Lena Teschlade

Long time no see! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 4. Oktober haben wir alle mit etwas Überraschung erfahren, dass sich die beiden Wirtschaftsministerien aus Bund und Land mit RWE über einen Kohleausstieg bis 2030 geeinigt haben. Dazu möchte ich sagen: Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Auch die NRW-SPD hatte sich, wie Sie noch aus dem Landtagswahlkampf wissen werden, für den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen. Politisch war hier also bereits vor Monaten ein weitgehender Konsens erreicht, sodass es nur folgerichtig ist, dass die verantwortliche Landesregierung diese Entscheidung auch wirksam macht und rechtlich absichert. Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der drohenden Energieknappheit überrascht dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dennoch. Die Landesregierung hat diese Vereinbarung ohne Einbeziehung des Landtags und ohne Einbeziehung der betroffenen kommunalen Vertreter*innen und der Gewerkschaften getroffen. Auch die Beweggründe für die Entscheidung sind noch nicht ausreichend dargelegt. Seitens der SPD, Partei wie Fraktion, haben wir stets klargemacht, dass ein frühzeitiger Kohleausstieg die gesicherte Energieversorgung im Jahr 2030 voraussetzt. Das 03.11.2022 spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien im Bund wider, wo der Kohleausstieg idealerweise für 2030 vorgesehen ist. Die Bedingungen sind aktuell allerdings alles andere als ideal. Die Energiekrise und die damit verbundene Gasknappheit, aber auch der stockende Ausbau der erneuerbaren Energien werfen an dieser Stelle Fragen auf. Die Landesregierung ist jetzt am Zug, diese Fragen zu beantworten und transparent darzulegen, wie die Versorgungssicherheit bis 2030 aus ihrer Sicht auch mit dem früheren Kohleausstieg dann gewährleistet ist. Die Landesregierung hatte 1.000 Windräder zusätzlich für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Das sind im Schnitt 200 Windräder im Jahr. Im letzten Dreivierteljahr sind jedoch nur 67 Anlagen ans Netz gegangen, während weiterhin Altanlagen abgeschaltet werden. Wieso die Landesregierung die pauschalen Abstandsregeln daher nicht sofort abschafft, bleibt ihr Geheimnis. Klar ist aber: Jetzt muss der Turbo gezündet werden, damit bis 2030 auch die Kohle aus dem Energiemix verdrängt werden kann, damit die Energiepreise auch dauerhaft bezahlbar bleiben. Noch einmal: Die Vereinbarung zum Kohleausstieg begrüßen wir – aber nicht nur aus klimapolitischen Gesichtspunkten. Das Revier ist von der Braunkohlewirtschaft geprägt, nicht nur angesichts der 14.000 Beschäftigten, sondern auch angesichts der gesamten Wertschöpfung, die regional darauf aufbaut. Hierauf haben wir als SPD immer einen Fokus gelegt und werden dies auch weiterhin tun. (Beifall von der SPD) Daher ist es besonders wichtig, dass es jetzt endlich Klarheit für die Beschäftigten bei RWE und eine Planungsperspektive in der Region gibt. Die Landesregierung ist in der Verantwortung und muss schnell einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie der Strukturwandel vorangehen soll und wie die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten bei RWE und auch bei den Zulieferern gesichert wird. Hier ist auch noch anzumerken, dass in den Regionen auch andere Industrien wie die Chemie-, Aluminium- und Papierindustrie von bezahlbarer Energie abhängig sind. Hier brauchen wir Planungssicherheit. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Schön, dass Sie das auch merken! – Lachen von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Soll das ein Witz sein?) Das Rheinische Revier (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Jochen Ott [SPD]: Ach, hör doch auf mit dem Quatsch! Du kannst doch froh sein, dass es uns gibt!) hat in den letzten Jahrzehnten zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen und viele sichere und tarifgebundene Industriearbeitsplätze geschaf-Landtag fen. Ein früherer Ausstieg hat einen enormen Einfluss auf die Menschen, die in der Region leben. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle von acht Jahren macht es dringend erforderlich, dass der Strukturwandel jetzt auch doppelt so schnell erfolgt. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Al- lerdings!) Die Entscheidung bedeutet, dass gute Arbeitsplätze früher als von vielen gehofft wegfallen werden. Der Ausstieg muss deshalb einen schnellen Einstieg in neue Wertschöpfungsketten zur Folge haben. Hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. (Jochen Ott [SPD]: Richtig!) Hierbei sind zwei Aspekte besonders zu berücksichtigen. Erstens. Es müssen neue und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor alle Jobs in der Braunkohlewirtschaft weggefallen sein werden. Dafür müssen neue Geschäftsfelder angesiedelt werden, und zwar nicht nur im Bereich Tourismus und Dienstleistung, sondern NRW braucht auch weiterhin gute Arbeitsplätze in der Industrie. (Beifall von der SPD) Zweitens muss die Energiesicherheit gewährleistet werden. Dafür brauchen wir einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze dürfen nicht ständig gegeneinander ausgespielt werden. Gerade die Beschäftigten bei RWE haben sich in den letzten Jahren immer wieder solidarisch gezeigt. Zuletzt wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine mussten viele Beschäftigte, die sich bereits in den Ruhestand verabschiedet hatten, wieder zurückkehren, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Hier haben die Beschäftigten große Solidarität gezeigt, und genau diese Solidarität und Wertschätzung haben sie jetzt von der Landesregierung und von uns verdient. In der kleinen Regierungserklärung findet sich aber auch hierzu wenig Konkretes. In dem kleinen Passus zum Rheinischen Revier stehen blumige Begriffe wie „Innovation Valley“ und „Innovation Hubs“. Allerdings ist uns immer noch nicht ganz klar, was sich eigentlich dahinter verbirgt und wie nach Ansicht der Landesregierung dadurch Arbeitsplätze entstehen sollen. Deshalb fordern wir: Die kommunalen Vertreterinnen vor Ort müssen besser eingebunden werden und dürfen nicht länger am Katzentisch sitzen. Wir brauchen dringend einen neuen Reviervertrag. Schneller Ausstieg bedeutet schneller Strukturwandel. Daher muss das Strukturstärkungsgesetz geändert werden. Wenn das Rheinische Revier die erste Kohleregion in Deutschland ist, die nun frühzeitig vom 03.11.2022 Netz geht, müssen die Anstrengungen für den Strukturwandel – auch des Bundes – zuerst hier konzentriert werden. (Beifall von der SPD) Die für NRW vorgesehenen Mittel aus den 40 Milliarden Euro des Bundes müssen jetzt bis 2030 investiert werden. Förderverfahren müssen beschleunigt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Sterneverfahren der ZRR nun endlich abgeschafft werden soll. In der kleinen Regierungserklärung der Ministerin Neubaur nehmen der Strukturwandel und das Rheinische Revier gerade mal eine halbe Seite ein. Bei den Förderverfahren wird wieder nach Berlin gezeigt und gesagt, das man sich dafür einsetzen wird, dass der Bund liefert. Liebe Frau Neubaur, das wird nicht reichen. NRW braucht eine eigene Strategie, aber die können wir aktuell nicht wirklich erkennen. Wir brauchen jetzt gezielte Förderungen von Unternehmen, und die brauchen einen Zugang zu den Fördertöpfen. Es kann nicht sein, dass dies immer wieder an der strengen Auslegung des europäischen Beihilferechts scheitert. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Wir müssen neue sichere Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Das bedeutet, dass die 14 Milliarden Euro im Rheinischen Revier gezielt in neue Wirtschaftsstrukturen fließen müssen, die auch arbeitsplatzwirksam sind. Es kann nicht sein, dass Fördermittel nur noch für allgemeine Maßnahmen der Regionalentwicklung oder vorrangig für forschungsbasierte Projekte verausgabt werden. Wir fordern Klarheit, was die Arbeitsplätze angeht. Wir brauchen dringend einen Zeit-Maßnahmen-Plan. Wann fallen eigentlich welche Arbeitsplätze weg, und welche entstehen dafür neu? Es braucht Programme zu Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Das sind bis jetzt alles Worthülsen, die noch nicht mit Inhalt gefüllt sind. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Der Plan für die neuen Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, muss weitere Finanzierungen in die Wasserstoffinfrastruktur zur Folge haben. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hier? Der Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Sie sehen, es gibt viele Fragen, aber nur wenige Antworten. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag können wir vielleicht die ersten Schritte zur Beantwortung dieser Fragen gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag