Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kutschaty, Sie werden es nicht schaffen, heute einen Keil zwischen Schwarz und Grün zu treiben. (Benedikt Falszewski [SPD]: Sie verkaufen ihre Seele!) 03.11.2022 Denn wir sind schon auf einer Linie. Die Anmaßungen, die Sie hier aussprechen, wie das Bild von einem Ministerpräsidenten, der soziale Kälte verteilt, sind unterirdisch. (Widerspruch von der SPD – Zuruf von Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]) Ich glaube, Sie haben ein Problem damit, dass wir bereits in den vergangenen fünf Jahren eine Sozialpolitik gemacht haben, die den Menschen hier im Land geholfen hat. Wir haben uns um Obdachlose gekümmert. Wir sind eingestiegen und haben Ihnen das Spielfeld weggenommen, indem wir uns im Gegensatz zu Ihnen um das Soziale gekümmert haben. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Wo denn? – Lachen und weitere Zurufe von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Aber kommen wir nun zum Thema der Aktuellen Stunde. Die Hartz-IV-Reformen haben Deutschland 2005 sicherlich geholfen und vom Zustand des kranken Mannes in Europa wieder weggebracht, weil wir das Prinzip des Förderns und Forderns eingeführt haben. Es ist allemal besser, Geld zu verdienen, als Transferleistungen zu erhalten. Trotz alledem ist nach 20 Jahren eine Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung notwendig. Das gestehe ich Ihnen zu, und wir in der Union sehen das auch genauso. Wir brauchen aber eine Gesetzgebung, die alle zufriedenstellt. Es ist richtig: Es gibt Familien, die am Ende des Monats keine Perspektive mehr haben. Es ist kein Geld mehr da. Sie wissen nicht, wie sie die Klassenfahrt bezahlen sollen. Sie wissen auch nicht mehr, wie sie am Ende des Monats das Essen kaufen sollen. Da müssen wir hingehen. Deswegen ist es vonseiten der Union nie infrage gestellt worden, dass die Sätze erhöht werden müssen, dass mehr Geld zur Verfügung stehen muss. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Es gibt aber auf der anderen Seite auch diejenigen, die einen Vollzeitjob und vielleicht zusätzlich nachts einen Minijob ausüben, die vor genau der gleichen Problematik stehen. Auch sie haben am Ende des Monats nicht mehr genug Geld. Auch sie haben das Problem, nicht zu wissen, wie sie die Klassenfahrt der Kinder bezahlen sollen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will keine Diskussion über die Regelsätze führen, aber wir müssen schauen, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Monats mehr hat als derjenige, der Transferleistungen erhält. (Beifall von der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Höhere Löhne! – Sarah Philipp [SPD]: Wie wäre es mit besseren Löhnen? – Weitere Zurufe von der SPD) Landtag Das ist doch genau die Problematik und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger an dem System, dass diejenigen, die den Sozialstaat mitfinanzieren, nicht mehr haben als diejenigen, die von dem Sozialstaat am Ende das Geld erhalten. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – das habe ich an diesem Rednerpult schon häufig gesagt – habe ich für völlig richtig gehalten. Das war der richtige Weg. (Sarah Philipp [SPD]: Aber nicht alle von euch!) Die Variante, das in der Politik zu entscheiden, halte ich nach wie vor für falsch. Das muss in der Mindestlohnkommission passieren. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da ist es aber nicht passiert!) Das darf keine politische Entscheidung sein. (Benedikt Falszewski [SPD]: Das sind Sonn- tagsreden, die Sie hier halten!) Trotzdem war es richtig, dass der Mindestlohn erhöht worden ist. Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass die Zuverdienstgrenzen, die nach dem SGB II bestehen, erhöht werden. Ich weiß auch, dass es für diejenigen, die arbeiten, unter anderem aufstockende Leistungen und Wohngeld gibt, aber wenn ich von dem, was ich mir selber erarbeite, nur 10 % behalten darf, setzt dies keine Anreize, Arbeit aufzunehmen. Kommen wir noch zu einer ganz anderen Perspektive und gehen auf die Arbeitskräfteproblematik ein. Es besteht ein Arbeitskräftemangel, ein Fachkräftemangel. Wir müssen doch jeden, der in diesem Land in der Lage ist, zu arbeiten, auch dazu befähigen, dass er arbeiten kann. Wir müssen die Langzeitarbeitslosigkeit weiter senken. Wir müssen schauen, dass wir die §-16e- und die §-16i-Leistungen nach dem SGB II weiter finanzieren. Hier an die FDP-Seite der Hinweis: Es würde mich schon sehr freuen, wenn der Bundesfinanzminister nicht die Überlegung hätte, die Mittel zu streichen. Denn das sind Mittel, die wir brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger langfristig in einen Job zu bekommen. Positiv ist bei der Bürgergeldreform auch hervorzuheben, dass jetzt ein Weiterbildungsgeld in Höhe 150 Euro eingeführt werden soll. Das ist wirklich sinnvoll, weil für die Menschen nicht nur die Integration im Vordergrund steht, sondern man nimmt Geld in die Hand, weil sich jemand langfristig fortbildet, damit er eine vernünftige Ausbildung hat, damit er nachher selber für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann. Das ist sinnvoll. Deshalb begrüße ich das genauso wie die Verlängerung der Förderung der Umschulung von zwei auf drei Jahre. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) 03.11.2022 Jetzt nehmen wir mal die Jobcenter in den Blick. Ich habe selber lange Jahre im Jobcenter gearbeitet und bin da auch heute noch mit vielen Kolleginnen und Kollegen unterwegs. Wir dürfen die Aufgaben der Jobcenter nicht überfrachten. Noch vor drei Wochen war ich bei einem Jobcenter im Personalrat und habe mich ausgetauscht. Wir nutzen die Jobcenter inzwischen für vielfältigste Aufgaben. Sie haben bei der Registrierung der Flüchtlinge 2017 unterstützt. Sie standen und stehen vor Problemen im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge, die ins System gewechselt sind, für die ein großer Beratungsbedarf bestand, der höher war als das, was die Jobcenter manchmal leisten konnten. Es ist wichtig – das ist im Bürgergeld nicht hinterlegt –, dass man auch das im Blick hat. Es braucht eine vernünftige Personalausstattung, genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich darum kümmern. Ein letzter Punkt – ich komme dann auch zum Ende –: Die Mitwirkungspflicht bei Sanktionen wird eingeschränkt. Das war ein Punkt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern stark kritisiert haben. Wenn ich in den ersten sechs Monaten – das ist die entscheidende Zeit – versuche, eine Integration zu schaffen, dann muss ich auch die Möglichkeit haben, zu sanktionieren und zu sagen: Du hast hier eine Mitwirkungspflicht. Zum Schonvermögen von 60.000 Euro für den Ersten der Bedarfsgemeinschaft und 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft: Herr Kutschaty, Sie haben das Problem genau richtig beschrieben. Das ist doch eine theoretische Diskussion mit Blick auf diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Es ist doch nur ein Bruchteil, der solch ein Vermögen überhaupt zur Verfügung hat. Warum haben die Jobcenter dann nicht die Möglichkeit zu sagen: „Wir setzen den Betrag runter“? Ansonsten verhindern wir nämlich, dass wir denen, die den großen Sozialbetrug machen, den Clans und anderen, das Geld wegnehmen können. Aber dazu sind Sie wiederum nicht bereit. Ich denke, die Diskussion wird uns heute und in den nächsten Tagen noch länger begleiten. Es ist ein Unding, der Union eine Blockadehaltung vorzuwerfen. Das ist eine Farce. Wir stehen zum Sozialstaat Deutschland, und wir stehen dazu, dass jeder, der arbeitet, bei uns in den Blick genommen wird. Nur, wir legen den Fokus darauf, dass diejenigen, die zum Sozialprodukt beitragen, genauso wichtig sind wie diejenigen, die von den Sozialleistungen profitieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)