, dass das nicht unsere Haltung ist. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Was wir angesichts multipler Krisenlagen brauchen, ist ein Mehr an Solidarität, weil es im Kern um Grundund Menschenrechte geht. Dafür gibt es hier eine breite Mehrheit. Ja, wir müssen in Zeiten multipler Krisen über vieles miteinander diskutieren – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Grundkonsens haben, ein gemeinsames Verständnis darüber, was Asylpolitik ausmacht, was eine moderne Einwanderungspolitik ausmacht. Wenn man im Übrigen – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt – im Zusammenhang mit Asylund Flüchtlingspolitik bei der Aufnahme von Schutzsuchenden davon spricht, dass es manchmal dem Gebot der Humanität nutzen kann, inhuman zu sein, dann weiß man auch, welche Richtung Ihre Haltung gegenüber Menschen, die hier Schutz suchen, nimmt. Das werden wir als Landesregierung nicht mitmachen, das werden die regierungstragenden Fraktionen nicht mitmachen. Ich höre einen breiten Konsens der demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause, dass das nicht unsere Haltung gegenüber unserer Verantwortung und gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einer Asyl- und Geflüchtetenpolitik ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)