Christof Rasche

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zu einigen Abstimmungen. Es liegen einige Änderungsanträge vor, die ich jetzt einzeln aufrufe. Änderungsantrag Drucksache 18/1455 der SPD-Fraktion: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Grüne und CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Antrag ist mit diesem Ergebnis abgelehnt. 03.11.2022 Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1456 von der SPD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1457 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer lehnt ihn ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1458 von der SPD. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1459 von der SPD. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1460, Antragsteller SPD: Wer stimmt zu? – Die Kollegen der SPD. Wer lehnt ab? – Die Kollegen von Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1461 der SPD-Fraktion: Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1462, Antragsteller SPD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die SPD und die AfD. Wer lehnt ab? – Die Grünen und die CDU. Wer enthält sich? – Die FDP. Somit ist der Antrag mit diesem Ergebnis abgelehnt. Zum letzten Antrag der Fraktion der SPD, Änderungsantrag Drucksache 18/1463: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD-Fraktion. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1479, Antragsteller sind die Fraktionen CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer lehnt ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Somit wurde diesem Antrag zugestimmt. Zum Änderungsantrag Drucksache 18/1480, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Somit ist auch dieser Antrag beschlossen. Wir machen weiter mit dem Änderungsantrag Drucksache 18/1481 der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die FDP und die AfD. Wer lehnt ab? – Landtag SPD, Grüne und CDU. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1482, Antragsteller ist erneut die FDP. Wer stimmt zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU und AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. – Entschuldigung. Gibt es Enthaltungen? Manchmal bekommt man hier oben als Präsident sehr wertvolle Hinweise. Danke schön. – Es gibt keine Enthaltungen. Das Ergebnis ändert sich also nicht. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1483, Antragsteller FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP und die SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Grünen, die CDU. Wer enthält sich? – Die AfD. Im Ergebnis ist auch dieser Antrag abgelehnt. Das waren die einzelnen Anträge. Wir kommen zur Abstimmung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/900. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung, also unter Berücksichtigung der Anträge, die wir gerade beschlossen haben, anzunehmen. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/900 beschlossen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kommen wir zum Gesetzentwurf Drucksache 18/928. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass sich durch Annahme der Beschlussempfehlung auch der Titel des Gesetzentwurfs verändert hat. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf. Wer stimmt zu? – CDU, Grüne, AfD und FDP. Wer lehnt ab? – Keine Ablehnung. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion enthält sich. Somit ist auch dieser Gesetzentwurf beschlossen und verabschiedet. Jetzt kommen wir zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 18/900, Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022, Nachtragshaushaltsgesetz 2022. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die in § 78 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung vorgesehene dritte Lesung unmittelbar anschließend durchzuführen. Es gilt weiterhin die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, die dieser ausdrücklich zur zweiten und dritten Lesung abgegeben hat. Da eine Aussprache in der dritten Lesung nicht vorgesehen ist, kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung, wie gerade beschlossen. Hier handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 03.11.2022 unserer Geschäftsordnung. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/900 so beschlossen, angenommen und verabschiedet. Offensichtlich ist das wichtig für das Protokoll. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von Jochen Ott [SPD]) Ich rufe auf: 2 Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1444 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Wir kommen zur Aussprache. Diese beginnt mit dem Antragsteller, mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall von der SPD)