Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und Grüne beauftragen mit diesem Antrag – man mag es unterschiedlich interpretieren –, die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs in NRW zu erhöhen. Notwendig ist das; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Der Antrag hat mich die Augen reiben lassen, wie auch meinen Kollege Christoph Rasche, der bei uns für die Verkehrspolitik sonst spricht. Im Antrag werden Selbstverständlichkeiten für eine Landesregierung, für einen Landesverkehrsminister formuliert. Insbesondere wenn er der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehört. Vieles in dem Antrag wird von uns überhaupt nicht kritisiert. Es werden Probleme und Handlungs-03.11.2022 notwendigkeiten völlig richtig angesprochen, die Fortentwicklung der Verkehrsverträge, wirtschaftliche Anreize für Zuverlässigkeit – immer wenn ich mit der Bahn fahre, haben die Züge garantiert Verspätung und nichts klappt –, Notfallpläne sowie verbindliche Vorgaben für umfassende und frühzeitige Informationen der Fahrgäste. Wir alle wissen aus dem täglichen Erleben, dass noch viel zu tun ist. Hinzu kommen eine frühzeitige und abgestimmte Baustellenplanung und eine Fachkräfteoffensive für die Gewinnung von mehr Personal. Das alles ist in der Tat nichts Neues. Es kommt der Eindruck auf, dass der Antrag von CDU und Grünen abgeschlossene und laufende Projektideen aufgreift, die von „Fokus Bahn NRW“, der Gemeinschaftsinitiative der Schienenpersonennahverkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde und des Verkehrsministeriums, ausgearbeitet wurden und werden. Das alles lässt sich im Wesentlichen auch auf der Website „fokus-bahn.nrw“ nachlesen. Insofern ist es mittels Copy-and-paste alles richtig und wunderbar gemacht worden. Andere wesentliche Punkte findet man in dem Antrag allerdings nicht. Vielleicht können sie im weiteren Beratungsverlauf noch etwas intensiver beleuchtet werden. Themen, um die wir uns ebenfalls wirklich kümmern müssen, bleiben in dem Antrag unerwähnt, ebenso wie in den Debattenbeiträgen. Dies betrifft zum Beispiel die Transparenz der Verwendung der Regionalisierungsmittel. Was ist damit passiert? Es wäre ein wichtiger Auftrag, hier für Transparenz zu sorgen. Wie wurden diese Mittel seit 2019 eingesetzt, und wie groß sind die gebildeten Rücklagen? Oder aber: Wie verhindern wir Streckenstilllegungen im Schienenpersonennahverkehr? Damit befassen sich aktuell die Gremien der Zweckverbände. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung schnell eine Antwort beiträgt. Im Haushaltsentwurf 2023 – die Entscheidungen fallen schon im kommenden Frühjahr – (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) findet sich dazu bislang nichts. Es wird sicherlich im Rahmen der Ausschussberatungen noch viele gute Ideen geben, die wir alle in die Debatte einbringen und mit denen wir den Auftrag an die Landesregierung gemeinsam erweitern können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)