Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal hier und müssen zu einem AfD-Antrag sprechen, (Markus Wagner [AfD]: Sie können es auch lassen!) der auf unterirdische Weise geflüchtete Menschen, aber auch die Migration verunglimpft. – Ich bin ein bisschen krank und habe ein Kratzen im Hals; es tut mir leid. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Zuruf: Nehmen Sie sich Zeit! – Zuruf von der SPD: Das liegt am Antrag!) Angesichts der Angst, die die Menschen aufgrund der hohen Preise natürlich haben, versuchen Sie, die Bevölkerung zu spalten und klarzumachen, dass ein Nichthelfen tatsächlich eine Option ist, wenn es, wie das in Ihren Anträgen immer wieder formuliert ist, um die eigenen Bürgerinnern und Bürger geht. Damit bedienen Sie ein Narrativ, das Sie uns, seitdem die AfD im Parlament sitzt, bei jeder Gelegenheit vorsetzen. Wenn man etwas nur oft genug wiederholt, bedeutet das aber trotzdem nicht, dass das wahr ist. (Beifall von der SPD) Abgesehen vom Inhalt hat mich auch die politische Ebene sehr gewundert. Zwölf der dreizehn Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, gehen tatsächlich in Richtung der Bundesebene und haben mit Landespolitik erst einmal nichts zu tun; Herr Panske hat es gerade gesagt. Ihnen geht es aber auch nicht darum, konstruktiv zusammenzuarbeiten, sondern darum, diese Bühne zu nutzen, um Hass und Hetze für die Kameras zu produzieren und den Versuch zu wagen, die Gesellschaft weiter zu spalten. Mit uns wird das aber nicht klappen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Auch die Auswahl der Quellen, die Sie in Ihrem Text angeben, ist sehr abenteuerlich: zahlreiche Meinungsäußerungen, die keine Fakten beinhalten, sondern Bewertungen von Dritten sind, die Sie sich auf seltsame Art und Weise zu eigen gemacht haben. Sogar der Titel des Antrags ist ein Zitat und ein Kommentar. Das ist wirklich eine sehr merkwürdige Quellenarbeit. Zu einer Sache kann ich aber gratulieren: Sie haben tatsächlich die ganze Bandbreite der rechtspopulistischen Presse gelesen und in Ihren Antrag einfließen lassen. Die Herangehensweise der AfD ist seit 2017 hier eigentlich bekannt. Sie versuchen, sich in eine Geschichte zu flüchten, mit der Sie den Leuten vorgaukeln wollen, ein Land zu haben, in dem möglichst viele, die hier geboren werden, auch lange hier leben und deren Vorfahren schon immer hier gelebt haben. 03.11.2022 Das ist nichts anderes als ein Traum oder eine Fiktion. Denn Migration gab es schon immer, und sie ist auch zutiefst menschlich. 2021 waren 5,6 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, Kinder von Einwanderern. Somit hat jeder dritte Mensch in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Migrationsgeschichte – wie auch viele in diesem Parlament, unter anderem ich. Das ist die Realität im 21. Jahrhundert. (Beifall von der SPD) Täglich erreichen geflüchtete Menschen Deutschland. Was Sie eingangs als ein Verwalten des Problems bezeichnet haben, ist tatsächlich politische Arbeit, um die sich ein Abgeordneter kümmern muss. Sie sind in Ihrer politischen Arbeit leider noch nicht angekommen und kennen das deshalb vielleicht nicht aus Ihrer Arbeitsweise. Wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten und ihr Recht auf Asyl wahrnehmen, ist es unsere Pflicht, aber auch unsere Verantwortung, sie menschenwürdig unterzubringen. Ich glaube, das ist für uns alle hier nicht verhandelbar. (Beifall von der SPD) Mich nervt außerdem sehr – ich denke, da spreche ich auch für viele in diesem Raum –, dass Sie Migration immer wieder mit illegaler Migration gleichsetzen. Das ist schlichtweg falsch. Die Westbalkan-Konferenz hat sich im Oktober mit dem Thema „illegale Migration“ beschäftigt, Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten gestärkt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Anders, als Sie das darstellen, besteht also keine Handlungsunfähigkeit. Denn es wird schon lange und aktiv an diesem Thema gearbeitet. Ihr Antrag zeigt weiter, wie unterkomplex Sie sich mit dem Thema beschäftigen. Sie wollen uns tatsächlich glauben machen, dass eine menschliche Behandlung und ein überschaubares Taschengeld eine Sogwirkung erzeugen würden. Damit arbeiten Sie mit einer Theorie, die aus den 60er-Jahren und damit schon wieder aus der Vergangenheit stammt. In der jetzigen Migrationsforschung gilt das schon lange als überholt. Migration allein aus ökonomischen Aspekten heraus zu betrachten, ist zu kurz gegriffen, um ein derart vielschichtiges Phänomen zu beobachten. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ganz wenige Menschen verlassen ihre Heimat einfach nur so. Es sind Krieg, Verfolgung und totalitäre Regime, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Freunde verlassen und einen langen Weg auf sich nehmen, um in ein anderes Land zu kommen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Unser Sozial- system hat nichts damit zu tun? Gar nichts?) Landtag Hier hätte ich übrigens auch Redebedarf mit einer anderen Fraktion. Allerdings werde ich diesen unseligen Antrag nicht zum Anlass nehmen, um darüber zu sprechen. Sie greifen in Ihrem Antrag auch die Kommunen auf, die überlastet sind. Wir sehen ebenfalls, dass es hier eine Überlastung gibt – aber in einer ganz anderen Richtung. Wir sehen ganz andere Lösungsansätze, nämlich, dass das Land diesen Kommunen unter die Arme greifen muss. Die Kommunen müssen befähigt werden, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen zu helfen. Das wollen Sie den Kommunen, die das freiwillig machen wollen, verbieten. Das ist nicht unser Ansatz. (Beifall von der SPD) Sie haben gerade die neue Ministerpräsidentin in Italien sehr hoch gefeiert. Diese Ministerpräsidentin ist eine Rechtspopulistin, die während ihrer gesamten politischen Zeit ihre nationalsozialistische Gesinnung in ihrer Jugendzeit nie abgelehnt hat. Dass Sie sie hier so hoch feiern, zeigt auch noch einmal, wes Geistes Kind Sie sind. Herr Tritschler hatte vorhin gefragt, ob man ein oder zwei Personen nennen könne, die tatsächlich mit Holocaustleugnern gleichzusetzen sind. Wolfgang Gedeon, Steffen Kotré und auch Ihr Herr Höcke gehören mit dazu. Wir werden Ihren Antrag inhaltlich ablehnen, stimmen aber einer Überweisung zu und schauen, wie wir das im Integrationsausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank und noch einmal Entschuldigung wegen meiner Stimme. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)