Plenarprotokoll 17/23

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Blenke, Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Goßner, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Pix sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 14:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann, von 15 bis ca. 19 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz und ab 20 Uhr Herr Minister Hauk. Meine Damen und Herren, bezüglich des Rundfunkrats des SWR, dessen Amtszeit am 25. September 2025 endet, haben wir noch eine Nachwahl durchzuführen. Frau Abg. Sabine Kurtz hat mit ihrer Ernennung zur Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ihre Mitgliedschaft im SWR-Rundfunkrat niedergelegt. Nach § 14 Absatz 7 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb vom Landtag für den Rest der Amtszeit die Nachfolge zu bestimmen. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolgerin Frau Abg. Christiane Staab vor. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage). Wir stimmen darüber offen ab, wie es in diesen Fällen üblich ist. Wer der Wahl von Frau Kollegin Staab als Vertreterin des Landtags im Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. (Abg. Emil Sänze AfD meldet sich.) – Entschuldigung, Herr Abg. Sänze. Zur Geschäftsordnung? – Bitte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gibt’s den doch noch? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gestern war er nicht da! Aber er bewirbt sich ja als neuer AfD-Fraktionsvorsitzender!)

Keine Polemik, Herr Kollege, und keine Ängste schüren! (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es scheint zutref- fend zu sein!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 tokoll vom 16. Dezember 2021 9:35 Uhr Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantrage ich namens meiner Fraktion folgende Änderung der Tagesordnung: Die Tagesordnungspunkte 3 bis 14, die mit dem Hinweis „ohne Aussprache“ versehen sind, sind von der Tagesordnung abzusetzen. Ich begründe das wie folgt: Grundlage für die Befassung des Landtags mit diesen Vorhaben ist Artikel 34 a der Landesverfassung, der eine Beteiligung des Landtags durch die mögliche Abgabe einer Stellungnahme bei EU-Vorhaben von erheblicher Bedeutung vorsieht. Das Kriterium der erheblichen Bedeutung ist unstreitig erfüllt, auch nach Einschätzung der Landesregierung. Es handelt sich um Vorhaben von größter finanzieller und lebenspraktischer Bedeutung. Zugleich ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Nichtabgabe einer Stellungnahme des Landtags nicht erfüllt sind. Artikel 34 a fordert vom Landtag eine Entscheidung, ob er eine Stellungnahme abgeben will. Dies setzt voraus, dass der Landtag bzw. die zuständigen Ausschüsse sich angemessen mit dem Vorhaben befasst haben. Das ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Keiner der federführenden Ausschüsse hat sich mit den Vorlagen in angemessener Form befasst. Auch die nicht federführenden Ausschüsse haben sich mit den Vorlagen zumeist nicht befasst. Die deklaratorische Verabschiedung dieser wichtigen Vorhaben ohne Aussprache hier im Plenum und ohne sachgerechte Prüfung, ob eine Stellungnahme des Landtags abgegeben werden soll, widerspricht den Anforderungen des Artikels 34 a der Landesverfassung. In dieser Auffassung beziehen wir uns explizit auch auf Aussagen der Landtagspräsidentin Aras und des Vorsitzenden des Europaausschusses Willi Stächele am 23. November 2021, die an dieser Stelle im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sachlich richtig festgestellt haben, dass die wichtigen Vorlagen der EU hier im Landtag mit größter Achtsamkeit behandelt werden müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nun erteile ich das Wort Herrn Abg. Sckerl. – Das war doch eine Wortmeldung? (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zeigt auf das Re- depult. – Das Redepult wird desinfiziert.) – Ach so! Entschuldigung. Ja. Ich war zu schnell. So, jetzt. Herr Abg. Sckerl, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Der Europaausschuss hat gestern in einer Sondersitzung, zu der bereits am 11. November dieses Jahres eingeladen worden war, (Zuruf: Genau!) über diese Fragen beraten. (Zuruf: Da war niemand von der AfD da!) Es geht um ein neues Legislativpaket der Europäischen Kommission. Alle wussten, um was es geht. Die AfD hat sich der gestrigen Sitzung verweigert. Das ist das krasse Gegenteil von dem, was Sie, Herr Sänze, gerade gesagt haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) So sieht parlamentarische Beteiligung und Wahrnehmung eines Mandats eben gerade nicht aus. Der Europaausschuss hat erste Beratungen geführt. Der zuständige Staatssekretär war anwesend. Es war wichtig, das vor der Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Das kam schon sehr spät!) Der Europaausschuss hat stellvertretend für den Landtag diese Fragen zur Kenntnis genommen. Es wurde auch darüber diskutiert, und es ist völlig klar, dass diese Beratungen in den Fachausschüssen, aber auch im Landtag insgesamt weitergehen werden. Der Prozess ist damit nicht abgeschlossen. Es gibt daher für Ihren Antrag keine Grundlage, und deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Daher lasse ich jetzt über den Antrag des Herrn Abg. Sänze für die AfD-Fraktion abstimmen. (Zuruf: Die Abwesenheitsfraktion!) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt, und die Tagesordnung bleibt so, wie sie ist. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: eine große Chance auch für Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Nun erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Scheerer. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Ministerin Gentges! Ich hatte eigentlich gedacht, dass auch Herr Minister Strobl anwesend ist; er glänzt jedoch durch Abwesenheit. „Ihr Kinderlein, kommet“, das war nämlich sein Kommentar zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Er ist doch gar nicht zuständig! – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das kam noch nicht überall an! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Vor allem nicht bei ihm!) – Also, er hat es kommentiert; ich komme nachher noch darauf, wer zuständig ist oder nicht. Er hat gegenüber der dpa mitgeteilt, die Parteien FDP, SPD und Grüne hätten die Ampel auf Grün gestellt. In diesem Zusammenhang hat er das Weihnachtslied „Ihr Kinderlein, kommet“ zitiert. Das ist aus unserer Sicht nicht nur geschmacklos; das Weihnachtslied wurde ad absurdum geführt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das ist auch unter dem Niveau eines Innenministers des Landes Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht unter seinem! – Zuruf: In diesem Fall!) – Nicht unter seinem Niveau. – Inhaltlich kann er nämlich nichts dagegen sagen. Ihm ist nichts anderes eingefallen, als das Weihnachtslied zu missbrauchen. Die Migrationspolitik der Ampelkoalition in Berlin zeigt nämlich genau auf, wie verantwortungsbewusste und gute Migrationspolitik tatsächlich geht. (Abg. Anton Baron AfD: Der war gut!) Aber gerade eine inhaltliche Auseinandersetzung wäre bei diesem sensiblen Thema – es geht um Menschen – zielführend gewesen. Um die Diskussion auf ein akzeptables Niveau zu bringen, haben wir diese Aktuelle Debatte beantragt. Erlauben Sie mir, zunächst einmal einige Punkte der Migrationspolitik der Ampelkoalition, die genau in die richtige Richtung weist, aufzuzeigen und vielleicht auch dem Herrn Innenminister aufzuzeigen, was gute Migrationspolitik heißt. Nachfolgend einige wenige Eckpunkte. Aktive, ordnende Politik soll und wird Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Irreguläre Migration wird reduziert und reguläre Migration ermöglicht. Die Bundesrepublik Deutschland steht zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Die Visavergabe soll beschleunigt und verstärkt werden. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen. Den bisherigen Kettenduldungen wird ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ entgegengesetzt. Das komplizierte System der Duldungstatbestände wird geordnet. Neue Chancen für Menschen werden geschaffen. Geduldeten in der Ausbil- (Hans Dieter Scheerer) dung und ihren Betrieben wird mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis verschafft. Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende werden abgeschafft. Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, also ein sogenannter Spurwechsel soll möglich sein. Auch das Einwanderungsrecht soll weiterentwickelt werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr gut!) Es wird eine Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems eingeführt, sodass ein gesteuerter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Es gilt aber auch, dass nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, bleiben kann. Es wird eine Rückführungsoffensive gestartet, um Ausreisen konsequenter umzusetzen. Insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern wird vorangetrieben. (Abg. Bernd Gögel AfD: Da sind wir mal gespannt!) Hier wird der Bund – so steht es in dem Koalitionsvertrag – die Länder künftig stärker unterstützen. Dies scheint, wenn ich mir die Abschiebepraxis des Landes Baden-Württemberg ansehe, auch dringend notwendig zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dies sind nur einige wesentliche Eckpunkte des neuen Einwanderungs- und Migrationsrechts, das in sich geschlossen eine vernünftige Regelung der Migration gewährleistet. Ich will jetzt nicht das ganze Kapitel „Integration, Migration, Flucht“ der Koalitionsvereinbarung vorlesen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So lang ist das nicht!) Ich stelle anheim – insbesondere Herrn Strobl – – Jetzt kommt er gerade. Guten Morgen! (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich stelle ihm anheim, sich das selbst durchzulesen. Ich habe aber der Einfachheit halber eine Kopie gefertigt. Ich werde sie ihm nachher auf den Tisch legen. Vielleicht ist er damit ja dann auch schneller durch. (Abg. Tobias Wald CDU: Das können Sie ruhig vor- lesen! Der Text ist nicht so lang!) Lassen Sie mich im Gegenzug darstellen, wie der Istzustand – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wissen aber schon, dass die Zuständigkeit ins Justizministerium gegangen ist! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Erklären Sie das mal dem Innenminister! –

Er hat sich doch dazu geäußert! Er soll seine Klappe halten, dann ist es gut! – Weitere Zurufe) – Ja, darauf werde ich noch kommen. Aber er mischt sich ja immer ein. Und für die Abschiebungen ist er zuständig. Herr Schwarz, für die Abschiebungen ist er zuständig. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zuständig ist die Justizministerin, nicht der Innenminister! Das ist ja umressortiert worden! – Gegenrufe) – Ja, ja.

Meine Herren Abgeordneten, dieser Dialog ist echt interessant. Aber das Wort hat hier Herr Abg. Scheerer. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das dient der Sachver- haltsaufklärung! Der Kollege ist offenbar nicht infor- miert!) – Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, Herr Abg. Scheerer hat das Wort. – Fahren Sie bitte fort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Zuständigkeiten, Herr Schwarz, sind mir sehr wohl bewusst. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Offenbar nicht!) – Doch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Warum äußert er sich dann dazu, wenn er nicht zuständig ist?) Erstens äußert er sich dazu, zweitens ist er für die Abschiebungen zuständig. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Migration gehört organisatorisch zum Justizministerium, Abschiebungen macht der Innenminister. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Alles Justiz- ministerium!) Polizei ist Innenministerium. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Aber wie Abschiebung bei uns funktioniert und wie das Innenministerium Abschiebungen durchführt, zeigen folgende Beispiele. Gut integrierte Familien werden mit aller Härte abgeschoben, weil diese nämlich leichter aufzufinden sind als die sich illegal aufhaltenden, teilweise auch straffällig gewordenen Ausländer. So wurde beispielsweise eine gut integrierte somalische Familie, nämlich eine 30-jährige Mutter mit ihren drei Kindern – vier, sechs und acht Jahre alt –, um 2:30 Uhr nachts in der städtischen Anschlussunterbringung zur Abschiebung nach Polen abgeholt. Die Frau hatte in Somalia knapp ein Bombenattentat überlebt und lebte schon drei Jahre in Deutschland. Sie hatte in Somalia Ökonomie studiert, gilt als gut integriert. Ihre Kinder sprechen gut Deutsch. Sie hatte ein Praktikum in einer Kindertagesstätte mit guter Bewertung gemacht und erhielt sogar ein Angebot für eine Ausbildung im Jahr 2022. Die Familie ist hier nach Deutschland eingereist – illegal, muss man sagen. Ich bin gespannt, wie hier mit dem Fall weiter verfahren werden wird, inwieweit hier wieder mit aller Härte versucht wird, die Familie abzu- (Hans Dieter Scheerer) schieben. Das ist die Art von Migrations- und Integrationspolitik des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wie tatsächlich die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg im Griff ist, zeigt die Antwort auf unsere Anfrage vom Februar. Da wurde uns einfach mitgeteilt, es gebe keine belastbaren Zahlen ausreisepflichtiger Ausländer. Von der jeweiligen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht weiß das Innenministerium in toto nichts. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Erfolgsquote aller unternommenen Abschiebungsversuche ist in den letzten Jahren stark gefallen. Im Jahr 2016 betrug die Quote 50,4 %, in den Jahren 2019 und 2020 noch 32 %. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Es gibt auch in Baden-Württemberg einige Tausend ausreisepflichtige Gambier. Die Abschiebung eines Gambiers – so die Aussage auf eine Anfrage von uns – kostet bis zu 22 000 €. Das zeugt von besonderer Organisationsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Herr Innenminister, wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt aber auch mit drei Fingern auf sich selbst. Ihre Reaktion – da komme ich jetzt genau zu Ihrem Thema, Herr Schwarz – auf den Koalitionsvertrag ist auch insoweit verwunderlich, als Sie nach der Aufteilung der Ministerien gar nicht mehr zuständig sind. Sie äußern sich aber gleichwohl. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ist das denn verbo- ten?) Hier wurde extra ein Staatssekretärsposten geschaffen, besetzt mit einem ehemaligen Polizeioberrat, der sich um Migration kümmern soll. Insoweit hätte ich mir auch eine Äußerung der Frau Ministerin oder des Herrn Staatssekretärs gewünscht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Der will das ja auch nicht!) Wir sehen das auch verfassungsrechtlich kritisch – insoweit stelle ich anheim, Artikel 98 und Artikel 96 des Grundgesetzes zu lesen –, da ein Justizministerium unabhängig sein soll, auch unabhängig von ressortfremden Aufgaben. Wir halten also die Zuordnung der Migration zum Justizministerium für verfassungsrechtlich sehr kritisch. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ein wesentlicher Punkt der Migration ist die Einwanderung von Arbeitskräften. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das scheint die Landesregierung auch erkannt zu haben. Es wurde ja für 21 Millionen € die Kampagne „THE LÄND“ ins Leben gerufen, eine Kampagne, mit der Fachkräfte angeworben werden sollen. Eine Plakatierung wurde dann in Baden-Württemberg in großem Umfang umgesetzt, wobei es nach meiner Einschätzung aber darum ging, ausländische Arbeitde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nehmer anzuwerben und nicht Baden-Württemberger. Ich weiß nicht, inwieweit hier jemand falsch abgebogen ist. Das Geld wäre ohnehin besser investiert gewesen, wenn damit bürokratische Hürden für die Menschen, die zu uns kommen wollen, abgebaut würden. Für 21 Millionen € hätte man hier einiges erleichtern können. Aber hier gilt wie bei vielem bei der Landesregierung: Gut gemeint ist selten gut gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bin viel unterwegs bei Unternehmen und Unternehmensverbänden, und mir wird landauf, landab mitgeteilt, dass nicht nur Fachkräfte, sondern schlichtweg Arbeitskräfte fehlen. Einige Unternehmen mussten einfach schließen, weil trotz voller Auftragsbücher keine Arbeitnehmer vorhanden waren. Gerade im Bereich Handel und Gastronomie sind, auch bedingt durch die Coronapandemie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Branchen abgewandert. Dort fehlen im Moment viele Kräfte. Neben dem Chaos, was die Corona-Organisation im Land Baden-Württemberg betrifft, ist dies immer der zweite Punkt, der von den Unternehmern bemängelt wird. Insbesondere die Bauwirtschaft ist bereit, nahezu jeden – vom Bauhelfer bis zum Bauingenieur – aufzunehmen, der bereit ist, dort zu arbeiten. Sprachliche Hürden sind da mittlerweile kein Problem mehr. Ein Unternehmer hat mir mitgeteilt, dass der Turmbau zu Babel in Baden-Württemberg nicht gescheitert wäre. Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg hat schon seit den Fünfzigerjahren bewiesen, dass ausländische Mitbürger bzw. Arbeitnehmer gut auf dem Bau integriert werden können und trotz sprachlicher Schwierigkeiten die Häuser heute noch stehen. Ich kann nur, Herr Schwarz, an den grünen Koalitionspartner appellieren, die CDU-Minister Strobl und Gentges einzubremsen, das gute Migrations- und Einwanderungskonzept der Bundesregierung mitzutragen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie mal un- seren Koalitionsvertrag gelesen, Herr Kollege? – La- chen bei der SPD)

Herr Abg. Scheerer, kommen Sie bitte zum Schluss, und schauen Sie bitte mal auf die Uhr. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie sich das mal durchgelesen, Herr Kollege?)

Mein lieber Herr Schwarz, ich darf Ihnen mal den Koalitionsvertrag aus Berlin vorhalten, den die Grünen auch mit unterschrieben haben. Das, was dort steht, ist das Ziel. Da stimmen wir mit zu. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Den kritisiere ich gar nicht, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Deshalb spielt hier für uns der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in Berlin eine Rolle, der eine klare, strukturierte Regelung enthält, was Migration und Einwanderung betrifft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich verstehe nicht, warum Sie die migrationsfreundliche Politik des Lan- des Baden-Württemberg kritisieren! Das verstehe ich nicht! – Gegenrufe von der SPD)

Herr Abg. Scheerer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Schauen Sie bitte auf die Uhr.

Letzter Satz: Lasset die Menschen zu uns kommen, geregelt mit klaren Vorgaben, geordnet und gut strukturiert. Dann ist allen geholfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Lasset die Menschen zu uns kommen“! Aus Ihrem Munde ist das scheinheilig, Herr Kollege! – Abg. Emil Sänze AfD: Ausreiseanträge gibt es da vorn rechts! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal. Ich habe ihm schon gesagt, dass er das Sprechtempo im Vergleich zu gestern deutlich reduzieren kann. Er hat jetzt zehn Minuten Redezeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheerer, Ihre Rede in allen Ehren; wenn Sie hier aber Belehrungen über die Zuständigkeiten aussprechen, dann sollten Sie diese auch faktensicher draufhaben. Vielleicht schauen Sie einfach noch einmal in den Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nichtsdestotrotz war ich sehr erfreut, als ich die Anmeldung der FDP/DVP zur heutigen Aktuellen Debatte gelesen habe. Bisher war es nicht mein Eindruck, dass der FDP in Baden-Württemberg das Thema „Migration und Integration“ besonders wichtig gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Berlin macht es mög- lich!) Mir ist auch nicht aufgefallen, dass insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden Migration als Chance ein Begriff wäre. Wir erinnern uns an die entsprechenden Debatten hier im Landtag. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Da gab es eini- ges!) Trotzdem stelle ich fest: Die FDP im Bund, Herr Lindner, hat Sie, Herr Rülke, in die Verhandlungsgruppe entsandt, und ich lobe das Ergebnis, das da am Ende steht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehen Sie!) Ich fange aber trotzdem mal mit einem Thema aus einer anderen Verhandlungsgruppe an, nämlich mit dem Thema Personenfreizügigkeit, zu dem sich der Koalitionsvertrag im Bund auch äußert. Das ist wichtig für Baden-Württemberg, für Europa. Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zur europäischen Freizügigkeit, er fordert Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Standards ein. Explizit erwähnt er die Bildungsfreizügigkeit und die Entsenderichtlinie. Das sind wichtige, gute, richtige Signale an die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir profitieren von Europa, und Europa profitiert von uns. Das gilt für die Menschen individuell, das gilt für die ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Wirtschaft hier im Land, und das gilt für das ganze Land Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Schauen wir mal weiter ins Kapitel „Integration, Migration, Flucht“. Dort wird ein Paradigmenwechsel, ein Neuanfang angekündigt. Dieser ist in der Tat nach den Jahren unter Seehofer dringend notwendig. Da ist die Rede von humanitärer Verantwortung, von Schutz für Geflüchtete und von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Weiter stellt der Koalitionsvertrag im Bund ein stimmiges und widerspruchsfreies Einwanderungsrecht in Aussicht. Auch da ist eine grundlegende Überarbeitung unbedingt notwendig. Denn was wir aus der Vergangenheit kennen, was uns CDU/ CSU und SPD überliefert haben, ist umständlich, unpraktikabel und hat Fachkräftezuwanderung mehr verhindert als ermöglicht. Gerade als internationaler und innovativer Wirtschaftsstandort ist Baden-Württemberg darauf angewiesen, dass im Bund transparente, nachvollziehbare und auch wirksame Voraussetzungen für die Zuwanderung geschaffen werden. Da ist der Bund in den letzten Jahren viel schuldig geblieben. Dazu soll die Vergabe von Visa modernisiert werden. Beispielsweise wird auch das lang bekannte Problem angegangen, dass international mobile Personen vom Erlöschen ihrer Aufenthaltsgenehmigung bedroht sind, weil sie durch Auslandsaufenthalte in ein entsprechendes Regelungsproblem im Aufenthaltsrecht fallen. Es ist vielversprechend, das angehen zu wollen; das hilft dem Standort und den Menschen in Baden-Württemberg. Es ist auch angekündigt und ebenfalls dringend notwendig, die Reform der Duldungstatbestände anzugehen, die verhindern, dass Menschen hier einen regulären Aufenthaltstitel erhalten. Die Menschen werden teilweise über Jahrzehnte in sogenannten Kettenduldungen entmutigt. Das muss ein Ende haben. Da soll beispielsweise ein besonderes stichtagsabhängiges Aufenthaltsrecht auf Probe unter bestimmten Bedingungen Abhilfe schaffen. Der Koalitionsvertrag bringt den Spurwechsel, und er bekennt sich auch zum Spurwechsel, und zwar gleich in zweierlei Hinsicht: zum einen für Personen, die einen Asylantrag stellen, bei der Einreise aber auch die Voraussetzung für einen regulären Aufenthaltstitel gehabt hätten – das war längst überfällig. Der Spurwechsel gilt aber auch für die Personen, die sich in Duldung befinden, sodass Integrationsleistungen gewürdigt und Bleiberechtsmöglichkeiten schneller ausgesprochen werden können. Auch die Reform der sogenannten Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung wird angekündigt. Das sind Reformschritte auf Bundesebene, die wir dringend brauchen, um das Wirrwarr im Aufenthaltsrecht aufzulösen und die vielen unnötigen Interpretationsmöglichkeiten endlich mal zu reduzieren und Klarheit und Transparenz zu schaffen. Denn genau an dieser Stelle liegen die Spielräume, die dazu geführt haben, dass es in zahlreichen Fällen zu Abschiebungen gekommen ist – nicht nur bei uns, aber eben auch hier in (Daniel Andreas Lede Abal) Baden-Württemberg –, Abschiebungen, bei denen wir alle humanitären Entscheidungen vermisst haben, Abschiebungen, die auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen und gegen die sich auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus gewandt haben, beispielsweise bei der Familie in Eppelheim – Somalier; Kollege Scheerer hat es angesprochen. Kollege Baumann etwa hat sich dafür auch besonders eingesetzt; auch andere im Haus haben das aktuell und in der Vergangenheit getan. Es macht einfach keinen Sinn, gut Integrierte und Menschen, die schon lange hier leben, abzuschieben. Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Hier muss der Bund endlich seinen Teil dazu beitragen. Ich werde auch noch darauf eingehen, was das Land dazu beitragen kann. Darüber hinaus findet sich im Koalitionsvertrag die wichtige Aussage, mehr Verantwortung für die Integrationsarbeit übernehmen zu wollen – bei der Migrationsberatung, bei der Sprachvermittlung, bei einer behördenunabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung. Darin finden sich aber auch Dinge wie das Bekenntnis zur Seenotrettung, zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und sogenannten Papierlosen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der europäischen Flüchtlingspolitik, die illegale Pushbacks zurückweist – um nur ein paar Beispiele zu nennen. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Wir haben auch im Koalitionsvertrag im Land Schwerpunkte gesetzt: Aufenthaltssicherung, Ausbildung und Arbeit, Erstaufnahmeeinrichtungen. Und wenn Sie jetzt mal den Koalitionsvertrag im Bund danebenlegen, dann werden Sie feststellen, dass die Schwerpunktsetzungen eigentlich genau die gleichen sind. (Abg. Sascha Binder SPD: Hä?) Es ist unser Ziel, dass die Menschen, die hier sind, schnell die Sprache lernen, Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt finden, über eine berufliche Tätigkeit eine Perspektive finden und einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Warum schieben Sie sie dann ab?) Wir alle wissen, wie die Debatten in den vergangenen fünf Jahren an dieser Stelle waren. (Abg. Sascha Binder SPD: Wissen wir auch! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, aktuell! Arbeitserlaubnis zurückgezogen! Abschiebung im Raum! Was soll das?) Das ist gar keine Frage. Deshalb lohnt sich ja auch der Blick in den Koalitionsvertrag im Land, in den wir von grüner Seite das reinverhandelt haben, wo die CDU da auch mitgegangen ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Der Schutz von gut Integrierten vor Abschiebung, die Aufnahme von Flüchtlingen und auch eine klare Regelung für den de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Umgang mit den Empfehlungen der Härtefallkommission – das spricht doch eine klare Sprache. Das Justizministerium ist derzeit dabei, einen Landeserlass zu erarbeiten. Es arbeitet auf der Grundlage des Koalitionsvertrags. Aber weil wir auf dieser Grundlage arbeiten, werden wir das, was da vorgelegt wird, sehr genau prüfen, ob es auch die Vorgaben, die Ziele des Koalitionsvertrags erfüllen kann. Und alles, was der Bund uns zusätzlich an Verbesserungen vorlegt, nehmen wir sehr dankbar an. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf der

Papier ist geduldig! Schein und Sein! – Gegenruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich habe gerade einen Härtefallantrag gestellt! Jemand, der sechs Jahre da ist, eine Elektrikerausbildung macht, wird abgeschoben! Was soll das?)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Deuschle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Gegenruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) – Wenn die Ampelgespräche zumindest in Teilen geklärt sind, würde ich anfangen.

Ja, genau. – Herr Abg. Deuschle hat das Wort.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Rede habe ich mich nach den gestrigen Ausführungen von Ihnen, Herr Dr. Rülke, an dieser Stelle richtig gefreut. Denn so wie gestern haben Sie Ihre Reden ja schon das ganze Jahr, die ganze Legislatur mit Zitaten von mal bedeutenden, mal unbedeutenden Persönlichkeiten garniert. Sie kramen da tief in der Geschichte, manchmal in der aktuellen Zeitgeschichte. Ich zitiere heute abwechselnd Christian Lindner und Uli Rülke, und ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass die Zitate der letzten Jahre so gar nicht zu den jüngst angestimmten Ampeltönen und schon gar nicht zum heutigen Debattentitel passen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da sind wir mal ge- spannt!) „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: eine große Chance auch für Baden-Württemberg“ – so lautet der aktuelle Debattentitel. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Jesses!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Dr. Rülke, ich bin mir nach den Ausführungen gerade am gestrigen Tag, vor allem aber in Vorbereitung auf die Rede hier heute, gar nicht mehr sicher, ob wir von einer großen Chance sprechen oder ob wir am Ende nicht vor einem großem Missverständnis stehen, gerade in Bezug auf die Migrationspolitik. (Andreas Deuschle) Noch im Sommer hielt Christian Lindner eine mögliche Ampelkoalition für eine, so wörtlich – ich zitiere jetzt öfter, mit Erlaubnis der Präsidentin –, „theoretische Konstruktion“. Er sagte: Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten. Heute wissen wir: Das Angebot sieht zumindest in der Migrationspolitik so aus, wie es die FDP niemals eingehen wollte, wenn wir ihre Zitate der letzten Jahre hervorholen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kommen Sie doch mal zu den Zitaten!) Das werde ich jetzt in den nächsten zehn Minuten tun. Herr Lindner hatte sich bis 2018 nämlich noch wiederholt und ausdrücklich dazu bekannt, im Asylstreit eher an der Seite von Horst Seehofer zu stehen. Mit Blick auf Angela Merkels Flüchtlingskurs meinten Sie, Herr Dr. Rülke, im Landtagswahlkampf 2016 sogar: Im Grunde hat sie alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt nach wie vor! Das habe ich gestern auch gesagt!) Sie haben demgegenüber für geschlossene Grenzen geworben und sich gegen eine „unbegrenzte Willkommenskultur“ gewandt. „Wir machen Politik gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, lautete eine Ihrer stolzen Parolen in diesem Jahr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –

Links überholt haben Sie sie!) „Die Menschen erwarten eine andere Einwanderungspolitik“, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Die gibt es jetzt!) schlussfolgerte auch Christian Lindner seinerseits und forderte einen Politikwechsel. Deutschland müsse, so Lindner wörtlich, „seine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft beenden“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) – Da kommt der Applaus halt von der falschen Seite. Aber genau das hatten Sie damals ja beabsichtigt. Zitat vom 5. Oktober 2017 im „Handelsblatt“: Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss reduziert werden. ... Ich kann noch plastischer formulieren: Wir brauchen mehr Boris Palmer und weniger Claudia Roth. (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig so! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Stimmt alles! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dazu stehen wir natürlich!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Realität vom 16. Dezember 2021: Gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren – das nur am Rande –, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht bei uns! – Heiterkeit) Christian Lindner sitzt mit Claudia Roth am Kabinettstisch, und im gemeinsamen Koalitionsvertrag steht: Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind!) Wenn das mal keine Wende ist, Herr Dr. Rülke, eine Wende der FDP just in dem Moment, in dem erstmals seit 2016 die Zahl der Asylanträge wieder deutlich zunimmt. Deshalb lohnt es sich schon, den Koalitionsvertrag mal ein bisschen durchzugehen, den die FDP als große Chance für Baden-Württemberg anpreist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Als die Große Koalition den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen auf tausend Menschen pro Monat begrenzt hatte, tönte Herr Lindner noch, das sei völlig unvernünftig. „Warum sollten Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland überhaupt die Familie nachholen können?“, fragte er 2018. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie, Herr Rülke, haben 2017 im Zuge der Jamaika-Sondierungen noch felsenfest behauptet, ein dauerhafter Familiennachzug für Flüchtlinge sei mit der FDP nicht zu machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Steht auch nicht im Koalitionsvertrag!) Es müsse möglich bleiben, den Familiennachzug auszusetzen, bis klar sei, ob der Flüchtling bald zurückkehren muss oder dauerhaft Schutz braucht. Laut Koalitionsvertrag ist nun aber sogar geplant, subsidiär Geschützte bei der Familienzusammenführung mit den Flüchtlingen auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gänzlich gleichzustellen. Zum Familiennachzug bekennt sich die Ampelkoalition ausdrücklich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht grundsätzlich! Das ist ein Unterschied!) War alles ein großes Missverständnis? Während der Flüchtlingskrise 2016 hat Christian Lindner die Große Koalition noch kritisiert, es kämen Asylsuchende nach Deutschland, „denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste“. Doch Angela Merkel erwecke den Eindruck, als sei das Asylrecht ein allgemeiner Einwanderungsparagraf. Lindner wörtlich: Das muss ein Ende haben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) (Andreas Deuschle) Aus dem erstmals kritisierten Eindruck will die FDP jetzt im Koalitionsvertrag geltendes Recht machen. Die Ampel führt mit Stimmen der FDP ein sogenanntes – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Die Flüchtlinge von Merkel könnten nach diesem Koali- tionsvertrag nicht kommen!) – Hören Sie doch mal zu, vielleicht lernen Sie noch was. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von Ihnen schon gar nicht!) Die Ampelkoalition führt mit Stimmen der FDP ...

Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke, Herr Abg. Deuschle hat das Wort.

... ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht ein, schafft Arbeitsverbote für nach Deutschland Geflüchtete ab und – den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – vermischt munter Arbeitsmigration mit dem Asylverfahren. Ein großes Missverständnis. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben es nicht verstanden! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Wo ist denn der Widerspruch?) Thema Seenotrettung: Hier dürfe es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben – so die Warnung von Christian Lindner 2019. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb sollen Flüchtlinge selbstverständlich gerettet, aber nicht nach Europa gebracht werden, sondern – Zitat – „zurück an den Ausgangspunkt ihrer Reise“. Das fand auch Herr Rülke einmal: Wir werden das Schlepperwesen nur unterbinden, wenn die Flüchtlinge wissen, sie werden wieder nach Afrika zurückgebracht. Eine solche klare Feststellung findet sich in Ihrem Koalitionsvertrag nirgends. Vielmehr ist jetzt ganz allgemein von einer Rettung an sichere Orte die Rede, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Zum Glück!) von einer fairen Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers – was wir richtig finden. Aber es passt nicht zu dem, was Sie der Bevölkerung hier in Baden-Württemberg und in Berlin in den letzten Jahren in Aussicht gestellt haben. Papier ist geduldig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das merkt man! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ihr Koalitions- vertrag auch!) Im Koalitionsvertrag wird von einer Rückführungsoffensive gesprochen. Es ist die Rede davon, dass Ausreisen konsequenter umzusetzen seien, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 und der Bund werde die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Passt das auch nicht zu meinen Aussagen?) Da sind wir gespannt, was am Ende vom Bund tatsächlich kommen wird. Die AnkER- oder vergleichbare Zentren werden von der neuen Bundesregierung aufgegeben und damit auch ein Instrument – das wissen Sie – zur effizienten Vollstreckung von Ausreisepflichten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben ja gar keine!) Sie beschwören im Koalitionsvertrag einerseits die Aufnahmebereitschaft, lassen aber die nötige, die letzte Konsequenz bei Abschiebungen vermissen; zumindest haben Sie dazu nichts Handfestes in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. ... solange es Deutschland nicht gelingt, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht wirklich ausreisen, kann man nicht pauschal aufnehmen. – So Christian Lindner 2019 in einem Interview im „Merkur“. Wir freuen uns, Herr Rülke, wenn Christian Lindner keine Angst mehr hat, sich in einer Bäckerschlange anzustellen. Einem Liberalen steht es immer gut zu Gesicht, Weltoffenheit verinnerlicht zu haben. Aber unter Ordnung und Kontrolle von Migration stellen wir uns trotzdem noch immer etwas anderes vor. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh! – Abg. Ruben Rupp AfD: 2016!) Es ist eben beides zusammenzubringen, Offenheit und Konsequenz. In Baden-Württemberg gehen wir bereits einen guten Weg. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Teilweise parallel zu den Vorhaben im Ampelkoalitionsvertrag arbeiten auch wir im Land an einer Änderung der Bleiberechte; Kollege Lede Abal hat es ausgeführt. Wir klären Geflüchtete in Arbeit gezielt auf, und wir unterstützen beim Erwerb von Aufenthaltstiteln. Wir sind im Land bestrebt, die Spielräume der §§ 25 a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes auszunutzen. Hierzu wird sicherlich nachher der Kollege Staatssekretär Lorek etwas sagen, was das Justizministerium im Moment an neuen Richtlinien in Arbeit hat. Unter dem Strich darf ich für diese Debatte feststellen: Wir brauchen keine klugen Ratschläge der Ampelkoalition – zumindest nicht von Teilen der FDP. Denn das, was Sie in den letzten Jahren in Bezug auf Migration, auf Flüchtlingspolitik von sich gegeben haben, hat den Applaus von dieser Seite im Haus genossen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Sie brauchen uns an dieser Stelle keine Nachhilfe zu geben. Wir werden das in dieser Koalition gut hinbekommen. (Zurufe von der AfD, u. a.: Da bin ich mir nicht so sicher! – Um Gottes willen!) (Andreas Deuschle) Wir gehen den Weg, den wir in Baden-Württemberg schon immer eingeschlagen haben. Dazu brauchen wir weder Nachhilfe aus Berlin noch von der FDP hier im Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deuschle, jetzt wissen wir zwar, was Kollege Lindner und Kollege Dr. Rülke in den letzten Jahren so gesagt haben, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es ist Ihr Koalitions- partner!) aber was eigentlich nicht klar geworden ist: Für was steht eigentlich die CDU in der Migrationspolitik? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Es ist doch Ihr Koalitionspart- ner!) Entweder haben Sie keine Position, oder außer dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion und dem Innenminister darf sich ansonsten niemand aus der CDU zur Migrationspolitik äußern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ist das bei Ihnen so? Das ist doch Ihr Koalitionspartner, mit dem Sie hier moderne Migrationspolitik machen wollen!) Keine Position, nichts. Und wenn, dann geht es unter die Gürtellinie. Darauf komme ich später noch zurück. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Zunächst einmal zu den positiven Dingen in der Migrationspolitik: Durch den gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund haben wir eine Migrationspolitik, die etwas mit Humanität zu tun hat, die etwas mit Respekt vor den Menschen zu tun hat und die sehr viel mit Chancen, Zuversicht und Zukunft zu tun hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das kommt vor allem durch ein schneller mögliches Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete zum Ausdruck, (Abg. Anton Baron AfD: Sie holen die ganze Welt nach Deutschland! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Respekt vor unseren Bürgern wäre einmal angesagt!) durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht statt Kettenduldungen, durch mehr Rechtssicherheit für geduldete Auszubildende, durch Entfristung der Beschäftigungsduldung, durch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht usw. Ich glaube, auch in dieser Hinsicht ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag keine Blaupause für die Ampelkoalition. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Es geht aber auch um Humanität. Es geht darum, dass wir auch gegenüber den Menschen in Afghanistan unserer Verantwortung gerecht werden. Deshalb haben wir gemeinsam entschieden, ein Programm aufzulegen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) um unseren humanitären Aufgaben gerecht zu werden. Auch das ist dringend notwendig. Wenn wir an die polnische Grenze schauen, dann sehen wir, dass die Menschen dort frieren und in der Kälte sind. Wir müssen, bei aller Solidarität mit Polen, sagen, dass es endlich möglich sein muss, dass Rettungsdienst und Hilfsorganisationen in diese Grenzgebiete kommen, um den Menschen zu helfen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieser Forderung muss Polen endlich nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Das hat aber damit gar nichts zu tun!) Wenn es um Humanität geht, würde ich mir wünschen, dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Hagel, lieber Herrn Dr. Rülke und Herrn Lindner zitieren würde als für solche Schlagzeilen zu sorgen in Bezug auf die Menschen und die Grenze in Polen. Das war unvernünftig. Das hat nichts mit Humanität zu tun. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vor allem nichts mit Chris- tentum!) Das sieht nicht die Not der Menschen dort an der Grenze, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Vorher gab es einen ganz interessanten Dialog über die Frage, wer in der Migrationspolitik eigentlich für was zuständig sei. Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz ist nicht mehr da. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er ist mig- riert!) Nachhilfeunterricht in der Frage der Zuständigkeit braucht, glaube ich, nicht der Kollege der FDP/DVP, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Doch!) sondern braucht Ihr Innenminister, der nämlich die Positionen – – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Unser Mi- nister!) – Herr Kollege Lede Abal, es ist Ihr Innenminister, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Unser al- ler Innenminister! – Zuruf: Auch wenn es schwer- fällt!) den Sie unbedingt wollten. Es ist Ihr Innenminister, der in einer Art und Weise – – (Sascha Binder) (Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) – Herr Kollege Lede Abal, hören Sie zu. Sie haben dazu gar nichts gesagt. Er hat in einer Art und Weise kurz vor Weihnachten das, was wir – Grüne, FDP und SPD – gemeinsam als Chancen und als humanitär ansehen, als Öffnung und auf Grün stellen, mit „Ihr Kinderlein, kommet“ bezeichnet. Das ist Ihre Regierung. Das ist Ihr Innenminister. Und dafür schäme ich mich, dass eine solche Äußerung von einer Landesregierung kommt, die grün geführt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Stoch SPD: So sieht es aus! – Zuruf von der SPD zu den Grünen: Opportunismus!) Das ist die Migrationspolitik der grün geführten Landesregierung, die von unser aller Innenminister, der im Bund für Sie spricht, (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) gegenüber den anderen Bundesländern vertreten wird. Für alles, was hier passiert, ist die Ministerin Gentges zuständig. Für alles, was in der Innenministerkonferenz passiert, ist Innenminister Strobl zuständig; und in einem solchen Moment spricht er für Ihre Regierung, ob Sie es wollen oder nicht. Aber Sie wollten es doch. In diesem Fall ist er derjenige, der für Sie spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Aber lassen Sie uns über verpasste Chancen reden, was durch die Migrationspolitik Ihrer grün-schwarzen Landesregierung schon in den letzten Jahren für viele Menschen der Fall war. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also dann, wenn die SPD im Bund mitregiert hat! Also die letzten zehn Jahre!) Wir müssen uns doch nur daran erinnern, wie in Konstanz von CDU-Mitgliedern Mitarbeiter abgeschoben worden sind, obwohl sie gut integriert waren, obwohl sie in einer Ausbildung standen. Eine Lösung war nicht möglich – für Arbeitskräfte, die den Willen hatten, die die Sprache erlernten. Deshalb hat sich in Baden-Württemberg eigens eine Unternehmerinitiative gegründet – keine Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung; es ist nichts passiert. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern in diesem Land war Grün-Schwarz dabei hintendran. Andere Länder haben gezeigt, welche Möglichkeiten es bei der Arbeitsintegration gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir reden darüber, dass uns in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren über 850 000 Fachkräfte fehlen. Deshalb bin ich froh, dass wir in dieser Ampelregierung endlich pragmatisch und nicht – so wie die CDU – ideologisch mit diesem Thema umgehen. (Zuruf: Genau!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Das Problem der CDU ist, dass sie nach wie vor ein Trauma infolge des Jahres 2015 hat und seither beim Thema Migration nicht mehr klar denken kann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Schon weit früher! – Zu- rufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Sind Sie jetzt auch noch unter die Psychologen gegangen?) Es geht um mehr Pragmatismus, es geht um mehr Chancen und um deutlich weniger Ideologie. Aber dass Sie das Thema Migration ins Justizministerium und ins Innenministerium gegeben haben, das enttäuscht mich. Mir hätte es auch gefallen, wenn die Grünen – die ansonsten die Migration ja als Topthema, als Thema Nummer 1 sehen – selbst die Zuständigkeit hierfür übernommen hätten. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Lassen Sie uns über Koalitionsverträge reden. (Abg. Andreas Stoch SPD zu den Grünen: Ihr habt euch freiwillig für die entschieden!) Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrags im Bund sehr schnell dafür sorgen werden, dass viele Menschen große Chancen mit unserem Land verbinden. Ich sage Ihnen auch eines – der Kollege von der FDP/DVP hat es vorhin erwähnt –: Hätten Sie die 21 Millionen € für Ihre Kampagne – – Ja, Herr Ministerpräsident, wir geben solch einen Betrag des Öfteren aus. Aber mit einer Zuversichts-Migrationspolitik in den letzten fünf Jahren – an der Sie der Innenminister aber gehindert hat – hätten Sie mehr Fachkräfte hierher bekommen als über Ihre Kampagne. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Afghanistan! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Jetzt ist ja der neue Staatssekretär unterwegs und versucht, überall Plätze zu finden, wo wir Geflüchtete aufnehmen können. Ich frage mich: Warum eigentlich? (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Der Innenminister hat 2016 angekündigt, dass wir bis 2020 8 000 Plätze zur Verfügung stellen, im Endausbau mit Maximalbelegung 16 000. Auch unter Coronabedingungen schaffen Sie dieses Ziel nicht. Da brauchen Sie gar nicht so zu schauen. Kollege Lorek, die Pressemitteilung gibt es, aus dem Jahr 2016. Innenminister, große Ankündigung – nichts gewesen. Sie haben in Meßstetten versprochen, nicht mehr anzuklopfen. Weil der Innenminister seine Aufgabe nicht gemacht hat, mussten Sie anklopfen. Sie sind aber vor verschlossener Tür gestanden. Ja, es gibt hier viele Menschen, die bereit sind, dabei mitzuhelfen, dass Menschen hier integriert werden. Aber man darf ihnen keine falschen Versprechungen machen und ihnen nicht sagen: „Wir bekommen das anderweitig hin.“ Die Folge ist, dass Sie jetzt Menschen, die alles für die Integration getan haben, sagen müssen: „Ach, jetzt müssen wir doch wieder kommen.“ Jetzt werden in Freiburg Container aufgestellt, obwohl Sie diese eigentlich schon längst anderswo hätten unterbringen müssen. Der Plan des Innenministers ist gescheitert, und deshalb ist die Unterbringungssituation so, wie sie ist. (Sascha Binder) Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass wir viele gutmütige Kommunen und Landräte haben, die der Landesregierung aus der Patsche helfen, damit diese Landesregierung und damit dieses ganze Land der Humanität nachkommen können, die diesem Land gut zu Gesicht steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Die überbieten sich mal wieder! Wahnsinn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt kommt Dunkeldeutschland!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Multikulti ist eine Bereicherung, der Schlüssel zum Fortschritt, denn im Schmelztiegel der Kulturen bilden wir eine neue, bunte Gemeinschaft, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) streifen das Alte, Verstaubte ab, sprengen die Ketten des historisch gewachsenen Nationalstaats, vereinen uns global und profitieren über eine neue Diversität voneinander, lösen das Rentenproblem und die soziale Frage auf einen Schlag durch unsere neuen, fleißig Steuern zahlenden bunten Bürger. – So oder so ähnlich ist vermutlich Ihre naive Sicht auf das Phänomen der Migration – alles verrückte Träumereien und von der Realität längst widerlegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Denn machen wir doch den Praxischeck, bevor wir nach vorn schauen und neue wilde Migration als Chance darstellen, wie es die Ampelkoalition tut. Schauen wir doch erst einmal zurück: Was waren und sind die reellen harten Konsequenzen bereits vollzogener Migration? Das kann ich Ihnen gern aufzählen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) Sie wollen das aber nicht hören, denn – Vorsicht! – Ihre bunte Seifenblasenrealität könnte beim Zulassen der Fakten platzen. Was also muten Sie den Bürgern mit dieser Migration zu, damit Sie sich in Ihren internationalen Kreisen Schulterklopfer und warme Worte im Ausland abholen können? Parallelgesellschaften und Paralleljustiz, Clankriminalität, Missachtung Deutschlands und unserer Gesetze, Werte und Traditionen, religiöser fremdländischer Terrorismus, drastischer Anstieg schwerster Kriminalität, von schwerer Körperverletzung über Vergewaltigung zu Mord. Jeden Tag 50 Messerattacken und zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland. Fast jeder zweite Täter ist ohne deutschen Pass. Beschneidung von Frauen, noch vor Jahren undenkbar und ein Problem der Dritten Welt – heute bei uns. Volle Frauenhäuser; zwei Drittel dieser schutzsuchenden Frauen sind übrigens nicht in Deutschland geboren. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sehr fins- ter bei Ihnen! – Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Teure Sicherheitsdienste in Innenstädten und Brennpunkten sowie ein drastischer Aufwuchs von Polizei und Sicherheitskräften wurden zwingend. Ausländische Konflikte auf deutschen Straßen, Stichwort: Türken gegen Kurden. Schulen überfremden – ganze Schulklassen mit gebrochenem Deutsch; Mobbing der verbliebenen Deutschen als Minderheit in bestimmten Bezirken. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion aufgrund der durch Migration ständig steigenden Bevölkerungszahl. Steigende Abgaben, Steuern und Verschuldung, um die große Zahl von ausländischen Leistungsbeziehern, besonders im Hartz-IV-System, durchzufüttern. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Bra- vo! So sieht es aus! – Zuruf von der AfD: So und nicht anders! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ-NE: Was ist das? Ist das das Lehrbuch der Ausländerfeindlichkeit?) Ja, meine Damen und Herren, vielen Dank auch für diese „Bereicherung“. Sehen Sie der Realität ins Auge: Das ist die wahre, ungeschönte Bilanz, die historische Schreckensbilanz der Migration nach Deutschland. (Beifall bei der AfD) Die Ampel wird diese Schreckensbilanz weiter ausweiten. Migration war in den letzten Jahren meist irregulär und illegal. Die Ampelkoalition wird dies entgegen Beteuerungen der FDP fortführen; sie will sogar noch weiter gehen. Aus illegal hier befindlichen, abschiebepflichtigen Personen sollen legale werden. Nach fünf bzw. auch schon nach drei Jahren sollen „illegal“ Geduldete einen dauerhaften Aufenthaltsstatus geschenkt bekommen. Deutsche Pässe sollen in Blitzgeschwindigkeit verschenkt werden – teilweise bereits nach drei Jahren winkt der deutsche Pass. So drückt sich die neue Regierung geschickt vor dem Durchsetzen des Rechtsstaats und dem Vollziehen der Abschiebung von in Baden-Württemberg über 30 000 Ausreisepflichtigen. Man kann nach dem Lesen des Ampelkoalitionsvertrags nur noch festhalten: Recht und Ordnung sind mit Ihrer Politik endgültig passé. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen eines sagen: Sie spielen hier mit dem Feuer; denn diese Migrationspolitik hat tiefgreifende Folgen für Deutschland. Sie erschüttert die Grundfeste der Demokratie, die im Grundgesetz verbriefte Volkssouveränität. Denn wenn Menschen schon beim Anklopfen an das Haus Bundesrepublik Deutschland einen deutschen Pass in die Hand gedrückt bekommen, ja den Pass fast schon hinterhergeworfen bekommen (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist Quatsch! – Weitere Zurufe) und wählen dürfen, was ja Ihre Vision ist, (Ruben Rupp) (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Haben Sie den Ko- alitionsvertrag überhaupt gelesen?) dann untergräbt das jeglichen demokratischen Gedanken, der fest mit einem intakten, historisch gewachsenen Nationalstaat verwoben ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist die Realität! – Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE: Das ist hochgradig paranoid, was Sie da erzählen!) Die Realität ist: Wir steuern mit Ihrer „modernen“ Migrationspolitik auf jugoslawische Verhältnisse zu: eine komplett zersplitterte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kern, ohne gemeinsamen Nenner, mit ethnisch basierten Partikularinteressen und Verteilungskämpfen – jeder gegen jeden, Ausgang ungewiss. Das ist Ihre Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da geht es zu wie in der AfD! – Wei- tere Zurufe von den Grünen) Wenn Sie darauf abheben, dass Sie auch Qualifizierte und Hochbegabte nach Deutschland holen wollen, dann müssen Sie sich doch ehrlich machen. Wer möchte denn in ein Land, das statt Ordnung Chaos in der Ausländerpolitik verspricht? Wer möchte in ein Land, das nicht die Fleißigen, sondern die Dreisten belohnt, das schwerste Kriminalität auf den Straßen zulässt, das die eigenen Sozialsysteme zur Plünderung freigibt, in ein Land, das sich selbst klein hält und sich aufgrund seiner Geschichte nicht wertschätzt? Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ist eine Phantomdiskussion. In diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen, ganz im Gegenteil: In Wahrheit flüchten Hunderttausende gut Ausgebildete jedes Jahr vor Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Wo haben Sie das denn her: Hunderttausende? Die Hunderttausenden haben Sie sich ausgedacht! – Gegenruf des

Das läuft bei „Russia Today“, Daniel! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Facebook!) Wer kommen wird, das sind, wie in der Vergangenheit, zum Großteil Unqualifizierte, die vom üppigen deutschen Sozialsystem angezogen werden und sich über den Missbrauch des Asylsystems ein bedingungsloses Einkommen sichern. Wer bezahlt den Preis? Wir Deutschen und Baden-Württemberger über eine horrende Abgabenlast und die Aufgabe der Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Ja, es gibt auch viele gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Das stellen wir, die AfD, überhaupt nicht in Abrede. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Doch! – Weitere Zurufe, u. a.: Quatsch!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Doch das überwiegt sicher nicht den sehr hohen gesellschaftlichen und ökonomischen Preis und die Konsequenzen Ihrer unkontrollierten Massenmigration. Wenn wir an dieser Stelle von gescheiterter Integration sprechen – die werden Sie zum Großteil konstatieren müssen –, dann hat das Ursachen. Überhaupt bräuchten wir eine drastische Kehrtwende in der Ausländerpolitik, auch um Integration zu verbessern. Das ist mit dieser Ampelkoalition sicher nicht zu machen. Worin liegt das Geheimnis funktionierender Integrationspolitik? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ah ja?) Blicken wir doch auch hier einmal zurück auf Vergangenheitswerte. Wann gelang Integration, Assimilation wirklich? Ich denke da an die Ruhrpolen im 19. Jahrhundert, heutige Deutsche, bei denen nicht mehr als der Nachname auf ihre polnische Herkunft hindeutet. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für eine Vor- stellung! Wahnsinn! Das ist ja fast schon niederträch- tig, was er da vorbringt!) In einer damaligen deutschen Gesellschaft – streng konservativ, mit einer klaren Forderungshaltung an Einwanderer – gelang die Integration vorbildlich. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Erste Voraussetzung für gelingende Integration ist also ein Gastland, das klar einfordert – wenn nötig, auch mit Härte. Zweite Voraussetzung ist, neben einer klaren Haltung, aber auch ein attraktives gesellschaftliches, nicht ökonomisches Angebot. Warum will man denn zu uns Deutschen gehören? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich glau- be, zu Ihnen will niemand gehören!) Hier braucht es eine neue nationalkonservative Leitkultur. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Leitkultur“, aha!) Man will nämlich gern zu einem Land gehören, in welchem die Bürger stolz sind auf das eigene Land und die Leute, für die Rückgrat und Ehre keine Fremdworte darstellen, (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) welche ihre kostbare Heimat, ihr Territorium, ihre Frauen und ihre Familien erbittert verteidigen, wenn es notwendig ist, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: „Erbittert“!) ein Land, das festhält an jahrhundertealten Traditionen und Werten, das diese auch offen und selbstbewusst lebt. Das ist eine Leitkultur, welche für viele Menschen mit Migrationshintergrund – davon bin ich fest überzeugt – wirklich ansprechend wäre, ein echtes Integrationsangebot. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) (Ruben Rupp) Ich sage Ihnen ehrlich: Bei dem aktuellen Angebot, diesen vom Mainstream und vor allem von dieser Ampelkoalition vorgegebenen linken Pseudoleitkulturen, in welchen Selbsthass, Selbstabschaffung, Hedonismus, vier Elternteile, Diversity (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) und die Freigabe der Plünderung der eigenen Heimat für alle selbstverständlich sind, würde ich mich als Migrant – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – auch nicht integrieren wollen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sie sind ja auch in dieser Gesellschaft nicht integriert! Das ist das Pro- blem! – Weitere Zurufe) Da mache ich niemandem einen Vorwurf; denn diese linksliberale grüne Leitkultur ist unnormal und krank. Sie ist für Konservative gar abstoßend. (Beifall bei der AfD) Ich kann jeden Migranten verstehen, der sich weigert, in diese, Ihre bunte Leitkultur integriert zu werden. (Zurufe) Machen wir doch zum Schluss noch einen interessanten Praxischeck hier im Saal. Wie viele der hier anwesenden Moralapostel, die die negativen Auswirkungen von Migration verleugnen, haben denn selbst Asylforderer aufgenommen? Das würde ich gern wissen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja, genau!) wenn das Ihrer Meinung nach alles wunderbar funktioniert. (Beifall des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: So!) Ich gehe jede Wette ein: keiner oder nur ein sehr, sehr kleiner Bruchteil der hier Anwesenden. Denn ich weiß, Sie kennen hinter vorgehaltener Hand die Realität, von der Sie dem Bürger nicht einmal zubilligen, sie öffentlich äußern zu dürfen. Und Politiker wie wir von der AfD, die diese Wahrheiten aussprechen, stigmatisieren Sie zu bösartigen, intoleranten Monstern. (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE –

Das macht ihr schon selber!) Dabei ist die Interessenvertretung der eigenen Bürger etwas vollkommen Normales. Es hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, (Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Zuru- fe, u. a.: Nein!) wenn wir, die AfD, nicht wollen, dass der kleine Mann, mit dem Sie offensichtlich nichts mehr verbindet, Ihre gefährliche Politik ausbaden muss. (Beifall bei der AfD) Denn denken Sie immer daran: Jeder Euro, den Sie für illegale Migration verprassen, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 fehlt uns bei großzügigen Renten, üppigen Sozialleistungen und günstigem Wohnraum für unsere eigenen Leute. Die Politik der illegalen Migration ist und bleibt unsozial, sie schadet Deutschland und Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Klar ist: Die neue Migrationspolitik der Ampelkoalition birgt ganz sicher große Chancen, aber leider nur für Asylforderer, Sozialtouristen, Schlepper und Menschenhändler. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜ- NE: Widerlich! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ir- gendwelche Fragen zum Charakter der AfD? – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Gegenruf des

Ihr habt keinen Charakter! Meine Herren! – Abg. Anton Baron AfD: Wir müssen Polen noch dankbar sein! – Weitere Zurufe)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Migration ist ein wichtiges Thema. Darüber wird kontrovers diskutiert. Das haben jetzt die Debattenbeiträge gezeigt. Wenn jetzt allerdings Abgeordnete der AfD aus ihrer Fraktion gelobt werden, distanziere ich mich von dieser Wortwahl. Das war unverantwortlich. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist traurig!) Ich glaube auch, dass wir im Landtag als demokratisch gewählte Politiker eine Verantwortung haben. Ich weiß nicht, ob alle hier dem gerecht werden. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Wir haben uns gestern bei der Diskussion um den Einzelplan 03 auch entschlossen, dass wir uns gegen Hass und Hetze einsetzen werden. Ich glaube, die Rede gerade zeigt, dass es mehr als notwendig ist, dass wir uns damit befassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ruben Rupp AfD: Lächerlich! Was hat das mit Hetze zu tun, Herr Lorek? Nichts! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das sollten Sie mal bei sich anwenden!) Zur Migrationslage: Wir haben derzeit in Baden-Württemberg eine Migrationslage, welche uns, das Land, aber natürlich auch die Städte und Gemeinden fordert. Darum möchte ich zur Versachlichung nach dem letzten Beitrag die Gesamtlage der Migration kurz skizzieren. Was hatten wir im ablaufenden Jahr zu bewältigen? Weltweit sind etwa 80 Millionen Menschen auf der Flucht und damit auch mehr als im Vorjahr. Die Lage in den wichtigen Herkunftsländern, darunter Syrien und Afghanistan, ist ein Motor größerer Fluchtbewegungen. Die Zahl der Zugänge über das Mittelmeer ist im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich angestiegen. Dazu kamen neue Phänomene wie eine staatlich organisierte Schleusung durch Belarus und eine verstärkte Einreise von Menschen, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zugestanden wurde. Alles dies ergibt dann einen enormen Migrationsdruck auf die EU, auf Deutschland und damit auch auf Baden-Württemberg. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Dieser Migrationsdruck schlägt sich jetzt natürlich in den Zugangszahlen des Jahres 2021 nieder. Bis Ende November hatten wir im Land einen Gesamtzugang von rund 16 500 Menschen, von denen rund 13 800 nach der Registrierung in Baden-Württemberg bleiben. Damit liegen wir klar über den Werten der Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Vergleich zum vergangenen Jahr 2020 sind es etwa doppelt so viele Menschen in diesem Jahr. Die Migrationslage lässt derzeit keine Umkehr dieses Trends erwarten. Eines ist mir aber auch wichtig. Manche ziehen jetzt schon einen Vergleich mit der Flüchtlingskrise von 2015. Das ist mitnichten so. 2015 kamen etwa 185 000 Menschen nach Baden-Württemberg. Nach der Registrierung sind etwa 100 000 bei uns geblieben. Ende des Jahres 2021 werden es zwischen 15 000 und 20 000 Menschen sein. Deshalb müssen wir verantwortungsvoll darüber sprechen. Wir stehen in Baden-Württemberg zu unserer Verantwortung. Deshalb nehmen wir von den nach Deutschland geflüchteten Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel rund 13 % auf, versorgen sie und kümmern uns um diese Menschen. Das werden wir natürlich auch weiterhin tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie schon mitbe- kommen, wie es in den Kommunen zugeht? Waren Sie schon bei den Kommunen vor Ort?) Ohne Corona wäre auch dieser rasche Anstieg der Zugangszahlen gut zu bewältigen gewesen. Mit Corona stehen aber weniger Plätze in der Erstaufnahme tatsächlich zur Verfügung. Das liegt daran, dass die neu ankommenden Menschen separiert werden müssen. Das nimmt natürlich große Flächen in Anspruch. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Kapazitäten wegen der allgemeinen Kontaktreduzierungen und der Einhaltung von Mindestabständen mit deutlich weniger Personen als üblich belegt werden können. Auch wenn jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket aufs Gleis gesetzt wurde, ist die Lage in der Erstaufnahme wie auch in der vorläufigen Unterbringung bei den Stadt- und Landkreisen angespannt. Deshalb bin ich dankbar, dass es gelungen ist oder gelingen wird, bis zum Jahresende kurzfristig etwa 900 weitere Plätze zur Verfügung zu stellen. Herr Kollege Binder, ehrlich gesagt verstehe ich die Kritik nicht, wenn wir in Freiburg schnell reagieren. Hätten wir nicht reagiert, würden Sie sagen: Wir machen nichts. (Abg. Sascha Binder SPD: Hätten Sie schon umge- baut, bräuchten Sie keine Container!) Jetzt reagieren wir kurzfristig. Wir haben ein Aufbaukonzept. Aber das geht natürlich über mehrere Jahre. Jetzt haben wir eine sich schnell verändernde Migrationslage; deshalb reagieren wir schnell. In der Standortkonzeption, die Sie zitiert haben, war geplant, bis zum Jahr 2020 bis zu 16 000 Plätze zur Verfügung zu stellen, aber als Maximalbelegung bei einer klaren Reduzierung der Wohn- und Schlafflächen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Jetzt in Zeiten von Corona die Wohn- und Schlafflächen massiv zu reduzieren, also deutlich mehr Menschen auf die vorhandene Fläche zu bringen, wäre, glaube ich, der falsche Weg. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben ja nicht mal 8 000 Plätze!) Dass es derzeit eine Pandemie gibt, hat im Jahr 2016, als wir die Standortkonzeption erarbeitet haben, beim besten Willen niemand gewusst – auch wir nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben ja nicht mal 8 000 Plätze, wie Sie wollen!) Bei den weiteren Überlegungen zur Ausgestaltung der Migrationspolitik – dazu rate ich – sollten wir die derzeitige Migrationslage und die Auswirkungen auf Baden-Württemberg berücksichtigen. In den letzten Jahren lautete unser Leitmotiv: Wer sich anstrengt, sich nichts zuschulden kommen lässt, soll unter gewissen Voraussetzungen auch als Asylbewerber oder Geduldeter die Möglichkeit haben, eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmen. Hier ist insbesondere die Ausbildungsund Beschäftigungsduldung zu nennen, die bereits sichere Bleibeperspektiven für Asylbewerber bzw. Geduldete gebracht hat. Baden-Württemberg beispielsweise hatte bereits im Jahr 2018 bzw. im Jahr 2019 entsprechende Bleibeperspektiven im Vorgriff auf eine Bundesregelung eröffnet und damit deutlich früher als Anfang 2020, als die Bundesregelungen in Kraft getreten sind. Das heißt, auch hier waren wir früher dran, und das war auch richtig. Wir haben frühzeitig Angebote gemacht, um die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen und die individuellen Leistungen von Asylsuchenden wertzuschätzen. Insbesondere die Ausbildungsduldung ist wirklich ein guter Weg für die badenwürttembergischen Betriebe, aber auch für die Menschen, die als Geflüchtete nach Baden-Württemberg gekommen sind. Allerdings gilt – das stellt auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP im Bund heraus; ich zitiere –: Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Ebenso haben wir es auch im Land im Koalitionsvertrag festgehalten. Insofern darf man sich doch die Frage stellen, wie die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehene komplette Abschaffung von Arbeitsverboten auch etwa für Angehörige aus sicheren Herkunftsstaaten oder insbesondere bei Identitätstäuschung mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag geforderten Ordnung des Migrationsgeschehens vereinbar ist. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Beschränkung der Beschäftigung von abgelehnten Asylbewerbern erfolgt schließlich nicht um ihrer selbst willen; sie dient vielmehr der Verringerung von Anreizen für Wirtschaftsmigration über den Weg des Asylverfahrens und einer verminderten Aufenthaltsverfestigung, wenn klar ist, dass eine Person Deutsch land wieder verlassen muss. Ähnliches gilt für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Abschaffung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität. (Zuruf: Ja!) (Staatssekretär Siegfried Lorek) Eine Abschaffung nimmt unseren Ausländerbehörden ein sinnvolles Instrument gegenüber denjenigen, die bei ihrer Identitätsklärung täuschen. Ich denke, es ist wirklich mehr als legitim, dass wir von Menschen, die zu uns kommen, auch verlangen, dass sie bei ihrer Identitätsklärung klar mitwirken. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist auch die Voraussetzung für die In- tegration! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Leitmotiv im grün-schwarzen Koalitionsvertrag der Landesregierung war und ist auch, dass wir mit aller Konsequenz des Rechtsstaats gegen ausländische Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder vorgehen. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2018 auch der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ gegründet. Das ist ein Erfolgsmodell. So ist es gelungen, bis Ende November 2021 fast 200 Fälle abzuschließen, davon mehr als 150 durch eine Aufenthaltsbeendigung. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir sind hier Vorreiter, und das bedeutet einen enormen Zugewinn für die Sicherheit unseres Landes. Da sind wir auch Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, dafür dankbar, dass gestern im Einzelplan 05 drei weitere Stellen für die Sonderstäbe bewilligt wurden. Diese helfen insbesondere bei der Identitätsklärung bei Gefährdern und Straftätern. Das ist absolut notwendig. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigte Rückführungsoffensive – insbesondere für Straftäter und Gefährder – begrüßen wir deshalb natürlich sehr und unterstützen sie. Es wird allerdings abzuwarten sein, wie diese Offensive konkret ausgestaltet wird. Denn im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist das reichlich knapp ausgeführt, und insbesondere bleibt auch noch recht undeutlich, wie denn die stärkere Unterstützung der Länder konkret aussehen soll. Herr Abg. Scheerer, zum Thema Zuständigkeit. Die Zuständigkeit liegt beim Regierungspräsidium Karlsruhe, die Fachaufsicht beim Justizministerium. Gern können wir Ihnen im Nachgang noch einmal die Zuständigkeit individuell erläutern. Denn bisher kam es wohl bei Ihnen noch nicht an, wer für Abschiebungen zuständig ist. Aber das ist klar geregelt. Dann auch noch zum Thema Zuständigkeit: Der Fall Eppelheim wurde angesprochen, die Abschiebung dieser Familie. Das war ein Dublin-Fall, Zuständigkeit des BAMF, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Auch da bin ich gespannt, wie hier die neue Bundesregierung arbeitet. Beim Thema Gambia, das Sie ansprechen, haben wir da natürlich ein besonderes Problem. Gambia nimmt völkerrechtswidrig seine eigenen Staatsbürger nicht zurück. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Kontakt mit anderen Staaten erfolgt durch das Auswärtige Amt. Auch da bin ich gespannt, wie die FDP hier in diesem Fall – Sie haben es angesprochen – in der Bundesregierung positiv einwirkt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da kann es wirklich nur besser werden!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Wir können darüber gern in einem Jahr diskutieren, ob es dann gelungen ist, dass die Rückführungen nach Gambia wieder möglich sind. Es würde uns natürlich sehr freuen, wenn Ihnen das gelänge. Bislang ist es nicht gelungen, dass Gambia trotz völkerrechtlicher Pflicht seine Staatsbürger wieder zurücknimmt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Weniger Talkshows, mehr arbeiten! Dann klappt das auch!) Zum Bereich Erwerbsmigration: In diesem Bereich beobachten wir seit Jahren, dass es in Deutschland und gerade in Baden-Württemberg in vielen Berufsbereichen an Fachkräften mangelt. Daher haben wir ein hohes wirtschaftliches Interesse an der Zuwanderung von Fachkräften und begrüßen, dass durch das zum 1. März letzten Jahres in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeiten der Einreise zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken für Fachkräfte erheblich vereinfacht und erheblich erweitert wurden. Darum ist es auch richtig, das vonseiten der Bundesregierung weitere Schritte zur Ermöglichung von Migration von Fachkräften in unser Land unternommen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ob die im Koalitionsvertrag genannte Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems, die neben die bisherigen Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes treten soll, dazu beiträgt, bleibt abzuwarten. Wir sind aber natürlich gern bereit, diesen Prozess im Sinne der Wirtschaft konstruktiv zu begleiten. Denn schon jetzt gibt es weitreichende Einreisemöglichkeiten für Fachkräfte. Eines ist auch klar: Im Übrigen entscheidet nicht ausschließlich die Rechtslage, ob sich Menschen entscheiden, nach Baden-Württemberg zu kommen oder nicht. Es sind gerade weitere Parameter, die wichtig sind, wie die Informationspolitik gegenüber Zuwanderern oder Interessenten, die Bildungspolitik vor Ort, die ökonomische Attraktivität. Das sind einfach die Fakten. Eines muss auch klar sein: Die Attraktivität für Fachkräfte hängt auch davon ab, wie wir uns insgesamt als Land und als Gesellschaft darstellen, ob eben positiv oder nur permanent am Nörgeln und Schlechtreden. Das sage ich auch nach den Debattenbeiträgen heute. Ich glaube, dazu können auch wir hier im Landtag alle einen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nach Auffassung der Landesregierung sollten wir Personen, die sich hier lange aufhalten, gut integriert sind, einen Beruf ausüben, nicht straffällig geworden sind, eine Bleibeperspektive bieten. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung genau so vereinbart. Deshalb hat die Landesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode im Zuge der Neujustierung der Aufenthaltsbeendigung die Informations- und Beratungstätigkeit der Ausländerbehörden gestärkt und viele Menschen proaktiv angeschrieben. Profitieren werden ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in Beschäftigung, bei denen Anhaltspunkte für eine nachhaltige Integration vorliegen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Dadurch kann die bisher immer weiter wachsende Zahl von Geduldeten reduziert werden und können den Menschen sichere Bleibeperspektiven geboten werden. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Damit tragen wir nicht zuletzt den Interessen der Wirtschaft Rechnung. Daneben ist im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart, dass nachhaltige Integrationsleistungen im Rahmen des § 25 b des Aufenthaltsgesetzes zugunsten einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gewürdigt werden sollen. Das Ministerium der Justiz und für Migration hat bereits die entsprechenden Anwendungshinweise erarbeitet. Die werden jetzt abgestimmt. Kollege Lede Abal hat auch darauf hingewiesen: Wir sind hier in einem engen Austausch und Dialog. Die Richtung, die wir hier im Land eingeschlagen haben, weist nun auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Dort ist festgehalten, dass Einzelpersonen bei besonderen Integrationsleistungen nach nur sechs Jahren der Aufenthalt mit einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden kann. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag im Bund vor, dass Geduldete mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen sollen, wenn sie bis Ende 2016 eingereist sind. Zumindest soweit im Koalitionsvertrag ersichtlich, wären hierbei keinerlei Integrationsleistungen erforderlich. (Zuruf: Genau!) Auch elementare Voraussetzungen anderer Aufenthaltstitel wie Lebensunterhaltssicherung oder Identitätsklärung müssten nicht vorliegen. Ob das jetzt in der Praxis zielführend sein wird, ist fraglich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Keine Chance für Ba- den-Württemberg!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die in den letzten Jahren umgesetzten Erleichterungen für abgelehnte Asylbewerber in Kombination mit konsequentem staatlichen Handeln bei der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und Gefährdern waren pragmatisch und ausgewogen. Auch in den Bereichen Fachkräftezuwanderung und Bleiberechtsregelung wurden in Bund und Land bereits maßgebliche Weichen gestellt. Der Koalitionsvertrag des Landes bietet darüber hinaus, wie ich bereits ausgeführt habe, Chancen für das Land, den bisherigen Weg pragmatisch, ausgewogen und wirkungsvoll weiterzuentwickeln. Wir müssen aber auch Sorge tragen, dass keine falschen Anreize gesetzt werden, die die illegale Migration begünstigen. Das gilt aufgrund des eingangs beschriebenen Migrationsdrucks, den wir derzeit haben, in besonderer Weise. Daher wird die Landesregierung die Vorhaben der neuen Bundesregierung im Migrationsbereich konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir, das Land, führen hier an vielen Stellen Bundesrecht aus. Das machen wir sorgfältig, gewissenhaft und zuverlässig. So, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben, werden de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 wir es auch in den kommenden Jahren sorgfältig und gewissenhaft tun. Dabei muss stets sichergestellt werden, dass bestehende oder neue Aufenthaltsrechte auch entsprechend in der Ausführung unterstützt werden. Beispielsweise sollte die Fachkräfteeinwanderung nicht an zu langen Wartezeiten bei der Visaerteilung scheitern. Wir wünschen der neuen Bundesregierung auf jeden Fall das richtige Händchen und das allseits benötigte Glück. An die FDP gerichtet sage ich: Ich glaube, mit der Debatte wollten Sie einen Spaltpilz in die erfolgreiche Landesregierung treiben. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Niemand hat die Ab- sicht“!) Ich muss hier klar feststellen: Ziel verfehlt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Grünen sind gerade- zu begeistert!) Trotz teilweise wirklich unterschiedlicher Auffassungen im Bereich der Migrationspolitik innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bzw. der die Regierung tragenden Fraktionen arbeiten wir wirklich eng und vertrauensvoll zusammen, und das wird auch weiterhin der Fall sein. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, ja!) Zum Abschluss möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, den Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten in den Ausländerbehörden im Land zu danken. Wir wissen, dass die tägliche Arbeit in dieser komplexen Rechtsmaterie wirklich nicht einfach ist, dass sie herausfordernd ist. Danke für das Engagement. Wir brauchen sie auch weiterhin, wenn es darum geht, Beratung für die Menschen – haben sie eine Bleibeperspektive oder nicht? – zu leisten. Darauf setzen wir. In diesem Sinn vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Lede Abal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Binder, Sie haben die Frage der Humanität im Bund angesprochen. Wir sind uns einig, dass sich da gemeinsam mit der SPD und der FDP Neues tut. Ich möchte Ihnen aber schon noch etwas zur Landespolitik sagen. Die vergangenen Jahre – vor allem die vergangenen fünf Jahre – waren so, wie sie waren. Deshalb haben wir auch ein besonderes Augenmerk auf den Koalitionsvertrag gelegt. Was da drinsteht, nehmen wir ernst und wollen wir auch umgesetzt haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Das glauben wir Ihnen!) – Es ist schön, dass Sie uns das glauben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie tun es aber nicht!) (Daniel Andreas Lede Abal) Deshalb wird es einen Erlass geben. Auch die Fragen der Härtefallkommission befinden sich auf dem Weg zur Umsetzung. Wenn Sie jetzt aber für die SPD eine besondere humanitäre Einstellung in Anspruch nehmen wollen, dann lohnt sich schon einmal ein Blick in die Historie. Da erinnere ich mich daran, dass wir hier im Land sehr intensive Debatten über Abschiebungen unter SPD-Innenministern hatten. (Zuruf: Stimmt!) Ich erinnere mich auch, dass wir vier Jahre lang einen Bundesinnenminister Seehofer hatten, der allerhand getrieben hat – bis hin zum sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das PRO ASYL aus meiner Sicht völlig zu Recht zum „Hau-ab-Gesetz“ deklariert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte! Mit so etwas koaliert die CDU!) Da habe ich von der SPD nur dröhnendes Schweigen vernommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da haben Sie nicht gut hingehört! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Nein, ganz im Gegenteil. Ihre damalige Parteivorsitzende hat dafür gesorgt, dass das alles ansatzlos und unverändert durchs Parlament, durch die Partei gekommen ist. Sie hat sogar noch dafür gesorgt, dass der Bundesrat seiner Mitwirkungsrechte beraubt wird. So sieht es leider aus, Herr Binder. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ganz genau!) Sie haben dankenswerterweise dann auch noch das Thema Afghanistan angesprochen. Ich finde, da gibt es inzwischen sehr gute Lösungsansätze. Es gehört aber zur Wahrheit auch dazu, dass beim Thema Afghanistan insbesondere das SPD-geführte Außenministerium, das Auswärtige Amt eine wirklich sehr blamable Rolle gespielt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Größte Katastrophe!) Ich bin aber auch dankbar – und das ganz ohne Häme –, dass Sie das Thema Belarus und die Situation an der Außengrenze Richtung Litauen angesprochen haben. Damit komme ich zur anderen Seite hier im Haus: Dass Ihr Ziel klar ist, dass Sie eine ethnisch homogene Gesellschaft wollen, weil Sie dann irgendwie – – (Abg. Ruben Rupp AfD: So ein Quatsch! Das ist ge- logen! Das wissen Sie auch! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist völliger Unsinn! Das machen Sie jetzt ganz bewusst hier!) – Natürlich, das kann man an vielen, vielen Punkten ablesen. Genau das machen auch Ihre Verbündeten, von denen Sie nur vordergründig Abstand nehmen. Was Sie hier mit Ihrer Rede gezeigt haben, ist eine zutiefst ausländerfeindliche Haltung, und zwar durch und durch. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ach was!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Für diese Haltung haben Sie zwei Mal in diesem Jahr eine deutliche Absage von den Menschen in diesem Land erhalten. Sie haben bei der Landtagswahl 40 % Ihrer Wähler und bei der Bundestagswahl 20 % Ihrer Wähler verloren, und zwar völlig zu Recht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wie viele haben Sie bei der Bundestagswahl verloren? So ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wenn Sie jetzt hier so lauthals schreien und sich von extremistischen Haltungen distanzieren: Hier in der Nähe, eine Gedeon-Rede entfernt, hat Ihre Freundin und Kollegin Christina Baum vor wenigen Tagen eine Rede gehalten, in der sie die Extremisten, die bei dieser Veranstaltung waren, nicht nur begrüßt hat. Vielmehr hat sie sogar bejubelt, dass sie mit ihr gemeinsam auf die Straße gehen und sich gegen diesen Staat und gegen diese demokratische Ordnung wenden. So sieht es aus. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Hört, hört! –

Das ist die AfD! – Abg. Ruben Rupp AfD: Völliger Unsinn! – Weitere Zurufe) Das ist die AfD, und das ist die Demokratiefeindlichkeit der AfD. Dann nehmen Sie noch eine besondere Rolle beim Thema Belarus ein. Da haben Sie jetzt eine bemerkenswerte Anfrage gestellt – diese ist noch nicht beantwortet – zum Thema Schleuserbanden, die Menschen von Belarus irgendwie nach Baden-Württemberg schmuggeln. (Abg. Anton Baron AfD: Die Schleuser gibt es doch!) Das ist ein besonderes Maß an Heuchelei – zum einen, weil Ihr Freund Lukaschenko diese Menschen unter dem Schutzmantel Ihres Oberfreundes Putin überhaupt erst aus dem Irak und anderen Ländern holt und an die Grenzen bringt, um Europa zu zerstören. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wann waren wir jemals bei Lukaschenko? Das sind doch alles Lügen und Be- hauptungen! Das ist doch wirklich lächerlich! – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind doch dafür verantwortlich, dass Belarus genau das nutzt!) Es ist besonders bemerkenswert, dass Ihr Bundesvorsitzender Meuthen gleichzeitig einen Dreipunkteplan vorstellt, in dem er nicht nur fordert, auf Lukaschenko zuzugehen, sondern auch noch die Menschen aus Belarus aufzunehmen. Ich glaube, wir brauchen sehr dringend eine humanitäre Lösung, die den armen Menschen, die dort gefangen sind, hilft. (Abg. Ruben Rupp AfD: Diese „armen Menschen“ kommen mit dem Flugticket nach Belarus! – Abg. Anton Baron AfD: Die sind doch da hingeflogen!) Der Kollege Binder hat zu Recht den Zugang der Hilfsorganisationen angesprochen. Hier einerseits Hetze gegen die Schleusermethoden und diese Menschen zu betreiben, während gleichzeitig Ihr Bundesvorsitzender ein doppeltes Spiel (Daniel Andreas Lede Abal) spielt, das ist verlogen. So etwas wird zu Recht abgestraft und findet auch keine Zustimmung in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wer sich Flug- tickets leisten kann, der ist nicht arm! – Abg. Ruben Rupp AfD: Das mit „ethnisch homogen“ ist immer die gleiche Lüge!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Lorek, es stimmt eben nicht – oder Sie haben es nicht zugeben wollen –: Egal, ob mit oder ohne Corona, Sie haben keine 8 000 Plätze, die der Innenminister 2016 versprochen hat. Das, was hinzukommt, ist ja Corona, sodass es noch viel schlimmer ist, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es ist ja nett, dass Sie Menschen anschreiben. Das ist vielleicht ein gutes Vorbild für den Landessozial- und -gesundheitsminister. Er hätte vielleicht auch schon früher die Menschen ab 70 Jahren anschreiben können, damit sie rechtzeitig geboostert werden. Allerdings haben Sie bei den Adressaten Ihrer Schreiben auch für viel Verwirrung gesorgt. Sie haben in einem Schreiben Menschen, die aus persönlichen, aus gesundheitlichen Gründen an einer Abschiebung gehindert waren, gesagt: „Wenn Sie diese Voraussetzungen jetzt nicht erfüllen, dann werden Sie abgeschoben.“ So sehen wir Humanität nicht, und wenn das die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist, dann gute Reise, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir sind gespannt. Ich glaube schon, dass der Versuch der FDP gelungen ist, in der Migrationspolitik die Unterschiede zwischen CDU und Grünen aufzuzeigen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Was die Begeisterung über die Rede des Staatssekretärs betrifft: Bei seiner inhaltlichen Positionierung zu dem, was in der Ampelkoalition passiert ist, ist hier ja nicht ein Mal geklatscht worden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Bei der Migrationspolitik ist festzustellen: geteiltes Klatschen, unterschiedliche Auffassungen. Aber es geht nicht ums Klatschen, sondern ums Abstimmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt führen wir ein Applausometer ein, damit Sie zufrieden sind!) Wir sind gespannt, wie das Land Baden-Württemberg im Bundesrat bei den zustimmungspflichtigen Teilen der Migrationspolitik der Ampelkoalition abstimmt. Wir haben gehört, der Ministerpräsident will in Zukunft mehr auf Enthaltungen verzichten. Da wird sich zeigen, wie die grün-schwarze Landesde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 regierung im Bundesrat zur Migrationspolitik in der Ampelkoalition steht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) Buchstabe a: Einzelplan 01: Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1101 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Damit treten wir in die Allgemeine Aussprache ein. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Sckerl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr dürfen wir den 70. Jahrestag der Gründung des Landes Baden-Württemberg feiern. Das ist schon bemerkenswert. 70 Jahre sind eine Erfolgsgeschichte, die auf vielen Ursachen beruht: Erfindergeist, viele Ehrenamtliche, eine starke Wirtschaft, aber insbesondere auch eine vorbildliche Demokratie, die wir in diesem Land seit all diesen Jahren haben – immer wieder erneuert und gefestigt. Und das Parlament war immer sozusagen der Kulminationspunkt, der Ausgangspunkt für diese Demokratie. Wir haben das schon gestern diskutiert: Diese Demokratie ist vielen Angriffen ausgesetzt. Das Parlament wird genauso infrage gestellt wie andere demokratische Institutionen, und wir müssen unsere Werte ständig neu verteidigen. Jeder Tag ist eine Herausforderung. Das ist das Neue, auf das wir uns einstellen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen ist der Einzelplan 01 dafür besonders wichtig. Er finanziert sozusagen die Herzkammer dieser Demokratie, diesen Landtag, und er finanziert darüber hinaus politische Bildung, Demokratieförderung und Erinnerungskultur, um ein paar Schwerpunkte zu nennen. Wir entscheiden hier in eigener Sache, und es ist deshalb ein sehr gutes Zeichen, dass es wieder gelungen ist, wichtige Initiativen mit einer breiten interfraktionellen Mehrheit zu er- (Hans-Ulrich Sckerl) möglichen. Das funktioniert in diesem Haus. Ich möchte mich deshalb für diese ganzen gemeinsamen Initiativen sehr herzlich bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP/DVP, namentlich bei den Kollegen Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haußmann, bedanken. Ich meine, wir haben gut zusammengearbeitet. Das schlägt sich auch in diesem Einzelplan 01 nieder. Herzlichen Dank. Das können wir weiter so machen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Ministers Manfred Lucha) Herausgekommen ist ein Haushalt, der ein Bekenntnis zur Demokratie, zum Parlamentarismus in vielfältiger Weise darstellt. Die Landtagsverwaltung, meine Damen und Herren, ist das Rückgrat unseres Parlaments. Sie gewährleistet die Funktionsfähigkeit dieses Hauses. Ohne ihre Tätigkeit könnten wir unsere vielen Projekte nicht verfolgen. Mit diesem Haushalt stärken wir maßvoll die Erfüllung ihrer Aufgaben. Ich denke, dass die Mehrbedarfe, die es gibt, mit Augenmaß gesetzt sind. Wir haben einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung gesetzt, die nicht nur wegen der Pandemie, sondern insgesamt aufgrund vieler Neuerungen angesagt ist. Wir wissen gleichzeitig: Das Parlament muss nah an den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, gerade in diesen schwierigen Zeiten den Dialog suchen. Deswegen fließen auch Teile des Budgets in die Stärkung der Bindung des Parlaments mit der Bürgerschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich, sehr geehrte Frau Präsidentin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung den herzlichen Dank meiner Fraktion übermitteln. Uns ist bewusst, welche Herausforderungen gerade dieses Jahr gebracht hat. Das haben Sie und Ihre Mann- und Frauschaft hervorragend gemeistert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Es gibt interfraktionelle Anträge – wie in jedem Haushalt –, die sich auf einen Gesamtbetrag von 6,1 Millionen € summieren. In vielen Fällen sind es keine Aufwüchse, sondern Verstetigungen. Ich glaube, diese Betonung ist wichtig. Es ist uns wichtig, eingeleitete Prozesse der Demokratiestärkung, der Stärkung von Initiativen und gerade auch der Gedenkstättenarbeit zu festigen. Das ist auch der Mittelpunkt dieses Haushaltsplans. Wir kommen in weiten Teilen den Empfehlungen der Landeszentrale für politische Bildung nach. Die AfD hingegen, meine Damen und Herren, beweist mit ihrem Antrag auf Streichung sämtlicher Mittel für die Landeszentrale, mit Ausnahme der Gedenkstätten, erneut, warum sie in deren Gremien nichts, aber auch gar nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Ministers Man- fred Lucha) Die Gedenkstättenförderung bringen wir voran. Wir freuen uns, dass es in zwei Bereichen, nämlich für die Gedenkstätte Grafeneck und den Lernort Kislau, nun die Möglichkeit gibt, ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 schon im letzten Jahr bereitgestellte Mittel freizugeben. Es ist auch richtig, das DDR-Museum in Pforzheim, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) eine einzigartige Einrichtung im Westen unseres Landes, zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Ministers Manfred Lucha) In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, die Bürgerbeauftragte maßvoll mit drei Stellen zu unterstützen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wir halten dieses Amt weiterhin für wichtig. Vielleicht schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode, unter den demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Konsens über die Weiterführung dieser Tätigkeit zu finden. Zusammengefasst: Stärkung der Herzkammer der Demokratie, Unterstützung der Demokratie und der politischen Bildung, Unterstützung der Erinnerungskultur. Das sind die Eckpfeiler dieses Einzelplans. Ich werbe um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und Abgeordneten der SPD sowie des Ministers Manfred Lucha)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind unruhige Zeiten, und es sind polarisierte Zeiten. Die unsäglichen Fackelaufmärsche vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, die Mordpläne gegen den Kollegen Kretschmer werfen ein Schlaglicht darauf, wie stark polarisiert, ja wie gefährdet unsere Gesellschaft an manchen Stellen ist. Gerade in diesen Zeiten ist es gut zu wissen, dass auf gewisse Konstanten Verlass ist: auf den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten und entsprechend auf die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen auch hier im Landtag. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Ministers Peter Hauk) Diese wirklich gute Zusammenarbeit hat beim Einzelplan 01, über den wir jetzt hier sprechen, auch dieses Mal wieder sehr gut geklappt. Dafür möchte ich mich stellvertretend bei meinen Kollegen Uli Sckerl, Sascha Binder und Jochen Haußmann sehr herzlich bedanken. Es ist gut, in unruhigen Zeiten, in polarisierten Krisenzeiten zu wissen, dass sich die Landtagsfraktionen hier einig sind, dass wir uns einig sind bei aller notwendigen Auseinandersetzung, den Zusammenhalt nicht nur hier im Haus zu praktizieren, sondern auch gesamtgesellschaftlich zu fördern. Es geht um Extremismusprävention, wenn wir beispielsweise Netzwerke gegen rechts unterstützen. Es geht um Bewusstseinsbildung, wenn wir dafür sorgen, dass die Gedenkstätten (Andreas Deuschle) – das ist angesprochen worden: Grafeneck und Kislau, das DDR-Museum in Pforzheim – unterstützt werden, damit sie ihre wertvolle Arbeit gegen das Vergessen leisten können. Es geht um Demokratiebildung im weitesten und besten Sinn, wenn wir die Mittel für die politischen Stiftungen oder für die Landeszentrale für politische Bildung erhöhen. Und ja, wir stehen dafür ein, auch gerade gegenüber denen, die das mal mehr oder mal weniger offen ablehnen – leider auch mit entsprechenden Änderungsanträgen hier im Haus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Einzelplan 01, dem Haushalt des Landtags, geht es in erster Linie um den Geschäftsbereich des Landtags, da geht es natürlich auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ganz besonders danke ich deshalb an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Landtag. Ich denke an die Beschäftigten an der Pforte, im Hausdienst, im Saaldienst, im Stenografischen Dienst, im Besucherdienst, in der IT, in der Verwaltung oder auch bei uns in den Fraktionen. Wir sehen nicht immer, was Sie alles tun und was Sie leisten, aber wir merken, dass auf Sie Verlass ist. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen allen herzlich bedanken. (Beifall bei allen Fraktionen) Damit die Arbeit im Landtag weiter so gut läuft – an manchen Stellen vielleicht auch noch besser läuft –, schaffen wir neue Stellen und sorgen mit Stellenhebungen dafür, dass die geleistete Arbeit auch honoriert wird und wir geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur halten, sondern auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt gewinnen können. Der Konkurrenzdruck gegenüber der Wirtschaft ist enorm. Deshalb haben wir darauf reagiert, indem wir viele Stellen einfach angehoben bzw. verstetigt haben. Konkret schaffen wir im Personalbereich die Voraussetzung dafür, dass die geplante Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ihre Arbeit aufnehmen kann und wir die zunehmende Digitalisierung hier im Landtag bewerkstelligen können – Stichwort E-Akte. Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Parlamentsarbeit gelegt. Das ist nämlich genau der Bereich, in dem die Arbeit und die Zusammenarbeit noch etwas besser laufen können. Ich freue mich auf die geplante Kollaborationsplattform, die hausintern auf die Beine gestellt wird. Auch die Videokonferenztechnik und die Livestream-Möglichkeiten wollen wir ausbauen. Welchen Nachholbedarf wir hier haben, hat uns die Coronakrise schnell und sehr eindrücklich vor Augen geführt. Kurzum: Mit dem Einzelplan 01 stellen wir die Arbeitsfähigkeit des Landtags, der Volksvertretung der Menschen in Baden-Württemberg, sicher. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir unseren Auftrag, für den wir gewählt wurden, professionell und effizient erfüllen. Dafür schaffen wir mit dem Einzelplan 01 die Voraussetzungen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Einzelplan und darf sie für meine Fraktion heute bekannt geben. Vielen Dank. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt heute in zweiter Lesung den Haushalt des Landtags, des Parlaments, das die Aufgabe hat, Rechtsetzungen vorzunehmen, die Kontrolle der Landesregierung auszuüben und dafür zu sorgen, dass es in unserem Land demokratisch zugeht. Dass es gute Übung ist, diesen Haushalt gemeinsam zu erarbeiten, hat sich auch jetzt in dieser neuen Legislaturperiode gezeigt. Es hat sich gezeigt, dass Grüne, CDU, SPD und FDP/ DVP gemeinsam an einem Strang ziehen, den Parlamentarismus hochheben und deshalb das Parlament so ausstatten, wie es sein muss. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank anschließen. Lieber Uli Sckerl, lieber Andreas Deuschle, lieber Jochen Haußmann, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, und – wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf – herzlichen Dank, Uli, dass du mit lauter Novizen im neuen Amt so nachsichtig warst. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da- mit hat er einen neuen Spitznamen! „Sascha der Novize“!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass wir das Thema „Lernort Kislau“ hinbekommen haben. Es war eine lange Diskussion, der wir uns in diesem Parlament immer wieder gestellt haben, sodass wir da nun sozusagen einen Knopf dranmachen können und die Erinnerungskultur, diesen Lernort ermöglichen. Dass wir für die Gedenkstätte Grafeneck und das DDR-Museum in Pforzheim jetzt Mittel freigeben, ist wichtig, gerade in diesen Zeiten, in denen manche Leute verwechseln, wer damals – 1933, 1934, 1935 – mit Fackeln durch dieses Land gelaufen ist. Manche meinen ja, es wäre andersherum gewesen. Da ist es gut, dass wir Gedenkstätten haben, die aufzeigen, welche Taten zu welchen Schlüssen und zu welchem Leid führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Wir müssen eben auch – Herr Kollege Deuschle hat es erwähnt –, wenn es um Fachkräfte geht, konkurrenzfähig sein. Das Parlament ist, wie in den Stellenanzeigen das Landtags zu Recht steht, im Herzen der Demokratie. Natürlich müssen die Besten im Landtag sein. In direkter Konkurrenz zur Regierung haben wir schon den Anspruch, dass die Besten nicht nur in den Landesdienst, sondern in den Landtag kommen. Dafür haben wir weitere Grundlagen gelegt. In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich Dank sagen, denen, die wir bei Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen sehen, und denen, die (Sascha Binder) wir leider gar nie oder fast nie zu Gesicht bekommen, die aber alle ihren Beitrag dazu leisten, dass in diesem Parlament ein Rad in das andere greift und wir damit tatsächlich handlungsfähig sind. Wenn wir einmal ehrlich sind: Wenn wir Abgeordneten hier allein wären, wären wir ganz schön aufgeschmissen, und der Landtag würde nicht so gut funktionieren. Deshalb herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir haben weitere Themen wie die politischen Stiftungen. Es ist alles gesagt worden. Herr Kollege Sckerl hat das Thema Bürgerbeauftragte angesprochen. Man kann sich immer eine Einigung vorstellen. Die Frage ist, in welcher Richtung. Für uns ist der Parlamentarismus die Nummer 1; das Petitionswesen ist die Nummer 1. Das ist unsere Position. Wir sagen nicht am Sonntag: „Das Parlament ist das Wichtigste“, um dann am Montag zu erklären, genauso wichtig sei es, die Bürgerbeauftragten weiter auszubauen. Wir sagen auch bei den Strafvollzugsbeauftragten: Das sind Aufgaben des Parlaments, es ist die Aufgabe von Abgeordneten. Wenn wir uns auf dieser Ebene begegnen und uns am Ende vielleicht einigen könnten, dann wäre uns das sehr recht. Insofern sind wir da offen für Gespräche. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was die AfD bei diesem Haushalt, dem Einzelplan des Landtags, liefert, ist wirklich unterste Schublade (Lachen bei der AfD) und eigentlich auch wahnsinnig peinlich. (Abg. Anton Baron AfD: Langweilig!) Wie oft beantragen Sie hier die Wahl von Mitgliedern der AfD in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung? (Abg. Bernd Gögel AfD: Damit es wieder Demokra- tie gibt!) – Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Sie erklären hier mit wohlklingenden Worten, wie wichtig es sei, dass die AfD dort vertreten sei – (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) in einer Institution, die ihr so wichtig ist, dass die AfD sie gar nicht mehr will und abschaffen will. (Abg. Bernd Gögel AfD: Parlamentarische Kontrol- le! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb brauchen Sie sich zu diesem Thema nicht mehr zu äußern. Denn in Gremien von Institutionen, die Ihnen so wichtig sind, dass Sie sie gar nicht mehr wollen, hat die AfD nichts zu suchen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Interessantes Demokratie- verständnis!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gö- gel AfD: Wer anderer Meinung ist, fliegt raus! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Genau! So ist es! Und das nennen die dann Demokratie!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haußmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01 – Landtag – regelt nicht weniger als die Handlungsfähigkeit des Landtags – der Auftrag, der sich aus der Landesverfassung ergibt. Hier sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung definiert. Um das Quartett vollständig zu machen: Auch von meiner Seite ein ganz herzlicher Dank, lieber Uli Sckerl, lieber Andreas Deuschle und lieber Sascha Binder, für die sehr gute Kooperation und Zusammenarbeit und für die Abstimmungen in den letzten Wochen. Der Fleiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer Abgeordneten sowie der Landtagsverwaltung lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Wenn man die Zahl der Drucksachen und der Initiativen Stand Ende November mit dem Stand im letzten Jahr vergleicht, sieht man einen Zuwachs um 22 %. Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg engagieren sich in vielen Themenfeldern. In der letzten Legislaturperiode hatten wir bei den Drucksachen erstmals die Schwelle von 10 000 überschritten; es gab insgesamt 10 091 Drucksachen. All das bedeutet natürlich auch einen Mehraufwand für unsere Landtagsverwaltung, und zwar in allen Bereichen; Corona tut da noch ein Übriges. Ob es der Besucherdienst, der Juristische Dienst, der technische Gebäudeservice, der Posteingang, der Stenografische Dienst, die IuK, das Veranstaltungsmanagement oder die Personalbetreuung ist – überall werden hervorragende Leistungen erbracht, für die ich mich auch im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei der Landtagsverwaltung ganz herzlich bedanke. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wir alle wissen natürlich, dass es Bereiche gibt, die schwieriger zu besetzen sind; ich nenne hier beispielsweise die IuK. Vor allem unsere neuen Abgeordneten haben nach ihrer Wahl doch eine gewisse Kreativität an den Tag legen müssen, bis die Ausstattung so weit verfügbar war. (Abg. Anton Baron AfD: Ihr sehr später Beschluss war auch dafür verantwortlich!) Auch hier haben wir mit diesem Haushalt reagiert, um die Personalsituation entsprechend zu stärken. Die politischen Stiftungen, für die dieser Haushalt Mittel vorsieht, sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig wie nie zuvor. Das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen ist die wichtige Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung. Die politische Bildungsarbeit ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler unserer politischen Stiftungen, und ich denke, dass es wichtig ist, diese Einrichtungen mit dem (Jochen Haußmann) vorliegenden Haushalt strukturell zu stärken und zu stabilisieren. Ganz herzlichen Dank an die Stiftungen und auch an die Landeszentrale für politische Bildung. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Bei dieser Einigkeit darf natürlich auch das eine oder andere Themenfeld vorhanden sein, bei dem man Diskussionen hat. Sascha Binder hat im Zusammenhang mit dem Haushalt das Thema Bürgerbeauftragte angesprochen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass wir in dieser Legislaturperiode 154 Bürgerbeauftragte im Landtag haben und wir auch die entsprechenden Aufgaben übernehmen. Im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit den Haushaltsmitteln sind die Stellenzugänge aus unserer Sicht so nicht zu rechtfertigen. Die Abgeordneten des Landtags übernehmen jeden Tag die Aufgabe, die Bürger zu betreuen und Bürgeranfragen aufzunehmen. Insofern liegt unsere Priorität bei den Abgeordneten und nicht bei der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Uli Sckerl hat auf das Jubiläumsjahr 2022 hingewiesen: 70 Jahre Baden-Württemberg. Das ist ein besonderes Jahr für den Landtag, auch ein Jahr der Erinnerung an Persönlichkeiten der ersten Stunde wie Reinhold Maier oder Elly Heuss-Knapp, aber auch an frühere Kolleginnen und Kollegen, die ihren Einsatz für die Demokratie mit dem Leben bezahlt haben oder verfolgt wurden. Ich nenne hier beispielhaft den von den Nazis ermordeten württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz oder die badische Abgeordnete und Frauenrechtlerin Marie Bernays, die in dieser Zeit entrechtet und entwürdigt wurde. Ich darf mich, liebe Frau Präsidentin, ganz herzlich für das Erinnerungsbuch bedanken, das wir am Eingang zum Bürgerund Medienzentrum haben. Ich empfehle jedem, in diesem Buch immer wieder einmal zu blättern, denn das hilft uns auch im Einsatz für die Demokratie. Aus diesem Grund brauchen wir stets einen handlungsfähigen und demokratiefesten Landtag. Dazu leisten wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Beitrag. Wir alle sind gefordert, uns tagtäglich für die Demokratie einzusetzen. Wer im Zusammenhang mit der Coronapolitik und den entsprechenden Verordnungen von „Diktatur“ spricht, der weiß nicht, wovon er spricht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) und hat nichts aus unserer Geschichte gelernt. Wir hatten in diesem Jahr zwei wichtige demokratische Wahlen im Land und im Bund. Demokratisch gewählte Parlamente entscheiden über diese Verordnungen. Das mag einem gefallen oder auch nicht, und man mag mit Verordnungen hadern. Aber all dies hat nichts mit Diktatur zu tun. Dass dies so bleibt, dafür setzen wir Abgeordneten uns an sieben Tagen in der Woche ein. Ganz herzlichen Dank. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie auf der Regierungsbank)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Baron das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn meines Redebeitrags zum Einzelplan des Landtags steht hier selbstverständlich eine Danksagung, die sich an die Landtagsverwaltung richtet. Wir haben im Rahmen der mehrwöchigen Beratungen des Staatshaushaltsplans gerade wieder feststellen können, mit welch hoher Professionalität die Fachausschüsse von der Landtagsverwaltung betreut werden. Selbst in diesen Wochen mit einem besonders hohen Arbeitsaufkommen steht man dort den Fraktionen stets flexibel und ausführlich für ergänzende Fragestellungen und weiterführende Informationen zur Verfügung. Dies ist eine parlamentarische Praxis, die wir sehr schätzen und keineswegs als selbstverständlich erachten. Dafür nochmals unseren herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zu kritisieren sind dennoch auch beim Haushaltsentwurf des Landtags mehrere Aspekte; Kritik ist ja von allen Seiten gekommen. Hierzu zählen wir zunächst die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben große Zweifel, ob die vonseiten des Landtags praktizierte Öffentlichkeitsarbeit das Informationsinteresse der Bevölkerung im Blickfeld hat. Teilweise hat es eher den Anschein, als diene die Öffentlichkeitsarbeit dazu, die Bekanntheit einzelner Politiker dieses Hauses auf Kosten des Steuerzahlers zu steigern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dies lehnen wir ab und plädieren vielmehr für eine Kosten-Nutzen-Betrachtung bei der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Haus. Was nun die Bürgerbeauftragte des Landes anbelangt, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik fest, dass die Einrichtung zusätzlicher Landesbeauftragter die Kommunikation mit den Bürgern nicht verbessert hat, sondern zuallererst zu einer weiteren Vergrößerung des Verwaltungsapparats geführt hat. Dies bewerten wir eindeutig negativ; denn auch im neuen Haushaltsentwurf ist in diesem Zusammenhang eine nochmalige Kostenzunahme festzustellen. Gleichwohl bleibt es ein Irrtum, anzunehmen, dass eine Stellenvermehrung zugleich auch die Bürgernähe verbessert. Wir halten daher an unserer grundsätzlichen Ablehnung des Amtes der Bürgerbeauftragten fest und haben deshalb auch zu diesem Haushaltsplan einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Unser persönlicher Respekt gegenüber der derzeitigen Amtsinhaberin bleibt davon selbstverständlich unberührt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unser wesentlichster Kritikpunkt im Rahmen des Einzelplans 01 ist – wie könnte es auch anders sein? – die Landeszentrale für politische Bildung, und dies nicht nur aus aktuellem Anlass. Die Zentralen für politische Bildung auf Bundes- (Anton Baron) und auf Landesebene sehen nach eigenem Bekunden ihre Aufgabe darin, das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und deren Beteiligung am politischen Leben zu fördern. Dieser Ansatz wird jedoch in der Praxis nicht sachgerecht umgesetzt; denn dies würde eine ideologiefreie und überparteiliche Ausrichtung voraussetzen. Leider sieht sich aber auch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg offenbar selbst als politischen Akteur in der politischen Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass statt parteipolitischer Neutralität ideologische, parteipolitische Projekte zu den geförderten Tätigkeitsfeldern gehören – also Kampf gegen rechts, ganz im Sinne des politischen Mainstreams und der grün-roten Sozialisten. Die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung wird ganz aktuell auch dadurch beeinträchtigt, dass der AfD-Fraktion aufgrund der Absprachen der Kartellfraktionen verwehrt wird, eigene Vertreter in das Kuratorium der Landeszentrale zu entsenden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie waren doch kaum da!) – Natürlich war ich da. Natürlich war ich da! Also bitte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie waren in der letzten Legislaturperiode nur zwei Mal da!) Das Kuratorium spiegelt damit nicht diejenige parlamentarische Bandbreite wider, die im derzeitigen Landtag besteht. Dabei soll doch gerade das Kuratorium, Herr Sckerl, deren Überparteilichkeit sicherstellen. Bei aller Professionalität, die die Landesverwaltung auszeichnet, dürfen die genannten Kritikpunkte zum Einzelplan 01 nicht übersehen werden. Gerade die Auseinandersetzung um die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist nach unserer Auffassung in hohem Maß Ausdruck eines defizitären Demokratieverständnisses, wie es auch hier im Landtagsplenum gegenüber unserer Fraktion regelmäßig praktiziert wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit dieser Ausgrenzung werden Sie, die Kartellfraktionen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Jo, jo!) jedoch allenfalls kurzfristige Scheinerfolge erzielen. Der Wähler wird es auf Dauer auch nicht honorieren; denn der Wähler erwartet eine politische Debatte und keine Abstimmungsblockaden. Genau dieser Kritik sollten Sie sich stellen – auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Sckerl, Sie hatten in Ihren Ausführungen noch die Stärkung der Demokratie angesprochen. Heute Morgen haben Sie nach außen auch mal genau gezeigt, wie Sie das Parlament missachten. Es waren nur leere Worte, die von Ihnen gekommen sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Und Tschüs!)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1101. Die eingebrachten Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0101 Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0101 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0101 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0102 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. (ohne Versorgungsempfänger/innen) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1201-1, vor, der aufgrund von Stellenzuwächsen die Erhöhung der Ansätze für Beihilfeausgaben fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0102 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0102 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0103 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer stimmt Kapitel 0103 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0103 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0104 Landeszentrale für politische Bildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt worden. (Präsidentin Muhterem Aras) Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1201-3, der die ersatzlose Streichung dieses Kapitels mit Ausnahme der Titelgruppe 78, die die Gedenkstättenarbeit betrifft, fordert. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/ DVP, Drucksache 17/1201-2, der bei Titel 685 03 – Zuschuss zur institutionellen Förderung des Bildungswerks für Kommunalpolitik e. V., Stuttgart – zusätzliche Mittel verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag der vier Fraktionen ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0104 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0105 Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1201-4, vor, der die ersatzlose Streichung dieses Kapitels verlangt. Wer stimmt diesem AfD-Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0105 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 01. Ich darf Ihnen allen ganz herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich rufe Punkt 2 b der Tagesordnung auf: Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1104 Berichterstattung für den Bereich Kultus: Abg. Dr. Albrecht Schütte Berichterstattung für den Bereich Jugend und Sport: Abg. Peter Seimer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Nachdem wir es gestern teilweise anders gemacht haben und weil es bei de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 diesem Einzelplan und bei vielen anderen Einzelplänen teilweise zwei Rednerinnen bzw. Redner gibt, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen wie folgt geeinigt haben: Alle Rednerinnen und Redner sprechen in der ersten Runde zur Bildung, dann alle Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde, und dann spricht das Ministerium, weil es nicht eine Regierungserwiderung im klassischen Sinn ist. In der ersten Runde der Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Poreski das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildung umfasst mit Abstand den größten Anteil am Landeshaushalt. Hier sind wir politisch direkt bei den Menschen, hier wird Zukunft gemacht. Die Pandemie hat dies zum Teil überlagert, zum Teil hat sie aber auch wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, die Kinder in den Kitas und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler, sie alle haben in dieser Pandemie Enormes geleistet und erlitten, und sie tun das noch immer. Sie alle haben zuallererst unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Dank ist uns eine Verpflichtung, uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu machen – für eine zukunftsfähige Bildung, für die Welt von morgen. Dabei geht es nicht nur um Geld, aber auch um Geld. Ja, wir haben an vielen Stellen einen Mehrbedarf, und wir geben in diesem dritten Jahr mit Corona mehr für die Bildung aus als je zuvor. So haben wir im Haushalt 2022 mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer denn je vorgesehen, mehr Sachmittel und sehr viel mehr strategische Investitionen, z. B. in die Digitalisierung. Das ist ein guter Anfang für unseren Weg aus der Pandemie. Das ist ein Anfang; denn dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt, geprägt von vielen Unsicherheiten über die finanziellen Perspektiven nach der Pandemie. Zugleich ist er eine Vorbereitung für die längerfristige Planung im Doppelhaushalt 2023/2024. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es den Kindern und Jugendlichen in unserem Land schuldig, die Bildung zu einer gemeinsamen Anstrengung über die Grenzen der demokratischen Parteien hinweg zu machen. Das klappt – das kann ich an dieser Stelle sagen – zumindest außerhalb des Plenarsaals schon deutlich besser als früher. Das ist angesichts der Herausforderungen auch dringend erforderlich. Mit unserer Kultusministerin haben wir hier – ganz in der Verantwortung ihres Amtes – ein tolles Gegenüber. Sie steht für einen Dialog auf Augenhöhe – pragmatisch, empathisch und mit einem klaren Wertekompass. Dafür sagen wir herzlichen Dank, liebe Ministerin Theresa Schopper. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Staatssekretärin Sandra Boser ergänzt dies mit ihrem zielstrebigen und sachkundigen Anpacken bei der Digitalisierung. Wir sind überzeugt: Das wird gelingen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Thomas Poreski) Auch Staatssekretär Volker Schebesta ist ein gutes und konstruktives Gegenüber für das neue Miteinander im Bildungsressort. Er steht für das, was uns allen klar ist: Auf den Anfang kommt es an. Die frühkindliche Bildung mit ihrer Trias aus Bildung, Erziehung und Betreuung legt die Grundlage für eine gute Entwicklung der Kinder in unserem Land, für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Dies zu sichern und weiterzuentwickeln ist Gegenstand dieses Haushalts. (Vereinzelt Beifall) Daran arbeiten wir gemeinsam in den Kommunen und mit unserem neuen Qualitätsinstitut Forum Frühkindliche Bildung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese ganzheitliche Betrachtung setzt sich fort. Denn wir wissen: In einer guten und gerechten Schule lernen junge Menschen, miteinander zu leben und zu lernen. Sie entwickeln ihre Persönlichkeit für sich und für ihren Platz in der Gesellschaft. Die Wirtschaft in unserem Land steckt im größten Transformationsprozess seit der industriellen Revolution. Die hierfür erforderlichen Kompetenzen sind neben einem soliden Fachwissen die entscheidenden Gelingensfaktoren. Zur Bildung im 21. Jahrhundert gehören zentral die bekannten vier K, also Kreativität, Kollaboration, Kommunikation und kritisches Denken. Sie ergänzen die Erfolgsparameter, die Professorin Anne Sliwka, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Kultusministeriums, mit drei Begriffen zusammenfasst – auf der Grundlage der internationalen Bildungsforschung –: Der erste Parameter ist Excellence, also eine hohe Leistungsfähigkeit. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche Lust und Ehrgeiz entwickeln, das Beste aus sich herauszuholen, losgelöst von ihrer Herkunft und von ihrem sozialen Status. Der zweite Parameter sind Equity, also Chancengleichheit, und ein gelingender Umgang mit Diversität, mit Integration und Inklusion. Der dritte Parameter ist Well-Being, ja tatsächlich: Die Beteiligten sollen sich in der Schule wohlfühlen. Diese drei Dimensionen stecken im Qualitätsbegriff des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Damit wir uns richtig verstehen: Der Weg in die Zukunft beschreitet kein komplettes Neuland. Die Kitas und Schulen in unserem Land sind schon lange Lern- und Lebensorte. Hier wird an ganz vielen Stellen tolle Arbeit geleistet, und zwar schulartübergreifend. Wir denken nicht in Schubladen, sondern in kooperativen Zusammenhängen. Das steckt übrigens auch hinter den Organisationsveränderungen im Kultusministerium. Denn wir wollen und müssen die vorhandene Qualität für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln. International erfolgreiche Bildungsnationen sind keine Kopiervorlagen, aber sie liefern wichtige Impulse. Ihre Schulsysteme sind inklusiv und integrativ; sie setzen sowohl auf gemeinsames Lernen als auch auf innovative Methoden zur individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes. Denn die Schule ist für die Kinder da, nicht umgekehrt. Bildungsgerechtigkeit ist die Basis für nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die in der Bildung anstehenden Themen und Herausforderungen sind enorm. Wir brauchen einen konstruktiven Umgang mit Diversität an allen Schulen. Die Wirtschaft steckt Milliarden in Diversity-Programme, weil sie neben den Herausforderungen zu Recht die Chancen ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 und Potenziale von gesellschaftlicher Vielfalt sieht. Diversität ist im 21. Jahrhundert ein Erfolgsfaktor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein entscheidender Punkt, den auch die Opposition thematisiert, ist der Lehrkräftemangel. Hier à la SPD reflexhaft mehr, nämlich Tausende von neuen Stellen zu fordern, und das sofort, zeugt von einer gewissen Naivität. Es braucht stattdessen vernetzte Ansätze. Neben höheren Ausbildungskapazitäten, die wir geschaffen haben, neben der für den demografischen Wandel notwendigen Neubesetzung von jährlich 5 500 Stellen ist es uns gelungen, in diesem Haushalt insgesamt 368 zusätzliche Stellen einzurichten. Mehr ist natürlich immer gut. Das geht aber hier eben nicht gleich, jetzt und sofort. Was wir direkt brauchen, sind eine intelligente Ressourcensteuerung und kreative Lösungen. Denn die Kinder von heute sind heute in der Schule, sie machen heute ihre Abschlüsse. Unsere Ansätze reichen von Quereinsteigerprogrammen über Aufstiegslehrgänge mit finanzieller Absicherung, eine bessere Lehrkräftezuweisung wie im modellhaften Schulamtsbezirk Tübingen und die Integration geflohener Lehrkräfte in unser Schulsystem bis hin zu multiprofessionellen Teams, um das pädagogische Fachpersonal zu entlasten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da seid ihr ja echt erfolgreich!) Unterstützend wirkt das Programm „Rückenwind“, ein lernendes System und zudem in vielen Schulen auch eine Vorstufe für die multiprofessionellen Teams, die wir künftig wollen und brauchen. Wir brauchen diese Teams auch für die Inklusion. Inklusion fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gibt allen einen Platz. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Die Personalversorgung an den SBBZ und für die inklusive Arbeit in den Regelschulen ist eine Baustelle, an der wir intensiv arbeiten, mit vielen guten Impulsen aus der Praxis, der Wissenschaft und der Schulverwaltung – übrigens nicht gegen, sondern mit der Fachlichkeit der Sonderpädagogik, die wir auch in inklusiven Settings mehr denn je benötigen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU sowie auf der Regierungsbank) Schulen sind auch die Schulen der Demokratie. Deshalb ist es gut, dass wir Programme wie „#RespektBW“ fortführen, dass wir Prozesse zur demokratischen Weiterentwicklung der Schulkultur ermöglichen, die Programme der Landeszentrale für politische Bildung flankieren und erstmals landesweit eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Denn die Kinder und Jugendlichen sind in der Welt von morgen zu Hause. Wir wollen, dass dies eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte Welt wird. (Beifall bei den Grünen und des Ministers Manfred Lucha) Genau deshalb steht Qualität ganz oben auf unserer Agenda. Der zugehörige Referenzrahmen Schulqualität wurde vom (Thomas Poreski) IBBW, dem Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, entwickelt – (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) gemeinsam mit vielen Akteuren aus Wissenschaft und Praxis und unter der Mitwirkung aller Schularten, darunter den beruflichen Schulen, den Grundschulen, den Realschulen, den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien. Dieser Referenzrahmen liefert eine Basis für die Weiterentwicklung von Qualität in Schule und Unterricht, für einen offenen, verantwortlichen und eigenverantwortlichen Prozess, in den wir die gesamte Schulgemeinschaft einbeziehen. Dafür liefern wir mit diesem Haushalt die Grundlage. Dieser Haushalt ist der Beginn eines Weges und ein Angebot, für das auch die Spitze des Kultusministeriums steht, mit einer Haltung, mit der wir allen beteiligten Menschen in der Bildung und auch der demokratischen Opposition begegnen – dialogisch, pragmatisch, lösungsorientiert, partizipativ, vernetzend und mit einem klaren demokratischen Wertekompass. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Minister Winfried Hermann und Manfred Lucha)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Becker.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt 2022 gehen wir in der Bildungspolitik den 2016 eingeschlagenen guten Weg weiter. 13,3 Milliarden €, die der Kultusetat an Ausgaben umfasst, bedeuten den mit Abstand größten Einzelplan eines Ministeriums. Ein Anteil von 24,1 % für den Kultusbereich ist das Ergebnis einer konsequenten Prioritätensetzung dieser grün-schwarzen Koalition. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) – Danke. – Seit 2016, als mit 21,7 % ein Tiefststand erreicht war, ist damit ein deutliches Plus nicht nur in absoluten Zahlen, sondern vor allem in der Relation zum Landeshaushalt zu verzeichnen. Der kontinuierliche Aufbau in der guten „Eisenzeit“, wie mein Kollege Poreski sagen würde, geht also auch 2022 mit Theresa Schopper weiter. Das verdeutlicht für mich dreierlei. Erstens: Bildungspolitik hat in dieser Koalition höchste Priorität. Zweitens: Es mangelt nicht vorrangig am eingesetzten Geld. Drittens: Wir müssen uns noch stärker um die Qualität bemühen. Letzteres ist für mich die Conclusio daraus, dass wir mit aufwachsenden Mitteln natürlich auch Fortschritte bei den Leistungsvergleichen erreichen wollen. Man kann es sich einfach machen und im Kanon der Opposition mitsingen: mehr Geld, mehr Stellen, mehr von allem. Oder man macht sich im Sinne der Nachhaltigkeit Gedanken zur Qualitätsentwicklung in allen Schularten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und lässt sie im Stich!) Das fordert zunächst Verlässlichkeit. Darum an dieser Stelle ein Wort zur Organisationsreform im Kultusministerium. Diede – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 se ist zunächst einmal genau das, was der Name sagt: eine Veränderung auf Arbeitsebene – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Man mag die Notwendigkeit hinterfragen, auch den Zeitpunkt, aber eines steht nicht infrage: dass diese Koalition für den Erhalt der gegliederten Schulstruktur steht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Lieber Herr Rülke, es hilft den Schulen im Land nichts, etwas zu skandalisieren, wo es keinen Skandal gibt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sehen die be- troffenen Verbände aber anders! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das hat sich schon geändert! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein!) Wir führen keine Schulstrukturdebatte, auch nicht durch die Hintertür. Ich darf für meine Fraktion klarstellen: Wir bekennen uns zum gegliederten Schulsystem ohne Wenn und Aber. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Christiane Staab CDU.) – Kollege Kern, hören Sie gut zu.

Herr Abg. Dr. Kern!

Das gilt natürlich ganz besonders für die Realschulen. Sie sind schlicht das Rückgrat unseres Schulsystems. Reden wir lieber über das, worum es hier geht. Die Lehrerinnen und Lehrer und ganz besonders die Schulleitungen sind der Schlüsselfaktor für die Qualität von Schule und Unterricht. Das Miteinander von Schulleitungen und Kultusverwaltung ist uns, der CDU-Fraktion, ein wichtiges Anliegen. Wir schaffen in diesem Haushalt ein Mehr an Leitungszeit im Umfang von rund 160 Deputaten. Dies ist für uns nur ein erster Schritt zur erforderlichen Entlastung. Im kommenden Doppelhaushalt muss es weitergehen mit den angekündigten rund 240 Deputaten sowie der Rückgabe des allgemeinen Entlastungskontingents. Außerdem bleibt die Sicherung der Unterrichtsversorgung eine zentrale Herausforderung. Das betrifft auch die Krankheitsvertretungsreserve, die nach dem Doppelhaushalt 2020/2021 nun um weitere 50 Stellen aufgestockt wird. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wow!) Insgesamt sprechen wir über einen Aufwuchs von 280 Stellen in nur drei Jahren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wow! Und das mit- ten in einer Pandemie!) Ebenso werden die Ganztagsschule und Angebote des inklusiven Lernens mit zusätzlichen Deputaten unterstützt sowie flexible kommunale Betreuungsangebote mit zusätzlich 39 Millionen € unterstützt. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Die Vermittlung von Deutschkenntnissen an Kinder und Jugendliche, die geflüchtet oder zugezogen sind, ist daher unverzichtbar. (Dr. Alexander Becker) Mit der Anschlussfinanzierung für 1 165 Stellen in der Sprachförderung eröffnen wir jungen Menschen die Chance auf einen guten beruflichen Einstieg. Für das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ stehen inklusive der Bundesmittel 258 Millionen € bereit. Dieses Programm soll Schülerinnen und Schülern aller Schularten helfen, Rückstände in Kernfächern aufzuholen, und umfasst auch den sozial-emotionalen Bereich. Nicht nur vor dem Hintergrund der Coronapandemie sind die Möglichkeiten des digitalen Unterrichts wichtig. Dazu zählen die Bereitstellung von Konferenztools, eines Lernmanagementsystems, einer leistungsfähigen Lernplattform sowie die Digitalisierung der Schulverwaltung. Vor allem aber wird es darum gehen, digitale Tools auch im Unterricht nutzbar zu machen. Im kommunalen Finanzausgleich erhöhen wir die Förderung der Kleinkindbetreuung um 30 Millionen € strukturell. Wir halten damit Wort und stehen zu den mit der kommunalen Familie getroffenen Vereinbarungen. Mit der Verankerung des bereits im Frühjahr verhandelten Solidarpakts Sport IV geben wir den Vereinen und Verbänden eine nachhaltige und verlässliche Förderung bis 2026. Mein Kollege Manuel Hailfinger wird dazu in der zweiten Runde sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die großen Positionen in diesem Kultushaushalt. Ich möchte aber auch einige kleinere Projekte nennen, die uns, der CDU-Fraktion, in den Verhandlungen besonders wichtig waren und von denen wir uns einiges versprechen. Wir sichern das Landesprogramm „Alphabetisierung und Grundbildung“. Wir finanzieren ein Projekt zur stimmlichen Gesundheit der Lehrkräfte. Wir bauen die Weiterbildung an der Musikakademie Ochsenhausen für fachfremd unterrichtende Grundschullehrer aus. Wir erproben eine App für eine in den Unterricht integrierte Lernverlaufsdiagnostik und gehen damit einen Schritt hin zu einer gezielten Förderung von Schülerinnen und Schülern und zur Beratung der Eltern auf datengestützter Grundlage. Und wir setzen mit Zuschüssen für deutsch-israelische Schülerbegegnungen ein wichtiges Signal in Zeiten eines wachsenden Antisemitismus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich haben wir noch sehr viel vor: Stichwort „Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts“, Stichwort Schulleiterentlastung, Stichwort „Sommerferien und Vertretungslehrkräfte“. Der Anspruch ist klar: Es geht um die bestmögliche Bildung für alle Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Vorredner muss ich jetzt ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 doch einmal fragen: Wann haben Sie sich eigentlich das letzte Mal einen Schulalltag angeschaut? (Abg. Tobias Wald CDU: Am Montag! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wann haben Sie Ihre Ausführungen das letzte Mal einem Praxistest unterzogen? Falls es Sie interessiert, schauen Sie doch einmal in den heutigen Pressespiegel. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Schulen sind nicht der Pressespiegel!) „Stuttgarter Nachrichten“, brandaktuell: Gemeinschaftsschulen verwalten den Mangel ... An den Grundschulen wird es enger ... An den Sonderschulen ist die Krankheitswelle schon da ... Berufliche Schulen streamen ... Gymnasien: Angespannt in der Zwischenwelt ... Eichendorff-Gemeinschaftsschule: Die Situation, die Ausfälle, das sei „so schlimm wie nie“. Ich muss Ihnen sagen: Wir stellen heute erstmals in diesem Bundesland einen Haushalt unter pandemischen Bedingungen auf. Noch selten war die Unterrichtsversorgung so dramatisch. Aber trotz voller Kassen verweigern Sie sich notwendigen Neueinstellungen zum Wohle von Kindern und Jugendlichen. Dem grünen Fraktionsvorsitzenden war der wichtige Etat Bildung in seiner langen Haushaltsrede gerade mal 86 Sekunden wert – gestern noch getoppt durch irgendwelche Fake News des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ich werde Ihnen heute an dieser Stelle anhand von drei Thesen darlegen: Ihre Politik lindert nicht die Krise, Ihre Politik verschärft die Krise. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Jetzt übertreibt er aber deutlich!) These Nummer 1: Der Unterrichtsausfall an den Schulen in unserem Land hat dramatische Dimensionen erreicht, ist im Wesentlichen aber hausgemacht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Den gibt es in ande- ren Bundesländern nicht, oder wie?) Der Bildungsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann nicht mehr angemessen aufrechterhalten werden. Die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften war wohl noch nie so auf Kante genäht. Schon zu Beginn des Schuljahrs 2021/2022 war ein Großteil der Lehrkräfte für die Krankheitsvertretungsreserve im Einsatz. Für das laufende Schuljahr – das belegt der heutige Artikel – bedeutet dies absehbar noch mehr Unterrichtsausfall. Das ist nicht überraschend. Auch deshalb hatten wir, die SPD, bereits im Sommer 2020 ein massives Einstellungsprogramm gefordert. Wenn Sie damals z. B. die 2 000 arbeitslosen Gymnasiallehrkräfte eingestellt und diese auch für den Einsatz an anderen Schulen qualifiziert hätten, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das wollen die doch alle! Die melden sich alle freiwillig!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) dann hätten wir heute eine zusätzliche Personalreserve. So aber waren die Folgen absehbar. Ihrer eigenen Ministerin ist diese Misere auch bewusst. Sie hat auch deswegen – was ich schon für viel zu wenig erachte – 105 zusätzliche Stellen für die Krankheitsvertretungsreserve verlangt. Sie haben ihr noch nicht einmal die Hälfte davon zugebilligt. Der Kommentar der Elternvertreterin heute in der „Stuttgarter Zeitung“: Es ist unglaublich, es ist ... „nicht nachvollziehbar, dass die von Kultusministerin Theresa Schopper beantragten Stellen nicht genehmigt wurden“. Ich frage mich: Wie dramatisch muss die Situation eigentlich noch werden, dass Sie sich bewegen? (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Es sind 280 Stellen in drei Jahren! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ganz prekär: Aktuell streichen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren landesweit ihren Unterricht zusammen. Eine Schule – ich habe es Ihnen hier belegt – hat sogar einen ganzen Wochentag an Unterricht gestrichen. Das ist pädagogisch untragbar und setzt berufstätige Eltern massiv unter Druck. Sie behaupten immer wieder, es liege nicht an den Stellen, sondern es mangle an Fachkräften. Ich konnte Ihnen aber hier beweisen und belegen, dass es Bewerberinnen und Bewerber gab, die in andere Bundesländer abgewandert sind, weil Sie sich geweigert haben, die notwendigen Stellen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Haben Sie schon einmal mit der Schulverwaltung gesprochen? – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist fahrlässig. Warum nehmen Sie nicht endlich Tempo auf bei der Qualifizierung für das Sonderschullehramt? Erhöhen Sie sofort die Freistellung für den Bereich HoLa 2, wie von den Gewerkschaften gefordert, auf 75 %! (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Weil die schon hoch ist!) – Herr Becker, diese Möglichkeit hatten Sie bereits vor zwei Jahren. Sie haben aber nichts gemacht. Deshalb tragen Sie zumindest eine große Teilschuld an dem heutigen deutlichen Unterrichtsausfall im Bereich der Sonderpädagogik. 2021 sagte die Landesvorsitzende der GEW: „Der Bildungsanspruch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist nicht mehr gewährleistet.“ Was für eine Schande für ein so reiches Land! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) These Nummer 2: Der Fachkräftemangel in Baden-Württemberg wird sich an Kitas und Schulen weiter verschärfen, da das Land nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Kolleginnen und Kollegen, das Bittere an diesem Zustand: Es gibt keine Aussicht auf Besserung. Den Schulleitungen der SBBZ im Schulamtsbezirk Mannheim, liebe Elke Zimmer, wurde im Rahmen einer Onlineschalte ernsthaft gesagt: „Enttäuschen Sie sich, es wird keinen Ersatz bei Pensiode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nierungen geben.“ – „Enttäuschen Sie sich“: Man beachte die semantische Tiefe dieser Aussage. In klarem Deutsch heißt das nichts anders als: „Vergessen Sie es. Wenn jemand geht, wird niemand Neues kommen.“ Welche Frustration muss das eigentlich bei den Praktikerinnen und Praktikern hinterlassen? Und gleichzeitig soll es gemäß Aussage des Statistischen Landesamts – insgesamt betrachtet – bis 2030 zusätzlich 100 000 Schülerinnen und Schüler geben. Das betrifft alle Schularten. Doch anstatt jetzt mehr Studienplätze zu schaffen, lehnen Sie unsere Anträge auf Aufstockung ab. Sie schaffen damit ein Mehr an zukünftigem Fachkräftemangel. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Sie sind ein gutes Vorbild!) Ähnliches gilt für die Kitas: Hätten Sie unseren Ausbaupfad im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung nach 2016 konsequent fortgeführt, so hätten wir jetzt jährlich 2 000 zusätzliche PiA-Schülerinnen und PiA-Schüler. Damit hätte bereits ein guter Teil des Fachkräftemangels beseitigt werden können. Jetzt wollen Sie endlich wieder aufstocken, nachdem Grün-Schwarz das fünf Jahre in der Eisenzeit völlig verschlafen hat. Wenn man Ihnen zuhört, hat man summa summarum den Eindruck, der Fachkräftemangel sei ein nicht zu änderndes Naturgesetz. In Wahrheit ist er aber das konkrete Ergebnis Ihrer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das gilt auch für die würdelosen Entlassungen von Lehrkräften und Referendaren über die Sommerferien. So geht man nicht mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um, übrigens schon gar nicht, wenn man diese Leute händeringend in den eigenen Schulen braucht und verhindern will, dass sie in andere Bundesländer abwandern. In diesem Zusammenhang habe ich eine E-Mail von einem nach Hessen abgewanderten Realschullehrer erhalten: Lieber Stefan! Warum haben meine Lebensgefährtin, die ebenfalls Lehrerin ist, und ich diesen Schritt vollzogen? Bei mir war es primär eine unglaublich große Wut, die mich antrieb, meine Heimat zu verlassen. Es gab nämlich nur zwei Optionen für mich und meine Lebensgefährtin: Frankfurt am Main als Lehrer oder arbeitslos in Mannheim. Und das ist ein Fakt. Weiterhin erachte ich meine Dreistigkeit, meinen Arbeitsplatz in einem Radius von 50 km frei wählen zu dürfen, als durchaus adäquat, habe ich mit einem Gesamtnotendurchschnitt von 1,2 sowie einer letzten Schulleiterbewertung von 1,0 angemessene Leistungen erbracht. In meiner Heimat waren aber abseits von Planstellen auch keine Vertretungsstellen mehr vorhanden, obwohl mir Bedarfe durchaus bekannt sind. Zum Dank unterrichte ich heute als Klassenlehrer in Frankfurt am Main an einer kooperativen Gesamtschule, wurde mit einer Planstelle in das Beamtentum übernommen, mit einer stellvertretenden Klassenlehrerin, die übrigens auch aus Baden-Württemberg kommt. So weit dieser Realschullehrer. Und fragen Sie bitte nicht, was er am Ende noch zu „THE LÄND“ geschrieben hat. Kolleginnen und Kollegen, sicherlich ist auch in Hessen nicht alles (Dr. Stefan Fulst-Blei) Gold, was glänzt. Aber diese E-Mail liest sich wie eine schallende Ohrfeige für Ihre Personalpolitik. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) These Nummer 3: Den Schulen in unserem Land droht ein pädagogisches Long Covid. Das Land schafft es nicht, angemessene bildungspolitische Reaktionen auf die Pandemie zu geben. Den Ausdruck „pädagogisches Long Covid“ habe ich aus einem Kommentar im Wiener STANDARD übernommen. Claus Großkopf beschreibt damit – Zitat – ... jene Defizite, die langfristig bei jenen Menschen wirksam sein werden, die seit 2019 aus dem regulären Schulbetrieb herausgerissen wurden. Das betrifft nicht nur die Vermittlung von Sachwissen, es geht vor allem auch um das soziale Miteinander. Kolleginnen und Kollegen, wir erleben zurzeit nicht nur die vierte Welle der Coronapandemie, sondern auch den dritten Versuch Ihrerseits, mit einem Nachhilfeprogramm Lücken zu schließen. Wir müssen aktuell feststellen, dass Ihr Programm „Rückenwind“ – wie bereits zuvor die Lernbrücken oder „Bridge the Gap“ – Schwierigkeiten hat, die gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Die angebotene Hilfe reicht nicht aus, macht aber den Schulen viel Arbeit. Dies ist heute auch nachzulesen in den „Stuttgarter Nachrichten“ mit Verweis auf die Vorsitzende der Elternvertretung: Hier werde „an den falschen Stellen gespart“, so R. Auch das Förderprogramm „Rückenwind“ scheitere an den fehlenden Ressourcen vieler Schulleiter, die in der Pandemie viele Zusatzaufgaben übernehmen müssten. Eine Rektorin meinte mir gegenüber frustriert sinngemäß: Ich bekomme zwar keine Lehrerstellen zusätzlich, aber dafür habe ich jetzt ein neues Logo „Rückenwind“ mit der Bitte, das einzusetzen. – Mal ehrlich, unter uns: Wie wäre es denn mit ein bisschen weniger Geld für Marketing und deutlich mehr Geld für Lehrerstellen? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Aufgrund Ihrer unzureichenden Maßnahmen droht den Schulen, dass die fachlichen Covid-Folgen nicht behoben werden können. Dies wird den Druck auf die Schülerinnen und Schüler erhöhen, und dieser ist bereits heute sehr groß. Laut einer fortlaufenden COPSY-Studie der Uniklinik Hamburg-Eppendorf – die kennen Sie –, einer deutschlandweiten Untersuchung mit mehr als 10 000 Kindern, Jugendlichen und Eltern, ist die Belastung vom ersten auf den zweiten Lockdown von 70 auf 85 % gestiegen. Fast jedes dritte Kind leidet an psychischen Auffälligkeiten, Sorgen, Ängsten, Depressionen – abhängig vom familiären und materiellen Umfeld. Dieses Risiko bleibt stabil. Die Gesundheit der Kinder hat sich insgesamt verschlechtert. Zehnmal mehr Kinder machen keinen Sport. Nochmals verdoppelt hat sich die Zeit, die mit digitalen Medien verbracht wird. Eltern sind zunehmend an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Zurzeit läuft die Auswertung der dritten Erhebung. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Vor diesem Hintergrund gibt es Warnmeldungen, etwa von der Diakonie oder vom Landesverband Schulpsychologie, die deutlich darüber klagen, in welchem Ausmaß sie mittlerweile Hilferufe erreichen. Aber in einer solchen Situation – das verstehe ich nun wirklich nicht – lehnen Sie Forderungen ab, mehr Kapazitäten bei der Schulpsychologie zu schaffen, und das, obwohl die Wartezeiten für einen Termin heute oftmals schon Wochen betragen. Die bittere Wahrheit ist: Sie akzeptieren trotz Coronakrise lieber ein fachliches und emotionales Bildungsdefizit als ein Haushaltsdefizit. Wollen Sie Ihren Haushalt ernsthaft auf Kosten einer pädagogischen Neuverschuldung bei den Kindern und Jugendlichen sanieren? Das ist fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das Land verharrt in bildungspolitischer Stagnation und kommt nicht voran. Während in Berlin ein motiviertes Bündnis mit einem guten Start mehr Zukunft wagen will, verharrt die Landesregierung hier im Stillstand. Die Anträge der SPD stehen für Respekt, Zukunft, Zuversicht: (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Respekt für das Personal durch anständige Verträge und Ausstattung, Zukunft für die Kinder und Jugendlichen durch mehr pädagogische Fachkräfte sowie psychologische und sozialpädagogische Unterstützung, Zuversicht, dass wir durch ein solches Investitionsprogramm die Krise überwinden und ein pädagogisches Long Covid verhindern können. Auch für Baden-Württemberg gilt: Wir sollten mehr Zukunft wagen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile nunmehr für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Timm Kern das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren, im Jahr 2011, hatte die Vorgängerregierung nach 15-jähriger Beteiligung der FDP/ DVP der neuen Regierung unter Winfried Kretschmann folgendes Abschlussprotokoll in der Bildungspolitik hinterlassen: Baden-Württemberg hatte damals erstens die niedrigste Sitzenbleiberquote unter allen 16 Bundesländern, zweitens die niedrigste Schulabbrecherquote unter allen 16 Bundesländern und drittens die niedrigste Jugendarbeitslosenquote unter allen 16 Bundesländern. Sicherlich gibt es immer etwas zu tun in der Bildungspolitik. Stillstand darf es in der Bildung nicht geben; das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass das baden-württembergische Bildungshaus im Jahr 2011 mit seinen vielfältigen und durchlässigen Angeboten auf einem stabilen und tragenden Fundament stand. (Beifall bei der FDP/DVP) Doch was tat die Regierung Winfried Kretschmanns mit unserem Bildungsgebäude? Sie schaffte kurzerhand, überhastet (Dr. Timm Kern) und miserabel durchgeführt, die verbindliche Grundschulempfehlung als einen tragenden Stützpfeiler ab, woraufhin das gesamte Bildungsgebäude in eine äußerst bedenkliche Schieflage geriet. Frau Kultusministerin Schopper, diese Schieflage besteht bis heute. Es wäre allerhöchste Zeit, sich diese Ursünde der kretschmannschen Bildungspolitik als schweren Fehler einzugestehen und ihn konsequenterweise auch zu korrigieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, Grün wirkt. Das konnte man nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung klar erkennen. Die Sitzenbleiberquote schnellte in die Höhe: von 0,7 auf 3,3 % an den Realschulen – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hängt doch gar nicht miteinander zusammen!) das entspricht einer Steigerung um fast 400 % – sowie von 0,5 auf 1,2 % an den Gymnasien – das entspricht einer Steigerung um über 100 %. Bitte denken Sie daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es sich hierbei nicht nur um Zahlen handelt. Hinter jeder dieser Kennzahlen stecken Einzelschicksale von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer Überforderung zu permanenten Empfängern von Hiobsbotschaften werden. Doch wie reagierte die Regierung Kretschmann auf diese katastrophalen Zahlen? Man schaffte an den Realschulen kurzerhand das Sitzenbleiben in der fünften Klasse ab. So kann man ein Problem natürlich auch lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das wollten die Re- alschulverbände, junger Mann!) Grün wirkt aber auch in anderen Bereichen der Bildungspolitik. Seit über zehn Jahren schaffen Sie es nicht, zu einer auskömmlichen Lehrerversorgung an den Schulen im Land zu kommen. Im Gegenteil, an manchen Schularten muss der Lehrkräftemangel schon als dramatisch bezeichnet werden und findet ausgerechnet an den Grundschulen sowie den SBBZ seinen traurigen Höhepunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, es ist höchste Eisenbahn! Erstens: Erhöhen Sie jetzt die Zahl von Studienplätzen an den Pädagogischen Hochschulen. Zweitens: Senken Sie jetzt den Numerus clausus für diese Lehramtsstudiengänge. Drittens: Starten Sie jetzt eine Initiative, die Lehramtsstudierende während ihres Studiums und Referendariats auch psychologisch unterstützt, sodass wir diese motivierten Menschen auf ihrem Ausbildungsweg nicht verlieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Viertens: Erarbeiten Sie jetzt ein Personalentwicklungskonzept, wie viele Lehrkräfte Sie für den Ganztag brauchen, wie viele für die steigenden Schülerzahlen, wie viele für die SBBZ und die Inklusion usw. usw. Ohne ein Personalentwicklungskonzept werden wir auch in den kommenden Jahren immer wieder diesen dramatischen Lehrermangel in unserem Land beklagen müssen. Und bitte hören Sie auf zu lamentieren, Sie hätten nicht genügend Geld. Es ist halt wie immer eine Frage der Prioritäde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 tensetzung. Für Grün-Schwarz war ein zweiter Staatssekretär im Kultusministerium nun einmal wichtiger. Statt dieser Stelle hätten Sie immerhin drei Lehrerstellen schaffen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der AfD – Lachen des Abg. Thomas Pores- ki GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Einfache Mathematik! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eins gleich drei! Das gibt in Mathe eine Sechs, Kollege Kern! Eine Sechs in Mathe!) Es ist aber noch nicht zu spät. Stimmen Sie unserem Antrag auf Streichung der Mittel für die zweite Staatssekretärsstelle zu. Außerdem haben Sie auch heute noch die Gelegenheit, unserem Antrag, 100 zusätzliche Lehrerstellen über alle Schularten hinweg zu schaffen, zuzustimmen. Angesichts der Lehrkräftesituation an den Schulen in unserem Land begründet sich dieser Antrag selbst. Grün wirkt auch, was die Attraktivität für die bereits tätigen Lehrerinnen und Lehrer angeht. Nach Jahren des Studiums und eines sehr herausfordernden Vorbereitungsdienstes werden angehende Lehrerinnen und Lehrer noch immer in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlassen. Dasselbe gilt für befristet beschäftigte Lehrkräfte. Zwar hat Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Sie diese Praxis beenden möchten, doch tatsächlich geschehen ist bislang nichts Konkretes. In Zeiten wie diesen, in denen alle am Schulwesen Beteiligten unter allergrößten Anstrengungen versuchen, ihrem Bildungsauftrag auch unter Coronabedingungen gerecht zu werden, zeigt die grün-schwarze Koalition mit ihrer Weigerung, die Sommerferienarbeitslosigkeit so rasch wie möglich zu beenden, ihren eklatanten Mangel an Wertschätzung gegenüber den betroffenen Lehrkräften, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und die FDP, was hat die gemacht? – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat das denn eingeführt?) – Wissen Sie, Sie können natürlich permanent in den Rückspiegel schauen, aber wir sollten nach vorn schauen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Machen Sie ja mit Begeisterung!) Sie haben jetzt die Verantwortung. Werden Sie doch dieser Verantwortung im Bildungsbereich auch gerecht, lieber Kollege. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Thomas Poreski GRÜNE) Ein weiteres großes Defizit, das durch die Coronapandemie im Zeitraffer ans Tageslicht kam, ist die viel zu geringe Vertretungsreserve. Auch hier fordere ich Sie mit Nachdruck auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und Mittel für die Schaffung von 50 Stellen für Vertretungslehrkräfte zur Verfügung zu stellen. Zu guter Letzt gehört unter das Stichwort „Unterstützung der Schulen in Coronazeiten“ auch unser Antrag auf finanzielle (Dr. Timm Kern) Unterstützung der Schulträger bei der Anschaffung von Raumluftfiltergeräten sowie CO -Sensoren. Beide Investitionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Infektionen. Tatsächlich wissen wir ja nicht, wie lange uns die Pandemie noch beschäftigen wird. Zum Schluss muss ich auf die aktuellen Umstrukturierungsmaßnahmen im Kultusministerium eingehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon wieder?) In einem dramatischen Hilferuf haben sich vor wenigen Tagen, am 2. Dezember, mehrere Bildungseinrichtungen an die Öffentlichkeit gewandt. Zitat: Lasse sich täuschen, wer getäuscht werden will. Diese „Vereinheitlichung“ wird in Folge die Abschaffung differenzierter Bildungswege für die unterschiedlichen Kinder in Baden-Württemberg bedeuten. Das ist das Aus für die schulische Vielfalt! (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das Aus für unterschiedliche Schul- und Lernwege für die unterschiedlichen Kinder in unserem Lande. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist halt falsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt nicht die FDP, sondern das sagt die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach du lieber Him- mel!) Ein weiteres Zitat: Selbstverständlich wird man den Schularten ihren Namen lassen, sodass die Form nach außen gewahrt bleibt, inhaltlich aber werden sie entkernt und ihres eigenen Profils beraubt. Auch dieses Zitat stammt nicht von der FDP, sondern vom Bundesvorsitzenden des Verbands Deutscher Realschullehrer. Ein drittes Zitat: Es ist empörend, in welcher Form die Landespolitik ohne Zustimmung der beratenden Gremien und Arbeitsgruppen solch einschneidende Umstrukturierungsmaßnahmen umsetzen will und damit gegen den Elternwillen weiterhin auf die Einheitsschule setzt. Nun, Sie erraten es schon: Das ist wieder kein Zitat von der FDP, sondern vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften Gymnasialer Elternbeiräte Südwürttemberg. Herr Kollege Becker, weil Sie vorhin gesagt haben, mit der CDU würde es da keine Änderungen geben, lese ich Ihnen noch ein Zitat aus dieser Stellungnahme vor: Es ist allerhöchste Zeit für die CDU, in dieser Sache deutlich Stellung zu beziehen. Sonst liefert ausgerechnet sie die Sargnägel für das differenzierte und vielfältige Schulsystem in „THE LÄND“! ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU) Frau Ministerin, warum tun Sie das den zitierten Verbänden an? Haben Sie aktuell eigentlich keine anderen Baustellen im Bildungsbereich, als mit dieser Umstrukturierung im Kultusministerium die Mehrzahl der Bildungsverbände in unserem Land auf die Bäume zu jagen? Sollten wir in der aktuellen Coronasituation nicht alle an einem Strang ziehen und den Lehrerinnen und Lehrern die entsprechende, tatkräftige Unterstützung und Solidarität zukommen lassen? Ich halte Ihr aktuelles Vorgehen in dieser Sache für einen schweren Fehler. Ohne Not zetteln Sie eine Strukturdebatte an, die es laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht geben sollte. Dadurch gefährden und untergraben Sie das bildungspolitische Fundament weiter. Wir Freien Demokraten werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ein weiteres Aushöhlen unseres vielfältigen, ausdifferenzierten und leistungsorientierten Bildungswesens zu verhindern. Die Bildungsvielfalt in unserem Land ist für uns nicht verhandelbar. Hierzu gehören für uns alle Schularten – ohne Ausnahme. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Dr. Rainer Balzer. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aktuelle Haushalt von „THE LÄND“ zeigt die Prioritäten dieser Landesregierung: Gendersternchen und andere zweitrangige, ideologisch gefärbte Projekte, die überflüssig sind für ein – bislang – erfolgreiches Bundesland, ein Industrieland. In der Bildungspolitik – auf sie entfällt immerhin ein Viertel des Haushalts – fehlt Ihnen nicht nur der Blick für das Wesentliche, sondern Sie betreiben ein Vabanquespiel mit der Zukunft der Kinder in unserem Land, ja unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Wir fordern: kein Tempolimit – und zwar nicht nur kein Tempolimit auf der Straße, sondern auch kein Tempolimit in der Schule. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Das ist ja wirklich lus- tig!) Die Stärke Baden-Württembergs sind bestqualifizierte Menschen, Fachkräfte, die landesweit und weltweit geschätzt werden. Diese Ära aber neigt sich dem Ende zu. Denn unser Bildungssystem erlebt ein Waterloo nach dem anderen. Noch vor zehn Jahren lag Baden-Württemberg im Bildungsvergleich auf dem zweiten Platz. Danach begann die Odyssee des Abstiegs. Hängt dies mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen? Ja, Grün wirkt! Aktuell befinden wir uns auf Platz 6 im Vergleich der Bundesländer. Meine Damen und Herren, steigen Sie bitte aus dem Wolkenkuckucksheim aus, und sehen Sie sich an, was Sie angerich- (Dr. Rainer Balzer) tet haben. Sie stehen nicht mehr auf der Straße, sondern auf dem Parkplatz. (Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen die Zukunft der Kinder in unserem Land und die Zukunft des Landes Baden-Württemberg wirklich am Herzen lägen, dann würden Sie unseren Anträgen zustimmen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oh Gott!) Ihre Ablehnung, wie sie aber auch seitens anderer Fraktionen erfolgt, zeigt traurigerweise ein niedriges Niveau in der aktuellen bildungspolitischen Debatte in diesem Haus. Anträge werden abgelehnt – nicht, weil sie sinnbefreit wären, sondern weil sie von der falschen Fraktion kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Was für ein demokratieunwürdiges Theater! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Alle elf Anträge des Arbeitskreises Bildung wurden abgelehnt, darunter Anträge auf mehr Mittel für den Breitensport, für Schwimmbäder, für Musikschulen und für die kostenlose Schülerbeförderung – eigentlich doch Themen, die Sie alle schon bespielt und zu denen Sie Anträge gestellt haben. Ich fordere daher die Landesregierung auf, dem Steuerzahler ihren Denkalgorithmus zu erläutern. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie reden gern vom Wandel und von der Transformation und vergessen dabei: Dies ist eigentlich eine hausgemachte, selbst produzierte grüne Ideologie. Es ist kein Problem von außen, sondern es ist hausgemacht. Statt ein Aufwärtsstreben der Bürger zu fördern, provozieren Sie ein Abwärts in unserem Land. Das macht vielen Menschen Angst. Es macht ihnen zu Recht Angst, besonders den Jugendlichen, die im Weltmaßstab – ich habe schon genug Beispiele aus den Bereichen Musik, Mathematik und anderen angeführt – in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sind – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Also so wie Sie!) dank Ihrer Schulpolitik, dank Ihrer Bildungspolitik. Das ist Ihre Schuld, und damit müssen Sie leben. (Beifall bei der AfD) Erklären Sie bitte den Eltern, erklären Sie dem Bürger, warum Sie für angehende Lehrkräfte kein Geld haben und warum Sie deshalb jeden Sommer die Referendare in die Sommerarbeitslosigkeit, die Sommerferien ohne Besoldung, schicken. Erklären Sie angesichts des hohen Stundendefizits bitte dem Bürger – Herr Kollege Fulst-Blei hat gerade gesagt, wie groß der Unterrichtsausfall ist –, warum für lediglich 362 neue Lehrerstellen Geld da ist. Lehrer sind doch keine Staatssekretäre; sie verdienen geringfügig weniger. Es sollte eigentlich problemlos möglich sein, Herrschaften dieser Art einzustellen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, das ist eine Politik mit der Bremse. Sie stehen auf dem Parkplatz – Stillstand statt Vorwärtsentwicklung. Und dann dürfen Sie den Eltern gleich noch erklären, warum Ihnen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nichts mehr wert sind, warum Sie diese nicht erhalten wollen. Erklären Sie einmal, warum lernschwache Kinder nicht an einem optimalen Lernort lernen können, lernen sollen. Stattdessen müssen wir zusehen, wie viele Schulen dieser Art geschlossen oder zusammengelegt werden. Dabei sinkt doch die Zahl der Schüler in diesen Einrichtungen nicht. Aktuell gibt es 397 SBBZ in Baden-Württemberg, Tendenz sinkend. Allein Bad Cannstatt plant – so die „Stuttgarter Zeitung“ vom Mai dieses Jahres –, im kommenden Schuljahr vier von elf sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, also ehemalige Sonderschulen für Lernschwache, zu schließen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie viele Schüler haben die noch?) Hier stehen offensichtlich wieder einmal ideologische Gründe im Vordergrund und nicht die Interessen der Kinder und ihrer Eltern. Das ist des Pudels Kern: Auf Biegen und Brechen wollen Sie, meine Damen und Herren, Ihre Ideologie der Inklusion durchboxen. Dabei hat Ihr Modus Procedendi Methode. Es werden unattraktive Strukturen geschaffen. Pensionierte Lehrerinnen und Lehrer werden nicht ersetzt. Es entstehen lange, weite Schulwege, die die Kinder in Kauf nehmen müssen, wenn sie die für sie geeignete Schule besuchen wollen. Ihr nächstes Opfer steht ja bereits in den Startlöchern: Das sind die Realschulen. Für deren Abschaffung ist der Grundstein nun auch gelegt – (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) oder warum der Umbau der Abteilung 3 in Ihrem Haus? Natürlich hat das „gar nichts“ mit den Schulen zu tun – wer’s glaubt, wird selig. Also auch hier, ganz wie bisher: ohne Absprache, ohne Beteiligung der Schulen, getreu dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern oder vorgestern? So auch Ihr Bekenntnis zur Realschule in Baden-Württemberg. (Abg. Bernd Gögel AfD: „Niemand will eine Mauer bauen“!) – Niemand will die Realschulen abschaffen, ganz genau. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Abschaffung des Realschulreferats sehen sowohl die Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren Baden-Württemberg als auch wir als direkten Angriff auf die Realschulen in Baden-Württemberg – und damit gegen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gerichtet. Die Realschule ist doch sui generis unsere Schmiede für angehende Fachkräfte gerade in Handwerk und Verwaltung, die wir so dringend brauchen. Wie oft haben wir es heute Morgen hier wieder gehört: „Es fehlen Fachkräfte“, wiederholen Sie gebetsmühlenartig. Dabei stehen Sie wieder auf dem Parkplatz – Stillstand statt Tempo. (Dr. Rainer Balzer) Stattdessen fördern und fordern Sie den Zuzug ausländischer Fachkräfte in vielen Bereichen. Anstatt in die eigenen Leute, in den eigenen Nachwuchs zu investieren, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: So sieht es aus! – Zuruf von der AfD: Ge- nau!) fegen Sie damit den Fachkräftemarkt in anderen Ländern leer. Dabei interessiert Sie offensichtlich nicht, dass Sie mit dieser Pseudolösung die Wirtschaft genau in den Herkunftsländern – davon hatten wir es vorhin doch lang und breit – schädigen und schwächen. Das ist das Ergebnis. Durch Ihren Egoismus und Ihre Unfähigkeit – ich weiß nicht, ob dieser Begriff wirklich angemessen ist, offensichtlich eine Unfähigkeit zur Weitsicht – haben Sie, haben wir unsere Unabhängigkeit verloren. Leider – gestatten Sie mir diese Randbemerkung – gibt es zu viele Parallelen in der Politik zu diesem Themenfeld. Die Unabhängigkeit in der Energieversorgung steht auf dem Spiel – sie ist eigentlich schon gekippt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die Unabhängigkeit in der Rohstoffherstellung ist auch schon Vergangenheit. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Erdöl aus Norddeutsch- land!) In der Halbleiterherstellung haben wir auch keine Unabhängigkeit mehr. Vieles wird auf dem Jahrmarkt der Ideologien geopfert. Ich weiß, das hat jetzt nichts mit der Schule zu tun, aber Sie werden es überleben. (Abg. Daniel Born SPD: Sie reden mit keinem Wort von Kindern!) Meine Damen und Herren, anstatt mehr Mittel für mehr Lehrer auszugeben und angehende Lehrer nicht in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu schicken, anstatt für lernschwache Kinder den optimalen Lernort zu erhalten, werden Mittel für Haushaltstitel ausgegeben, die zur erfolgreichen Entwicklung und Zukunft der Kinder in unserem Land null Komma gar nichts beitragen. Beispielsweise trägt die Titelgruppe 80 die schöne Bezeichnung: Forum Frühkindliche Bildung. Eine der aktuellen Aufgaben besteht darin, Inklusion als die Nonplusultra-Lösung für behinderte Kinder zu implementieren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oje!) Das Forum Frühkindliche Bildung ist vom Land mit der Durchführung des Beratungsverfahrens und der Begleitung der Kindertageseinrichtung bei der Antragstellung beauftragt worden – schön. Die Gesamtausgaben für diese ideologischen Fragwürdigkeiten belaufen sich laut Haushaltsentwurf auf 1,3 Millionen €. Davon geht der größte Brocken, nämlich 527 000 €, also eine halbe Million, für Personalkosten drauf und fast 400 000 € werden für Dienstreisen veranschlagt. Den Betrag in Höhe von 1,3 Millionen € in der genannten Titelgruppe hätte man besser für den Erhalt der SBBZ angelegt. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die Kinder, die auf diese Schulen angewiesen sind, aber auch deren Eltern wären Ihnen dankbar. Das wäre für sie eine echte Teilhabe, (Beifall bei der AfD) um eine ihrem Bedarf entsprechende Bildung und Betreuung, die Sie doch immer betonen, und Erziehung zu erhalten. Diese kopflose, experimentierfreudige Politik der Landesregierung in der Bildung folgt aber anscheinend einem roten Faden. Oder ist das eine sommerliche Wanderung im Taucheranzug mit Maske? Damit haben Sie ja viel Erfahrung. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zu nennen wären hier jetzt die Neustrukturierung der Bildungspläne, die eine Absenkung des Bildungsniveaus mit verursachte, das Abitur für fast jedermann, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder das verfehlte achtjährige Gymnasium. Das wichtigste bei G 8 gesteckte Ziel war: jüngere Schulabgänger – und es wurde nicht erreicht. Nun sollen die sogenannten außerschulischen Experten und Organisationen zum festen Bestandteil des Schulalltags werden. Außerschulische Organisationen und Personen mit besonderen Geschlechterrollen oder auch mit Migrationserfahrung sollen den vielfältigen Bildungsweg sichern. Vom Erfolg und von der Leistung bei „Jugend trainiert für Olympia“ oder „Jugend forscht“ ist nicht mehr die Rede. Dafür gibt es in den Schulen Angebote wie Workshops zum Klimawandel oder zu Erfahrungen von Transmenschen oder Ähnliches. (Heiterkeit des Abg. Ruben Rupp AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ganz wichtig!) Viele dieser wichtigen Angebote mögen gut gemeint sein, entsprechen aber nicht den fachlichen oder pädagogischen Standards. Andere Angebote stellen Themen einseitig – wen wundert’s? – dar und versuchen, Ihre Weltanschauung in die Schule zu tragen. Meine Damen und Herren, um dies zu verhindern, haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt. Wie auch bei der Energiepolitik oder Ihrer Antiindividualverkehrspolitik – besser gesagt: Antiautopolitik – führt auch diese Schulpolitik in die Sackgasse, auf den Parkplatz. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich weiß, dass ich mich nun wiederhole, aber ich möchte den Satz, den ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe, wiederholen: Der Wohlstand in Baden-Württemberg hängt davon ab, wie gut wir die Kinder in der Schule auf die Zukunft vorbereiten. Geben Sie für die Jugend unseres Landes endlich mehr Gas, und machen Sie mehr Tempo – mehr Wissen und Können statt Kompetenzgeklingel. Ich frage an dieser Stelle noch einmal: Warum haben Sie die Lernfelder mit der Kompetenzorientierung eingeführt? Wo ist der nachweisbare Erfolg für diese Reform? Wo ist der nachweisbare Erfolg für Fächerkonglomerate wie NwT, BNT, BTV, BSS, AES? Alltagskultur, Ernährung und Soziales war das Letzte. Wo ist der nachweisbare Erfolg für diese Reformen? (Zuruf) (Dr. Rainer Balzer) Aktuell ist jedenfalls etwas ganz anderes festzustellen. Es sind sehr viele Kinder mit Migrationshintergrund in den Grundschulen. Auch in den Kindertagesstätten zeichnet sich dieses Bild ab. Nach den Daten der Einschulungsuntersuchung gilt das besonders für die Stadtkreise Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. Diese Kinder haben – aus nachvollziehbaren Gründen – oft schlechte Deutschkenntnisse. Das wird dann zum Problem, wenn sie den Lehrer oder die Lehrer nicht mehr verstehen und dem Unterrichtsstoff nicht mehr folgen können. Das bedeutet für das Kind einen Fehlstart in die Zukunft. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dass es dann eine hoch qualifizierte Fachkraft wird, ist eher unwahrscheinlich. Deshalb unser Antrag: verbindliches Vorschuljahr mit Abschlussprüfung für alle Kinder. Denn in der Grundschule ist es dann zu spät für einen Ausgleich dieser Sprachdefizite. Folgende Ziele müssen und sollen erreicht werden: Sprachkompetenz für alle – wenigstens Sprachniveau A 1 –, homogenere Klassen – jedenfalls sprachlich homogenere –, Verbesserung der Motorik durch Ballspiele und Bewegungsübungen, Kennenlernen des Zahlenraums von 1 bis 10 – das sollte kein Problem sein –, Heimatkunde, Kenntnis der Jahreszeiten, Monatsnamen und Himmelsrichtungen und das Erreichen eines schulgemäßen Benehmens und Konzentrationsverhaltens. Deshalb schlagen wir auch vor, die Kopfnoten wieder einzuführen. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Bevor Sie sich wegen des Themas „Homogene Klassen“ aufregen, darf ich an dieser Stelle eine Veröffentlichung der „VDI nachrichten“ erwähnen: In homogenen Teams werden überragende Spitzenleistungen erzielt, wenn die Mannschaften aus Mitgliedern bestehen, die sich ähneln, die zueinander passen. Man höre und staune. (Zuruf) Deshalb, meine Damen und Herren: Sie von der SPD predigen ja gern genau das Gegenteil, nämlich heterogene Klassen – und das ist eigentlich nicht richtig. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Peinlich!) Noch schlimmer ist es, dass Sie die Realität verweigern. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Leistung in den Klassen mit diesen Ansätzen zurückgeht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber dass ein Lehrer in drei Niveaus in einer Klasse unterrichten kann, das ist der Traum eines Einfältigen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das sorgt dafür, dass das Bildungsniveau in Baden-Württemberg weiterhin die Richtung nimmt, in die es sich schon jetzt bewegt, nämlich talwärts auf den Parkplatz. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, da hilft auch das wohlgemeinte Programm „Lernen mit Rückenwind“ nicht. Es wurde von der GEW ja mit Recht als „laues Lüftchen“ bezeichnet. Es ist ein Programm, das großartig startet und zum Schluss mit erfahrenen Leuten, die man suchen muss, das ausgleichen soll, was eine verfehlte Coronapolitik in zwei Jahren versiebt hat. Es ist immer toll, in vier Wochen etwas ausgleichen zu sollen, was in zwei Jahren versiebt worden ist. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss appelliere ich deshalb an Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. Sie sagen immer gern: „Auf den Anfang kommt es an.“ Deshalb fordern wir das verbindliche Vorschuljahr. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrer Zustimmung den Kindern mehr Freiheit und Wohlstand schenken können. Bildung ist ein Geschenk der Freiheit. Danke. (Beifall bei der AfD)

In der zweiten Runde erteile ich nun der Kollegin Petra Häffner für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Frau Abg. Häffner.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leben ist Bewegung, Bewegung ist Leben. Sport greift in alle Bereiche unserer Gesellschaft hinein. Sport ist gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich bedeutsam. Die Sportförderung ist eine gesetzte Größe. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dieser Haushalt steht ganz klar für eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Vereine, und dies in bundesweit nahezu einmaliger Größenordnung. Konkret heißt das für den Solidarpakt Sport IV: Wir packen auf das bisherige Fördervolumen 90 Millionen € obendrauf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit werden wir der Bedeutung des Sports gerecht. Knapp über vier Millionen Vereinsmitglieder in rund 11 300 Vereinen werden damit gefördert. Wir geben damit Planungssicherheit. Dieses Geld ist gut angelegt. Aus der großen Bandbreite der Sportförderung möchte ich den besonderen Schwerpunkt Sportstättenbau mit einem Sonderprogramm in Höhe von 40 Millionen € hervorheben. Genauso wird die Kooperation zwischen Schule und Verein weiter fortgesetzt. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungswelt. Sie steht auf guten Füßen. Wir fördern diese Maßnahme weiterhin. Ein besonderes Anliegen ist mir ein qualitativ guter Sportunterricht. Momentan sind vor Ort Akteure mit kreativen Ideen gefragt. Wenn Sport in der Halle nicht möglich ist, machen sie eine Schnitzeljagd oder Waldspaziergänge. Ein anderes Beispiel sind Aktionen auf dem Schulhof. Bewegung ist gerade in den jetzigen Zeiten wichtig. Die Kinder müssen die Möglichkeit haben, Grenzen kennenzulernen, sich auszutoben und Energieüberschüsse abzubauen. Ebenso wichtig ist mir die Schwimmoffensive. Dafür haben wir 2 Millionen € eingesetzt. Mit Ministerin Schopper war ich (Petra Häffner) in diesem Jahr im Wahlkreis unterwegs. Wir haben uns angeschaut, wie die Schwimmoffensive umgesetzt wird. Fünf Tage in der Woche und acht Stunden am Tag sind ehrenamtliche Kräfte im Wasser, um Anfängerschwimmkurse nachzuholen. Das ist echtes Engagement. Dieses Geld kam dort an, wo es gebraucht wurde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die grüne Sportpolitik in Baden-Württemberg kann sich sehen lassen. Der organisierte Sport ist auch in der Coronapandemie mit Sonderprogrammen und Soforthilfen gut aufgestellt. Wir, das Land, stellen einen soliden und stabilen Rahmen. Der Sport kann sich mit seinen Strukturen und Angeboten den Anforderungen entsprechend weiterentwickeln. Er kann sich selbst organisieren und gestalten. Und das ist gut so. Das hat sich auch besonders jetzt, in der Krise, gezeigt. Hier kann vor Ort reagiert werden, situativ, flexibel, lokal, unmittelbar. Mit diesem schlagkräftigen Haushalt, der den Sport im Blick hat, sind wir gut aufgestellt. Mein ausdrücklicher Dank geht an das Finanzministerium – an unsere vorherige Ministerin Edith Sitzmann für die vorausschauende Planung und an unseren jetzigen Finanzminister Danyal Bayaz für die Umsetzung. Mein Dank geht ebenso an meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, der am Verhandlungstisch immer den Wert des Sports gesehen hat. Hier sind die Erfolge, und das ist ein guter Weg, den der Sport vor sich hat und der finanziell gut untermauert ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Von meiner Seite her: Bleiben Sie in Bewegung, jeden Tag. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!)

Der nächste Redner für die CDU-Fraktion ist in der zweiten Runde Kollege Manuel Hailfinger. – Bitte sehr, Herr Abg. Hailfinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wahnsinnig gefreut, als wir im Ausschuss die öffentliche Anhörung über den Landessportplan hatten. Die Präsidentin des Landessportverbands hat zu diesem Anlass ein ganz großes Lob an die Politik ausgesprochen für das, was wir hier auf den Weg gebracht haben. Das hat mich wirklich gefreut. Deswegen möchte ich kurz auch noch einmal darauf eingehen, was jetzt alles hier mit hineinformuliert ist, was auch der Solidarpakt an sich bedeutet, den wir ja bereits im Februar wieder ausgehandelt hatten. Ich bin fest davon überzeugt, dass mit dem Solidarpakt der richtige Weg beschritten wird. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir den Solidarpakt im Jahr 2026 erneut fortschreiben wollen. Frau Häffner hat gerade schon ausgeführt: 90 Millionen € jährlich strukturell obendrauf, zusätzlich die 40 Millionen € über das Sonderprogramm, um – es hat ja einen gewissen Stau bei der Vereinssportstättenförderung gegeben – diesen Stau abzubauen. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Staatshaushaltsplan, den wir jetzt gemacht haben und den wir mit einem Landtagsbeschluss vollends auf die Reihe bringen, klar und eindeutig Position beziehen, und zwar auch dahin gehend, dass wir die Vereine vor allem auch bei der Bewältigung der Folgen der Coronakrise unterstützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Für mich ist das auch die klare Botschaft dahin gehend, dass wir das tun, was wir bereits über Jahrzehnte hinweg getan haben: Wir geben wieder ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg ab und schaffen damit gute, gemeinsame Bedingungen für den Trainings- und Sportbetrieb. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesehen, dass es noch Änderungsanträge gibt, die sich vor allem auf den Bereich Schwimmen beziehen. Diesen Bereich möchte ich jetzt gleich mit abhandeln, weil ich nachher keine Zeit mehr habe, darauf zu erwidern. Ich möchte schon jetzt ganz klar sagen, dass wir auch für die Förderung der Schwimmfähigkeit Geld in diesen Solidarpakt eingestellt haben. Das muss an dieser Stelle klipp und klar gesagt sein. Wir garantieren den Sportvereinen und -verbänden mit diesem Solidarpakt Sport bis zum Jahr 2026 erneut eine verlässliche Förderung. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Dadurch, dass wir diesen Rückhalt zusichern, ermöglichen wir es dem organisierten Sport in Baden-Württemberg, den Landessportplan dann auch in der beschriebenen Form für Breitensport, für Leistungssport und Schulsport zukunftsfähig zu gestalten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt den unzähligen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen für ihren uneigennützigen Einsatz. Ich möchte das an dieser Stelle einfach noch einmal betonen, weil das, was wir seit März 2020 erlebt haben, nicht einfach ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gerade in diesen schwierigen Zeiten sorgt dieses Engagement dafür, dass die Sportvereine mehr als Sport sind und ihren Mitgliedern weiter Gemeinschaft und Zusammenhalt anbieten. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich in der zweiten Runde dem Kollegen Gernot Gruber das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Gruber.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport verbindet – das haben wir eben gehört – die Menschen im Land und auch uns hier im Landtag, insbesondere beim Bekenntnis zum wichtigen Solidarpakt Sport IV und den damit verbundenen Leistungserhöhungen. Diese Leistungserhöhungen begrüßen wir, die SPD-Landtagsfraktion, ausdrücklich. Jetzt komme ich zu einem anderen Thema: Die Schwimmfähigkeit lässt deutlich nach. Die Hälfte der zehnjährigen Kinder kann laut Angaben der DLRG nicht mehr richtig, nicht mehr gut schwimmen. Das muss uns Sorge machen, weil ge- (Gernot Gruber) rade Schwimmbäder geschlossen werden. Die Schwimmfähigkeit sinkt, und die Zahl der Badetoten steigt. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Ich zeige Ihnen hier einmal eine Statistik der DLRG zum Thema „Sichere Schwimmer“. Die Kurve geht nach unten. Die Kurve bei der Zahl der Toten durch Ertrinken geht leider nach oben. Das kann uns nicht beruhigen. Deshalb haben wir, die SPD, wieder ein Programm zum Erhalt kommunaler Schwimmbäder eingebracht. Leider hat unser betreffender Antrag im Finanzausschuss bei den Mehrheitsfraktionen von Grünen und CDU wieder keine Mehrheit bekommen. Ich möchte mich aber ausdrücklich für das Signal zweier Kollegen von der CDU bedanken, die mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag signalisiert haben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zwei?) dass bei diesem wichtigen Thema die Regierung im nächsten Jahr oder vielleicht sogar noch unmittelbar in die Gänge kommen könnte. (Beifall bei der SPD) Wenn an jeder vierten Grundschule kein Schwimmunterricht geleistet werden kann, weil kein Bad in der Nähe ist, dann zeigt das, wie wichtig diese Aufgabe ist. Wichtig wäre uns auch ein eigenes Budget für die Schulen, damit sie qualifizierte Übungsleiter aus den Bereichen Sport und Musik an die Schulen holen können und sie auch anständig bezahlen können. Auch diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen im Finanzausschuss leider gestoppt. Noch ein drittes Thema: Baden-Württemberg braucht auch Anlagen für Spitzensportveranstaltungen. Viele Sportlerinnen und Sportler sind sehr erfolgreich bei Deutschen Meisterschaften, bei internationalen Meisterschaften, können ihr Können aber immer weniger im eigenen Land zeigen, unter Beweis stellen. Wir tragen den Weg, der bei den Solidarpaktverhandlungen beschritten worden ist, dass es in Einzelfällen projektbezogen mit Einbeziehung der Kommunen vorangehen soll, mit, hoffen aber auch, dass das nicht ein leeres Versprechen war und die Regierung da mitzieht. In diesem Sinn danke ich für das Zuhören und danke ich für den Einsatz für den Sport. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich in der zweiten Runde Herrn Abg. Dennis Birnstock das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fokussierung, Konzentration, Selbstfindung, Konkurrenz, Teamgeist, Spaß, Ausgleich, Bildung, Leistung, Integration, Inklusion, Gesundheitsförderung, für manche vielleicht auch Mord – all das zusammen ist Sport. (Heiterkeit) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Sport ist für unsere Gesellschaft immens wichtig und nicht wegzudenken. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD) Er ist absolut wertvoll für uns alle und für jeden Einzelnen. Denn Sport vereint alle vorher genannten Eigenschaften und noch viele mehr. Dabei spielt gerade der organisierte Sport eine wichtige Rolle. Wir danken daher allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die so viel Zeit und Energie in das Sportland Baden-Württemberg stecken. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Diese Arbeit muss aber auch vom Land gewürdigt und unterstützt werden. Daher begrüßen wir, dass der Solidarpakt Sport in die nächste Runde geht und die Finanzierung bis 2026 gesichert ist. Auch dass sowohl im Solidarpakt Sport als auch über die Ministerien verteilt insgesamt mehr Geld für den Sport zur Verfügung steht, begrüßen wir; das freut uns. Die Kooperation zwischen Sportvereinen und Kitas sowie Schulen wird jährlich mit 1 Million € unterstützt. Das ist auch wichtig; denn gerade für die offenen Ganztagsschulangebote ist diese Kooperation enorm wichtig. Geld braucht man aber auch, um das Ehrenamt und das Hauptamt zu stärken. So ist die bereits umgesetzte Erhöhung der Übungsleiterpauschale zusammen mit den nun erhöhten Zuschüssen für Jugendleiter, Übungsleiter und Vereinsmanager ein richtiges Zeichen. Allerdings braucht es nicht nur Geld, sondern vor allem Menschen, die sich beteiligen, die Verantwortung übernehmen, die sich engagieren. Doch gerade in Zeiten der Pandemie ist es für die Vereine immer schwieriger, die Ehrenamtlichen zu motivieren. Denn wenn nicht sicher ist, was in ein paar Wochen oder in ein paar Tagen gilt, mit welcher Motivation soll man dann entsprechende Angebote ausarbeiten? Zum Glück gibt es noch genügend von diesen Verantwortungsträgern. Aber wenn die Landesregierung mit ihren Nacht-und-Nebel-Aktionen weitermacht, dann verlieren wir bald noch mehr Menschen, die Lust daran haben, sich zu engagieren. Denn „Chaos, Chaos, Chaos“ sollte nicht die Leitlinie der Pandemiebekämpfung sein. (Beifall bei der FDP/DVP) So braucht es vor allem verlässliche Regeln und Maßnahmen, die vor Ort auch umsetzbar sind. Vielleicht wäre es durchaus sinnvoll, Sie würden vor der Einführung neuer Regeln erst mal diejenigen fragen, die die Regeln hinterher umsetzen müssen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, das wäre gut!) Generell ist es schon sehr fragwürdig, weshalb ein getesteter Ungeimpfter nicht mal im Freien auf dem Sportgelände Sport treiben darf. (Zuruf: Ja!) Immerhin haben hierbei Jugendliche Sonderrechte und dürfen auch ungeimpft an den Sportangeboten teilnehmen. Dabei zählen die Schultests auch für den Vereinssport als Nach- (Dennis Birnstock) weis – noch. Völlig inakzeptabel ist nämlich, dass diese Sonderregelung ab Februar aufgehoben werden soll. Hat sich mal irgendjemand in ein Kind oder in einen Jugendlichen hineinversetzt? Was macht es mit einem Kind, wenn es in der Schule von Freunden richtigerweise vom Impfen überzeugt wird, die Eltern aber Impfgegner sind? Und jetzt soll das Kind nicht mal mehr in den Sportverein dürfen? Die Landesregierung hat gesagt, dass sie Kinder und Jugendliche nicht mehr vergessen will. Aber genau diese Kinder und Jugendlichen vergessen Sie jetzt schon wieder. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine dramatische Entwicklung ist auch, dass die Zahl der abgelegten Schwimmprüfungen – das wurde angesprochen – deutlich zurückgegangen ist. Bei der Seepferdchenprüfung waren es 2020 sogar 75 % weniger als im Vorjahr. (Zuruf: Ja!) Daher war es absolut notwendig, ein Sofortprogramm zur Sicherung der Schwimmfähigkeit aufzulegen und hierfür auch im Solidarpakt Sport Gelder bereitzustellen. Allerdings bringt all das Geld nichts, wenn es nicht genug Schwimmbecken gibt, um schwimmen zu lernen. Die Regierungsfraktionen scheinen hier wohl keine Notwendigkeit zu sehen. Da haben Sie heute noch einmal Gelegenheit, nachzusteuern und unserem Antrag auf zusätzlich 2 Millionen € für ein Förderprogramm für Lehrschwimmbecken zuzustimmen. Lieber Herr Kollege Dr. Schütte, Sie als DLRGler und bekannter Verfechter von kleinen Schwimmbecken (Heiterkeit – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Klein? – Abg. Tobias Wald CDU: Da passt er nicht rein! –

Planschbecken!) – Schwimmbädern – können da ja die Vorreiterrolle in Ihrer Fraktion übernehmen und unserem Antrag heute zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Um dem allgemeinen Antragsstau zu begegnen, ist es auch richtig, dass der Sportstättenbau insgesamt unterstützt wird. Dafür braucht man allerdings auch Vereine, und Vereine müssen dadurch unterstützt werden, dass es auch in der Pandemie transparente und verlässliche Regelungen gibt. Dazu zählt auch die Planungssicherheit. Deshalb: Geben Sie dem Sport die nötige Sicherheit! Verlängern Sie die Soforthilfemaßnahmen für den Sport! Stimmen Sie unserem Förderprogramm für eine ausreichende Zahl von Schwimmhallen zu! Und schließen Sie die Kinder und Jugendlichen nicht vom Sport aus! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!)

Ich frage zunächst, ob es seitens der Fraktion GRÜNE Wortmeldungen für die dritte Runde gibt. (Abg. Thomas Poreski und Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nach der Ministerin!) – Nach der Ministerin. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Gilt das ebenfalls für die CDU? – Auch bei der SPD? – Gut. Dann erteile ich nach der zweiten Runde jetzt der Frau Ministerin das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist mein erster Haushalt, und dieser wird in keinen einfachen Zeiten beschlossen – das muss man einfach konstatieren –, weil Corona gerade auf den schulischen, aber auch auf den Sportbereich immense Einflüsse hat und natürlich in vielen Bereichen auch das Geschehen entsprechend diktiert. Ich denke – ich mache noch eine Schleife –, wir sind trotzdem anders dran als noch im letzten Jahr. Gott sei Dank haben wir viele Tests, die dankenswerterweise vonseiten des Sozialministeriums immer wieder mit viel Geld finanziert und bereitgestellt und mit entsprechender Logistik an die Schulen gebracht werden. Gott sei Dank gibt es die Möglichkeit der Impfungen. Wir wissen, dass die Lehrkräfte sowie die Erzieherinnen und Erzieher – da danke ich allen – das Impfangebot, für das wir schon eher die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen haben, so intensiv genutzt haben. Wir gehen davon aus, dass 95 % der Lehrkräfte geimpft sind. Das ist eine große Sicherheit an den Schulen, nicht nur, was den eigenen Schutz der Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch, was den Schutz der Schülerinnen und Schüler anbelangt. Daher von meiner Seite auch an dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön für die Verantwortung, die sie übernehmen, und für das Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD) Der Dank gilt aber auch den Schülerinnen und Schülern; das habe ich schon im Rahmen der Aktuellen Debatte gesagt. Bei denjenigen, die seit Mitte August der STIKO-Empfehlung folgen konnten, sind wir jetzt bei den Erstimpfungen bei einem Anteil von 50 % und bei den Zweitimpfungen bei den Kindern und Jugendlichen von zwölf bis 17 Jahren bei 45 %. Auch das trägt ein Stück weit zur Sicherheit bei. Auch bei den Kleinen, die jetzt geimpft werden dürfen, wissen wir, dass die Eltern zum Teil lange, lange auf diese Möglichkeit gewartet haben. Deswegen sind wir auch da ein Stück weit zuversichtlicher. Was die Luftfilter betrifft, die Herr Kern angesprochen hat, haben wir ein Programm aufgelegt. Bisher konnten wir alle Anträge, die eingegangen sind, bewilligen. Auch bei den CO - Ampeln sind wir auf einem guten Weg. Es hilft aber nichts – da ist Schule dann schon auch ein Stück weit ungemütlich –, weil das in den Klassen nur als Ergänzung genutzt werden kann. Es geht nichts über das Lüften. Wir wissen: Wenn man momentan alle 20 Minuten das Fenster aufreißen muss, führt das zu keiner gemütlichen, kuscheligen Atmosphäre. Aber diese Maßnahmen sind notwendig. Diese Maßnahmen – Lüften, Impfen und Abstandhalten, was wir beim Singen und im Sport wieder haben einführen müssen – sind wichtig. Nichtsdestotrotz: Das ist gut investiertes Geld. Ich sage deswegen, dass wir dieses Geld gut investiert haben, weil das die (Ministerin Theresa Schopper) Möglichkeit und eigentlich der Schlüssel ist, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. In der letzten Woche fand wieder eine KMK statt. Sie wissen, in der KMK ist eine bunte Mischung vertreten: ein linker Kultusminister aus Thüringen, die FDP aus Nordrhein-Westfalen, die Freien Wähler aus Bayern, die grüne Seite aus Baden-Württemberg und ansonsten die SPD und die CDU. Wir sind uns da aber so was von einig, dass wir diesen Präsenzunterricht wirklich mit allem, was wir an Sicherungsmaßnahmen haben, absichern müssen. Denn der Präsenzunterricht ist das Um und Auf für die Kinder und Jugendlichen. Deswegen kämpfen wir auch entsprechend dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wenn er denn stattfindet!) An dieser Stelle will ich noch einmal sagen: Ich glaube auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher in den entsprechenden Kindertagesstätten, wo wir die Testpflicht jetzt auch noch einführen, um da noch mal eine größere Sicherheit zu geben, immer in der Position sind, argumentieren zu müssen im Hinblick auf die Quarantäneregelungen und den Aufwand für die Schulen, mit dem wir das Ganze bisher geschafft haben. Die Schulleitungen müssen das Ganze organisieren. Sie müssen schauen, dass bei Kindern, deren Eltern vielleicht eine andere Meinung oder Position dazu haben, kein Mobbing stattfindet. Das ist eine sehr, sehr schwierige Situation. Ich weiß das sehr wohl. Da fehlt mir der Praxistest nicht. Dafür danke ich auch noch mal allen. Aber wir haben es mit den Möglichkeiten von Quarantäne, von Testen geschafft, dass vor zwei Wochen im Höchstfall sechs Schulen geschlossen waren. Ich möchte auch noch mal sagen: Wir haben es seit den Pfingstferien bisher geschafft, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Da ist wirklich der Dank für alles, was dafür an Aufwand gemacht wird, ganz wichtig und angebracht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Haushalt – um zu diesem Bereich zu kommen – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz wichtig!) – Der ist ganz wichtig. Und ich weiß auch um die Bemühungen in der HKK. Da hatten wir vonseiten der Fraktionen – von Markus Rösler wie von Tobias Wald – jenseits der Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel, die ja Mitglieder für den Landtag in der HKK sind, eine große Unterstützung. Ich weiß, dass wir da eine große Unterstützung von beiden Regierungsfraktionen haben. Deswegen kann sich der Haushalt an dieser Stelle sehen lassen. Ich habe schon gesagt: Da muss ich mich nicht in den Schlaf weinen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist sozusagen mein Punkt, dass ich sage: Wir haben viel erreicht. Wir haben, obwohl die Kassen jetzt nicht sprudeln, einen Haushalt hinbekommen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Himmel, Himmel!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 der für die Kinder und Jugendlichen an den Schulen und für die Lehrkräfte zukunftsfähig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stehen bei den Bildungsausgaben insgesamt sehr gut da. Wir haben die Ausgaben in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren um fast 50 % erhöht. Bei den öffentlichen Bildungsausgaben sind wir ja immer in einem Rankingbereich: Je Einwohner lagen wir im vergangenen Jahr im Vergleich mit allen Flächenländern auf Platz 1. Und wenn man die gesamten öffentlichen Bildungsausgaben einbezieht, aber auch die öffentlichen Bildungsausgaben in Relation zum Gesamthaushalt setzt, nimmt Baden-Württemberg unter den Flächenländern auch einen Spitzenplatz ein: Da sind wir auf Platz 2 hinter Sachsen. Daher muss man jetzt nicht so tun, als wäre ein Tornado über das Bildungssystem gefegt und hätte alles dem Erdboden gleichgemacht – weiß Gott nicht. Ich finde, diesen Eindruck muss man auch nicht erwecken, auch wenn wir es sicherlich – bei den Wünschen würde ich vielem auch zustimmen – noch besser machen könnten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist schon von allen angesprochen worden: Auch die Zahl ist wirklich eindrücklich. Denn auch das ist Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unserem Finanzminister anvertrauen müssen. Der Kultusetat ist mit Abstand der größte Posten im gesamten Haushalt. 23 % der Gesamtausgaben sind im Ressort des Kultusministeriums verantwortet. Wir haben naturgemäß die meisten Personalstellen, weil natürlich die Lehrkräfte beim Land angestellt sind. Aber das ist, glaube ich, schon ein Bereich, bei dem wir insgesamt sagen müssen: Bei diesem Haushalt wird jetzt nicht auf Sparflamme gekocht – weiß Gott überhaupt nicht. Wir sind auch noch einmal bei den Mehranforderungen mit 240 Millionen € berücksichtigt worden. Auch da sind wir absolut gut bedient worden. Daher möchte ich mich insgesamt bei der HKK, die das entsprechend auf den Weg gebracht hat, bedanken, aber am Ende auch um Ihre Zustimmung bitten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie noch et- was zum Unterrichtsausfall?) – Ich komme noch dazu, Herr Fulst-Blei. Ich habe den Himmel nicht nur voller Geigen. Das weiß ich, und das wissen Sie auch. Und den werde ich auch nicht skizzieren. Denn meine Devise ist: Man muss sich ehrlich machen und schauen, wie man die Probleme angeht, wie man sie lösen kann und wie man in die Zukunft kommt. Daher liegen die Punkte, auf die wir dringen, und meine Prioritäten beim Entlasten der Schulleiterinnen und Schulleiter, nicht nur weil das schon in einem Konzept versprochen war. Vielmehr weiß ich aufgrund der Pandemie auch, dass da manchmal auf der letzten Rille gearbeitet wird und wie schwierig es ist, das Ganze hinzubekommen. Dass die Schulleiterinnen und Schulleiter mehr Zeit haben, ist zum Teil noch wichtiger als das Geld, das man ihnen schon vorher gegeben hat. Sie brauchen mehr Zeit und müssen für ihre Führungsqualitäten und (Ministerin Theresa Schopper) ihre Führungsaufgaben die entsprechenden Möglichkeiten haben. Das ist das Wichtigste. Deswegen haben wir da auch die 160 Stellen zur Verfügung gestellt. Aber wir haben auch mehr Lehrkräfte in anderen Bereichen. Natürlich geht es bei den 368 Stellen um eine Frage, die struktureller Art ist und nicht wie eine kleine Welle entsprechend den Haushalt tangiert. Vielmehr sind das strukturelle Maßnahmen, die weit – – Wenn eine neue Lehrkraft in den Schuldienst geht, dann sind wir da mit 30, 35 Jahren dabei. Das ist auch richtig so. Wir freuen uns über jede Lehrerin und jeden Lehrer, die bzw. der bei uns in den Schuldienst geht. Wir haben bei der Inklusion 75 neue Stellen. Gerade der Bereich der Sonderpädagogik macht mir die größten Sorgen. Herr Balzer hat gemeint, wir würden da auf Sparflamme kochen. Hinsichtlich der SBBZ hier in Stuttgart ist es mit der Stadt abgesprochen, dass man konzentriert und dass man die Standorte zusammenfügt. Oft sind es viele kleine Standorte. Es ist bei dem ÖPNV, der in Stuttgart besteht, durchaus möglich, dass man das zusammenführt, was an dieser Stelle auch eine qualitative Verbesserung ist. Daher können Sie Ihre Träume, wir würden jetzt noch beim Sonderschulbereich die SBBZ entsprechend rasieren, gern einpacken. Wir müssen da nicht in den Spiegel schauen. Ich habe jetzt vergessen, wie Ihre Formulierung war; ich glaube, es war der Einfältige, den Sie da im Spiegel erblickt haben. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das war bei den drei Stufen in den Klassen!) Da müssen Sie schauen, dass Sie sich nicht selbst anblicken. (Beifall bei den Grünen) Wir haben beim Ganztag noch Stellen dazubekommen – das ist ganz wichtig, auch im Vorgriff, was wir an Herausforderungen haben –, aber auch beim islamischen Religionsunterricht. Es gibt Kapazitäten für die öffentlichen Fachschulen für Sozialpädagogik, aber auch elf Stellen – das ist wichtig – für die Berufsfachschulen für die Pflege, außerdem bei den Hauptund Werkrealschulen für die Stärkung der Basiskompetenzen. Da ist beim Stellenaufwuchs tatsächlich noch mal einiges geschehen. Sie haben recht: Bei der Unterrichtsversorgung gibt es nichts zu beschönigen. Gerade was die Sonderschulen und die SBBZ anbelangt, aber auch in den Grundschulen haben wir da einfach absolut Probleme, und es ist auf Kante genäht. Herr Fulst-Blei, ich würde Ihnen ja so gern glauben, dass, wenn wir entsprechend mehr Stellen hätten, die Versorgung gewährleistet wäre. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich habe Ihnen Bei- spiele genannt!) – Ja, das weiß ich schon. Sie haben mir das Beispiel aus Mannheim genannt. Darüber haben wir ja auch schon lange geredet. Aber der Punkt ist: Wenn jemand auf einer Stelle sitzt und krank ist, können wir diese Stelle nicht unbefristet besetzen, sondern müssen es wie einen Vertretungsfall behandeln. Ich weiß, dass wir bei den Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen nicht nur für unser Bundesland ausbilden, sondern auch noch für andere Bundesländer. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Frau ist nicht freiwillig nach Hessen gegangen!) Mein Wunsch ist, dass wir dann nach Südbaden gehen, weil es dort bisher keinen Standort gibt, dass wir also im Südbadischen in der Sonderpädagogik neue Lehrkräfte ausbilden. Für die Grundschule kommt jetzt der Return on Investment. Zum ersten Mal können 600 ausgebildete Lehrkräfte zusätzlich im nächsten Schuljahr mit eingeplant werden. Es sind schon Vorkehrungen getroffen worden, die noch vor meiner Zeit, bei Kollegin Eisenmann und beim Kollegen Stoch, in Angriff genommen wurden. Da will ich mich gar nicht mit fremden Federn schmücken. Schulpolitik kommt keinem Sprintlauf gleich, sondern Schulpolitik, Kultuspolitik ist immer ein Marathonlauf. Wenn wir an den Stellschrauben drehen und z. B. in der Sonderpädagogik das in Freiburg hinbekommen, dauert es noch sechs, sieben Jahre, bis die ersten Lehrkräfte dann in der Schule stehen. Das wissen wir heute. Daher müssen wir auch andere Möglichkeiten suchen, die uns aus diesem Dilemma heraushelfen und dort Abhilfe schaffen. Im Rahmen der Schülervorausberechnung haben wir noch mal 25 Stellen bekommen. Wir hatten ursprünglich 254 Stellen beantragt, weil wir dachten, dass die demografische Entwicklung dies erfordert und wir dann schon so viele Schülerinnen und Schüler haben. Angesichts der Auswirkungen der Pandemie hatten wir aber die Prognose gesenkt. Das Statistische Landesamt hat im August berichtigt, dass wir anstelle der 254 Stellen deutlich unter 50 kommen. Herr Kern, Sie haben gesagt, dass wir hier nicht perspektivisch planen. Aber wir haben dramatische Zuwachszahlen, was uns ja eigentlich erst mal freuen kann. Es ist schön, wenn Kinder auf die Welt kommen. Nichts ist schöner, als Kinder zu bekommen und zu haben. Der Zuwachs ergibt sich auch durch Zuwanderung, und zwar haben wir auch durch eine EU-Binnenwanderung in Deutschland Zuzug. Daher haben wir immense Zahlen, die wir erst einmal auch in den nächsten Haushaltsverhandlungen noch abbilden müssen, weil wir von einem Anstieg auf 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler in den nächsten zehn Jahren ausgehen müssen. Da kommen also noch massive Herausforderungen auf uns zu. Daher werbe ich schon heute überall dort, wo es geht, dafür, sich für diesen schönen Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers zu entscheiden. Denn es ist natürlich auch davon abhängig, dass wir Lehrkräfte gewinnen und eine Lehrerversorgung haben. Wir werden deswegen auch nicht nur bei der Krankheitsreserve ansetzen, bei der wir draufgelegt haben. Ich gebe Ihnen recht, die ist im Grunde schon rasiert worden; da habe ich in die Tasse geschaut und war mehr oder weniger im Oktober schon am Grund, sodass wir da auch noch mal die Stellen aufgestockt haben. Wir sind jetzt fast bei der Zahl von 2 000, die ursprünglich mal als Ziel avisiert wurden. Letztlich ist es aber auch hier so: Ich muss sie erst mal haben, damit ich sie einsetzen kann. Und wenn ich sie habe, freue ich mich – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie müssen erst mal die Stellen haben, um sie einsetzen zu können!) – Nicht nur die Stellen, ich muss auch die Köpfe dafür haben, die diese Stellen entsprechend mit abbilden. (Ministerin Theresa Schopper) Wir haben es ja auch geschafft, dass wir z. B. auch noch mal für diese schwierige Situation an den Schulen, dass man schwangere Lehrkräfte – – Im Wesentlichen ist es so, wenn Freitag der positive Test der Schwangerschaft da ist und die Frau erfährt, dass sie schwanger ist, dass sie am Montag nicht mehr in der Schulklasse stehen darf. Das ist natürlich für Schulen eine immense Herausforderung. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auch das ist nichts Neues! Das ist doch absehbar!) Auch da haben wir noch mal pandemiebedingte Vertretungen geschaffen. Aber auch da ist es schwierig. Ich kann ja nicht auf die Königstraße hinausspringen und fragen: „Hätten Sie jetzt gerade Zeit und Lust?“ Vielmehr benötige ich da doch genau diese Qualifikation, damit wir in der Qualität nicht nach unten gehen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Deswegen haben wir doch vor einem Jahr gesagt: Stellen Sie die Lehr- kräfte ein!) Auch bei den Lehrkräften, die wir für den Sprachunterricht im Flüchtlingsbereich benötigen, haben wir das entsprechend geschaffen. Das gilt auch für den Laufbahnwechsel. Ich weiß, es ist nicht ganz zu Ihrer Zufriedenheit, wie wir ihn machen, aber wir bieten ihn an. Zum Programm „Rückenwind“. Da haben wir jetzt auch eine große zweijährige Maßnahme, um dem Lernrückstand der Kinder zu begegnen, und zwar nicht nur, was Lesen, Mathematik, Deutsch, die erste Fremdsprache oder das Profilfach in den beruflichen Schulen angeht, sondern was sie insgesamt auch im sozial-emotionalen Bereich an Rückständen haben. Beim pädagogischen Long Covid, den Sie prognostizierten, sehe ich es eher so, dass wir im sozial-emotionalen Bereich große Probleme haben werden. Wir haben auch da über das Geld, was ja aus dem Sozialministerium kommt – – Es sind vom Bund 2 Milliarden € bewilligt worden: 1 Milliarde € für alle Bundesländer im pädagogischen Bereich und 1 Milliarde € für den sozial-emotionalen Bereich, was bei uns im Sozialministerium verwaltet bzw. administriert wird. Auch da: Wir bekommen über dieses Programm Schulsozialarbeiter, wir bekommen auch dort eine psychologische Unterstützung. Wir bekommen mehr Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, sodass einfach mehr Köpfe, mehr Leute da sind, die die Schülerinnen und Schüler unterstützen und ihnen helfen. Ich will jetzt noch mal etwas zu dem Bereich sagen, weil da auch immer so herumgemäkelt und ein bisschen gemoppert wird, das Programm „Lernen mit Rückenwind“ wäre ein laues Lüftchen usw. usf. Es ist so: Bei dem Programm „Lernen mit Rückenwind“ waren nach den Herbstferien die Verträge noch nicht alle im Paket da. Der VBE hat eine Umfrage gemacht, wonach das Programm holpernd anging. Aber mittlerweile, 14 Tage später, bei der Tagung am letzten Montag, waren sie schon deutlich positiver gestimmt. Wir haben das auf drei Beine gestellt. Das eine Bein ist ein Sockelbetrag für jede Schule. Es gibt für jedes Kind, das an der Schule ist, eine Kopfpauschale in Höhe von ca. 50 €. Und de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 dann haben wir ein Budget in Höhe von 30 % reserviert, wo Kurse in den entsprechenden Kernfächern gebucht werden können. Wir haben über 6 000 Leute auf dieser Plattform und auch noch mal über 600 Kooperationspartner. Und wenn gar nichts geht, dann gibt es auch noch Bildungsgutscheine. Das Matching ist zugegebenermaßen – – Wir haben mit Praktikern abgesprochen, dass wir auch die Bestandslehrkräfte aufstocken können, dass sie über MAU noch mal zusätzlich etwas abrechnen können. Es ist aber so, dass wir auch gesagt haben, dass wir nicht nur Bestandslehrkräfte nehmen. Das war ganz vielen wichtig. Denn man muss natürlich diejenigen, die die Kinder kennen, die genau wissen, an welcher Stelle im Buch man ist, nicht einarbeiten; trotzdem kann man noch mal Leute mit heranziehen. Ich bin meiner Kollegin Bauer sehr dankbar, dass wir die Kooperation geschafft haben, dass Lehramtsstudierende schon jetzt mit an die Schulen kommen. Mit das Wichtigste ist, dass wir neue Leute zur Entlastung an den Schulen haben. Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben und die Schulleitungen entlasten können, dass die Schulleitungen über das Programm „Lernen mit Rückenwind“ extra entsprechende Möglichkeiten haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Daher haben wir die Ressourcen zur Verfügung gestellt. (Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, Frau Ministerin. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin?

Mein Name ist Steinhülb-Joos. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich kenne Sie.

Danke schön. – Ich kann nicht ganz verstehen, warum es nicht möglich ist, die KV-Reserve aufzustocken. Sie sagen, Sie hätten dafür keine Köpfe. Kollege Dr. Fulst-Blei hat es dargestellt: Unzählige Gymnasiallehrer sind nicht eingestellt worden. Warum kann man das nicht nutzen? Und zwar sollte man sie nicht verpflichten. Vielmehr sollten sie sich das einmal anschauen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es der eine oder andere an der Grundschule dann doch gut gefunden hat. Natürlich geht es um viel mehr, wenn man Lehrkräfte gewinnen möchte; aber – – Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Frau Steinhülb-Joos, ich verstehe Ihre Frage, aber es ist ja nicht so, dass wir das nicht machen würden. Wir haben für die Gymnasiallehrkräfte, die keine Anstellung bekommen, weil sie die falsche Fächerkombination studiert haben, die Scheunentore weit aufgespannt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: In alle Richtungen! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) (Ministerin Theresa Schopper) Ich weiß gar nicht, wie weit wir sie aufgespannt haben, damit sie in den Grundschuldienst gehen, und zwar mit einer entsprechenden Begleitung, damit sie das pädagogisch tatsächlich umsetzen können. Die könnten alle dahin gehen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Die wollten nicht!) Aber die Nachfrage – das muss ich leider sagen – ist eher im sehr übersichtlichen Bereich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Angebot und Nach- frage!) Daher: Ihre Anregung in Gottes Ohr. Aber leider wird sie bei den Gymnasiallehrkräften nicht erhört. Das muss ich Ihnen leider sagen.

Aber das erklärt ja nicht – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch! Das erklärt schon einiges! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das erklärt, warum wir sie nicht an die Grundschule schicken! Weil sie es nicht wollen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Wir können jetzt nicht in den Dialog gehen. Wir können das aber gern einmal besprechen. Wenn Sie ein paar überzeugen, die das vielleicht nicht kennen: Sie sind jederzeit herzlich willkommen. Aber an diesem Punkt muss man sich keinen Vorwurf machen lassen. Da ist es schon so, dass wir die, die wir gern wollten, nicht bekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist das nun mal! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist da auch das Kultusministerium gemeint?) Einen Punkt habe ich – –

Wenn das eine Zwischenfrage ist, dann dürfen Sie sich offiziell melden. Ansonsten hat die Frau Ministerin das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Jetzt machen wir weiter, damit Sie mir nicht ewig und drei Tage zuhören dürfen oder müssen – je nachdem, wie Sie das empfinden. (Unruhe) Ich wollte noch etwas zur Digitalisierung sagen, weil auch gestern in der Plenardebatte zum Beitrag von Thomas Strobl so getan wurde, als seien wir mehr oder weniger kurz vor dem Neandertal oder schon mittendrin: (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) weiß Gott nicht. Wenn die Pandemie irgendetwas Gutes hatte, dann war es im Bereich der Digitalisierung. Manche Schulen waren schon vorher bereit; bei denen hat es an keinem Tag einen Ausfall gegeben. Solche Schulen kenne ich auch. Für die Schulen, die bei der Digitalisierung tatsächlich noch einen gewissen Druck brauchten, hat sich immens etwas verändert. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die Zahl vom IBBW – ich würde Ihnen wirklich gern ans Herz legen, dass Sie das mit auf den Weg nehmen – besagt: Im ersten Lockdown von round about zwei Monaten, der für die Schulen mehr oder weniger von Knall auf Fall kam, auch völlig unvorbereitet, was den Digitalisierungsbereich anlangte, ist bei der Beschulung – über Pakete, über alles, was man als Lehrkraft den Schülerinnen und Schülern heimgeradelt hat – ein Monat Defizit entstanden. Diesen Monat Defizit schleppen wir im Grunde mit. In ein paar Punkten, z. B. beim Lesen, sind wir tatsächlich sogar schon besser geworden. Aber wir sind noch immer bei dem Stand von einem Monat Verzug. Ergo hat sich im zweiten Lockdown, der bekanntlich länger dauerte – Kinder in der Mittelstufe konnten die Schule mitunter fünf Monate lang nicht betreten –, das Lerndefizit nicht weiter vergrößert. Das Delta ist nicht größer geworden, sondern es ist bei dem Stand geblieben. Da möchte ich noch einmal meinen riesigen Dank sowohl an die Schülerinnen und Schüler, die das Ganze mitunter unter widrigen Umständen gemacht haben – ich weiß: das Brennglas geht da weit auseinander –, als auch an die Lehrkräfte, weil sie es geschafft haben, den Stoff – auch über hybride und digitale Formate – zu vermitteln, und an die Eltern – wir wissen, dass der eine oder andere Elternteil zum sardischen Eselstreiber mutieren musste, um die Kinder an die entsprechenden Hausaufgaben zu bekommen – aussprechen. Aber wir haben es geschafft, dass die Kinder und die Lehrkräfte mit einer großartigen Leistung den Rückstand bei diesem einen Monat beließen. Das zeigt den Fortschritt bei uns in puncto Digitalisierung – mit allem, was jeweils dazugehört. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Auch das bildet sich alles im Haushalt ab; ich will gar nicht alles auflisten: Moodle, itslearning und was wir da noch alles geschafft haben, etwa, dass der LfDI – Thema Microsoft – nicht unsere Bildschirme abschalten ließ. Noch ein weiterer Punkt, und zwar geht es um die frühkindliche Bildung. Da gibt es eine ganz große Sorge, auch bezüglich des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz – was ich politisch voll unterstütze; ich freue mich, dass wir das hinbekommen haben –, und zwar in Bezug auf den Fachkräftemangel, der uns noch blühen wird, und zwar sowohl in den Schulen als auch im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Dies lässt einem schon heute graue Haare wachsen. Wir werden mit einer Fachkräfteoffensive auch dort noch einmal massiv hineingehen. Hier sind wir in der Planung, hier sind wir auf dem Weg. Denn wir können hier natürlich auch keine Kannibalisierung mit dem kommunalen Bereich eingehen. Ich bin Daniel Born, der dies innerhalb seiner Fraktion vorantreibt, aber auch Herrn Birnstock dankbar; da wissen wir, dass wir eine große, große Verantwortung haben, wenn es darum geht, dies zu schultern und dafür zu sorgen, dass wir viele Fachkräfte am Start haben. Auch da ist es so: Jede Erzieherin, die wir irgendwo finden, wird eingestellt. Es gibt bei uns Einrichtungen, die gar nicht aufmachen können, weil es keine Erzieherinnen gibt. Leute, das ist ein Punkt, bei dem wir insgesamt noch einmal werben müssen und nicht immer so tun – – (Ministerin Theresa Schopper) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vielleicht mal PiA ausbauen? Das Problem ist doch hausgemacht!) – Ja, PiA. Da sind wir alle dankbar und froh, dass wir das hier in Baden-Württemberg erfunden haben. Das ist ja sozusagen unser Kind, etwas, was jetzt alle machen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist seit 2016 ja stiefmütterlich behandelt worden!) PiA haben wir sogar in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene – Andi Stoch und ich waren ja dabei – mit hineingebracht. Da werden wir auch entsprechend vorangehen. (Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Aber noch zu einem Punkt, den auch Alexander Becker genannt hat: Schulbauförderung. Auch da haben wir massiv Geld in die Hand genommen – die Kooperationsmaßnahmen mit den Jugendkunstschulen, mit den Musikschulen. Da sind wir bei vielen Themen, die wir nun auch im Haushalt mit Geld hinterlegt haben, dabei. Da gibt es ganz viele tolle Projekte, für die dadurch Unterstützung geleistet wird. Zum Solidarpakt Sport: Dieser ist für die finanzielle Ausstattung bereits gelobt worden. Auch ich muss sagen: Ich bin gottfroh, dass wir es geschafft haben, diesen im Haushalt nochmals richtig zu hinterlegen. Das ist ein sehr wichtiger Bereich, und zwar nicht nur für die 50 000 lizenzierten Jugendübungsleiterinnen und -übungsleiter, die wir damit entsprechend finanzieren; vielmehr fließen 18 Millionen € aus den Solidarpaktmitteln in die Aus- und Fortbildung derer hinein, die Kindern und Jugendlichen in qualifizierter Weise auf dem Sportplatz nicht nur Fußball, sondern auch Turnen und andere Sportarten beibringen. Wir haben beim Vereinssportstättenbau 20 Millionen € pro Jahr eingestellt, und in den Jahren 2022 und 2023 werden jeweils weitere 20 Millionen € mit hinzukommen. Wir haben Kooperationsmaßnahmen beim Schulsport; es ist immens wichtig, dass wir für diese Kooperationen auch die Türen der Schulen weit aufgemacht haben – für Musik, für Kunst, aber auch für den Sport. Auch den Spitzensport unterstützen wir. Denn die Talente, die sich im Land zeigen – ich nenne beispielsweise Malaika Mihambo, die Goldmedaillengewinnerin im Weitsprung, aber auch Niko Kappel bei den Paralympics; auch da sind wir spitze –, dürfen wir ebenfalls nicht vergessen und sollten würdigen, welch großartige Leistungen es da gibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kern? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich wollte schon abschließen. Da muss ich jetzt sozusagen die Flagge senken. Sie können sicherlich auch noch mal reden; ich habe so überzogen, dass Sie noch mal Gelegenheit haben.

Nein, nein. Die FDP/DVP hat regulär keine Redezeit mehr – das nur zur Information. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Okay. Na, dann. (Heiterkeit) Das Thema Schwimmen ist mir immens wichtig. Wir haben daher sofort ein Programm aufgelegt, nachdem die Schwimmbäder wieder aufgemacht haben und nachdem die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen wurden. Mit 2 Millionen € haben wir sofort nachgelegt. Das Seepferdchen war ja phasenweise untergegangen; denn wenn kein Schwimmbad geöffnet ist, kann auch niemand die Seepferdchenprüfung machen – es sei denn, man legt sich dazu in die Badewanne; das wäre vielleicht das kleine, angemessene Lehrschwimmbecken für Herrn Dr. Schütte, das wir an dieser Stelle dann bräuchten. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Daher noch einmal eines zu der Frage, warum wir Ihnen so hartleibig entgegenkommen bei den Schwimmbecken. Das ist ein Thema, zu dem wir die Gemeinsame Finanzkommission hören müssen. Dafür braucht man KIF-Mittel. Da sind Sie hier einfach falsch am Start. Daher ist das zwar schön und klingt immer gut und man macht hier einen auf dicke Hose, (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) aber wenn ich in der falschen Abteilung bin, dann bin ich einfach in der falschen Abteilung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit diesem Haushalt – das will ich einfach noch einmal als Fazit sagen – schaffen wir die Stellen für wichtige bildungspolitische Vorhaben. Wir stärken die Schulleitungen und die Unterrichtsversorgung. Dafür haben wir Stellen mit eingeplant. Wenn es mit der Unterrichtsversorgung nicht immer klappt, dann ist das nicht immer den Stellen geschuldet, sondern wir haben dafür einfach nicht die Menschen. Wir geben mit unserem „Rückenwind“-Programm den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, die Lerndefizite im Fachlichen wie auch im Sozial-Emotionalen aufzuholen. Auch bei der Digitalisierung gehen wir zukunftweisend voran. Wir haben in diesem Punkt eine wirklich gute Grundlage gelegt. Ich möchte ganz besonders auch meinen Staatssekretären danken: Sandra Boser für die Digitalisierung und Volker Schebesta für den frühkindlichen Bereich. Ich meine, was Sie da immer alles rechnen, ist ja schön und gut – diese populistische Forderung, dass man was weiß ich wie viel für Lehrkräfte zahlen könnte. Diese beiden Staatssekretäre machen einen tollen Job, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank) Ich möchte mich auch noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im Haus bedanken, die sich da wirklich nicht nur Abende und Wochenenden um die Ohren geschlagen haben. Ich danke dem Finanzministerium und dem Finanzminister; aber auch Ihnen von den Oppositionsfraktionen, Herr Fulst-Blei und auch Timm Kern, möchte ich ganz, ganz herzlich danken, auch wenn wir in der Sache mitunter auseinander sind und Sie sich da momentan im Baumhaus mit den Realschullehrerverbänden eingerichtet haben (Ministerin Theresa Schopper) (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP meldet sich.) und meinen, dass wir die Realschulen abschaffen würden. Ich kann Ihnen sagen: Da müssen Sie wieder herunterkommen. Ich gebe Ihnen gern eine Räuberleiter, damit Sie herunterfinden. Ich bedanke mich aber trotzdem. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Bravissimo! – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bedanke mich trotzdem für – –

Frau Ministerin, Herr Abg. Dr. Kern hat erneut eine Frage. Gestatten Sie die Zwischenfrage? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. Ich bin in der Schlusskurve. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Austeilen, aber nicht antworten! – Unruhe) – Na, dann stellen Sie Ihre Frage zur Umstrukturierung, wenn es Ihnen so wichtig ist. Das habe ich, glaube ich, alles schon einmal gesagt.

Dem entnehme ich, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Entschuldigung, Herr Präsident, ich wollte Ihnen nicht vorgreifen.

Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Kern. Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.

Frau Ministerin, in der Tat ist mir das Thema wichtig, aber ich glaube, nicht nur mir. – Erste Frage: Wie beurteilen Sie die Bedeutung des Landesschulbeirats? Zweite Frage: Hat sich der Landesschulbeirat zur Frage der Umstrukturierung im Kultusministerium geäußert? Dritte Frage: Wie hat er sich denn geäußert?

Bitte sehr. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Da meinen Sie jetzt, Sie stehen am Elfmeterpunkt. Ich muss Ihnen aber sagen: Da bin ich Manuel Neuer – ich weiß nicht, welche Torwarte es noch gibt. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Punkt ist: Eine interne Umstrukturierung im Kultusministerium – ich weiß nicht, ob Sie ein Organigramm mit jemandem anschauen – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was sagt der Lan- desschulbeirat?) – Ich habe mit dem Landesschulbeirat gesprochen. Vor der Entscheidung haben wir sie noch einmal beteiligt. Wir haben auch mit Frau B. gesprochen, ich habe mit Herrn S., dem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, gesprochen. Herr S. ist schon wieder aus Ihrem Baumhaus heraus. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf.) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Auch der Philologenverband ist natürlich hoch alamiert, aber ich habe das Gefühl, dass ich diese Traumatisierungen, die zum Teil vorhanden sind, nicht nehmen konnte. In der Realität werden wir sie ihnen nehmen. Die Realschule ist für uns eine wichtige Schule. Im Realschullehrerverband haben wir diese Sorge absolut ausgeräumt. Der VBE liegt mit überhaupt niemandem quer. (Abg. Tobias Wald CDU: Eben!) Da müssen Sie keine neuen Verbündeten suchen. Es ist so: Die Realschule ist eine wichtige Schule. Ich sage es Ihnen noch einmal: 56 % der Kinder mit einer Realschulempfehlung gehen auf die Realschule. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, das weiß ich!) Es sind 25 % mit einer Hauptschulempfehlung, 20 % mit der Gymnasialempfehlung. 90 % machen einen Abschluss auf dem mittleren Niveau. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, genau richtig!) Das ist doch eine gute Grundlage. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Deshalb haben sie ein eigenes Referat verdient!) Deswegen ist die Realschule eine wichtige und eine zukunftsfähige Schulart bei uns. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Deshalb hat sie ein eigenes Referat verdient! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Daher brauchen Sie keine Angst zu haben. Ich sage es Ihnen: Wenn Sie mir schreien, dann gebe ich Ihnen die Räuberleiter herunter, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die brauche ich gar nicht! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Ich würde nicht so springen, Timm!) damit wir Sie dann auch wieder sicher aus dem Baumhaus herunterbringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher, ganz zum Schluss: Wirklich noch mal herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben, dass wir diesen Haushalt haben, an die bildungspolitischen Sprecher Thomas Poreski und Alexander Becker – Sie beide habe ich schon gelobt –, aber auch noch mal an die HKK, auch an die sportpolitischen Sprecher, Herrn Hailfinger, Herrn Birnstock, Petra Häffner und Gernot Gruber; er ist mir auch immer ein wichtiger Partner in Fragen des Sports. Vielen herzlichen Dank, auch dafür, dass Sie mit auf diesem Weg gehen, auch den beiden Berichterstattern, Herrn Dr. Schütte und Herrn Seimer, die viel Arbeit im Haushaltsausschuss mit mir hatten. Daher besten Dank. Ich freue mich, wenn Sie unserem Haushalt die Zustimmung geben, und bedanke mich im Namen der Schülerinnen und (Ministerin Theresa Schopper) Schüler, der Kinder und auch der Eltern, dass wir einen zukunftsfähigen Haushalt haben. Daher herzlichen Dank, und machen Sie es gut. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall auf der Regierungsbank)

Meine Damen und Herren, wir haben noch eine dritte Runde vor uns, und zwar für drei Fraktionen. Zunächst die Fraktion GRÜNE, dann die CDU und dann noch – mit einer knappen Redezeit – die SPD. Die beiden anderen Fraktionen, FDP/DVP und AfD, haben ihre Redezeiten bereits aufgebraucht. (Abg. Anton Baron AfD: Das wissen wir schon!) Bitte sehr, Herr Kollege Poreski. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auf der Räuber- leiter!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife noch mal kurz die Fahrzeugmetapher auf und stelle fest: Der Kollege Balzer von der AfD kennt nur den Rückwärtsgang. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Was, was, was? – Oh- Rufe von der AfD) Alle anderen Gänge sind entweder nicht vorhanden oder des Teufels. Es ist seine Sache, wenn er damit nicht gerade auf die Autobahn fahren will. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Alex- ander Becker CDU: Nein, er steht nur verkehrt her- um!) Beim Kollegen Timm Kern von der FDP/DVP stelle ich fest: Der nostalgisch verkrampfte Blick in den Rückspiegel verhindert ein bisschen den Blick auf die Gegenwart – als hätte es PISA nie gegeben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Im Gegenteil!) Dass man aber mit einem klaren Blick auf die Gegenwart dazulernen kann, hat ja gerade die Ministerin gesagt, indem sie die Stellungnahmen der Verbände zur Organisationsreform beschrieben hat. Da hat sich etwas verändert. Lesen Sie die neueste Stellungnahme vom VBE. Die haben sich argumentativ überzeugen lassen. Ich finde, das ist keine Schande, sondern steht jedem gut zu Gesicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Beim Kollegen Fulst-Blei von der SPD stelle ich fest, dass er tatsächlich reale Probleme sieht – die wir übrigens auch gar nicht leugnen –, aber leider wieder ungebremst in die Patentrezeptfalle fährt und eine „Sofortismus“-Illusion schürt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Sofortismus“? Ihr macht seit fünf Jahren nichts! Das ist hausgemacht!) Sich dabei ausgerechnet auf die Lehrerversorgung in Berlin zu beziehen (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es ist unglaublich!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 ist schon ein bisschen dünnes Eis. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Du regierst seit zehn Jahren mit!) Das ist schon ein bisschen dünnes Eis. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich!) Da muss ich sagen: Da hilft wahrscheinlich nicht mal ein Luftkissenboot vor dem Absaufen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mahlzeit!) Das spricht dann in der Summe doch dafür, dass wir, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren!) was wir ja außerhalb des Parlaments schon ganz gut hinbekommen, besser zusammenarbeiten; denn gemeinsam schaffen wir nicht nur für die Bildungspolitik, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Euer Finanzminis- ter rasiert eure Bildungsministerin! Ihr macht nichts dagegen! Ihr lasst doch eure eigene Kultusministerin im Stich!) sondern auch für die Bildungslandschaft insgesamt solidere Grundlagen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich in der dritten Runde dem Kollegen Dr. Schütte das Wort. (Zurufe, u. a.: Stell das mal mit den Schwimmbädern klar! – Schick die anderen baden!)

Ich könnte ja mal schauen, ob ich hineinpasse. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Planschbeckenbeauf- tragter des Landes! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Kleine Schwimmbäder für kleine Menschen!) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fulst-Blei hat uns vorhin Stagnation vorgeworfen. Von 2011 bis 2016 wäre dieses Land über Stagnation in der Bildungspolitik froh gewesen. Denn so, wie Sie es abgewirtschaftet haben, kommen Sie nur mit dem schnellsten Fahrstuhl herunter. (Oh-Rufe von der SPD) Wir haben nicht nur mehrere Plätze im Bildungsvergleich und damit Zukunftschancen der jungen Menschen verloren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr habt uns damals 360 Millionen € Miese hinterlassen!) Das waren Ihre Entscheidungen von 2011 bis 2016. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Sie haben die Zahl der Lehrerstellen reduziert, (Dr. Albrecht Schütte) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sind die Erben der Lehman Brothers! Schon vergessen?) Sie haben die Zahl der Studienplätze reduziert. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr habt nicht durch- finanziert!) Sie haben bei den Grundschulen die Zahl der Studienplätze reduziert. Wir haben sie erhöht. Hätten Sie damals bei den SBBZ – – (Widerspruch bei der SPD) Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Sie müssen nur in die Unterlagen hineinschauen. Dann sehen Sie, dass es zu wenige Studienplätze waren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt gibt es mehr. Fertig! Jetzt funktioniert es. Ich war einmal Unternehmensberater. Sie kommen mir vor wie jemand, der zwei Unternehmen bankrott gewirtschaftet hat und dann für alle anderen der Oberlehrer ist. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb schaffen wir 175 zusätzliche Studienplätze für die SBBZ. Wir haben die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt deutlich erhöht und können deshalb zum ersten Mal die Stellen tatsächlich besetzen. Das ist der Erfolg der letzten fünf Jahre. Wir haben 300 neue Stellen mehr in diesem Haushalt und finanzieren auch die mehr als 500 neuen Stellen des letzten Haushalts. Die Krankheitsvertretungsreserve ist von 1 667 Stellen in drei Jahren auf 1 945 Stellen hochgegangen. Natürlich können sie nicht so schnell hochgehen, wie Sie sie reduziert haben, weil Reduktionen leichter vorzunehmen sind als Erhöhungen. Aber es geht nach oben, und zwar deutlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Haben Sie über 1 000 Stellen abgebaut oder nicht?) Wenn Sie den Haushalt nicht lesen können, brauchen Sie nicht Blödsinn zu schreiben. Es ist so, die Zahlen stehen dort. (Zurufe von der SPD) – Sie müssen doch nicht herumschreien, Sie können gleich reden. Zu den Zahlen hinzu kommen noch 63,4 Millionen € für die Vertretungsreserve zuzüglich Mittel aus dem Nachtrag und zuzüglich der Umschichtungen im Etat. Deshalb haben wir über 3 000 Personen für die Krankheitsvertretungsreserve zusätzlich im Einsatz. Dann fordern Sie zusammen mit der FDP/DVP, dass wir für die Lüftungsgeräte noch mehr Geld in den Haushalt einstellen sollen. Von den 70 Millionen € sind doch vier Wochen vor dem Ende des Programms erst 45 Millionen € abgerufen worden. Deshalb brauchen wir doch nicht mehr Geld. Vielleicht ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 brauchen wir leichtere Regeln für die Ausschreibungen. Sie müssen einmal sehen, wo wirklich die Probleme sind. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Als Stadtrat in Mannheim müssten Sie das auch wissen. Ich komme aus einer kleinen Gemeinde. Wir besorgen die Sachen. Wir beschaffen sie. Zu Ihrem Antrag auf 5 Millionen €, um Ausweichquartiere für Kitas zu finden: Wollen Sie wirklich, dass wir hier ein Amt einrichten, welches die 5 Millionen € verwaltet, nachdem die Kommunen über 4 Milliarden € im Jahr 2020, über 1 Milliarde € im Jahr 2021 bekommen haben und im Jahr 2022 bekommen werden? Wir nehmen die kommunale Selbstverwaltung ernst. Wir geben den Kommunen das Geld, und die Kommunen können damit die Probleme der Kitabetreuung vor Ort lösen. Das nennt man Subsidiarität. (Zuruf von der CDU: Das kennen die nicht!) Das ist nicht Ihre Schaufensterpolitik, einfach ein paar wenige Millionen einzustellen, deren Verwaltung im Zweifelsfall das Mehrfache kosten würde. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es wundert mich auch, dass Sie über viel reden. Sie haben die Anträge wahrscheinlich aus Scham noch da. Die A-9- und A-10-Stellen an beruflichen Schulen, deren Anhebung Sie zu Recht fordern, auch wenn wir es finanzpolitisch jetzt nicht schaffen, und die A-12-Stellen an den Werkrealschulen wären die Stellen für die Leute, an die man zuerst denken muss. Unserer Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass wir damit in den nächsten Jahren einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zum Thema Sport: Die Meinung, dass Ende Januar die Berechtigung für Schülerinnen und Schüler, am Sportunterricht quasi mit 2G-Status teilzunehmen, auslaufen wird, können Sie annehmen; es wird aber nicht so passieren. Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht so sein wird. Deshalb kommt es anders. Sie brauchen den Menschen keine Angst zu machen. Es kommt anders. Zum Thema Schwimmfähigkeit: Es war sehr gut, dass die CDU-Fraktion im Doppelhaushalt 2020/2021 2 Millionen € zusätzlich für die Schwimmfähigkeit eingesetzt hat, die man während Corona verwendet hat. Zur Schwimmbadförderung: Erstens hätte ich am liebsten große Schwimmbäder. Das finden aber immer die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister so schlecht. Zweitens haben Sie immer einen guten Punkt, wenn Sie auf die Schwimmbadförderung aufmerksam machen. Natürlich freue ich mich persönlich, dass das hier deutlich wird. Die Schwimmbadförderung ist so essenziell, wie es auch die Förderung der Schulsanierung war. Deshalb haben wir die Sanierung im Jahr 2016 mit aufgenommen. Die Schwimmbadförderung ist so essenziell, wie es die Unterstützung der IT-Administration an den Schulen war. Deshalb haben wir das in den letzten zwei Jahren aufgenommen. Deshalb werden wir auch daran arbeiten, dass wir die Schwimmbadsanierung fördern. (Dr. Albrecht Schütte) Der Haushalt ist kein Wunschkonzert, und die Politik ist ein Kompromiss mit der eigenen Partei genauso wie mit dem Koalitionspartner. Vor allem wissen Sie aber ganz genau, dass die Schwimmbadsanierung eine kommunale Aufgabe ist. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung finden, wie wir dabei vorankommen, damit wir endlich Schwimm flächen haben. 2020 ist die Zahl der Seepferdchen zurückgegangen, weil man nach der Corona-Verordnung des Sozialministeriums keinen Schwimmkurs machen musste. Man musste halt die Corona-Verordnung Sport lesen; dann konnte man einen machen. Insofern kann man – – (Glocke des Präsidenten) 25 %; da haben wir noch was getan. (Glocke des Präsidenten) – Ich höre die Glocke und komme auch gleich zum Ende und sage: Ich sende heute sehr gern ein Signal, wie ich die Sanierung von Schwimmbädern vornehmen würde. Allerdings weiß ich, dass für diesen Erfolg noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt. Denn es geht um mehr, als einen Wunsch auf ein Papier zu schreiben. Das macht man für Weihnachten. Das andere in der Politik sind viele, viele Hintergrundgespräche. Ich bin sicher: Wir kommen zu einem guten Erfolg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Als nächster Redner hat abschließend der Kollege Dr. Fulst-Blei das Wort. – Sie können aufgrund der überzogenen Redezeiten eineinhalb Minuten nutzen.

Verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zitat – auch heute zum Nachlesen –: ... der Geschäftsführende Leiter der Gemeinschafts-, Real- und Werkrealschulen ... – in Stuttgart – berichtet von „Ausfällen ...“ ... Und: „Da wir ohnehin schon im Minus bei der Stundenversorgung sind, können wir nur den Mangel verwalten. Das heißt, dass der Ganztag nicht mehr garantiert ist ... Das zeigt noch einmal die absolute Handlungsnotwendigkeit. Ich muss sagen: Frau Ministerin, Sie sagen: „Der Himmel hängt nicht voller Geigen.“ Das würde Ihnen auch gar nichts nützen, weil Sie gar nicht die Lehrkräfte hätten, um diese Geigen zu bespielen. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist das Problem!) Hier an dieser Stelle: Ihre stärksten Momente, an denen hier nach langer Zeit auch mal applaudiert wurde, hatten Sie dann, wenn Sie nicht über das Kerngeschäft gesprochen haben. Das Kerngeschäft ist: Sie sagen – da haben Sie Widersprüche aufgezeigt, die Sie nicht aufgelöst haben –: „Mir ist der Präsenzunterricht wichtig.“ Das setzt jedoch voraus, dass er auch stattde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 findet, dass er eben nicht ausfällt – Corona hin oder her. Die Basis ist schon nicht da. Sie sagen wörtlich: „Die KV ist schon rasiert worden.“ Im Oktober habt ihr eure Ministerin gehört. Und dann akzeptiert ihr noch nicht mal die Hälfte der von ihr geforderten Krankheitsvertretungsstellen? Man bekommt es echt nicht mehr auf die Reihe. Sie sagen: „Mir ist bewusst, dass Mobbing stattfindet und dass das pädagogische Long Covid eher im sozial-emotionalen Bereich stattfindet.“ Und dann geht die CDU hin – zusammen mit den Grünen – und akzeptiert noch nicht einmal die Stellen, die Sie für die Aufstockung der Schulverwaltungsassistenzen im Bereich Schulpsychologie gefordert haben. Das wäre eine ganz günstige Maßnahme, mit der Sie sofort die Termine erweitern könnten. Das sind Widersprüche noch und nöcher. Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr es ernst meint mit eurem Engagement, dann habt ihr nachher noch einmal abschließend die Möglichkeit – – Dann stimmt den Anträgen der SPD zu. Wir haben uns sogar reduziert; (Zuruf: „Wir haben uns reduziert“! Ja!) wir sind genau auf die Differenz gegangen, die ihr eurer Kultusministerin verwehrt habt. Sie können nachher zeigen, ob Ihnen die Schulen wirklich am Herzen liegen, ob Sie gegen den Unterrichtsausfall – und es geht erst mal nur um das Tröpfchen Krankheitsvertretung; da rede ich noch nicht mal von einem Hauptaufstockungsprogramm – wirklich etwas machen wollen (Glocke des Präsidenten) oder ob Sie die Leute im Stich lassen wollen. Das Gleiche gilt für den Bereich Schulpsychologie. Es ist jetzt mal Schluss hier mit schönen Weihnachtsreden. Sie müssen handeln! Da draußen brennen die Hütten. (Glocke des Präsidenten)

Bitte zum Schluss kommen!

Ihre Schuld! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Vielen Dank. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum einen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor; es gibt zum anderen auch keine offenen Redezeiten mehr. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstimmungsgrundlage ist wie immer die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1104. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die eingebrachten Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und natürlich auch zur Abstimmung stellen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0401 Ministerium Zu Titel 421 01 – Bezüge der Ministerin, der Staatssekretärin und des Staatssekretärs – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-15, vor, der sich gegen die Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärspostens wendet und entsprechende Kürzungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wer nun Kapitel 0401 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0401 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 0402 Allgemeine Bewilligungen Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-1, fordert die Aufnahme der neuen Titelgruppe 93 – Investition in Maßnahmen des Gesundheitsschutzes –, um die flächendeckende Ausstattung der Klassenzimmer mit Luftfiltergeräten zu ermöglichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Kapitel 0402 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1204-16, der sich für die weitere finanzielle Unterstützung der Träger von Schulen und Kindertageseinrichtungen bei der Beschaffung von Raumluftfiltern und CO -Sensoren einsetzt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0403 Obere Schulaufsichtsbehörden in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0403 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0403 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0404 Staatliche Schulämter ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0404 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0404 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0405 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt worden. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/1204-2, vor, der die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0405 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-17, abzustimmen, der auch die Kapitel 0408, 0410, 0416, 0418, 0420 und 0428 betrifft. Der Antrag fordert zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, um die absehbare Zunahme der Zahl von Schülerinnen und Schülern abzufedern. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 0408 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Staatliche SBBZ und Staatliche SBBZ mit Internat Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-3, gestellt, der den Betrags- und den Stellenteil betrifft. Der Antrag zielt darauf ab, zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, um u. a. Unterrichtsausfall vorzubeugen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 01 liegt außerdem der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-4, vor, der ebenfalls den Betrags- und den Stellenteil betrifft. Der Antrag fordert zusätzliche Stellen für die Inklusion an Schulen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-22, fordert die Neuaufnahme des Titels 812 08 N – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Zuschüsse für den Erhalt Sonderpädagogischer Bildungszentren – und die Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0408 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 0410 Realschulen Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-5, gestellt, der die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0410 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0410 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0416 Gymnasien und Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-6, gestellt, der die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0416 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0416 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0418 Gemeinschaftsschulen Der zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – gestellte Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-7, fordert die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0418 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0418 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0420 Berufliche Schulen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Berufsoberschulen, Fachschulen) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-8, gestellt. Der Antrag verlangt vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung der beruflichen mit den allgemeinbildenden Gymnasien die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0420 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Kapitel 0420 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0428 Staatliche Berufliche Schulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0428 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0428 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft. Wer stimmt Kapitel 0435 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0435 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0436 Allgemeine Schulangelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Unruhe) – Wir haben noch einige Abstimmungen vor uns. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wir müssen konzentriert vorankommen, dann geht es umso schneller. Zu dem aufgerufenen Kapitel liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-9, verlangt die Neuaufnahme des Titels 422 01B N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zur Stärkung der Krankheitsvertretungsreserve – und die Ein- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) stellung der entsprechenden Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-10, wird die Neuaufnahme des Titels 422 01C N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zum Ausbau des Entlastungskontingents – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel gefordert. Wer stimmt dem zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 03 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und dgl. – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-18, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-23, vor. Hier wird die Einstellung von zusätzlichen Mitteln gefordert, um die Laufzeit des Vorbereitungsdienstes um die Dauer der Sommerferien zu verlängern. Der Antrag der AfD ist weiter gehend als der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, der eine geringere Mittelerhöhung für denselben Zweck verlangt. Ich stelle deshalb zunächst den AfD-Antrag zur Abstimmung. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/DVP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 427 17 – Mittel für Vertretungslehrkräfte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung – ist der Änderungsantrag der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-19, gestellt, mit dem eine Mittelerhöhung zum Ausgleich des pandemiebedingten Aufwands in der Unterrichtsversorgung gefordert wird. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-11, der bei Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – eine Mittelaufstockung fordert, um Vertretungslehrkräften mit Anschlussbeschäftigung eine Weiterbeschäftigung über die Sommerferien zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-24, zu Titel 538 01 – Einbindung von außerschulischen Experten und Organisationen – verlangt eine Streichung der eingestellten Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0436 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-20. Die Landesregierung soll ersucht werden, die Bezahlung der Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende des Kalenderjahrs geschlossen wurde, über den Zeitraum der Sommerferien sicherzustellen, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 0439 Vorschulische Bildung und Betreuung Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-26, verlangt, Titelgruppe 80 – Forum frühkindliche Bildung – ersatzlos zu streichen, um Parallelstrukturen zu verhindern. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-27. Der Antrag fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 81 – Verbindliches Vorschuljahr mit Abschlussprüfung für alle Kinder – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0439 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0439 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0440 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Wer stimmt Kapitel 0440 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0440 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0441 Überregionale und internationale Kulturpflege und Bildungshilfe für Entwicklungsländer Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-28, fordert bei den Stipendien an Angehörige der Entwicklungsländer eine Streichung der Haushaltsmittel. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0441 insgesamt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0441 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0442 Digitalisierung, Landesmedienzentrum und Medienförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 685 03 – Zuschuss an das Landesmedienzentrum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1204-33, vor. Der Antrag begehrt redaktionelle Anpassungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig, wie ich sehe, zugestimmt. Wer Kapitel 0442 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0442 einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0443 Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) Wer Kapitel 0443 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0444 Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1204-12 gestellt, der die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-13, betrifft Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verlangt die Schaffung zusätzlicher Stellen für Verwaltungskräfte zur Unterstützung der schulpsychologischen Beratungsstellen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0444 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0444 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 0445 Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Wer stimmt Kapitel 0445 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0445 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 Kapitel 0453 Weiterbildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-29, fordert die ersatzlose Streichung der Titelgruppe 75 – Förderung von Grundbildungszentren und Alphabetisierungskursen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0453 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0453 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 22 auf: Kapitel 0455 Pauschalleistungen an die Kirchen und Aufwendungen für andere Religionsgemeinschaften und sonstige kirchliche Zwecke Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-30, vor. Darin wird gefordert, beim Zuschuss für die Organisation des islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung die eingestellten Haushaltsmittel zu streichen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0455 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0455 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zur Nummer 23: Kapitel 0460 Sportförderung Hierzu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/1204-31, fordert bei Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände eine Erhöhung der Haushaltsmittel zur Förderung des kommunalen Sportstättenbaus. Wer diesem Antrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-14, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1204-21, fordern die Einfügung der Titelgruppe 81 – Förderung kommunaler Schwimmbäder bzw. Sanierung von Lehrschwimmbecken – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Herr Kollege Binder.

Wir beantragen, über unseren Antrag namentlich abzustimmen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Die Nummer, bit- te!)

Wie? Noch mal. (Heiterkeit – Glocke des Präsidenten) Aufgrund der Maske habe ich Sie nicht verstanden.

Wir beantragen, über unseren Antrag namentlich abzustimmen.

Eine namentliche Abstimmung ist beantragt. Ich mache jetzt die folgenden Abstimmungen zu Ende und rufe dann zum Schluss die namentliche Abstimmung auf, damit sich alle zeitlich darauf einstellen können. (Zurufe: Sehr gut!) – Sie sind einverstanden. Damit komme ich nach diesem Antrag der Fraktion der SPD, den wir nachher noch zur Abstimmung stellen, zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1204-14. Dazu ist ja keine namentliche Abstimmung beantragt, Herr Kollege. (Zuruf von der CDU: Doch! Das ist diese Drucksa- che!) – Doch? – Das nehmen wir nachher dran. Dann komme ich zum nächsten Antrag. (Unruhe) Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-21. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0460 zustimmt – – (Zurufe: Nein!) Das können wir noch nicht machen. Dann komme ich zur Nummer 24 Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Angelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt der Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-32, vor; er betrifft die Titelgruppe 79 – Förderung der Musikschulen. Wer diesem Antrag der FDP zustimmt – – (Zurufe: AfD!) – AfD, Entschuldigung. – Wer diesem Änderungsantrag der AfD auf Erhöhung der Haushaltsmittel bei Titel 633 79 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0465 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt können wir zurückkehren. Meine Damen und Herren, über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-14, ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf fragen: Hat der Antrag die nach § 99 der Geschäftsordnung vorgesehene Unterstützung? – Jawohl. Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarten in eine der Wahlurnen ein. Damit treten wir in den Wahlgang ein. (Abgabe der Stimmkarten) Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. Damit ist die namentliche Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Unruhe) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungsergebnis werden wir später bekannt geben. (Anhaltende Unruhe) Ich höre: Die Auszählung geht schnell, sodass wir das Kapitel nachher bei der Abstimmung des gesamten Etats für Bildung vor der Mittagspause abschließen können. Wir warten noch ein paar Minuten auf das Ergebnis. Ich will darüber hinaus noch klarstellen, dass wir bei Kapitel 0465 auf der Grundlage der Beschlussempfehlung abgestimmt haben und Sie dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt haben. Ich sage das, damit das im Protokoll so festgehalten wird – nicht, dass da ein Missverständnis entsteht. Ich muss auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung warten. Das bekommen wir in wenigen Minuten. Erst dann können wir über Abschnitt II der Beschlussempfehlung insgesamt abstimmen. Ich kann Ihnen versichern: Wir brauchen nur noch eine Minute, um dann über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – insgesamt abzustimmen. Deshalb warten wir noch zwei, drei Minuten, bis das Ergebnis der Abstimmung gebracht wird. Das müsste durch die Auszählweise recht schnell gehen, sodass wir dann beschleunigt bei Einzelplan 04 zum Ende kommen und dann in die Mittagspause eintreten können. Wir warten auf die Bekanntgabe des Ergebnisses der Auszählmaschine. Wir kommen nun zurück zu Kapitel 0460 – Sportförderung. Ich höre, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird gerade von Herrn Abg. Reith übermittelt. Vielen Dank an die Kommission. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-14, bekannt: An der Abstimmung beteiligt haben sich 139 Abgeordnete. Mit Ja haben 29 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 19 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: CDU: Dr. Albrecht Schütte. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. * de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, wer Kapitel 0460 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0460 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 04 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. In Ziffer 2 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von der Mitteilung vom 6. Oktober 2021 – 28. Landessportplan für das Haushaltsjahr 2022 –, Drucksache 17/1004, ebenfalls Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. In Ziffer 3 – Mitteilung der Landesregierung vom 4. November 2021; 50. Landesjugendplan für das Haushaltsjahr 2022, Drucksache 17/1009 – empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss Kenntnisnahme. – Sie stimmen zu. In Ziffer 4 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von dem Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 11. November 2021 – Übersichten zum Schulhausbau und zum Sportstättenbau – Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 04 angelangt. Ich schlage vor, dass wir in die Mittagspause bis 15:30 Uhr gehen. (Unterbrechung der Sitzung: 14:24 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:31 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 c der Tagesordnung auf: Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1109 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs das Wort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Olé! – Abg. Pet- ra Krebs GRÜNE: Oh, mit La Ola begrüßt, super! –

Die Qualität zählt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Damen und Herren! „Jetzt für morgen“, so lautet der Titel unseres wunderbaren Koalitionsvertrags. Genau diesem Antrieb folgt auch der vorliegende Haushaltsplan. Wir schaffen jetzt etwas, was wir für morgen benötigen. Morgen wird die Pandemie noch nicht vorbei sein, ganz klar. Die Bekämpfung und die Abfederung ihrer Folgen sind weiterhin ein enormer Kraftakt. Wir richten den Blick aber jetzt auch über die Zeit der Pandemie hinaus, denn morgen ist auch ein Leben abseits von ihr erkennbar, möglich und notwendig. In der derzeitigen Gesundheitskrise, die nun schon fast zwei Jahre andauert, hat sich in beeindruckender Weise gesellschaftlicher Zusammenhalt und gelebte Solidarität gezeigt. Junge Leute halten sich an Coronamaßnahmen und schützen damit sogenannte Risikogruppen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung nimmt das beste und effektivste Mittel, welches es im Gesundheitsbereich überhaupt gibt, nämlich das Impfen, als Angebot an. Klar ist aber auch, dass die Krise bestehende soziale Missstände verschärft hat. Das Armutsrisiko ist gestiegen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für viele auch Pflege, ist schwieriger. Das Gesundheitspersonal ist überlastet. Die häusliche Gewalt hat zugenommen. Genau bei diesen Punkten muss die Politik eingreifen. Hier bedarf es nicht nur der Empathie und symbolischer Anerkennung. Unser Ministerpräsident hat gestern gesagt: Es geht nicht darum, irgendwie über die Runden zu kommen; es geht darum, zuverlässige politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die für unsere Gesellschaft gut sind. Dies bedeutet, ein soziales Klima zu schaffen, welches lebenswert für alle ist, ganz egal, welchen Alters, welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Glaubensrichtung, welcher sexuellen Orientierung, ob mit oder ohne Handicap. Das gilt wirklich für alle. Darum geht es im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: um Teilhabe. Ich will drei wichtige Bereiche aus dem großen Blumenstrauß der Themen benennen, die wir mit dem vorliegenden Haushalt anpacken wollen. Im Gesundheits- und Pflegesektor sind die Mittel für die Krankenhausfinanzierung seit der grünen Regierungsverantwortung stetig gestiegen. Das tun sie auch in diesem Haushalt. Ohne Digitalisierung ist auch in der Gesundheitslandschaft nichts mehr möglich. In diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren wir mit diesem Haushalt ganz ordentlich. Ich freue mich darüber, dass das Land in seiner Rücklage Mittel für einen Coronarettungsschirm der Krankenhäuser in Höhe von 240 Millionen € hinterlegt hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die derzeitige Coronakrise zeigt wie durch ein Brennglas, wie wichtig Pflegende für die Gesundheitsversorgung sind. Da braucht es eben nicht nur Applaus, hier braucht es endlich mehr Einfluss für den Berufsstand und auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten dieses Berufsstands. Darum muss das Zeichen an die Pflege jetzt endlich sein: Wir vertrauen euch nicht nur ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 unsere Gesundheit an, wir halten euch selbst für am besten geeignet, eure Interessen zu vertreten. Diese Möglichkeit werden wir mit der Errichtung der Landespflegekammer in dieser Legislatur schaffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir denken natürlich auch heute daran, dass es morgen durch den demografischen Wandel noch mehr Pflegebedürftige geben wird. Darum sorgen wir für eine spürbare Verbesserung der Pflegeinfrastruktur, indem wir Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege konsequent ausbauen. Mit dem finanziellen Aufwuchs können wir ein dichtes soziales Netz spannen und entlasten damit insbesondere pflegende Angehörige. Das andere große Kernthema, welches uns am Herzen liegt, ist die Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Das Thema Kinderarmut geht alle an. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen drei Jahren den Aufbau und die Weiterentwicklung der Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg umgesetzt. Ziel ist, diesen Ansatz in allen Stadt- und Landkreisen zu etablieren. Dafür haben wir die Mittel mehr als verdoppelt. Ja, wir sind stolz auf unser unabhängiges und weisungsfreies Ombudssystem und investieren kräftig in den Ausbau und die Verstetigung. Ja, es ist so: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, unser größter Schatz, und doch sind sie ständig in Gefahr. Sie sind in Gefahr, weil sie von den für sie verantwortlichen Erwachsenen nicht genug Fürsorge bekommen. Darum brauchen wir das Ombudssystem der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder sind leider auch oft in Gefahr, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Kinder mit Missbrauchserfahrungen brauchen geschützte Räume als wichtige Anlaufstelle. Genau diese Schutzräume bieten Childhood-Häuser. Es ist uns ein außerordentlich wichtiges Anliegen, die bestehenden Versorgungsstrukturen beim Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Darum freue ich mich sehr, dass wir die wichtige Arbeit in diesem Bereich sichern konnten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Lassen Sie mich noch etwas zu dem dritten Bereich aus dem Strauß der Themenvielfalt sagen – einer der Namensgeberinnen des Ministeriums –, zur Integration. Mit dem Pakt für Integration haben wir in der letzten Legislaturperiode ein Instrument geschaffen, welches zielgenau vor Ort in den Kommunen wirkt. Dort findet Integration statt und kann durch die Fortführung auch weiterhin stattfinden und gelingen. Dazu gehört auch, dass traumatisierte Geflüchtete in psychosozialen Zentren eine therapeutische Versorgung bekommen, die es ihnen ermöglicht, mit ihren Erlebnissen umzugehen. Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist bunt, und ich freue mich über die kulturelle Vielfalt in unserem Land. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und zu schützen. Vereine wie das Forum der Kulturen leisten hier einen unschätzbaren Beitrag und setzen mit ihrem Engagement ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung. Das wollen und müssen wir unterstützen; denn das spiegelt 1 : 1 unser Verständnis von sozialem Klima und von Menschlichkeit wider. So geht Zusammenhalt. (Petra Krebs) Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, diesen Haushalt aufzustellen – ganz besonders natürlich bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus, aber auch bei den Kollegen aus den Fraktionen –, einen Haushalt der Zuversicht und des Zusammenhalts. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Stefan Teufel. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wenn ich Platz mache!) Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutigen Beratungen des Einzelplans 09 stehen unter besonderen Vorzeichen. Das gilt zunächst ganz allgemein, weil der Kampf gegen die Pandemie die öffentlichen Haushalte in den letzten 20 Monaten stark belastet und haushaltspolitische Spielräume eingeengt hat. Das gilt aber auch im Speziellen für das Sozialministerium, das im Bollwerk des Landes gegen die Pandemie zentrale Aufgaben wahrnimmt. Insgesamt sind wir in Deutschland und in Baden-Württemberg auch im internationalen Vergleich bisher ganz ordentlich durch die Pandemie gekommen. Dabei ist uns auch insbesondere der Schutz der vulnerablen Gruppen vergleichsweise gut gelungen. In Deutschland entfielen 15 % der Covid-19-Sterbefälle auf Pflegeeinrichtungen, während es in anderen Ländern mehr als ein Drittel und in Belgien, Irland und den Niederlanden sogar mehr als die Hälfte der Todesfälle waren. Diese Tatsache hat natürlich ihren Preis. Die Pandemie zeigt uns auch heute noch schonungslos auf, welche Herausforderungen es in den letzten Jahren im Gesundheitswesen gegeben hat. Das betrifft insbesondere auch die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir sind angesichts dessen sehr dankbar, dass unter dem Dach des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst weiterhin mit Nachdruck daran gearbeitet wird, den öffentlichen Gesundheitsdienst technisch wie auch personell wieder auf Ballhöhe zu bringen. Im Zuge dessen werden insgesamt 490 neue Stellen geschaffen, vor allem bei den Gesundheitsämtern in der Fläche, aber auch beim Landesgesundheitsamt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen in dieser Pandemie sehr gut, was es für eine gute Versorgung der Regionen bringen kann, wenn sich die Krankenhäuser in der Region vernetzen. Deshalb wird die Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser im Jahr 2022 auf hohem Niveau verstetigt. Mit fast 560 Millionen € stehen dafür so viele Landesmittel zur Verfügung wie noch nie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unsere Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, steht zur dualen Finanzierung im Land Baden-Württemberg. Hinzu kommen die Bundesanteile aus dem Krankenhausstrukturfonds II und dem Krankenhauszukunftsfonds in dreistelliger Millionenhöde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 he. Außerdem wird ein Programm zur Förderung der Digitalisierung in den Krankenhäusern mit einem Volumen von über 5 Millionen € aufgelegt. Das war auch eine Grundforderung von uns. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gleichzeitig führen wir unsere Anstrengungen zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in der Fläche mit der sogenannten Landarztquote fort. Mit 4,5 Millionen € erhöhen wir zum wiederholten Mal die freiwillige Landesbeteiligung an der Förderung der Ersatzund der Ergänzungsschulen für die Gesundheitsfachberufe. Mir ist bewusst, dass von verschiedenen Seiten dieser Betrag von 4,5 Millionen € kritisiert wird. Sie können aber sicher sein, dass die CDU-Landtagsfraktion in den nächsten Haushalten die Gesundheitsfachberufe weiter im Fokus haben wird. Wir wollen in den nächsten Jahren auch unser Ziel der Schulgeldfreiheit erreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich darf die Pandemie aber nicht dazu führen, dass wir andere Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums aus dem Blick verlieren. So geht es nicht nur darum, die pflegebedürftigen Menschen im Land vor der Pandemie zu schützen, sondern auch darum, die Pflegeinfrastruktur im Land weiterzuentwickeln. Dazu gehört es, 5 Millionen € für die Förderung von dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätzen zur Verfügung zu stellen. Für die CDU-Fraktion ist auch eine gute Hospiz- und Palliativversorgung im Land Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Hinzu kommen 2,1 Millionen € für die Förderung ambulant betreuter Wohngemeinschaften mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf. Zudem steigt die Einzahlung des Landes in den Pflegeausbildungsfonds um 23 Millionen € auf über 90 Millionen € an. Natürlich behalten wir auch in diesen Tagen die junge Generation im Blick. So übersteigen die in der Zuständigkeit des Sozialministeriums vorhandenen Landesmittel für den Bereich „Jugendarbeit, Jugendbildung und Jugendschutz“ im Jahr 2022 erstmals ein Volumen von über 100 Millionen €. Zudem haben die Koalitionsfraktionen über einen Änderungsantrag ermöglicht, das Projekt „Begleiteter Umgang“ des Kinderschutzbunds Baden-Württemberg zu unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land und die Kommunen sind sich einig, dass die erfolgreich etablierte Struktur des Pakts für Integration auch im Jahr 2022 in angepasster Form aufrechterhalten werden soll. Das Finanzvolumen dafür beträgt rund 56,5 Millionen €. Des Weiteren stehen wir vor enormen Herausforderungen im Bereich der Zentren für Psychiatrie, auch im Bereich der Kinderpsychiatrie. So stellen wir für den Betrieb und die Infra- (Stefan Teufel) struktur der Zentren für Psychiatrie und des Maßregelvollzugs zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 42,5 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden im Jahr 2022 mehr als 280 Millionen € in diesen Bereich fließen. Ich hoffe sehr, dass es damit gelingt, sehr geehrter Herr Sozialminister, den Maßregelvollzug schnell weiter zu ertüchtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch sehr viel Gutes über diesen Haushalt zu berichten. Für die CDU-Fraktion sind folgende Überzeugungen wichtig: Erstens: Das Gesundheitssystem ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser weltweiten Pandemie wird dies immer wieder deutlich, und wir müssen an dieser Daseinsvorsorge weiter arbeiten. Zweitens: Die CDU-Landtagsfraktion steht in der Sozialpolitik für die Mitte der Gesellschaft. Drittens: Fördern und Fordern sind die Leitplanken unserer Arbeit. Und viertens: Soziale Marktwirtschaft auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbilds ist unsere Richtschnur. Wir danken dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für einen guten Haushaltsentwurf, der natürlich durch die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen noch besser geworden ist, (Vereinzelt Heiterkeit) und wir wünschen ihm einen guten Vollzug. Alles Gute und Glück auf für diesen Haushalt! (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke und Respekt für alle, die in diesen Tagen alles daransetzen, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Ich denke da ganz besonders an die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die tagtäglich den Kampf gegen Corona führen, während hier im Parlament von der AfD teilweise wissenschaftliche Fakten geleugnet werden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch!) Ich denke an die Beschäftigten in stationären Einrichtungen und in der sozialen Arbeit, die seit über 20 Monaten in der Krise anderen zur Seite stehen. Der Dank gilt ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, Minister Lucha. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Und doch: Die Landesregierung versagt beim Coronamanagement. Bei den mobilen Impfteams sehen wir: Es mangelt hier nicht an Kabinettsvorlagen, es mangelt an Impfungen in diesem Land. Im zweiten Coronawinter muss meine Fraktion an den ersten zurückdenken, als 40 % der Coronatoten aus den Pflegeheimen des Landes stammten, als die Impfkampagne desaströs startete, als die Impfterminvergabe in die Knie ging. Als hätte die Regierung aus dem Winter nichts gelernt, stellen wir heute fest: Fast 12 500 Menschen sind im Land verstorben, aktuell befinden sich 635 Infizierte in Intensivbehandlung. Es wäre zu einfach, nur über das Desaster beim Impfmanagement zu sprechen. Dafür ist mir meine Redezeit im Parlament auch zu wertvoll. Denn selbst dann, wenn es kaum jemand merkt: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat eigentlich noch etwas anderes zu tun. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist inzwischen eine Binsenweisheit: Die Pandemie wirkt für viele soziale Probleme im Land wie ein Brandbeschleuniger. Der Pflegenotstand weitet sich zur Pflegekrise aus. Nicht nur dieser Minister, sondern die ganze Regierung hat kein Konzept, keine Idee, was gegen fehlende Angebote, steigende Pflegekosten und den erdrückenden Fachkräftemangel zu tun ist. Wie viele zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze, die wir dringend brauchen, sind eigentlich seit der Vorlage der Empfehlungen der Pflegeenquete entstanden? Was ist mit den Problemen in der Tagespflege? Was ist mit den Pflegeassistenzberufen, aus denen früher etwa die Hälfte der späteren Fachkräfte für Altenpflege kam? Was ist mit den Pflegebedürftigen, die regelmäßig ambulante Pflege benötigen? Baden-Württemberg steht bei der Mitfinanzierung der Pflegekosten im Vergleich der Bundesländer am Schluss. Wir haben heute etwa doppelt so viele Pflegebedürftige wie im Jahr 2010. Der Fingerzeig nach Berlin darf nicht der einzige Reflex bleiben. Das Land hat hier Verantwortung. Wir beantragen auch heute noch einmal 100 Millionen € für die Pflege. Denn die Pflege hat es verdient, endlich zur Priorität gemacht zu werden. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da wir gerade beim Blick auf die anderen Bundesländer sind: Ein Bundesland nach dem anderen entschließt sich dazu, die Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen durchzusetzen. Baden-Württemberg nicht. Damit lassen Sie es an Respekt vermissen, Respekt gegenüber jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung in der Physio- und Ergotherapie entscheiden. Dann wundern Sie sich, warum unsere Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen keine Fachkräfte finden? Sozialpolitik hat die Aufgabe, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Damit komme ich zu einer anderen großen sozialen Frage unserer Zeit. Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Das heißt, wir brauchen eine stringente Integrationspolitik, zumal Zuwanderung einer der wichtigen Schlüssel für die Beseitigung des Fachkräftemangels in den sozialen Berufen ist. Was das integrationspolitische Konzept (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) des Integrationsministers ist, ist mir aber bislang leider verborgen geblieben. Dass Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt, haben auch Menschen in der queeren Community zu spüren bekommen. Geschlechtsangleichende OPs wurden verschoben, Schutzräume geschlossen. Die Kontaktbeschränkungen haben queere Menschen oft besonders stark benachteiligt. Für diese Gruppe bleibt es heute leider bei kleinen Haushaltsansätzen. Es gibt hier keine Regelfinanzierung – und das sieben Jahre nach dem Aktionsplan. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Für den es so viel Geld gibt wie nie zuvor!) – Aber keine Regelfinanzierung. Von Ihrer Fraktion kamen leider wenige bis keine Anträge in diesem Bereich. Vier Jahre nach Staufen, fast sieben Jahre nach dem Tod von Alessio und einige Wochen nach Bopfingen geht mir als Mutter nicht in den Kopf, warum das Land beim Kinderschutz nicht mehr tut. Ja, es gab Weiterbildung für die Beschäftigten in unseren Jugendämtern und umfangreiche Änderungen in den Bundesgesetzen; wir haben gerade von den Obleuten gehört. Aber was ist mit den vielen Maßnahmen und Empfehlungen der Kommission Kinderschutz? Bei unseren Haushaltsanträgen hören wir wie so oft: „Das machen wir später in der Legislaturperiode.“ Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Kinderschutz ist die Geduld unserer Fraktion am Ende. (Beifall bei der SPD) In Zeiten, in denen psychische Probleme bei jungen Menschen massiv zunehmen, lassen Sie wichtige Ideen von Expertinnen und Experten ungenutzt. Zum Glück ist auf den Bund Verlass. Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stehen etliche Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden ein Auge darauf haben, dass das Land in der Kinder- und Jugendarbeit nicht eigene Mittel einspart. Aber auch in anderen Bereichen frage ich mich, warum das Land seinen Job nicht macht. Beim Maßregelvollzug wissen wir schon seit Jahren, dass zusätzliche Plätze gebraucht werden. Aber der zuständige Minister stellt die Suche nach neuen Standorten zurück und setzt erst einmal auf die Strategie Überbelegung. Dann kommt der Ausbruch von vier Männern aus dem Weinsberger Zentrum für Psychiatrie. Das Land schafft es weder, präventiv Therapie- und Beratungsangebote flächendeckend sicherzustellen, noch die gefährlichen Fälle sicher zu verwahren. Erst nach diesem Ausbruch und unserer Kritik an den Umständen wird der Minister erkennbar aktiv. Einen konkreten Baubeginn für neue Standorte gibt es aber noch immer nicht. Und wenn ich auch das sagen darf: Die Rede des Herrn Kollegen Teufel klang gerade auch eher wie eine Mahnung Richtung Sozialministerium. Bei allem Verständnis für die Belastung des Ministeriums durch die Coronapandemie: Wir können es nicht akzeptieren, dass so vieles liegen bleibt. Denn unerledigte Aufgaben trefde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 fen tagtäglich Menschen – Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sich das Land kümmert. Was ist denn aus dem Programm zur Förderung von mehr Beschäftigung für Schwerbehinderte in der Landesverwaltung geworden, Herr Minister? Die Mittel mussten jetzt noch einmal beschlossen werden, weil zwei Jahre lang nichts passiert ist. Was ist mit der Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes? Diese sollte eigentlich in der letzten Legislaturperiode abgeschlossen sein. Wann hat man aus Ihrem Haus zuletzt einen integrationspolitischen Vorstoß gehört? Was ist mit Verbesserungen in der Geburtshilfe? Was ist mit einem wirksamen Schutz für Prostituierte? Wann kommt endlich eine anständige Finanzierung unserer Frauenhäuser? Wo, Herr Minister, ist Ihre Erfolgsbilanz der letzten Legislaturperiode? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die hat er doch!) Kollege Schwarz hat gestern von einem Haushalt des Ermöglichens gesprochen. Unsere Anträge wurden im Vorfeld allerdings immer wieder mit dem Verweis abgelehnt, hier handle es sich nur um einen Haushalt des Übergangs. Mir – und glauben Sie mir: auch vielen anderen im Land – fehlt die sozialpolitische Bilanz nach fünf Jahren Grün-Schwarz, und es fehlt eine sozialpolitische Idee. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Pandemie braucht es jetzt eine Sozialpolitik der Zuversicht und des Respekts. Das sage ich nicht als – wie Herr Schwarz sagen würde – Schlechte-Laune-Sozialdemokratin. Nein, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Diese Oppositionsfraktion verbindet gute Laune und Zuversicht mit der Lust am Gestalten. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Lachen – Abg. Rü- diger Klos AfD: Das halte ich für ein Gerücht!) Aber gute Laune allein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, reicht eben auch nicht. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Man braucht gute Laune und muss sie zusammenbringen mit der Lust, die Zukunft von Baden-Württemberg auch wirklich zu machen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gute Laune ist besser als schlechte Laune! – Unruhe)

Das Wort hat Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Das gilt besonders für den sozialen Zusammenhalt und die Vielfalt in Baden-Württemberg. All das sehen wir bei Ihnen nicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na!) Aber die gesamte SPD-Fraktion im Landtag gibt die Hoffnung nicht auf und wünscht Ihnen allen deswegen gesegnete Weihnachten und ein frohes Fest. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 2021 hat sich Sozialminister Lucha wieder intensiv mit der Reaktion auf die Coronapandemie beschäftigt. – Sicher haben Sie bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich von Reaktion spreche und nicht von Management. Wenn ich die Definition aus dem „Gabler Wirtschaftslexikon“ heranziehe, dann werden die Aufgaben von Management mit dem Festlegen von Zielen, der Entwicklung einer Strategie und einer zielgerichteten Organisation beschrieben. Spätestens jetzt wird klar, was ich meine: Das hat mit der Arbeitsweise des Sozialministeriums unter Herrn Minister Lucha nichts gemein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Corona-Verordnungen werden von einem Tag auf den nächsten im wahrsten Sinn über Nacht veröffentlicht und in Kraft gesetzt und dann über zwei Wochenendtage noch dreimal nachgebessert – und das ohne wirkliche Not. (Zuruf des Abg. Erwin Köhler GRÜNE) Statt dies spät am Freitag hektisch zu veröffentlichen, hätte man sich besser die Zeit genommen und eine ausgereifte Verordnung entwickelt, die erst am Montag in Kraft tritt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Wir haben gehört: Das Ziel war, Zuschauer bei Fußballbundesligaspielen zu regulieren, um die Bilder aus Köln nicht zu wiederholen. Aber das hätten Sie auch ohne diese Verordnung schon vorher machen können. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Doro- thea Kliche-Behnke und Florian Wahl SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weit weg von Management. Dabei hätten wir das so dringend gebraucht, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Vertrauen in die Politik zu geben. Das Chaos am vorletzten Wochenende hat in einer ohnehin schon sehr angespannten Lage nicht zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen beigetragen. Zu Vertrauen und Akzeptanz gehört im Besonderen ein stringentes und nachvollziehbares Krisenmanagement, auch an der Amtsspitze, Herr Minister.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte von der CDU-Fraktion?

Ja, bitte.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank für die Gelegenheit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben eben gesagt, wir hätten den Besuch von Zuschauern in Stadien auch ohne eine Verordnung verbieten können. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja!) Mich würde schon Ihr Rechtsverständnis dazu interessieren, auf welcher Grundlage das dann gewesen wäre. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ohne d i e s e Verordnung!) Oder hätten Sie uns empfohlen, dass wir am Freitag die eine und am Montag die nächste Verordnung machen? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Zwei Wo- chen vorher!) Ich kann Ihnen den Ausschnitt aus der Rede, die Sie dann hier halten würden, schon vorhersagen: „Sie haben zwei Verordnungen hintereinander gemacht und haben alle Menschen verwirrt.“ Was wäre also die Rechtsgrundlage gewesen, und macht es Sinn, wirklich zwei Verordnungen innerhalb von drei Tagen zu verabschieden? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Das ist jetzt wi- dersprüchlich!)

Herr Dr. Schütte, Sie hätten keine Extraverordnung gebraucht, um die Bundesligaspiele bzw. die Zuschauerzahlen zu begrenzen. Das hätten Sie ohne eine neue Verordnung machen können. Sie hätten sich ausreichend Zeit nehmen können, um die Verordnung, die Sie herausgegeben haben, zu durchdenken (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP zu Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das wäre schon vorher möglich gewe- sen! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) und dann am Montag in Kraft zu setzen. Das wäre absolut möglich gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Köhler von der Fraktion GRÜNE?

Ich glaube, zu den Fußballspielen brauchen wir jetzt nicht noch mehr zu sagen.

Vielleicht will er ja auch zu etwas anderem etwas fragen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Jetzt lassen Sie mich meine Ausführungen erst einmal fortführen.

Gut, Sie setzen Ihre Ausführungen fort.

Vielen Dank. (Zuruf: Noch das Lob!) – Ich komme noch zum Lob. – Immerhin kommunizieren Sie zwei Wochen vor Jahresende die wichtige Änderung an der Amtsspitze in Ihrem Haus. An dieser Stelle möchten wir Frau Dirks viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben wünschen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Das erweitere ich gern: Im Übrigen gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium an dieser Stelle (Nikolai Reith) trotz oder gerade wegen dieser Widrigkeiten unser und mein ganz besonderer Dank für ihr Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ihnen, Herr Minister Lucha, kann man aber auch im zweiten Jahr der Coronapandemie bei Ihrem Handeln leider nur ein „Mangelhaft“ ausstellen. Das macht auch vor der Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs nicht halt. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Pressestelle des Landtags vom 3. Dezember 2021: Unzufrieden zeigte sich der Finanzausschuss mit der Arbeitsweise des Sozialministeriums. Der Vorsitzende merkte an, dass die vom Ministerium in die Ausschusssitzungen entsandten Mitarbeiter die fachlichen und Verfahrensfragen des Ausschusses zu den Anträgen, die die Zustimmung des Ausschusses zu dem Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen benötigen, nicht beantworten konnten. „Dies stellt zum wiederholten Male eine Missachtung der Rechte des Parlaments dar und kann so nicht hingenommen werden“, betonte der Ausschussvorsitzende. Das allein würde als Zusammenfassung Ihrer Arbeit und für meine Bewertung ausreichen. Doch auch sonst ist im Sozialministerium in diesem Jahr nicht viel passiert. Dabei gäbe es so viel zu tun, Herr Minister Lucha. Ein großer Aufgabenbereich des Sozialministeriums ist die gesundheitliche und medizinische Versorgung der Bevölkerung. Hier stehen wir vor enormen Herausforderungen. Wir anerkennen verschiedene Aktivitäten der Landesregierung, beispielsweise bei der Quartiersentwicklung oder der Innovationsförderung. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass man sich lediglich auf Projektförderungen konzentriert, die nach Projektende häufig einfach auslaufen. Eine Gesamtstrategie ist aber nicht erkennbar. Schlimmer noch: Die Akteure vor Ort in den Kommunen sind oft gefrustet, weil man mit Engagement in ein Projekt gestartet ist, dann aber damit alleingelassen wird. Wer in Kommunalparlamenten tätig ist, weiß, wovon ich spreche. Ich gebe Ihnen ein paar konkrete Beispiele. An erster Stelle möchte ich hier die Landeskrankenhausplanung erwähnen. Wir vermissen gerade auch nach den Erfahrungen der Coronapandemie eine klare und transparente Landeskrankenhausplanung. Es ist keine Vorstellung erkennbar, wie sich die stationäre Versorgung im Land in der kommenden Dekade entwickeln soll. Die FDP hat bereits 2014 die Initiative für eine große Anhörung gestartet und daraus Handlungsleitlinien entwickelt. Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie diese Herausforderungen anpacken, Herr Minister? Damit geht auch die Notfallversorgung einher, bei der eine viel engere Verzahnung mit dem Innenministerium notwendig wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) An dieser Stelle greife ich gern noch einmal den Begriff Management auf. Sollten bald – hoffentlich – Medikamente zur Behandlung von Corona-Erkrankten zugelassen werden, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit Ihren Gesundheitsministerkollegen und -kolleginnen in den Ländern und im Bund in de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Verbindung, um die benötigten Kontingente über die EU-weite Beschaffung zu sichern. Ein Engpass wie bei den Impfstoffen darf nicht noch einmal entstehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das klappt aber nicht, wenn Sie wieder nur reagieren. Als zweites Beispiel möchte ich die Entbürokratisierung nennen. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie man kurzerhand Regelungen außer Kraft setzen kann und wie schnell es gehen kann, wenn man nur will. Diese Erfahrungen sollten Sie dringend nutzen, um eine echte, ambitionierte Initiative zum Bürokratieabbau zu starten. Es wird Sie niemand dafür kritisieren, sehr geehrter Herr Minister Lucha, wenn Sie dafür nicht auf die Enquetekommission warten. Mein Appell zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ lautet: Es bedarf einer grundlegenden und ehrlichen Analyse der Coronapandemie, damit wir die richtigen Weichenstellungen vornehmen können. Dafür werbe ich auch bei den Regierungsfraktionen. Dann kann es eine echte Chance sein. Ein drittes und letztes Beispiel sei mir noch erlaubt. Das zweite Jahr in Folge werden keine verbindlichen Einschulungsuntersuchungen im Land durchgeführt. Lediglich zu einer Empfehlung hat es gereicht. Wie diese im Land umgesetzt wird, ist Ihnen nicht bekannt, wie Sie in einer Stellungnahme zu einer Anfrage von mir im Juli dieses Jahres eingeräumt haben, Herr Minister. Seit Juli ist leider nicht viel mehr passiert. Auch gegen die enormen psychischen Belastungen, die unsere Gesellschaft aufgrund der Coronapandemie in besonderem Maß treffen, ist weder in Ihrem Handeln noch in Ihrem Haushaltsentwurf ein Maßnahmenpaket erkennbar. Gerade für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, aber auch für die ältere Generation müssen wir hier mehr tun. Mein Fazit lautet: Die Regierung verwaltet in ihrem Haushaltsentwurf lediglich den Status quo. Wobei: In einem Bereich gönnen Sie sich doch ein ordentliches Plus. Sie schreiben im Haushalt 39 Beamtenstellen mehr aus als im aktuellen Etat. Das ist unverhältnismäßig und zeigt, dass Sie in diesem Haus auch das Management der vorhandenen Ressourcen längst aufgegeben haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich allen Ehren- und Hauptamtlichen im Sozialwesen sowie im Gesundheitsbereich und in der Pflege, wie auch den bewährten Akteuren im Gesundheitswesen, den Kammern, Verbänden und Krankenkassen, ganz herzlich danken. Sie haben trotz des reaktiven und inkonsequenten Handelns des Sozialministers auch in diesem zweiten Pandemiejahr einen bemerkenswerten, tollen Job gemacht. Ohne sie würden wir diese besonderen Herausforderungen nicht meistern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der aktuelle Haushalt zeigt, dass diese Landesregierung keine Ahnung davon hat, wie es in Baden-Württemberg tatsächlich aussieht. Falsche Prioritäten und ideologiegesteuerte Entscheidungen prägen diesen Haushalt. Herr Lucha, sehen Sie nicht, dass Ihr radikales Konzept der Zentralisierung hiesiger Krankenhäuser ein kolossaler Irrweg ist? Sehen Sie nicht, dass die Ausdünnung der Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum unsere Gesundheitsvorsorge gefährdet? Aus einer Antwort auf unsere Anfrage an das Landessozialministerium geht hervor, dass in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen wurden. (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) Und dieser Wahnsinn geht weiter. So werden die Krankenhausstandorte Lörrach, Rheinfelden und Schopfheim mit der Fertigstellung eines Zentralklinikums nicht mehr weiterbetrieben. Die Standorte Böblingen und Sindelfingen werden bis zum Jahr 2025 mit der Inbetriebnahme der Flugfeldklinik geschlossen. Im Ortenaukreis werden die Kliniken Ettenheim, Kehl, Gengenbach, Offenburg und Oberkirch zugunsten zweier Großklinikbauten bis zum Jahr 2030 geschlossen. Im Landkreis Heilbronn wurden die Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl bereits geschlossen. Das Ergebnis: Die Kranken in den verbliebenen Großkliniken sind zu Nummern degradiert. Völlig überlastete Ärzte und Pflegekräfte haben keine Zeit für ihre Patienten. Die Visite findet aus Zeitmangel oftmals nicht mehr am Bett mit dem Patienten, sondern ohne den Patienten anhand der Faktenlage auf dem Flur oder im Arztzimmer statt. Meine Damen und Herren, wie erklären Sie das Ihren Wählern in den Wahlkreisen? Herr Lucha, wollen Sie das wirklich? In normalen Zeiten ist Ihre Politik bestenfalls noch als falsch verstandene Gesundheitsökonomie zu bezeichnen, aber in der Coronakrise gefährdet Ihre Politik Menschenleben. (Beifall bei der AfD) Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, werden auch hier in Baden-Württemberg die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt. Sie hetzen über Ungeimpfte, um von Ihrer eigenen Verantwortung des Kaputtsparens abzulenken. Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, werden Krankenhäuser dem Profitzwang unterworfen. Auch vor Schönrechnungen zugunsten der Großkliniken, wie es mein Kollege Jürgen Koegel im Heilbronner Kreistag aufgezeigt hat, wird nicht zurückgeschreckt. Kleine Kliniken auf dem Land, die keinen messbaren Gewinn mehr nachweisen können, werden geschlossen. Damit öffentliche Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, erhalten bleiben, haben wir im Kapitel Gesundheitspflege zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Millionen € beantragt. Durch Investitionen in die Digitalisierung und die Implementierung neuer Technologien sollen diese so für die Zukunft fit gemacht werden. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge. Das bedeutet – bitte hören Sie genau zu, Herr Lucha –: wohnortnahe Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, mit guten Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung, insbesondere für Pflegekräfte, (Beifall bei der AfD) und eine optimale Ausstattung. Die Eigenfinanzierung der Krankenhäuser reicht nicht aus. Daher sind bis zur Reform des Krankenhausfinanzierungssystems entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur so kann die Versorgung zumindest auf aktuellem Niveau gehalten werden. Um dem aktuellen Pflegenotstand entgegenzuwirken, reicht in Coronazeiten Klatschen wirklich nicht aus. (Beifall bei der AfD) Allein bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können hier aus der Krise helfen. Unser Antrag für die Daseinsvorsorge wurde abgelehnt. Im gleichen Kontext möchte ich auf die Schließung etlicher Geburtsstationen hinweisen. Diese sind nicht profitabel und werden deswegen geschlossen. Die Sparpolitik in der Geburtshilfe an Kliniken geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern vor allem auf Kosten der Gesundheit von Mutter und Kind. Es ist lebensnotwendig, dass die Geburtshilfe wohnortnah zur Verfügung steht. Wir haben deshalb mit unserem Antrag nicht nur eine Erhöhung der angesetzten Mittel auf eine halbe Million Euro beantragt, sondern deren Verstetigung. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Genauso viel oder, besser gesagt, genauso wenig wert scheint Ihnen die Altenarbeit zu sein. Unsere Anträge, mehr Geld für die Altenarbeit und Zuschüsse für Pflegeeinrichtungen in Höhe von 10 Millionen € einzuplanen, wurden leider abgelehnt. Dabei ist das Land nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch auch für die Vorhaltung einer leistungsfähigen und ausreichenden pflegerischen Versorgung verantwortlich. Die wirtschaftliche Lage der Pflegeeinrichtungen ist angespannt. Aber noch angespannter ist die Personalsituation in der Pflege. Auch hier reicht eine Kammer, so wie sie angedacht ist, nicht aus. Ein ganz besonders trauriges Kapitel ist die Versorgung der Krebspatienten. Ergänzend zur medizinischen Versorgung ist hier eine flächendeckende psychoonkologische Versorgung notwendig. Derzeit gibt es im gesamten Bundesland 17 Krebsberatungsstellen. Der Vorsitzende des Krebsverbands Baden-Württemberg, Professor Martens, hat sich am 12. November 2021 in seiner Not direkt an Sie gewandt, Herr Lucha. Er hat mit guten Argumenten wenigstens um die Erhaltung dieser 17 Beratungsstellen und deren dauerhafte auskömmliche Finanzierung gebeten. Er hat Sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass der nationale Krebsplan sogar darüber hinausgehende Aktivitäten fordert. Und was ist Ihr Plan, Herr Lucha? Sie wollen drei Beratungsstellen aus der Landesförderung streichen. Sie wollen den Landesanteil an der Förderung in Höhe von 15 % auf 50 000 € (Carola Wolle) deckeln. Besonders traurig ist, dass die einzige Krebsberatungsstelle für Kinder hier in Stuttgart derzeit nicht weiß, ob sie Mittel aus dem Landeshaushalt bekommt. Herr Lucha, erklären Sie bitte den Bürgern dieses Landes, warum Sie den Betroffenen einer fürchterlichen Krankheit Ihre Unterstützung entziehen. Erklären Sie 50 000 Menschen, die jährlich in Baden-Württemberg an Krebs erkranken, warum Sie ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen. Wie seelenlos muss ein Politiker sein, der an schwer erkrankten Menschen Sparpolitik exekutiert? Hierzu liegt ein neuer Antrag vor. Es wäre schön, wenn Sie den unterstützen könnten. Meine Damen und Herren der Landesregierung, bereits im Vorfeld der Haushaltssitzungen gaben Sie bekannt, dass sämtliche Projekte unter Vorbehalt stehen. Die finanzielle Situation des Landes würde dies erfordern. Mit anderen Worten: Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen. Doch Sie handeln nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ und verschleudern weiterhin Steuergelder für vollkommen entbehrliche Projekte. So haben wir z. B. beantragt, die Titelgruppe 73 komplett zu streichen. Die Mittel sind für den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ vorgesehen. Dieses Gender-Gaga-Projekt steht für Ihre Propaganda der sexuellen Vielfalt. Wir sind der Ansicht, dass ein Staat nicht das Recht hat, seine Bürger umzuerziehen. Umerziehung ist nicht Gegenstand rechtsstaatlichen Handelns. (Beifall bei der AfD – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜ- NE: Was für ein riesengroßer Blödsinn!) Deshalb sind aus unserer Sicht die hierfür angesetzten 600 000 € im Kapitel Gesundheitspflege für die Modernisierung der Krankenhäuser deutlich besser angelegt. Auch können wir die zahlreichen Titel rund um das Thema Integration nicht unterstützen. Eine Einwanderung ohne Asylanspruch in unser Sozialsystem wie beispielsweise im Jahr 2015 lehnen wir ab. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Unsere Antwort hierauf ist der Pakt zur Remigration. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Was für eine per- verse Wortschöpfung!) Und ja, wir brauchen eine Einwanderung von Fachkräften. Sobald die Bundesregierung willens und in der Lage ist – da können Sie mal mit Ihren Kollegen sprechen –, (Zuruf von der SPD) ein entsprechendes Einwanderungsgesetz analog zu Kanada auf den Weg zu bringen, werden wir selbstverständlich entsprechende Integrationsmaßnahmen unterstützen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Keine Ahnung, was im kanadischen Gesetz steht!) Und nein, wir sind nicht ausländerfeindlich, de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Zurufe von den Grünen, u. a.: Doch! – Nö! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sie sind menschenfeindlich! – Weitere Zurufe) wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir sind inländerfreundlich. (Lachen bei den Grünen und der SPD – Zurufe) Viele gut integrierte ausländische Mitbürger unterstützen hier diese Position. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Wir sind nicht ausländerfeindlich, wir sind in- länderfreundlich“!)

Meine Damen und Herren, als nächster Redner in der Debatte hat für die Landesregierung Herr Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben mir, dass ich mich nach dieser Ansprache mit dem Haushalt beschäftige. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja, bit- te!) Dazu, wie viel Sie wirklich in den Haushalt reingeschaut haben: Es ist das Privileg der Opposition, sich nicht alles wirklich anschauen zu müssen und trotzdem eine vorgefertigte Meinung zu artikulieren. Das ist auch das Gute. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wir haben uns alles angeschaut! Wir kennen den Haushalt sehr gut!) Generell gilt: Very welcome! (Abg. Emil Sänze AfD: Haben Sie das früher auch gemacht? Er spricht aus eigener Erfahrung!) Der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration umfasst ca. 2,2 Milliarden € Ausgaben im Jahr 2022. Dazu werden noch aufgabenbezogene Rücklagen für die Pandemie und für andere Modelle kommen. Es gibt immer den Vorwurf, man würde nicht gestalten. Historisch gesehen ist das der höchste Gestaltungshaushalt für Soziales sowie Gesellschafts- und Gesundheitspolitik in diesem Land. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Der höchste ist das schon!) In diesem Haushalt entfallen 82 Millionen € auf sogenannte Freiwilligkeitsleistungen. Das sind die Mittel für die vielen Einrichtungen der gesellschaftlichen Breite und Vielfalt, der selbst organisierten und der gleichberechtigten Bürgergesellschaft, für Organisationen und Verbände. Diese sind von den Mitteln existenziell abhängig. (Minister Manfred Lucha) (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn? Rechts oder links?) Liebe Koalitionsfraktionen, durch Ihre Anträge kommen noch einmal 12 Millionen € für diese wichtige, gesellschaftlich breite Arbeit hinzu. An dieser Stelle das erste Mal ganz herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Er meint uns alle! – Gegen- ruf der Abg. Carola Wolle AfD: Nein, nur die Regierungsfraktionen!) Ich mache jetzt wirklich keinen großen Rückblick. Aber diejenigen, die schon etwas länger Abgeordnete dieses Landtags sind, wissen noch, wie der Finanzminister im Jahr 2011 hieß. Ich weiß, dass ich damals gemeinsam mit dem damaligen Ministerialdirektor Lämmle das Landesfamiliengeld abgeschafft habe, damit wir überhaupt einen Sozialhaushalt hinbekommen haben, (Abg. Florian Wahl SPD: Ganz allein!) weil die Einsparungen des Finanzministers Schmid so radikal gegen den Sozialhaushalt gerichtet waren. Bilden Sie also keine Legenden. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Wir haben mit der Regierung Kretschmann II, mit dieser Koalition begonnen, einen eigenständigen, selbstbewussten Haushalt auf den Weg zu bringen. Das drückt sich auch heute aus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Florian Wahl SPD: Das ist so eine Legende!) Sie haben natürlich ein Problem. Wir haben den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2016 bis 2021 in diesem Bereich, Herr Hildenbrand, Herr Teufel, zu 95 % umgesetzt, (Abg. Florian Wahl SPD: Weil nichts drin war!) obwohl nebenbei noch eine Pandemie zu bewältigen war. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Im März – das ist noch gar nicht so lange her – waren Wahlen. Da gab es eine Partei, die gesagt hat: „Wir sind die Einzigen für Soziales.“ Diese Partei ist im Jahr 2016 mit 12,7 % gestartet und dann bei 11 % gelandet. Meine Damen und Herren, unsere Politik hat gewirkt, auch bei den Wählerinnen und Wählern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich haben wir enorme Zukunftsaufgaben. Von Ihnen gibt es Fehldarstellungen zur Pandemiebewältigung und Widersprüchlichkeiten. Herr Haußmann zitiert bezeichnenderweise richtigerweise, dass wir keine Kreisimpfzentren mehr bräuchten. Dann höre ich wieder solche Töne. Wir in der Regierung haben mit unserer gesamten Mannschaft sehr wohl immer wieder genau auf die Erfordernisse der Pandemie reagiert. (Zuruf: Immer nur reagiert!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Natürlich haben wir nicht alles richtig gemacht, weil wir nicht alles antizipieren konnten. Das haben wir doch zugegeben. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Sie antizipieren nichts! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Aber wir steuern nach. Sehen Sie, welches Impftempo wir aufgenommen haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir? Die Gemeinden!) Ich habe eher die viel größere Sorge, dass uns für die Kampagne im Januar, Februar, März kein Impfstoff zur Verfügung steht. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja!) Wir haben gerade gesehen, was der Bund und andere sich geleistet haben. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Wir haben eine 1:1-Infrastruktur. Ich konnte mich – auch Sie können das – überall davon überzeugen, dass wir vor Ort mit den Kommunen, mit der niedergelassenen Ärzteschaft das Ziel von 3,5 Millionen Impfungen, das der Ministerpräsident ausgegeben hat, vor dem 31. Dezember werden erreichen können. Die Impfquote bei uns hat einen Schub gemacht. Ja, wir waren es, die mit einem vierstufigen Programm, mit einer neuen Alarmsystematik sehr frühzeitig reagiert haben. Wir haben jetzt eine Beruhigung der Lage, aber ich sage Ihnen gleich dazu: Mit Omikron wird noch etwas auf uns zukommen. Das wird noch ganz dramatisch. Deswegen haben wir – das war die Initiative Baden-Württembergs; Sie wissen es – den Pakt für den ÖGD. Natürlich müssen wir das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration für diese Zukunftsaufgaben stärken. Von den Stellen, die Sie, Kollege Reith, angesprochen haben, kommen die Hälfte über den Pakt für den ÖGD; andere sind durch eine neue Aufgabenverteilung hinzugekommen. Noch einmal: Bis Oktober wurden im Ministerium insgesamt 57 000 Überstunden gemacht, meine Damen und Herren. Daran sehen Sie, was die Herausforderungen sind. Ja, ich empfehle Ihnen – es waren ausgesprochen kollegiale Verhandlungen mit der FDP, mit dem Kollegen Garg aus Schleswig-Holstein, mit der SPD-Kollegin Behrens aus Niedersachsen und dem jetzigen SPD-Minister Lauterbach –, einfach einmal in den Koalitionsvertrag des Bundes zu schauen, um zu sehen, welche Aufschläge wir gemacht haben – Stichwort Primärversorgung. Die PPR 2.0 trägt unsere Handschrift. Schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag im Land, und schauen Sie in den aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Da werden Sie sehr viele Überschneidungen finden. Das ist nämlich unser Erfahrungswert. Ja, natürlich muss die Pflege in die Fläche; natürlich bauen wir die Kurzzeitpflege aus, die Quartiersentwicklung. Da haben Sie nicht in den Haushalt geschaut, wie wir die entsprechenden Programme gestärkt haben. Die wurden aufgebaut. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Doch, wir haben es gelobt!) (Minister Manfred Lucha) – Ich weiß, der Kollege Reith ist ein ganz Netter; er ist bei Ortsterminen immer präsent; da ist er ein ganz fleißiger Besucher. Da redet er immer ein bisschen anders als hier im Parlament, aber das ist auch gut so. (Heiterkeit) Wir haben mit Ihnen im Bund noch keine Lösung für die soziale Pflegeversicherung hinbekommen, weil Sie sich da noch ein bisschen gesperrt haben. Wir haben mit Ihnen und mit der SPD noch keine Lösung dazu hinbekommen, wie wir die GKV vor dem ab dem Jahr 2026 zu erwartenden Defizit von 57 Milliarden € schützen können. Ja, und es ist baden-württembergische Krankenhausplanungspolitik, zu sagen: Wir brauchen starke, leistungsfähige Kliniken. (Zuruf) Schauen Sie in unseren Haushalt: Im Januar gibt es einen Förderaufwuchs für Primärversorgungszentren. Wir gehen doch voraus. Diese Begrifflichkeit findet sich nun zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag des Bundes; das ist leistungs- und planungsrechtlich relevant. Das ist baden-württembergische Politik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben die gesellschaftliche Vielfalt – lieber Herr Hildenbrand stellvertretend für viele Kollegen, die das mitverhandelt haben, Herr Teufel –, wir haben die vielfältige Gesellschaft, den Landesaktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“, verstetigt, und zwar in einer Höhe, die es vorher noch nicht gab. Wir setzen die Istanbul-Konvention – Kollegin Wehinger – in einer Größenordnung um, wie es noch nie geschehen war. Natürlich gab es operative Verzögerungen in einem Ministerium, das infolge der Coronapandemie – wie auch überall sonst – abgeschichtet arbeitet, arbeiten muss. Aber wir haben parallel trotzdem etwa den Landesrahmenvertrag in der Eingliederungshilfe hinbekommen, haben die Pflegeprogramme, haben die Aktivitäten, haben den Landesjugendplan mit den Vertreterinnen und Vertretern der Jugendhilfe weiterentwickelt. Da haben wir nichts liegen gelassen. Es ist vielleicht Ihrer noch kurzen Anwesenheit hier im Haus geschuldet, Frau Dr. Kliche-Behnke: (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Der Pakt für Integration – das darf ich sagen – hat im Jahr 2016 auch stark meine operative Handschrift der Gemeinwesenarbeitsorientierung gehabt, und den haben wir erfolgreich weitergeführt. Ein Dank an die Fraktionen und an die Haushaltskommission! Sie können sehen, wie wir diesen Pakt jetzt gemeinsam mit den Kommunen umsetzen, wie wir ihn zukunftsfähig machen – auch und gerade mit Blick auf die neuen Herausforderungen. Da möchte ich doch sagen: Das ist ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen hin zur freien, zur offenen, zur vielfältigen Gesellschaft, die wir doch gemeinsam stärken wollen und die selbstbestimmt ist. (Zuruf von der AfD: Was ist daran frei?) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Beim Leben mit Unterstützung darf die Selbstbestimmung nicht enden. Darum setzen wir auf ambulantisierte Konzepte. Ja, wir brauchen den Sockel-Spitze-Tausch. Wir haben die ersten Anregungen gemacht, und wir geben Gelder für Strukturentwicklung. Es stimmt, rein bauliche Investition ist in der Pflege – außer in der dezentralen Quartiersentwicklung – nicht unsere Obliegenheit. Ganz im Gegensatz dazu investieren wir in Krankenhäuser so viel wie noch nie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der offenen, freien Bürgergesellschaft, der in schwierigen Zeiten Gestaltungsanspruch hat. Erlauben Sie mir ganz zum Schluss, mich zu bedanken – vorweg bei meiner Staatssekretärin Frau Dr. Leidig, die 24/7, wie alle anderen auch, thematisch unglaublich breit aufgestellt ist. Ich danke dem ganzen Ministerium, den nachgeordneten Behörden, dem Landesgesundheitsamt, den Gesundheitsämtern vor Ort, allen Partnerinnen und Partnern der Wohlfahrtspflege. Diesen Satz erlauben Sie mir: Ich bin seit Wochen unterwegs in Krankenhäusern und Intensivstationen. Ich bekomme von dort die Rückmeldung, dass das, was wir hier tun, schon seine Richtigkeit hat. (Abg. Florian Wahl SPD: Na ja!) Beispielsweise hat mir der Geschäftsführer einer Klinik gesagt: Schauen Sie einmal in andere Bundesländer, vor allem SPD-geführte, dort existiert die landeseigene Investitionsförderung quasi gar nicht mehr. Hier sind wir ein verlässlicher Partner. Wir haben einen klaren Kompass: die Bürgergesellschaft stärken. Die Bürgerinnen und Bürger sind unsere Partner. Aber wir lassen auch niemanden liegen und sagen nicht: Friss oder stirb, Vogel! Vielmehr haben wir eine Befähigungspolitik, auch gemeinsam mit dem Kultusministerium in vielen sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen. Wir verteidigen die offene Bürgergesellschaft. Wir haben jetzt eine große Aufgabe vor uns; das muss ich Ihnen sagen. Omikron wird uns noch einmal richtig, richtig herausfordern. Ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Wir haben mit dem Impfen der Kinder begonnen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was für ein Quatsch!) Ich kann die Gelegenheit für den ersten öffentlichen Appell jetzt auch nutzen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Bauen Sie mal die Intensiv- kapazitäten aus, das wäre was! – Gegenruf von der CDU) Professor Lauterbach hat uns auf meine Nachfrage hin inständig gebeten, (Abg. Ruben Rupp AfD: Kinder sind nicht auf der In- tensivstation! – Abg. Bernd Gögel AfD: Kinderklini- ken werden auch geschlossen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) (Minister Manfred Lucha) die Kinderärzte und die, die jetzt Kinder impfen, aufzufordern, schon jetzt die zweite Dosis zurückzuhalten, weil er noch nicht sicher weiß, ob im Januar dann garantiert frische Dosen kommen. Also auch hier gibt es jetzt Klarheit, Klugheit und Besonnenheit. Das würde ich uns allen jetzt raten, vor allem im demokratischen Spektrum. Wir können schon über das eine oder andere hakeln, aber am Ende stehen wir zusammen, vor allem, wenn wir uns draußen treffen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da wird mehr ange- raunzt! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) wenn wir Projekte besprechen. Ich glaube, diesen Geist werden wir weiter bedienen. In diesem Sinn noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Wir sind jetzt in der zweiten Runde der Debatte. Ich erteile das Wort noch einmal der Kollegin Petra Krebs von der Fraktion GRÜNE.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Andersherum!) Nachdem sich alle Fraktionen so am Haushaltsentwurf abgearbeitet haben, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) möchte ich einfach nur Verschiedenes kommentieren. Ich möchte gern mit der FDP/DVP anfangen, denn ich finde es schon total spannend, dass Sie, wenn Sie Sozialpolitik machen, erst einmal im Wirtschaftslexikon nachlesen müssen, wie das funktioniert. Das gibt mir schon zu denken. Wenn das alles ist, was Sie unter Sozialpolitik verstehen, von diesem Haushalt verstehen, (Zuruf: Management! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und Sie jetzt die Coronapolitik kritisieren, dann denke ich, dass Sie sich schon einmal damit beschäftigen müssten, welche wahnsinnig wichtigen Felder wir da beackern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Woher nehmen Sie denn die Gelder für das Soziale?) Sie haben z. B. das Impfen angesprochen und die Medikamente, wenn sie hoffentlich einmal da sind. Da gebe ich Ihnen komplett recht: Wir warten darauf, dass es endlich Therapeutika gibt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber die muss man bestel- len!) Aber Impfstoff zu verteilen oder Medikamente, das sind nun einmal zwei verschiedene Systeme. Die Ärztinnen und Ärzte ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 bestellen nämlich direkt; das macht nicht der Minister. Ich hoffe jetzt einmal nicht, dass Sie von irgendwelchen homöopathischen Mitteln träumen, die die Leute dann im Drogeriemarkt kaufen können. Da brauchen wir schon etwas mehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Darum kümmern brauchen wir uns nicht! Wird schon einfach so passieren!) Vielleicht zur SPD: Frau Kliche-Behnke, ich weiß, dass Sie eine sehr engagierte Politikerin sind. Sie haben jetzt hier schon sehr, sehr viel kritisiert. Aber Sie haben auch viel genannt, wofür Sie Geld ausgeben wollen. Allein Sie möchten im Einzelplan 09 den Kuchen des ganzen Haushalts mindestens zweimal verteilen. Da würde ich Ihnen einfach – Entschuldigung – raten, vielleicht doch mal bei der FDP in die Lehre zu gehen, um das Management und das Wirtschaften (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja was jetzt?) noch mal zu lernen, wenn Sie denken, dass man das Geld so oft verteilen kann. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Was soll ich mit einer Belehrung, wenn ich nicht weiß, wo die Belehrung stattfindet? – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Sie haben über 100 Millionen € für Pflegestrukturen gefordert, Sie wollen, dass die Schulgeldfreiheit jetzt sofort kommt. Ja, das steht im Koalitionsvertrag – wir werden das machen –, aber im Koalitionsvertrag steht nicht, dass das im ersten Jahr gemacht wird. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Wir haben da jetzt eine gewaltige Menge investiert, und wir werden sukzessive mehr investieren. Denn ich gebe Ihnen gern recht: Wir brauchen Therapieberufe, und wir sind angehalten, diese auch auskömmlich zu finanzieren. Das werden wir auch tun. Wir haben das so festgehalten, aber wir haben nicht festgehalten, dass wir es im ersten Jahr machen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage ungern etwas darüber, aber ich mache es trotzdem: Frau Wolle, ich möchte Sie schon fragen, ob Sie einmal in Ihrem Leben in einer Universitätsklinik waren. Dort wird Spitzenmedizin in diesem Land gemacht. Sie müssen einfach auch mal darüber nachdenken, was Ihre Worte bewirken, wenn Sie über große Krankenhäuser schimpfen (Abg. Tobias Wald CDU: Ja!) und sagen, da seien Patientinnen und Patienten nur Nummern, (Abg. Carola Wolle AfD: Waren Sie einmal in einem Großklinikum? Heilbronn ist keine Uniklinik! – Ge- genruf des Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ich war da!) dort werde die Visite auf dem Flur gemacht und dort sei alles schlecht. Ich möchte Sie schon einmal bitten, darüber nachzudenken, (Abg. Carola Wolle AfD: Fragen Sie da nach!) (Petra Krebs) was das mit dem Personal, mit denen macht, die dort sind, wie Sie über die Leute urteilen. Also sagen Sie einfach am besten nicht so viel über das, was Sie nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Jetzt ist meine Redezeit vorbei.

Ja.

Ich wünsche Ihnen einfach alles Gute. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Dass nicht alle großen Kli- niken Unikliniken sind, ist bei den Grünen noch nicht angekommen!)

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lucha, ich stelle fest: Erstens: Sie sind in Ihren Ausführungen annähernd mit, glaube ich, ungefähr einem Satz auf meine Kritik im Bereich der Pflege eingegangen. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Zweitens muss ich leider sagen: Sie haben echt ein SPD-Trauma, das Sie allmählich überwinden müssen. Sie können uns jetzt die nächsten fünf Jahre immer wieder als Hauptargument unser Prozentergebnis bei der Landtagswahl vorhalten. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist gut. Ich würde Ihnen empfehlen, lieber auf Argumente einzugehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Drittens – das gehört dazu –: Für einen Sozialhaushalt des Aufbruchs sprechen Sie hier wirklich wie ein sehr bitterer Mann. Das tut mir leid. (Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1109. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0901 Ministerium de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 421 01 – Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-6, gestellt, mit dem die Einsparung der Stelle der Staatssekretärin gefordert wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten (und Richterinnen und Richter) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1209-5, vor, mit dem im Betrags- und im Stellenteil überwiegend zusätzliche Stellen und Stellenhebungen zurückgenommen werden sollen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 511 01 – Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-7, gestellt, mit dem Einsparungen bei den Geräten verlangt werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0901 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0901 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0902 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0904 Sozialversicherung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0904 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0904 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0905 Hilfen für Menschen mit Behinderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0905 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0908 Integration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und elf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 534 01 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-8, gestellt, mit dem u. a. Mittelstreichungen beim Runden Tisch der Religionen verlangt werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 547 01 – Sächliche Verwaltungsausgaben – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209- 10, vor, mit dem die Streichung des Planansatzes gefordert wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-9, der Titel 633 01 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – betrifft und die Streichung des Planansatzes begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-11, fordert die Neuaufnahme des Titels 633 03 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Kommunen bei Rückführungsprojekten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 01 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-12, vor, mit dem die Streichung des Planansatzes verlangt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 02 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209- 13, gestellt, der die Streichung des Planansatzes verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 03 – Extremismusprävention – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-14, vor, mit dem eine Mittelerhöhung gefordert wird, um Extremismus jeglicher Ausrichtung bekämpfen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-15, betrifft Titel 547 72 – Sächliche Verwaltungsausgaben – und fordert die Streichung des Planansatzes. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Zu Titel 633 72 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-16, vor, mit dem die Streichung des Planansatzes verlangt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-17, der Titel 684 72 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – betrifft und die Streichung des Planansatzes verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 633 73 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-18, gestellt, mit dem die Streichung des Planansatzes begehrt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1209-33, der bei Titel 633 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – die Einstellung von Haushaltsmitteln sowie Änderungen bei den Erläuterungen zum Titel und zur Titelgruppe begehrt. (Abg. Andreas Deuschle CDU hebt die Hand.) – Herr Abg. Deuschle. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin dafür!) – Ach so. Okay. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gut! Mit einer Stimme Mehrheit!) – Herr Abg. Deuschle weiß, was ich jetzt frage, nämlich: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0908 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0913 Versorgungsämter und Gesundheitsämter in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0913 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0913 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0917 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen- (Stellv. Präsident Daniel Born) probe! – Enthaltungen? – Kapitel 0917 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0918 Jugendhilfe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-19, zu Titel 684 03 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind – zur Abstimmung. Mit dem Antrag wird eine Mittelkürzung im Bereich der LAG Mädchenpolitik e. V. und der LAG Jungenarbeit e. V. gefordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-20, zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend –, mit dem eine Streichung der Mittel begehrt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-21, zu Titel 684 07 – Zuschüsse für Maßnahmen an sonstige Träger zur Förderung der Jugendarbeit. Der Antrag fordert eine Kürzung der Mittel im Bereich der Eingliederung und Integration junger Aussiedler, ausländischer Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1209-34, der bei Titelgruppe 77 – Jugendsozialarbeit an Schulen – eine Neufassung von Satz 3 des Haushaltsvermerks verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-22, zu Titel 633 79 – Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, mit dem die Streichung der Mittel zugunsten von Remigrationspolitik gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0918 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0919 Familienhilfe de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-23, betrifft Titel 684 01 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Familienpflege tätig sind – und zielt auf eine andere Mittelverteilung ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0919 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0919 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0920 Ältere Menschen und Pflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-24, der Titel 684 04 – Zuschüsse zur Aufklärung, Information und Durchführung von Vorhaben in der Altenarbeit – betrifft und eine Mittelerhöhung zugunsten des Landesseniorenrats verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 893 70 – Zuschüsse für Investitionen an sonstige Träger – sind der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-25, gestellt. Weiter gehend ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der einen höheren Planansatz verlangt. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-1, der auf die Einstellung von Mitteln zur Unterstützung der Kurzzeit- und der Tagespflege abzielt, zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-25, abstimmen. Dieser Antrag wünscht einen Ausgleich für die Abschaffung der Förderung der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 534 71 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-2, vor, mit dem die Einstellung von Mitteln für die ambulante und stationäre Pflege gefordert wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-3, betrifft Titel 534 72 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und verlangt die Einstellung von Mitteln, die u. a. dem Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft zugutekommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer Kapitel 0920 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0920 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0921 Förderung der Chancengleichheit und Demografie in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-28, zur Abstimmung, der die Streichung der Titelgruppe 73 – Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-26, zu Titel 547 01 – Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit –, mit dem die Streichung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-27, zu Titel 684 02 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit – abstimmen, der eine Mittelstreichung begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Also wer stimmt zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0921 ist mehrheitlich zugestimmt. (Unruhe) – Irgendeine Person hat zweimal gezuckt. Ich habe hier alles im Blick und frage noch einmal nach. (Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Perfekt!) Es wird jeder ernst genommen. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0922 Gesundheitspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-29, zu Titel 684 07 – Zuschüsse an psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer sowie vergleichbare Einrichtungen –, der eine Streichung des Planansatzes fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1209-35, abstimmen. Der Antrag verlangt die Neueinfügung des Titels 891 01 N – Zuschüsse für Investitionen an KHG-geförderte Krankenhäuser (Sonderprogramm Digitalisierung) – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Zu Titel 684 80 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-30, vor, der eine Erhöhung der Mittel für die Geburtshilfe fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-31, zu Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – begehrt eine Erhöhung der Mittel, die insbesondere der Ausstattung von Krankenhäusern im ländlichen Raum zugutekommen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 891 91B – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser (Sonderprogramm Digitalisierung) – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-4, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-32, vor. Beide Anträge fordern die Wiedereinstellung von Haushaltsmitteln. Der SPD-Antrag begehrt einen höheren Planansatz und ist daher weiter gehend. Daher stelle ich zunächst diesen zur Abstimmung. Wer stimmt dem SPD-Antrag Drucksache 17/1209-4 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-32. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der zuvor beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Abg. Anton Baron AfD: Namentliche Abstimmung, bitte!) – Über das gesamte Kapitel? (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein!) – Über Ihren Antrag? (Abg. Anton Baron AfD: Über diesen Änderungsan- trag! – Gegenrufe, u. a. Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Der ist schon abgestimmt!) – Wir haben doch schon darüber abgestimmt. (Zurufe von der AfD, u. a.: Nein! – 36!) (Stellv. Präsident Daniel Born) – Sie wollen über den Entschließungsantrag, der jetzt noch ansteht, namentlich abstimmen lassen. Okay. Wir müssen aber zunächst noch über das Kapitel abstimmen. (Abg. Carola Wolle AfD: Okay!) Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der zuvor beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0922 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun haben wir noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-36. Der Antrag zielt auf eine flächendeckende psychoonkologische Versorgung ab. Herr parlamentarischer Geschäftsführer, Sie stellen den Antrag auf namentliche Abstimmung. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, namentliche Abstim- mung!) Meine Damen und Herren, damit ist über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, dass dies die entsprechende Unterstützung in der Fraktion hat. – Dies ist der Fall. Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein. Ich sehe, die Wahlurnen sind schon aufgestellt. Dann beginnen wir mit der Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Jetzt gehe ich davon aus, dass alle abgestimmt haben. Damit ist die Abstimmung nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir unterbrechen die Sitzung so lange, bis uns das Abstimmungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung: 17:07 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:12 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich komme zurück zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-36, und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben sich 133 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 121 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Hans Dieter Scheerer, Alena Trauschel, Nico Weinmann. * Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 0923 Landesgesundheitsamt Wer Kapitel 0923 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0923 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 0930 Zentren für Psychiatrie und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Wer Kapitel 0930 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0930 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021 (Stellv. Präsident Daniel Born) (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – wir befinden uns gerade mitten in der Abstimmung, Kolleginnen und Kollegen –, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 09 berührt, Kenntnis zu nehmen. Weiter schlägt er in Ziffer 2 vor, von der Mitteilung der Landesregierung vom 4. November 2021, Drucksache 17/1009, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 09. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und auf der Re- gierungsbank) Ich rufe Punkt 2 d der Tagesordnung auf: Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1110 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nach meiner Kenntnis nicht das Wort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das muss ich mir noch überlegen!) Darum erteile ich in der Allgemeinen Aussprache zunächst Frau Abg. Jutta Niemann von der Fraktion GRÜNE das Wort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt, die Um- welt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Menschen tun uns manchmal schwer, das zu begreifen, was wir selbst nicht direkt sehen oder anfassen können. Das zeigt sich z. B. bei unsichtbaren Viren, aber auch bei der Klimakrise oder beim Artensterben. Manchmal hilft deshalb ein Bild, um etwas anschaulich zu machen. Das hat die Fotografie „Erdaufgang“ getan. Dieses erste Bild unseres Planeten aus dem Weltall hat uns die Einzigartigkeit unserer Erde vor Augen geführt. Es zeigt die Erde in all ihrer verletzlichen Schönheit, und es verdeutlicht, dass sie der einzige Ort für das Leben um uns herum ist. Wenn wir dies erkennen, fällt es uns auch leichter, zu begreifen, dass wir der Zerstörung unserer Lebensgrundlage, der Zerstörung unseres Planeten entschieden entgegensteuern müssen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie der Ministerin The- kla Walker) Die grün-schwarze Koalition hat sich mit dem Satz „Jetzt für morgen“ auf die Fahnen geschrieben, die wichtigen Zukunftsaufgaben anzugehen. Dieses Versprechen lösen wir mit dieode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 sem Haushalt ein. Die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens sind klare Schwerpunkte des Haushalts und auch in diesem Einzelplan 10. Beim Klimaschutz haben wir im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm vereinbart. Davon haben wir schon vieles auf den Weg gebracht, beispielsweise die Solarpflicht, das 2-%-Flächenziel für erneuerbare Energien oder auch die Einrichtung einer Taskforce, die in dieser Woche auch schon die ersten Ergebnisse geliefert hat und weitere vorlegen wird. Beim Klimaschutzsofortprogramm sind alle 17 Maßnahmen entweder umgesetzt oder angelaufen. Denn wir müssen beim Thema Klimaschutz schnell sein. Dass wir das können, haben wir mit dieser Landesregierung in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode bewiesen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben damit gute Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Baden-Württemberg geschaffen. Zusätzlich dazu brauchen wir nun die richtigen Investitionen, damit Klimaschutz und Energiewende gelingen. Mit diesem Haushalt bringen wir z. B. die Kreislaufwirtschaft voran und unterstützen die Unternehmen in unserem Land bei der klimaneutralen Transformation. Außerdem greift das Land den Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung mit weiteren Geldern unter die Arme. Ein wichtiges Thema, auch für den Klimaschutz, ist unser Umgang mit der Ressource Fläche. Wir brauchen Flächen für den Wohnungsbau, für die Mobilität, für die Landwirtschaft und natürlich auch für die Energieproduktion. Gleichzeitig hat unser Flächenverbrauch ein bedrohliches Ausmaß angenommen: 4 bis 5 ha pro Tag. Da müssen wir gegensteuern, um die biologische Vielfalt bei uns zu bewahren, damit Feldhamster und Mopsfledermaus bei uns weiterhin ihren Lebensraum behalten. Wir fördern deshalb z. B. mit der Agri-PV die doppelte Ernte auf landwirtschaftlichen Flächen – also die Produktion von landwirtschaftlichen Produkten und Strom – und unterstützen damit eine Technologie zur Ergänzung von Freiflächen-PV. Zusätzlich fördern wir auch die Nutzung von Baggerseen für PV und legen ein Förderprogramm für den PV-Ausbau auf Bestandsparkplätzen auf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Nicht nur der Schutz von Flächen, sondern der Ressourcenschutz insgesamt ist zentral für den Klimaschutz. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in allen Bereichen die Emissionen reduzieren. Im Gebäudesektor brauchen wir dringend mehr Dynamik bei den Sanierungen. Wir brauchen eine regelrechte Sanierungswelle im Gebäudebestand. Voraussetzung für nachhaltige Sanierung sind dabei auch nachhaltige Baumaterialien. Wir wollen das zirkuläre Bauen zukünftig bei allen Baumaßnahmen zum Standard machen. Daher freue ich mich sehr, dass mit einem Förderprogramm für den Einsatz von Recyclingbeton hierfür ein weiterer Schritt getan wird. (Jutta Niemann) Ressourcenschutz und Umweltschutz sind originäre Aufgaben eines Umweltministeriums. Mit den Förderungen für die Modernisierung der kommunalen Kläranlagen schützen wir unsere Gewässer vor Medikamenten und anderen für Flora und Fauna gefährlichen Stoffen. Außerdem wächst durch die Klimakrise die Brisanz mit Blick auf eine sichere Wasserversorgung und den Hochwasserschutz. Mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für den Hochwasser- und Gewässerschutz haben wir schon früh sichergestellt, dass diese Aufgaben finanziell abgesichert sind. Auch beim Starkregenmanagement haben wir durch die schlimmen Erfahrungen in Braunsbach früh gelernt und früh in die Risikoabsicherung und Planung investiert und stellen für das Thema „Wasser und Boden“ über 300 Millionen € bereit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein großes und viel diskutiertes Thema ist der grüne Wasserstoff. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einem bedeutenden Entwicklungs- und Produktionsstandort für Wasserstofftechnologien zu machen. Denn grüner Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle bei der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir investieren deshalb jetzt in die richtigen Bereiche. Im Haushalt haben wir für die Umsetzung unserer Wasserstoff-Roadmap für die kommenden Jahre über 23 Millionen € bereitgestellt. Damit und mit vielen weiteren gezielten Investitionen bringen wir Baden-Württemberg beim Klimaschutz voran. Auch für die zukünftigen Haushalte werden wir uns den Klimaeffekt unserer Investitionen genau anschauen. Mit einem Klimavorbehalt werden wir klimaschädliche Förderprogramme und Gesetze ausschließen; denn jede Förderung und jedes Gesetz des Landes müssen uns eine lebenswerte, klimagerechte Zukunft sichern. Klimaschutz muss in allen Bereichen berücksichtigt werden. Daher freue ich mich, dass wir in diesem Haushalt über 100 Millionen € zusätzlich für neue Klimaschutzmaßnahmen ausgeben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Weiterführung unserer umfangreichen bisherigen Maßnahmen, beispielsweise für den kommunalen Klimaschutz, ist das somit, meine ich, zu Recht ein zukunftsfähiger Klimaschutzhaushalt, den wir hier aufstellen. Lassen Sie mich zu dem zweiten großen Schwerpunktthema kommen, dem Naturschutz. Wir setzen mit diesem Haushalt den Aufbaupfad fort, den wir 2011 begonnen haben. Für den Naturschutz stehen nun 100 Millionen € bereit. Wenn wir sehen, dass wir im Jahr 2011 mit 30 Millionen € angefangen haben, können wir feststellen, dass dieser Aufwuchs beachtlich ist; er ist aber auch nötig. Denn die Vielfalt der Arten, von Lebensräumen und auch von Genen ist ein Indikator für den Zustand unseres Planeten. Je größer die biologische Vielfalt ist, desto stabiler sind die Ökosysteme gegenüber den menschenverursachten Störungen. Die Wissenschaft sagt uns, dass die derzeitige, durch menschengemachtes Handeln verursachte Aussterberate die natürde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 liche Rate inzwischen um den Faktor 100 bis vielleicht sogar 1 000 übersteigt. Wir zerstören also hier unsere eigene Lebensgrundlage. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ein bedeutendes Gesetz der letzten Legislatur war das Biodiversitätsstärkungsgesetz. Naturschützerinnen und Naturschützer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft saßen gemeinsam an einem Tisch. Das war ein großer Erfolg. Nun müssen wir die beschlossenen Maßnahmen zügig umsetzen. Wichtig dabei sind deshalb die neuen Stellen in Regierungspräsidien und Landratsämtern zur Umsetzung des Gesetzes; denn wir brauchen in der Verwaltung Menschen, die Naturschutz und Landwirtschaft verknüpfen und gemeinsam entwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch das Artenmonitoring führen wir fort und verstetigen es. Mit dem Monitoring können wir uns ein genaues Bild vom Ausmaß des Artensterbens machen, um dann gezielt gegenzusteuern. Wir können damit auch den Erfolg überprüfen, den unsere Maßnahmen haben, und gegebenenfalls nachjustieren. Naturschutz und Klimaschutz müssen interdisziplinär verstanden werden. Wir brauchen Klimaschutz in allen Bereichen: bei den Finanzen, in der Landwirtschaft, im Verkehr, bei der Energie und beim Bauen. Wir brauchen auch beim Naturschutz eine gemeinsame Kraftanstrengung – gemeinsam mit der Landwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaft und mit Bildung und gemeinsam mit den Verwaltungen. Wie das möglich ist, zeigen wir an vielen Stellen in diesem Haushalt, z. B. mit dem Biodiversitätsrepositorium beim MWK und bei der klimaneutralen Landesverwaltung beim Finanzministerium. Der Astronaut, der das erste Bild der Erde aus dem Weltall schoss, sagte in einem Interview zu ebendiesem Bild: Wir sind den ganzen weiten Weg gereist, um den Mond zu erforschen. Und was wir tatsächlich entdeckt haben, war die Erde. Lassen Sie uns dies immer ins Bewusstsein rufen. Wir können die Erde immer wieder neu entdecken. Aber dafür müssen wir sie uns als lebenswerten Planeten bewahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltministerium ist u. a. zuständig für eines der wichtigsten Themen dieser Legislaturperiode – vielleicht sogar für eines der wichtigsten Themen unserer Generation –, und der Name des Ministeriums – neben „Umwelt“ auch „Energie“ und „Klimaschutz“ – zeigt wie in einem Hausaufgabenheft die Schwerpunktsetzung, die richtig und wichtig ist. Gerade deshalb ist es mir heute wichtig, anlässlich dieses Haushalts nicht nur über diese beiden Themenfelder zu reden, (Raimund Haser) über die wir uns so oft unterhalten – beispielsweise die IP-CEI-Projekte der Europäischen Union oder den Bau von Fotovoltaikanlagen –, sondern auch über das Thema Nachhaltigkeit zu sprechen – ein Thema, für das das Umweltministerium in ganz, ganz vielen Feldern zuständig ist. Dabei möchte ich das Licht auch einmal ein bisschen auf die Felder lenken, die wir uns vielleicht gar nicht täglich bewusst machen. Zunächst möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten bedanken, bei den Projektierern, bei den Gutachtern, bei den Unternehmen und in diesem Zusammenhang auch bei den Mitarbeitern auf den Landratsämtern, bei der LUBW und bei den anderen Behörden des Landes, die dafür sorgen, dass unser Trinkwasser sauber und gesund ist, dass unser Brauchwasser so aufbereitet wird, dass es die Umwelt nicht belastet, dass unsere Rohstoffversorgung mit Kiesen, mit Sanden, mit Kalk oder Naturstein aus regionalen Vorkommen in Baden-Württemberg gesichert ist, dass unsere Wasserwege sowohl Transportwege als auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind, dass unsere Kreislaufwirtschaft Zug um Zug Wirklichkeit wird – trotz manchmal vieler Widerstände vor Ort gegen Deponien oder gegen Recyclinganlagen –, dass unsere Böden den Wert und die Aufmerksamkeit genießen, die sie verdienen, dass der Betrieb des letzten aktiven und der Rückbau der abgeschalteten Kernkraftwerke sicher gemanagt werden, dass unsere Schutzgebiete zum Wohle der Menschen, der Regionen und der Natur gepflegt werden – dazu gehört auch, dass wir für alles, was wir diesbezüglich tun, den Dialog suchen, und vor allem, dass wir den Menschen vor Ort auch zuhören – (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und dass die Zusammenarbeit mit unseren Landschaftspflegern über den Vertragsnaturschutz – zumeist sind es Landund Forstwirte – kooperativ und partnerschaftlich und eben nicht konfrontativ erfolgt. Dafür, meine Kolleginnen und Kollegen, sowie auch für die vielen Gespräche und Protokolle im Rahmen des Kampfes für und gegen Windmühlen möchte ich mich anlässlich dieses Haushalts bei den vielen, vielen Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit es nicht nur im Allgemeinen bleibt, möchte ich ein paar Beispiele herausgreifen. Ich möchte beginnen mit einem Geburtstagskind: Die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemb erg bei der LUBW wurde im letzten Jahr 30 Jahre alt. Begonnen hat die HVZ mit einem automatisierten Datenabruf von rund 30 Pegeln an Rhein, Neckar, Donau und Main. Heute liefern mehr als 300 Pegel kontinuierlich Daten für Flüsse und Bäche in ganz Baden-Württemberg. Der Hochwasserschutz wird aber nicht nur an diesen Flüssen betrieben, sondern im ganzen Land. Allein das Land nennt nun 217 km lange Dämme sein eigen; diese Zahl wird im kommenden Jahr auf 234 steigen. Ebenfalls am Rhein wird gemeinsam mit Frankreich das Integrierte Rheinprogramm umgesetzt. Im Jahr 2022 sollen 50 % des geplanten Rückhaltevolumens von 167,3 Millionen m3 erreicht werden. Die Gesamtkosten dieses Projekts allein belaufen sich auf 1,7 Milliarden €. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die im UM beheimatete Marktüberwachung sorgt dafür, dass, was immer Sie in den nächsten Tagen auch kaufen – – Sie werden für Ihre Kinder natürlich alle nur nachhaltige, handgefertigte Weihnachtsgeschenke aus Baden-Württemberg erwerben, nehme ich an. Trotzdem wird die Marktüberwachung im kommenden Jahr wahrscheinlich ca. 11 000 Mal nachschauen müssen, ob die Spielzeuge, die gekauft wurden, auch tatsächlich nicht gefährlich sind. Die Umweltakademie gibt es seit 1987. Sie wird im nächsten Jahr 8 000 Menschen weiterbilden: Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Sie wird dafür sorgen, dass die Umwelt in den Unterricht kommt. Schließlich fördern wir die Umweltbildung natürlich auch über etwas, was uns sehr am Herzen liegt: das Freiwillige Ökologische Jahr. Allein dafür stellen wir 1,4 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) – Ich finde es gut, dass bei einem solchen Thema ein Finanzpolitiker als Erster klatscht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich bin ja nicht nur Finanzpolitiker! – Zurufe von der CDU) Zum Umweltministerium gehört aber natürlich auch der Naturschutz, bei dem erneut kräftig aufgestockt wird – wegen der Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes ebenso wie im Rahmen unserer Hausaufgaben bei der Umsetzung der FFH-Rahmenrichtlinie. In diesem Zusammenhang freut es uns, die CDU, ganz besonders, dass wir einen Schwerpunkt auf die Biotopvernetzung setzen. Sie kennen ja das Prinzip: Jeder Gemeinde ihr Biotop. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Ich freue mich auch persönlich darüber, dass wir das Artenmonitoring verstetigen; denn wir müssen wissen, wo das Geld richtig eingesetzt ist. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Viel hilft nicht immer viel, insbesondere im Naturschutz nicht. Aber selbstverständlich liegt der Fokus derzeit auf der Energie. Ich möchte drei Punkte nennen, die uns hier wichtig sind. Zum einen sind das die Mittel für die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts bei den landeseigenen Liegenschaften. Für den Ausbau von Fotovoltaik auf Dächern werden wir im Bereich Finanzen 17 neue Stellen schaffen. Sie werden auch zur Verfügung stehen, um Wärme- und Energiekonzepte in den landeseigenen Gebäuden umzusetzen. Zweitens machen wir Baden-Württemberg zum Sonnenland, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also Baden ist schon immer Sonnenland!) und zwar nicht nur auf den Freiflächen, sondern auch auf den bereits überbauten oder bewirtschafteten Flächen. Es hat sich (Raimund Haser) herumgesprochen: Insbesondere die Parkplätze, die es schon gibt, sind mir ans Herz gewachsen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) 5 Millionen € für PV auf Bestandsparkplätzen sind Teil des Sofortprogramms, 2,7 Millionen € für die Agri-PV sowie ein Hochlauf der Investitionen für PV auf den landeseigenen Liegenschaften. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Drittens unterstützen wir aus voller Kraft den von der Plattform Erneuerbare Energien vorskizzierten Weg des Wasserstoffhochlaufs in Baden-Württemberg mit einem Endszenario von 47 TWh pro Jahr bis 2040. Wasserstoff als Schlüsselkraftstoff in Industrieanlagen, bei der Strom- und Wärmeerzeugung sowie in Reinform oder als strombasierter Kraftstoff vorwiegend aus dem Ausland wird darüber entscheiden, ob wir bis zum Jahr 2040 das Ziel der Treibhausgasneutralität in diesem Land erreichen oder nicht. Mit der Kooperation des Wirtschaftsministeriums bei der Initiative „H2 Süd“, mit dem Sofortprogramm Klimaschutz im UM, mit hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem Wissenschaftsetat für ZEW und KIT sowie mit der Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap setzen wir im Haushalt 2022 große Akzente in diesem Bereich. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat in seiner Rede diesen Haushalt 2022 als einen Übergangshaushalt bezeichnet. Das ist in zweierlei Hinsicht richtig. Erstens befinden wir uns auf einem Weg, und vieles von dem, was die Opposition im Anschluss gleich fordern wird, ist bereits in Planung. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Zweitens befinden wir uns in jeder Hinsicht in einer Zeit des Übergangs. Um diesen Übergang zu gestalten, braucht es mehr als nur einen Haushalt, aber der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gruber das Wort.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Bereich Umwelt in vielem einig. Deswegen haben wir gerade auch Beifall gespendet, als Herr Kollege Haser die erfreuliche Nachricht dargelegt hat, dass es mehr Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt. Das freut uns aus zwei Gründen: zum einen, weil es diese Plätze gibt. Zum anderen hat die SPD-Umweltpolitikerin Gabi Rolland jahrelang für mehr Plätze gekämpft, hat immer wieder Anträge gestellt. Am Ende des Tages haben Sie unsere Vorschläge dann aufgenommen, was uns natürlich freut. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der war gut! – Abg. Raimund Haser CDU: Ohne die SPD wären wir darauf nie gekommen!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 „Regieren durch die Hintertür“, hat mir Frau Rolland gerade ins Ohr geflüstert. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Dass die Gabi dir ins Ohr flüstert, sagst du im- mer!) Aber wir sind uns nicht in allem einig. Deswegen sind wir ja auch Opposition. Und ein bisschen Diskussion und Kontroverse sollte in Haushaltsreden ja nicht fehlen. Ich möchte an Dr. Hans-Jochen Vogel erinnern, den im letzten Jahr verstorbenen, herausragenden Sozialdemokraten, der in den Achtzigerjahren mal gesagt hat: „Die Grünen stellen die richtigen Fragen, wir geben die richtigen Antworten.“ (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und des Abg. Dani- el Karrais FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Na ja!) Das war natürlich zugegebenermaßen eine selbstbewusste sozialdemokratische Formulierung. (Zuruf des Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE) Ich möchte sie, übertragen auf das grün geführte Umweltministerium, in die heutige Zeit übersetzen und so formulieren: Die Grünen haben oft gute Konzepte, bei der praktischen Umsetzung und in der Realität (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sind wir noch besser!) kommen sie aber oft viel zu langsam voran. Zumindest kamen Sie viel zu langsam voran. So freute sich z. B. Mitte des Jahres die Umweltministerin per Pressemitteilung, dass der Anteil der regenerativen Energien an der Bruttostromerzeugung im Land von 31 auf 41 % gestiegen sei. Ich musste die Pressemitteilung zweimal lesen, habe dann die Zahlen recherchiert und Folgendes festgestellt: Die erzeugte Menge an regenerativem Strom stieg von 17,7 Millionen kWh auf 18,1 Millionen kWh. Das ist ein Anstieg von 2,2 % in Bezug auf den regenerativ erzeugten Strom oder von 0,6 % am Bruttostromverbrauch von 70,5 Millionen kWh. Sie erinnern sich: Den Anstieg beim Anteil des regenerativ erzeugten Stroms hat die Umweltministerin mit stolzen zehn Prozentpunkten angegeben. Diese Aussage ist auch nicht falsch, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Siehst du!) aber irreführend, weil sie auf die in Baden-Württemberg erzeugte Strommenge und eben nicht auf den verbrauchten Strom Bezug nimmt. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Genau!) Die erzeugte Strommenge ist nämlich, beispielsweise durch die Abschaltung des Atomkraftwerks Philippsburg und die reduzierte Leistung von Kohlekraftwerken aufgrund des gestiegenen EU-CO -Preises, von 57 auf gut 44 Millionen kWh gesunken. Wenn ich jetzt als Mathematiker Adam Riese bemühen darf – Bruchrechnen –: Das Ergebnis der Division – in diesem Fall regenerativ erzeugter Strom im Zähler geteilt durch die er- (Gernot Gruber) zeugte Energie im Nenner – wird auch dann größer, wenn der Nenner kleiner wird, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Richtig!) das heißt, wenn wir weniger Energie in unserem Land selbst erzeugen. Mit dieser Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir im Jahr 2023 nach dem Abschalten des AKWs Neckarwestheim auch noch einmal einen starken Anstieg bei dieser Form der regenerativ erzeugten Strommenge haben. Ich denke aber, dass wir uns da einig sind: Das darf uns nicht zufriedenstellen. Wir müssen besser werden beim Zähler, wir müssen besser werden bei zählbaren Erfolgen, bei einer Erhöhung der regenerativ erzeugten Strommenge, der Menge, die wir bei uns im Land selbst erzeugen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich bin schon immer wieder verwundert, mit welchem Offensivgeist und welchem Selbstbewusstsein hier verkündet wird, Baden-Württemberg sei schon ein Musterland für die Energiewende und den Klimaschutz. Tatsächlich hinkt hier Baden-Württemberg dem Bund oder auch beispielsweise unserem SPD-geführten Nachbarland Rheinland-Pfalz bei der CO -Einsparung wie bei der Erzeugung regenerativer Energie gewaltig hinterher. Unser Musterländle erzeugt rund 25 % des verbrauchten Stroms regenerativ. Im Bund und in Rheinland-Pfalz sind es immerhin 45 %. Hier haben wir also gewaltigen Aufholbedarf. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Ausdrücklich begrüßen möchte ich aber für die SPD-Fraktion, dass das Land jetzt Ernst macht, Ernst machen will mit der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Freiflächensolaranlagen und nicht, wie in der letzten Legislatur, immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Wir unterstützen also ausdrücklich die Umweltministerin, die Landesregierung im Bestreben, die Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen, die sechs bis sieben Jahre dauern, deutlich zu beschleunigen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Genau! Machen wir ja schon!) Weiteres Beispiel: Von 8 000 landeseigenen Gebäuden haben nur 170 ein Solardach. Im letzten Jahr kamen gerade einmal zwölf hinzu – im Übrigen ebenso wenig wie bei der Erhöhung der Zahl der Windkraftanlagen im Land Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deswegen stellen wir extra Leute ein: um das zu verbessern!) – Dass wir da jetzt besser werden, Herr Kollege Dr. Rösler, hoffen wir alle. Dazu gibt es jede Unterstützung von uns, von der Opposition, die möglich ist. Ich darf aber noch einmal auf die landeseigenen Solardächer zurückkommen. Dankenswerterweise hat der Rechnungshof offengelegt, dass 26 Dächer leider nicht genutzt wurden. Wir haben dies mit einem Antrag abgefragt. Neun weitere kamen hinzu. Das können wir uns einfach nicht leisten. Wenn das ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Land von den Bürgern und den Gewerbetreibenden erwartet, dass sie bei Neubauten und bei Generalsanierungen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren, dann muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in die eigenen Dächer investieren. Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, dass von 8 000 landeseigenen Gebäuden bescheidene 170 über eine Fotovoltaikanlage verfügen. Deshalb haben wir auch 8 Millionen € zusätzlich für Fotovoltaikanlagen auf Dächern von Landesgebäuden oder auf Parkplätzen beantragt. Leider ist dieser Vorschlag im Finanzausschuss gestoppt worden. Wer weiß, vielleicht greifen Sie beim nächsten Haushalt wieder einen unserer Vorschläge auf. In diesem Sinn begnüge ich mich mit diesen Ausführungen in der ersten Runde, weil zum Natur- und Umweltschutz die geschätzte umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Wort ergreifen wird. Abschließend möchte ich noch sagen: Wir werden der Umwelt, dem Klimaschutz, der Artenvielfalt und der Energiewende zuliebe dem Umwelthaushalt insgesamt zustimmen. Ich danke allen, die mir zugehört haben. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bonath das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung will, dass das Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. Ihre Reden hören sich jetzt so an, als sei alles auf einem guten und richtigen Weg, und es werde schon gelingen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit dem eingeschlagenen Weg kann das Ziel Klimaneutralität nicht erreicht werden. Ich werde dies in drei Themenfeldern erläutern. Im Klimaschutzsofortprogramm formulieren Sie als erstes Ziel 1 000 neue Windräder. In dieser Woche präsentieren Sie mit Stolz einen Zwischenbericht der Taskforce. Unabhängig davon, dass eigentlich noch nicht viel passiert ist, bin ich mir sicher, dass die 1 000 Windräder nie gebaut werden. (Zuruf von der AfD: Hoffentlich!) Sie werden auch dann nicht gebaut, wenn die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden, wenn alle Widerspruchsverfahren abgeschafft werden, und auch dann nicht, wenn ab jetzt alle Landschaftsschutzgebiete mit einbezogen werden. Warum nicht? Ich habe mir die Windmühlen bei uns im Schwarzwald genau angeschaut. Ein Windrad bei uns dreht sich zwischen 1 200 und 1 400 Stunden im Jahr. Ein Jahr hat aber 8 760 Stunden. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn der Wind einmal weht, dreht es sich mit einer Geschwindigkeit von ca. 6 m pro Sekunde. Im Gegensatz dazu dreht es sich im Norden, im flachen Land, mit doppelter Geschwindigkeit: 12 m pro Sekunde. (Zuruf von der AfD: Und wie oft?) (Frank Bonath) Nun könnte man meinen, dass dies im Norden den doppelten Stromertrag bedeutet. Aber nein, der Mathematiker wird es wissen: Doppelter Wind bedeutet dreifachen Ertrag. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Vierfachen!) Das heißt: Im Norden hat ein Investor innerhalb von drei Jahren seine Anlage amortisiert. Bei uns ergeben drei mal drei mal drei weit über 20 Jahre Kapitalrücklauf. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen, (Zuruf von der AfD: Viel zu viele!) im Rest der Republik aber 29 000. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Dort hinbauen, wo der Wind weht!) Zwar können heutige Windräder viel höher gebaut werden, doch bedeutet das auch mehr Wind? Das war so meine Annahme. Aber auch da habe ich ein Windrad gefunden: 150 m hoch – für den Schwarzwald relativ hoch. Die neuen gehen noch ein bisschen höher. Dieses Windrad dreht sich 2 500 Stunden im Jahr. Warum dreht sich dieses Windrad jetzt nur 2 500 Stunden im Jahr? Die Windmessungen, die man macht, bevor man ein solches Windrad baut, messen regelmäßig viel mehr Wind. Aber im Mittelgebirge, bei uns im Schwarzwald, kommt es zu Verwirbelungen. Im Norden weht der Wind von einer Seite, bei uns kommt er von allen Seiten. Das heißt, unser Windrad steht 6 260 Stunden im Jahr still – selbst dann, wenn der Wind weht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf: Die Vögel freuen sich!) Das heißt, lokal erzeugte Windenergie ist für Baden-Württemberg einfach keine Lösung. Da hilft keine Taskforce; das macht in Baden-Württemberg keinen Sinn. Jeder Euro, der bei uns in Baden-Württemberg in Windkraft investiert wird, ist ein verlorener Euro für den Klimaschutz. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig!) Um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, brauchen wir – das hat der BDI ausgerechnet – bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 860 Milliarden €. (Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen ja gerade die grü- nen Luftschlösser platzen!) Wir können uns deshalb keine Fehlinvestitionen leisten. Deshalb bin ich mir sicher: Kein Investor, keine Bürgergenossenschaft oder sonst wer wird unter diesen Bedingungen, die einfach gegeben sind, 1 000 neue Windräder bauen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die zweite massive Fehlinvestition in diesem Haushalt ist die Klimaschutzstiftung. 85 Millionen € für die Klimaschutzstiftung! Mit 85 Millionen € könnte man viele sinnvolle Maßnahmen umsetzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Stattdessen erkaufen Sie sich ein gutes Gewissen mit der Klimaschutzstiftung. Wir haben seit zehn Jahren einen grünen Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren einen grünen Umweltminister; jetzt steht eine grüne Umweltministerin in der Verantwortung. In diesen zehn Jahren ist es nicht gelungen, die Landesimmobilien CO - neutral zu machen. Sie haben es nicht geschafft, dort, wo es möglich wäre, PV-Anlagen auf den Dächern zu installieren, geschweige denn haben Sie es geschafft, die Stromnetze auf die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gernot Gruber SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD) Dafür könnten Sie die 85 Millionen € verwenden. Stattdessen stecken Sie 85 Millionen € in Greenwashing – 85 Millionen €, um sich freizukaufen. Oder, wie der frühere Umweltminister Untersteller sagte: Das ist nichts anderes als Klimaschutz auf dem Papier. Ihre Stiftung ist ein symbolpolitisches Prestigeobjekt. Diese Stiftung hat im Jahr 2021 genau 2 216 t CO kompensiert. Das entspricht einem Preis von 22 563,18 € pro Tonne CO . (Zuruf: Hört, hört!) Diese Zahl macht mich fassungslos. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir fordern weiterhin, diese Klimaschutzstiftung schnellstmöglich abzuschaffen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) Wie nicht anders zu erwarten braucht auch dieses Ressort in der Landesregierung mehr Personal in diesem Bereich, mehr Personal im Bereich der Vermarktung des Staatswalds, mehr Personal bei der LUBW, mehr Personal im Nationalpark, mehr Personal im Umweltministerium und natürlich auch mehr Personal in der Naturschutzverwaltung. Aber die Formel „Mehr Personal = mehr Klimaschutz“ oder „Mehr Personal = mehr Umweltschutz“ wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen die Bürokratie, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Seit wann ist ein Besucherzentrum Verwaltung?) und die wollen Sie doch eigentlich abschaffen. Sie wollen auch Genehmigungsverfahren massiv verkürzen. Stattdessen wird jedoch Bürokratie aufgebaut, und am Ende arbeiten vielleicht die Menschen, die für Klimaschutz arbeiten, gegen die Menschen, die für Naturschutz arbeiten. Ich komme zu unserem wichtigsten Punkt – das ist auch von Ihnen jeweils angesprochen worden –: Wasserstoff ist der Booster für den Klimaschutz, der Booster für die Energiewende, der Booster für den Verkehr, der Booster für die Industrie. Das bestätigen heute alle, aber für die Wasserstoff-Roadmap stehen gerade einmal lächerliche 23 Millionen € bereit. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Frank Bonath) Von einem Haushaltsvolumen von 57,4 Milliarden € stehen gerade einmal 23 Millionen € für das größte Zukunftsthema zur Verfügung. Selbst für das Gewissen der Landesregierung, für die Klimaschutzstiftung, sind es 85 Millionen €. Das ist kein echtes Verhältnis. (Beifall bei der FDP/DVP) Es braucht beim Wasserstoff keine weiteren Pläne, Konzepte, Arbeitskreise, Expertenräte, Roadmaps oder gar eine Taskforce. (Zuruf) Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Die einen beklagen, es gebe ihn noch nicht – man bekommt ihn noch nicht –, die anderen beklagen, wir hätten keinen Abnehmer für Wasserstoff. Fangen wir einfach an! Es gibt viele Industriebetriebe, die Wasserstoff sofort abnehmen würden. Es gibt Dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort 10 bis 30 % Wasserstoff in ihren Gasnetzen beimischen würden. Der CO -Einspareffekt wäre enorm. Wir haben keine Zeit für Ideologien. Wir müssen schnell wesentliche, große CO -Einsparungen schaffen und uns danach um die schwierigen und sicherlich teureren restlichen CO - Emissionen kümmern. Wenn wir so weitermachen, wird in fünf Jahren zwar viel Geld ausgegeben worden sein, unser Industriestandort geschwächt sein, aber es wird eben keine nennenswerte CO -Einsparung erfolgt sein – genauso, wie auch in den letzten zehn Jahren grüner Regierungsverantwortung keine nennenswerte CO -Einsparung auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht nicht darum, unsere Gesellschaft ideologisch umzubauen. Es geht darum, einen starken Industriestandort klimaneutral zu machen und dabei technologischer Marktführer zu sein. Das wird mit diesem Einzelplan 10 nicht gelingen. In Sachen Klimaschutz – da haben Sie alle recht – läuft uns die Zeit davon. Es stimmt: Wir müssen jetzt für morgen handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzeletat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft umfasst zu Recht eines der zentralen Felder für eine grün geführte Landesregierung. Es finden sich darin gebündelt die wichtigsten Zukunftsthemen. Schade, dass trotz der richtigen Themen die völlig falschen Ziele gesetzt und die völlig falschen Wege beschritten wurden. Das fängt schon damit an, dass das Klimathema den richtigen und wichtigen Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit völlig verdrängt hat. Die Mehrheit der 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele wird in der Landespolitik mit Füßen getreten. Artenschutz soll ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nur noch im Zoo oder in einigen zooähnlichen Restgebieten stattfinden, weil jetzt alles dem Windkraftwahn, den der Kollege von der FDP/DVP gerade so gut entlarvt hat, untergeordnet werden soll. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Funktionierende Ökologie in der Fläche wird unwichtig. Die Bürger können in Zukunft ja dahin fahren, wo es noch eine intakte Natur gibt – aber bitte mit dem Rad. Schade, dass das Laden eines E-Bikes dann auch schon relativ teuer wird. Das Ziel Nummer 7, der bezahlbaren und sauberen Energie, wird von der früheren Realität im Land zum Traum für unsere verarmende Bevölkerung. So hatte sich die UNO im Jahr 2015 die Umsetzung dieses Zieles ganz sicher nicht vorgestellt. Sie wollte, dass Nachhaltigkeit bis 2030 für alle wahr wird – und nicht für immer weniger Menschen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben da etwas gründlich missverstanden. Es sollte erschwinglicher werden und nicht teurer. (Beifall bei der AfD) Die Unterordnung unter die chaotischen und erratischen Entscheidungen der Ex-Kanzlerin könnten Sie doch jetzt, da sie weg ist, aufgeben. Der Ausstieg aus der Kernenergie, bevor saubere und grundlastfähige andere Kraftwerke zur Verfügung stehen, ist und bleibt ein schwerer Fehler. (Beifall bei der AfD) Bis jetzt haben sich die Tsunamischäden in unserem Land in Grenzen gehalten. (Heiterkeit bei der AfD) Die Schäden durch die Energiewende aber steigen ins Astronomische. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!) Beenden Sie den Unfug der teuren, unrentablen und landschaftsfressenden Windenergie im Schwachwindland Baden-Württemberg; der Kollege hat es super dargestellt. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Von Endlagerkosten habt ihr noch nie etwas ge- hört!) Stimmen Sie unserem Änderungsantrag Drucksache 17/1210- 19 zu, der fordert, wenigstens wieder in die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie einzusteigen. Während Sie anderswo in Roulettemanier auf künftige technische Entwicklungen hoffen, lehnen Sie ausgerechnet die Möglichkeit auf dem Feld der Kernenergie rundherum ab. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Völlig zu Recht!) Die meisten anderen EU-Länder setzen aber auf diese Energieform und auf neue Technologien, die dann auch ungefährlicher und mit weniger Abfall belastet sind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich kenne noch kein Land, das das wirklich macht!) (Dr. Uwe Hellstern) Während die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima Sie hier zur endgültigen Ablehnung treiben, ist die Explosion der „Hindenburg“, gefüllt mit farblosem Wasserstoff – einen anderen gibt es nämlich in der Natur nicht –, wohl nie passiert. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Sie vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Kokosnüssen! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ihre Voreingenommenheit ist für einen Technologiestandort wie Baden-Württemberg unterirdisch. Ihre Politik ist in keiner Weise technologieoffen. Das zeigt auch die einseitige Begünstigung der Elektromobilität. Diese ist wegen der Rohstoffgewinnung für die Akkus und der stark verkürzten Lebensdauer der Fahrzeuge ein einziges Ökodesaster. Erst langsam wird die von der AfD propagierte Alternative „Synthetic Fuels“ auch von anderen übernommen. (Lachen bei der FDP/DVP) Diese würde den totalen Verlust unserer weit entwickelten Verbrennertechnologie vermeiden. Denn die Konzerne in unserem Land hatten sich da einen richtigen Technologievorsprung verschafft, und jetzt lassen wir das liegen, obwohl es unter Umständen auch zukunftsfähig ist. Auch die Automobilmanager, die glauben, die Kunden mit überteuerten, kurzlebigen Fahrzeugen übervorteilen zu können, erleben ihr Waterloo, nämlich dann, wenn die wahnwitzigen Subventionen dafür auslaufen. Für einen Batterieproduktionsstandort sind unsere Energiepreise zu hoch. Wir haben bei den E-Fahrzeugen auch nicht die wichtigen und in der Wertschöpfung viel wichtigeren Rohstoffe dafür. Die Autoproduktion wandert schon jetzt ins Ausland ab. Die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern. In Ihrer Verengung der Umweltthemen auf das Treibhausgasthema vernachlässigen Sie viele andere Bereiche, wo Vorsorge auch notwendig ist. Der Kollege von der CDU hat mit Recht den Wasserbereich erwähnt. Das Recht auf sauberes und erschwingliches Wasser ist auch ein sehr wichtiges Nachhaltigkeitsziel. Gleichzeitig müssen wir die Menschen vor Hochwassern durch fortschreitende Bodenversiegelung schützen. Wie Sie unseren Antrag auf Förderung von Hauszisternen ablehnen können, bleibt deshalb ein Rätsel. (Beifall bei der AfD) Im Finanzausschuss wurde dieser Antrag ja sogar von der Opposition für gut befunden. Aber er wird halt abgelehnt, weil er von uns kommt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, weil er unsinnig ist! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Da inzwischen einigen Aktivisten bei Ihnen dämmert, dass Strom nicht nur für die Produktion und die Mobilität gebraucht wird, sondern wir mehrere Monate Heizperiode in diesem Land haben, gehen Sie nun mit dem Ihnen eigenen Dilettantismus auch auf die Raumheizungen los. Interessanterde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 weise ist die Erkenntnis aber noch nicht so weit, dass man wegen des Winters auf der Nordhalbkugel auch nicht jedem Menschen auf dem Planeten das gleiche CO -Budget zubilligen kann. Arme Eskimos, glückliche Thailänder, armes Deutschland und armes „LÄND“. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Dafür, dass die Werbekampagne blöd ist, benutzen Sie sie relativ oft!) Papier ist schlecht, weil Analphabeten gut sind für diese Regierung. (Unruhe) – Kann ich jetzt weitermachen? (Zuruf: Sie können immer weitermachen!)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Hellstern hat das Wort.

Papier ist schlecht, weil Analphabeten gut sind für diese Regierung. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE unterhält sich mit Abg. Raimund Haser CDU.)

Das war zu laut, Herr Abg. Dr. Rösler. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu laut gibt es nicht!)

Aber bestes Holz wird verhackschnitzelt, weil Nahwärmekraftwerke auf Holzbasis im Moment wie Pilze aus dem Boden schießen. Wenn das nicht reicht, muss der Rest der Wohnungen mit Wärmepumpen versorgt werden. Das ist aber ein Problem, weil dies bei vielen Altgebäuden und Altbauten gar nicht so einfach geht. Das wird enorme Umrüstungskosten verursachen, wenn es überhaupt klappt. Aber genauso wie die gänzlich andere Energiepolitik im Rest der Welt blenden wir auch das aus. Die Wärmepumpen müssen an trüben, windstillen Tagen mit zugekauftem Atomstrom oder aus den die nächsten 30 Jahre mit Gas betriebenen sogenannten Übergangskraftwerken versorgt werden, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) die natürlich nicht CO -neutral sind. Das Gas kommt dabei überwiegend aus Russland. Jetzt eine ernste Frage, liebe grüne Kollegen und Kolleginnen: Wer bringt Annalena bei, dass sie den Wladimir lieb haben muss, weil wir sonst dank eurer Energiepolitik in Dunkelheit und Kälte sitzen? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie sollten hier nicht so despek- tierlich reden!) Die totale Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten kastriert uns außenpolitisch zunehmend. Wir bezahlen all die Energieformen, die wir vorher im Inland hatten und die wir verboten haben, mit dem Rest unseres Wohlstands, vor allem die Kernenergie – Wahnwitz. (Dr. Uwe Hellstern) Ein Umweltministerium, das diesen Namen verdient, plant nicht die Zerstörung der Landschaft und der Artenvielfalt (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig, das ma- chen wir auch nicht!) durch völlig unwirtschaftliche Windkraftanlagen, wie gerade überzeugend dargestellt wurde. Es gefährdet nicht den Wald als Grundwasserspeicher durch metertiefe Betonfundamente, die als Sickerflächen fungieren. Es schafft keine Trockenschneisen für den Einfall von Stürmen und Borkenkäfern in den Wald. Ein Umweltministerium, das diesen Namen verdient, schafft keine zusätzlichen Schnellablaufflächen für Regenwasser. Durch Windkraftanlagen und Freiflächenfotovoltaik erhöhen wir die Hochwassergefahr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt schon mal überhaupt nicht!) Wir haben genügend Flächen, die schon versiegelt sind und die man nutzen kann. Dagegen haben auch wir nichts. Die Hochwassergefahr – das ist wissenschaftlich erwiesen – hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Starkregenereignisse sind nicht niederschlagsreicher als vor 40 Jahren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt überhaupt nicht! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Erde ist ei- ne Scheibe!) Dazu gibt es eine Studie des Potsdam-Instituts. Warum wir aber vermehrt Hochwasser haben, ist klar. Wir haben viel mehr versiegelte Flächen als früher. Jetzt wollen Sie noch mal 2 % der Landesfläche versiegeln; Sie wollen noch mehr Fläche versiegeln, damit wir noch mehr Hochwasser bekommen. Ist das wirklich Ihr Ernst? (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: So ein Unsinn! – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wissen Sie auch, was im Gesetz steht? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Freiflächenfotovoltaik versiegelt gar nichts!) Frau Umweltministerin, verwenden Sie die Steuergelder nicht weiter für die vermurkste Energiewende und den illusionären Klimaschutz. Hören Sie auf, Demokratieabbau und das Ende der Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Die Volksrepublik China ist kein ökologisches und demokratisches Vorbild. Baden-Württemberg war mal das Musterländle. Liebe Regierungsfraktionen, kehren Sie zurück zu einer Politik echter Nachhaltigkeit. Dafür sind wir, die AfD, jederzeit zu haben – für Umverteilung, verschleiert durch Energiewendemärchen, aber nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a.: Meine Güte!)

Wir kommen in die zweite Runde. Ich frage Frau Abg. Niemann, ob sie noch einmal das Wort wünscht. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, zuerst das Minis- terium!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 – Nein. Wir haben uns vorhin darauf verständigt, dass in der zweiten Runde zunächst die Fraktionen sprechen und am Schluss das Ministerium für die Regierung – es sei denn, Sie stellen es wieder um. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein! Das gilt nur dann, wenn es unterschiedliche Themen und unterschiedli- che Sprecher sind! Wenn es der gleiche Sprecher ist, spricht erst das Ministerium!) – Wir haben das heute Morgen so entschieden. Wenn Sie es anders haben wollen, habe ich kein Problem damit. Es war heute Morgen unter den Fraktionen so vereinbart, und so haben wir das auch verkündet. (Abg. Raimund Haser CDU: So habt ihr das sicher nicht verstanden! – Abg. Anton Baron AfD: Nein, das ist nicht üblich!) Das ist heute Morgen so vereinbart worden. Ich bin da aber relativ flexibel und relaxed. Wir können gern erst die Regierung anhören. Dann machen wir das so. (Zuruf) – Was ist jetzt? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es geht auch andershe- rum! Ich bin flexibel! – Abg. Frank Bonath FDP/ DVP: Bei der SPD sind es unterschiedliche Sprecher! – Abg. Tobias Wald CDU: Dann muss man es so machen! – Weitere Zurufe) Jetzt machen wir es so, wie wir es heute Morgen vereinbart haben. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die rote Gabi!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gemerkt, ich habe beim Thema Windkraft gerade Schnappatmung bekommen. Sämtliche Ausschreibungen, die im Land Baden-Württemberg gemacht werden, haben eine unglaublich hohe Bedeutung. Es nehmen viele daran teil. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Die Gemeinden, die ausschreiben, machen dabei auch einen guten Schnitt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe gerade von der OEKOGENO erfahren, dass das dritte Bürgerwindrad in Betrieb genommen wurde. Also erzählen Sie bitte keine Märchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP/DVP) Eigentlich bin ich hier ans Pult getreten, um drei Bemerkungen zu machen. Erstens: Der Ministerpräsident hat in seiner (Gabriele Rolland) Rede, bei der ich sehr gut zugehört habe, gesagt, die Themen Artenschutz und Artenvielfalt zählten zu den zentralen Herausforderungen hier im Land Baden-Württemberg. Da hat er recht. Aber, Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen: Der Entwurf für den Haushalt, den Sie im Finanzausschuss vorgelegt haben, hat dem nicht so ganz entsprochen. Deswegen mussten die Regierungsfraktionen im Finanzausschuss nachbessern – (Abg. Tobias Wald CDU: Falsch!) mit über 8 Millionen € für den Vertragsnaturschutz, für das Monitoring, für die Landschaftspflege, für Blühwiesen und Kiebitzschutz, für Qualitätsverbesserungen in Naturschutzgebieten und Biotopen, und auch, um das Biodiversitätsstärkungsgesetz ernst zu nehmen, das Sie aufgrund des Volksbegehrens angestrebt haben. Frau Ministerin, ich muss sagen: Das hätten Sie besser machen können. Also: Lernen Sie dazu! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zweite Bemerkung: Hochwasserschutz, Ver- und Entsorgung. Es ist richtig, dass in den vergangenen Jahren mehr Geld in den Haushalt eingestellt worden ist. Das brauchen die Kommunen dringend. Auch die Einzelgehöfte, z. B. im Schwarzwald, brauchen diese Unterstützung durch die Gemeinden dringend, weil es sehr trockene Jahre gab, weil die Quellzuflüsse zu wenig werden und weil die Starkregenverhältnisse anders sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit der Versiegelung zu tun. Die Realität ist eine andere. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister klagen, dass die vorhandenen Förderrichtlinien zu eng seien, dass das Ganze für sie heutzutage nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sei. Wenn man da für Rückenwind sorgen will, muss man die Förderrichtlinien überarbeiten. (Zuruf von der AfD) Dazu unsere herzliche Bitte. Das dritte Thema lautet Bibermanagement. Die FDP/DVP hat es gestern in einem Entschließungsantrag schon einmal aufgegriffen. Der Biber ist zurück – das ist wunderbar. Eine fast ausgestorbene Tierart kommt zurück, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) ist in der Hälfte des Landes wieder vorhanden. (Minister Peter Hauk: Überall!) Das Bibermanagement und die Biberbeauftragten in den Regierungsbezirken arbeiten hervorragend, insbesondere auf Augenhöhe mit den Betroffenen, vor allem den Landwirten. (Beifall der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aber um diese Akzeptanz zu erhalten und weiterzuentwickeln, benötigt man dringend einen Entschädigungsfonds, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist das fal- sche Mittel!) damit Landwirte, deren Wiesen und Weiden vernässen, deren Äcker und Wege kaputtgehen, deren Traktoren versinken, eide – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 ne Entschädigung bekommen. Deswegen bitte ich Sie heute noch mal: Sie haben die Chance, dem Biberfonds zuzustimmen. 1 Million € für einen Entschädigungsfonds: Machen Sie das. Das sorgt für Akzeptanz für eine Tierart, die wieder zurückgekehrt ist, sich hier wieder angesiedelt hat und sesshaft geworden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sind kanadische Biber, nur mal nebenbei! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Lebhafte Unruhe)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier im Haus ist es relativ unstrittig: Der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Klimawandel sind die zentralen Menschheitsaufgaben unserer Zeit. Das sind Zwillingskrisen, die wir gemeinsam, schnell und vor allem systematisch angehen müssen. Denn es geht hier um die Lebensgrundlagen unserer Generation und auch künftiger Generationen. Diese Maßnahmen – das haben wir in den letzten Jahren gesehen – brauchen Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten. Und sie kosten natürlich Geld. Man muss für den Klimaschutz, für den Naturschutz Geld in die Hand nehmen. Das ist aber auch richtig so; denn wenn wir das jetzt nicht tun, wird es in Zukunft (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Noch teurer!) das Zigfache kosten. Man kann es eigentlich gar nicht genau berechnen, aber ich habe mir mal die Mühe gemacht, nachzuschauen, was die Naturkatastrophen in diesem Jahr allein in Deutschland an Kosten verursacht haben. Es gab Soforthilfen in Höhe von über 400 Millionen €; die Aufbauhilfe geht in die Milliarden. Wir haben in Europa wirtschaftliche Schäden und Folgekosten von über 250 Milliarden € in diesem Jahr. Das ist richtig viel Geld. In diesem Jahr ist es leider ein schrecklicher Höhepunkt, wenn man die Kosten betrachtet. Deswegen ist es richtig, wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in genau die Themen, die von großer Bedeutung sind, um künftige Krisen abzuwenden. Das sind der Naturschutz, der Klimaschutz, selbstverständlich auch die dazugehörige Anpassung und die Transformation in eine klimaneutrale Energieversorgung hier in Baden-Württemberg. Aber damit meine ich auch den Beitrag, den wir in Baden-Württemberg für ganz Deutschland und Europa leisten. Wir tun das für die Menschen hier im Land, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, unserer Freiheit, aber auch für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Sicherheit jetzt und in Zukunft, meine Damen und Herren. Für den Erhalt der Artenvielfalt und unsere besonders artenreichen Lebensräume stocken wir die Personal- und Sachmittel deutlich auf: auf nunmehr 100 Millionen €. Das ist genau das, was wir, das Umweltministerium, von Anfang an gefor- (Ministerin Thekla Walker) dert haben, liebe Gabi Rolland. Gott sei Dank hat es die Steuerschätzung möglich gemacht, dass wir diese Mittel aufstocken konnten. Das soll auch zeigen: Der Naturschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert, und wir halten ein, was wir versprochen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das sage ich deswegen, weil die Maßnahmen mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz – ein Zungenbrecher, aber trotzdem ein wichtiges Gesetz – (Abg. Jutta Niemann GRÜNE: So ist es!) längst beschlossen sind. Wir haben da etwas zugesagt: die landesweite Pestizidreduktion oder den so wichtigen Ausbau des Biotopverbunds in Baden-Württemberg auf 15 % der Landesfläche bis 2030. Wir haben vor allem zugesagt, dass wir das gemeinsam mit der Landwirtschaft machen. Wir wollen uns in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wir eine Landbewirtschaftung ermöglichen, die der Artenvielfalt nicht schadet, aber trotzdem auch Wertschöpfung für die Landwirtschaft ermöglicht. Das ist wirklich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das wird uns auch noch auf Trab halten. Wir werden noch viel daran arbeiten müssen, bis wir das wirklich geschafft haben; das ist ganz klar. Dazu gehören, wie ich schon sagte, auch die wichtigen Lebensräume für die Arten, wie z. B. Moore. Moore sind Naturund Klimaschutz zugleich. Sie bieten auf der einen Seite Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, und gleichzeitig binden sie viel mehr Kohlenstoff als viele andere Flächen, wie z. B. Waldflächen. Sie haben nur einen Anteil von 1,3 % an unserer gesamten Landesfläche. Insofern ist es wichtig, dass wir diese besonderen Flächen in unserem Land schützen und auch wieder renaturieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit wir wissen, wie es um die Vielfalt der ungefähr 50 000 Arten, die hier mit uns in Baden-Württemberg leben, bestellt ist und wie unsere Maßnahmen überhaupt wirken, haben wir ein Monitoring auf den Weg gebracht. Dieses Monitoring haben wir mit diesem Haushalt weiter finanziert. Es ist auch wichtig; denn wir brauchen langfristige Datenerhebungen, um uns ein Bild zu machen, wie es an dieser Stelle aussieht. Ich möchte jetzt auch noch mal ganz ausdrücklich all denjenigen danken, die im ehrenamtlichen Naturschutz in ihrer Freizeit, vor der Arbeit – bei den Ornithologen ganz sicher – oder nach der Arbeit oder am Wochenende dieses Monitoring mit ihrer Zeit und mit ihrer Liebe zur Natur unterstützen. Ohne sie könnten wir das nicht schaffen. Es wäre auch nicht bezahlbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die LUBW ist bei der Sammlung von Daten für uns alle auch von großer Bedeutung. Die LUBW sorgt ja dafür, dass das koordiniert wird, und kann dann sozusagen noch einmal zusammenstellen, wie es um die Artenvielfalt, die Gewässer oder auch den Klimawandel bestellt ist. Ich habe noch mal ein paar Daten mitgebracht. Man muss es ja immer weiter versuchen. Vielleicht bringt es ja doch noch irgendwann etwas, (Abg. Anton Baron AfD: Energiegewinnung!) sich Daten und Fakten anzuhören. Das Jahr 2020 war mit einer Jahresmitteltemperatur von 10 Grad Celsius das zweitwärmste und zweitsonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In den letzten 30 Jahren – das ist wirklich beunruhigend – ist die Temperatur schon um knapp über 1 Grad angestiegen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der menschengemachte Klimawandel hier schon Einzug gehalten hat. (Abg. Joachim Steyer AfD: Aber da müssen ja alle mitziehen und nicht nur wir! Das ist doch dummes Geschwätz! – Gegenruf von den Grünen: Also auch die AfD!) Damit hängen selbstverständlich – das ist wissenschaftlich völlig unumstritten – auch die extremen Wetterereignisse zusammen. Auf diese Wetterereignisse müssen wir uns auch vorbereiten. Deswegen ist es richtig, dass wir das Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Klimawandel bei der LUBW personell und auch mit Sachmitteln stärken. Denn die sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und auch alle Behörden auf diese Daten verlassen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Winfried Hermann) Herr Bonath, ich muss ehrlich sagen: Ich kann nicht verstehen, warum Sie das nicht notwendig finden. Gerade dieses Jahr hat doch gezeigt, wie wichtig das ist. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das müssen wir sogar ausbauen. Denn gerade für kleine Kommunen ist es bei Starkregenereignissen oder Hochwasserereignissen, die natürlich auch an kleinen Flüssen stattfinden können, wichtig, dass wir die Datengrundlage und auch die Informationen stärken, damit sich alle entsprechend vorbereiten können. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie die Daten von Deutschland zur Energiegewinnung angeschaut?) Insofern ist das für uns natürlich ein ganz wichtiges Thema. Es kommt auch hinzu: Wir müssen intensiv weiter am Hochwasserschutz, aber auch an der gesamten Wasserökologie arbeiten. Deswegen stehen dafür fast 70 Millionen € Landesmittel zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD) (Ministerin Thekla Walker) Bevor ich zum Thema Klimaschutz komme, (Abg. Ruben Rupp AfD: War das Gerede nicht die ganze Zeit zum Klimaschutz?) komme ich abschließend noch einmal zum Naturschutz, Frau Rolland, weil Sie das Thema Biber angesprochen haben. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass man diejenigen, die möglicherweise durch den Biber zu Schaden kommen könnten, unterstützt. Das halte ich für absolut richtig. Wir haben allerdings nicht nur beim Biber Probleme, sondern es gibt auch andere Tiere, die bei uns eingewandert sind, wie die Quagga-Muschel oder andere Tierarten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber ein ande- res Thema! – Abg. Ruben Rupp AfD: Ah ja! Jetzt kommt es raus!) Es gibt eine ganze Reihe von Tieren, für die das theoretisch infrage kommt. Wir sehen jetzt eher das Mittel in der Prävention. Wir wollen eher dabei helfen, präventive Maßnahmen zu finanzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das halten wir für sinnvoller, als für Schäden, die hier durch alle möglichen Tiere verursacht werden, einen Fonds einzurichten. Dann würden wir nämlich nicht beim Biberfonds bleiben. Das ist im Moment der Stand. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber um noch einmal auf das Thema „Klimawandel und Klimaanpassung“ einzugehen: Ich meine, wir sehen ja jetzt auch schon im Land Baden-Württemberg, dass immer mehr Ressourcen in die Anpassung fließen. Ich vermute, das wird auch in den kommenden Jahren noch mehr werden. Deswegen hat natürlich auch die Eindämmung des Klimawandels oberste Priorität, meine Damen und Herren. (Unruhe) Ich glaube, dass wir mit dem Klimaschutzgesetz, welches wir jetzt sehr schnell auf den Weg gebracht haben, einen ersten Meilenstein in dieser Legislaturperiode gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dieses Gesetz hat zum Ziel, vor allem Flächen bereitzustellen, Flächenoptionen im Land zu schaffen, um erneuerbare Energien massiv auszubauen. Es ist auch vollkommen klar, dass wir diesen Ausbau brauchen werden. Es gibt insgesamt einen erheblichen Mehrbedarf im Stromsektor, der für dieses Jahr auch noch mal berechnet worden ist. Wir steigen im kommenden Jahr aus Hochrisikotechnologien wie der Kernenergie Gott sei Dank aus. Wir wollen die Kohleverstromung mehr und mehr verlassen. Das heißt, wir haben einen riesengroßen Bedarf, in Baden-Württemberg Strom zu produzieren. Das ist auf jeden Fall notwendig. Deswegen haben wir das 2-%-Ziel in das Klimaschutzgesetz geschrieben. Dann kann man sich zwischen Fotovoltaik und Windenergie entscheiden. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist Augenwischerei!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich sage es Ihnen: Viele Projektierer in ganz Baden-Württemberg sind bereit, Hunderttausende Euro nur für die Planung in die Hand zu nehmen. Die wissen schon, dass sie ihr Geld investieren, um damit später Geld zu verdienen; (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) denn auch in Mittelgebirgsländern, in Süddeutschland kann man mit Windenergie Geld verdienen und sauberen Strom produzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: Augenwischerei! – Zu- ruf des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Wenn man sich den Koalitionsvertrag auf Bundesebene anschaut, Herr Bonath, stellt man fest: Wenn wir bis 2030 insgesamt 80 % regenerativ erzeugten Strom im Mix haben wollen, dann müssen auch wir in Baden-Württemberg dafür unseren Beitrag leisten. Natürlich wird das nicht so viel sein wie in windhöffigen Ländern an der Küste. Aber selbstverständlich müssen wir das, was wir hier schaffen können, tun; sonst wird es Deutschland insgesamt natürlich nicht schaffen. Das ist unmöglich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es, meine ich, sehr gut, dass wir mit der Taskforce (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ihre englischen Ausdrücke sind super!) dafür gesorgt haben, dass wir bei den Genehmigungsverfahren, die inzwischen wirklich zu lang geworden sind – das war nicht immer so –, systematisch untersuchen: Wo können wir in Baden-Württemberg unseren Beitrag leisten, um diese Verfahren zu beschleunigen? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Stellen Sie das Atmen ein!) Das ist nicht einfach. Es ist auch nicht so, dass man den gordischen Knoten mit einem Schlag durchhaut und dann die Zeitspanne plötzlich halbiert ist; aber an diesem Thema wird intensiv gearbeitet. Wir haben mit dem ersten Ergebnis, das gestern vorgestellt wurde, schon etwas erreicht. So müssen wir weitermachen. Wir haben gar keine Alternative. (Beifall bei den Grünen – Abg. Ruben Rupp AfD: Doch! Kernenergie! – Weitere Zurufe) Aber Klimaschutz bedeutet nicht nur Ausbau der erneuerbaren Energien. Klimaschutz heißt auch, dass wir die Wärmeversorgung umstellen müssen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Da bin ich ja mal ge- spannt!) Deswegen ist es richtig, dass wir die kommunale Wärmeplanung erweitert haben, dass wir es auch kleineren Kommunen ermöglicht haben, das Förderprogramm im Konvoi zu nutzen, um diese Planung zu erstellen. Denn 30 % der CO -Emissionen kommen durch die Gebäude in unserem Land zustande. Da müssen wir wirklich schneller vorwärtsgehen. Auch bei unseren eigenen Liegenschaften – da gebe ich allen recht; da (Ministerin Thekla Walker) sind wir auch dran – müssen wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Damit wir die Energiewende insgesamt erfolgreich hinbekommen, müssen wir aber nicht nur bei der Windenergie, der Fotovoltaik oder der Wärmeversorgung vorankommen, sondern wir müssen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie machen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ich freue mich, dass die FDP/DVP da bei den Beratungen des Einzelplans 10 mitgegangen ist. (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Vorangegangen!) – Nein, wir sind an dem Thema schon länger dran; denn die Wasserstoff-Roadmap wurde schon vor dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Man hat die Mittel aus dem Konjunkturprogramm massiv genutzt, um den Markthochlauf beim Thema Wasserstoff und beim Thema Brennstoffzellentechnologie voranzutreiben. Das setzen wir in diesem Haushalt mit vielen Mitteln fort. Das, was Sie dazu gesagt haben – es seien nur 25 Millionen € –, stimmt so gar nicht. Allein im Einzelplan 10 haben wir in der neuen EFRE-Förderperiode von 2021 bis 2027 59 Millionen €, (Abg. Tobias Wald CDU: Noch viel mehr!) die wir mit 48 Millionen € kofinanzieren. Von der Summe, die Sie genannt haben, kann gar keine Rede sein. Das stimmt so nicht. Wir investieren richtig viel Geld – (Abg. Tobias Wald CDU: 300 Millionen € gibt es jetzt!) ich halte das auch für nötig – in grünen Wasserstoff, in Bioökonomie sowie in die Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft von Unternehmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Wie gesagt: Wir tun alles, um diesen Markthochlauf der Technologien und der industriellen Produktion, z. B. von Elektrolyseuren – die gibt es ja jetzt noch gar nicht –, auf den Weg zu bringen. Das heißt auf der anderen Seite aber, dass man auch national und europaweit die Hausaufgaben machen und dafür sorgen muss, dass wir schneller, als es bislang der Fall ist, einen Import von grünem Wasserstoff bekommen. Im Moment ist völlig unklar, wann, also zu welchem Zeitpunkt, vor allem aber, zu welchem Preis (Zuruf von der AfD: Unbezahlbar!) grüner Wasserstoff in großen Mengen zur Verfügung steht. Wenn man schon jetzt alles auf Wasserstoff setzt, dann muss man sich wirklich große Förderprogramme für die Bürgerinnen und Bürger ausdenken; denn das wäre in den nächsten Jahren richtig teuer, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Für uns ist also klar, dass wir auch in Baden-Württemberg massiv auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, um zumindest in regionalen Clustern Wasserstoff selbst produzieren und in gewissem Umfang auch nutzen zu können. Das hielte ich für den richtigen Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin, meine Damen und Herren, wirklich überzeugt: Mit unserer Strategie – Ausbau der erneuerbaren Energien, Technologieführerschaft beim Wasserstoff, Ressourceneffizienz und Bioökonomie – erbringen wir nicht nur unseren Beitrag zum Klimaschutz, sondern wir werden auch auf den globalen Märkten der Zukunft die Nase vorn haben. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Wilde Versprechun- gen!) Baden-Württemberg wird nicht trotz, sondern genau wegen dieser Strategie ein weltweit führender Industriestandort bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das hat man bei den Solaranlagen gesehen! Aus China kommen die, nicht mehr aus Deutschland!) Da dies nun der erste reguläre Haushalt in dieser Legislaturperiode ist, ist uns allen bewusst: Das ist natürlich erst der Anfang. (Zuruf von der AfD: Soll das eine Drohung sein?) Das ist der Anfang. Wir werden natürlich an all diesen Themen dranbleiben. Wir werden schauen müssen: Was kommt jetzt aus Berlin? Welche Förderprogramme gibt es dort? Wir wollen uns unsere Förderprogramme insgesamt noch einmal anschauen und überprüfen: Welche dienen diesem Ziel, und welche müssen tatsächlich umgebaut werden, welche sollten vielleicht gar nicht mehr weiterverfolgt werden? Denn klar ist: Wir haben nicht unendliche Ressourcen zur Verfügung. Wir müssen also vernünftig planen, müssen nachhaltig mit den Möglichkeiten umgehen, und wir müssen natürlich insbesondere auf die Effizienz all dieser Maßnahmen achten, die wir hier auf den Weg bringen. Ich denke, wir haben mit diesem Haushalt auf jeden Fall gezeigt, dass Naturschutz, Biodiversität, Klimaschutz und Klimaanpassung einen sehr, sehr hohen Stellenwert für uns haben. Ich möchte mich zum Schluss bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir mit diesem ersten regulären Haushalt den richtigen Kurs eingeschlagen haben, dass wir die Segel richtig gesetzt haben, um mehr Schnelligkeit beim Erreichen der Ziele zu gewinnen, die wir hier vor Augen haben. Ich bin sicher, wir haben die richtigen Weichen gestellt. Als Allererstes möchte ich mich natürlich bei meinem Haus für die viele Arbeit, für die zahlreichen Überstunden bedanken, die meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei der Erstellung des Haushalts geleistet haben. Ich bedanke mich bei meinem Staatssekretär, und ich bedanke mich bei Helmfried Meinel, der Ende dieses Jahres nach zehn Jahren im (Ministerin Thekla Walker) Haus aufhören wird. Auch er hat sich an dieser Stelle noch einmal massiv eingebracht. Ich danke natürlich den Regierungsfraktionen, den haushaltspolitischen Sprechern und auch den umweltpolitischen Sprechern, die ebenfalls mitdiskutiert und überlegt haben: Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Maßnahmen in diesem ersten Haushalt? Ich danke aber auch den Kollegen von den Oppositionsfraktionen – der Kollegin und den Kollegen –, die ebenfalls intensiv an den Themen mitdiskutieren und dabei teilweise ja auch zustimmen – nicht ganz so, wie ich mir das wünschen würde, gerade vonseiten der FDP/DVP; aber das kann sich in den nächsten Jahren ja noch entwickeln; daran können wir noch gemeinsam arbeiten. Ich habe zumindest den Eindruck, dass wir gemeinsam dasselbe Ziel verfolgen, und das ist, finde ich, schon ziemlich viel. Ich schließe mit einem Zitat des Wissenschaftlers, Erfinders und Philosophen Charles Kettering: Mein Interesse gilt der Zukunft, weil ich den Rest meines Lebens dort verbringen werde. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Niemann das Wort.

Ich wollte nach diesen Ausführungen doch noch einmal die FDP/DVP fragen: Haben Sie mitbekommen, dass im Rahmen unseres Klimaschutzsofortprogramms jetzt für Windkraftstandorte die erste Tranche von ForstBW ausgeschrieben wurde? (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Haben Sie gesehen, wie viele Bewerbungen auf diese Ausschreibung eingegangen sind? (Abg. Raimund Haser CDU: 52!) Das sind nämlich ganz schön viele. Wollen Sie wirklich sagen, das seien Menschen, die davon nichts verstehen, Menschen, die hier, am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, keine Ahnung haben, was sie da tun? Ich hoffe nicht, dass Sie ihnen das unterstellen wollen. Zum Zweiten ist, meine ich, sehr klar geworden, dass die Landesregierung beim Thema Wasserstoff das ganz klare Ziel der Technologieführung hat und dafür wirklich vieles auf den Weg bringt. Die IPCEI-Projekte im Umfang von 300 Millionen € sind noch gar nicht genannt worden. Andersherum möchte ich einmal fragen: Was glauben Sie denn, was Ihnen die Wirtschaft sagt, wenn Sie denen jetzt sagen: „Geht auf ‚reFuels‘, geht auf Wasserstoff in den nächsten Jahren“? Dann merken die: Das ist aber gar nicht vorhanden. Wir haben in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg keine nennenswerten Mengen an grünem Wasserstoff zur Verfügung, mit dem das, was Sie da propagieren, funktionieren könnte. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Das bringt die Wirtschaft in unserem Land also wirklich nicht voran. Daher ist es gut, dass wir hier regieren und diesen Haushalt aufgestellt haben. Aber wir arbeiten zusammen weiter daran, wie die Ministerin das schon gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zustimmung der Ministerin Thekla Walker)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Herr Gruber, ich sehe es auch so, dass wir uns ehrlich machen müssen, was diese Zähler-Nenner-Thematik anbelangt, und dass wir im Ausbau kräftig vorankommen müssen. Ich meine deshalb, dass wir die Transformationsgesetzgebung an sich noch einmal überdenken müssen. Wir müssen fragen, ob sie nicht eine starke Schlagseite in Richtung Abschalten hat und ob wir auch gesetzlich dafür sorgen können, dass wir Dinge anschalten. Ob wir das im Rahmen des Klimaschutzgesetzes machen, ob wir ein Transformationsgesetz oder ein Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz machen oder ob wir das aus der Taskforce nehmen – Legalplanung für Einzelprojekte, z. B. für Parks oder für Leitungen –, müssen wir uns überlegen. Aber ich glaube, wir kommen durch diese Thematik nicht durch, wenn wir immer nur Gesetze zum Abschalten und zum Vermeiden von CO machen. Sonst haben wir am Schluss lauter abgeschaltete Kraftwerke, die in Wirklichkeit aber weiterlaufen, weil die Netzagentur sagt: Ihr dürft sie gar nicht abschalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Herr Kollege Bonath, das, was Sie zum Thema Windkraft gesagt haben, finde ich jetzt spannend. Wenn ich es recht im Kopf habe, hat die Ampelkoalition im Bund gesagt: „Wir setzen nicht, wie Baden-Württemberg, 2 % für erneuerbare Energien ein, also für Fotovoltaik und Wind.“ Vielmehr war sie sogar so mutig, zu sagen: 2 % nur für Wind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Bundesweit!) Deswegen müssen Sie mir das jetzt noch einmal erklären. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Ich habe das irgendwie nicht ganz zusammenbekommen. Zweitens: Auch mir geht es noch einmal um die Mittel. Erst im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung 8 Milliarden € über IPCEI allein in Deutschland für 62 Projekte ausgegeben, (Abg. Tobias Wald CDU: Ja!) 1,73 Milliarden € davon allein in diesem Jahr. Davon zahlen wir in Baden-Württemberg 358 Millionen €. Obendrauf kommt noch, dass die Europäische Union international hauptsächlich in Nordafrika 330 Milliarden € für Entwicklungsprojekte bezahlen wird, die sehr viel mit Klima- (Raimund Haser) schutz und vor allem mit Energieproduktion für die Europäische Union zu tun haben werden. Ich glaube also, dass da genug Geld im System ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der FDP/DVP) Drittens: Das, was Sie zur Klimaschutzstiftung gesagt haben, ist sehr witzig; das muss ich schon sagen. Sie sprachen von „Greenwashing“; das kennen wir normalerweise immer aus einer anderen Ecke. Also, was unternimmt man mit diesem Geld? Es wird zertifiziert, und Sie bekommen das Zertifikat nur dann, wenn tatsächlich wirksam CO eingespart wird. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Es gibt einen berühmten Vertreter der FDP, der im ZDF im Wahlkampf einmal gesagt hat, dass er gern einen alten Porsche fahre. Wie heißt er noch mal? Lindner heißt er, glaube ich; genau: unser Finanzminister. Er hat selbst gesagt: Ich lösche jedes Jahr meinen privaten CO -Fußabdruck. Ich kaufe für meinen persönlichen CO -Ausstoß zur Kompensation privat Ausgleichszertifikate. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Aber nicht bei der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg!) Da das wahrscheinlich die gleichen Ausgleichszertifikate sind, zumindest die gleichen Partner, mit denen die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, würde ich sagen: Erst mal nachlesen, bevor wir weitermachen. (Unruhe) Auch wenn die Uhr schon rot ist: Frau Ministerin – ein Satz noch, der mir wirklich wichtig ist –, wir schaffen einen Hochlauf in der grünen Wasserstoffwelt nur dann, wenn wir in der Zwischenzeit auf Gas setzen. Es geht nicht ohne Gas und nicht ohne Gasleitungen. Gas ist keine Log-in-Technologie, es ist die Voraussetzung dafür, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) dass wir H2-ready sind, wenn der Wasserstoff kommt. Deswegen möchte ich Sie alle darum bitten – Herr Gruber und die Kollegen der Grünen –: Sagen Sie Steffi Lemke einen schönen Gruß, und bitten Sie sie, national darauf zu setzen, dass wir in der Europäischen Union durch die Taxonomie keine Diskriminierung von Gasnetzen bekommen, sonst funktioniert unser Ziel mit der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 in Baden-Württemberg nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bonath. – Wenn Sie Ihr Sprechtempo deutlich erhöhen, dann können Sie einen kurzen Satz sagen. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und los!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021

Zwölf Sekunden, eine Zahl: Gestern lag der Anteil der Windenergie am produzierten Strom bei 1 %. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja! Sehr gut! – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!)

Herr Abg. Bonath, vielen Dank. Sie haben sogar noch Zeit übrig. (Heiterkeit) Zwei Sekunden wären es noch. (Unruhe) Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb nun zur – – (Widerspruch bei der AfD) – Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben keine Redezeit mehr, deshalb habe ich da gar nicht mehr – – Es gibt eine Wortmeldung, aber keine Redezeit mehr. Deshalb kann ich der Wortmeldung nicht stattgeben. Jetzt kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1110. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1001 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-4, vor, mit dem begehrt wird, im Betrags- und im Stellenteil Kürzungen vorzunehmen, dabei aber dennoch den Wasserstoff-Personalbereich zu stärken. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE hebt die Hand. – Zuruf: Ja, danke schön! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Markus, aufpassen! – Abg. Tobias Wald CDU: Markus, immer zu mir gucken! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Raimund Haser CDU: Das kostet eine Stelle in der Naturschutzverwaltung! – Unruhe) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1002 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-8, der sich auf Titel 537 09 – Gesundheitsmanagement – bezieht und eine Mittelkürzung fordert. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE niest.) – Gesundheit! (Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Können wir mal den Partikelausstoß überprüfen? – Lebhafte Unruhe) Zu Titel 546 69 liegt der Änderungsantrag – – (Anhaltende lebhafte Unruhe – Zuruf: Pst!) – Meine Damen und Herren, ich finde es schön, dass wir auch zu dieser späten Stunde, nach so vielen Stunden Sitzung noch lachen können, (Zurufe) aber jetzt konzentrieren wir uns bitte auf die Abstimmung. Zu Titel 546 69 ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-9, gestellt, mit dem begehrt wird, das Budget für sonstigen Sachaufwand zu reduzieren. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-10, zu Titel 547 80 – Sachaufwand für Lehrschauen usw. – fordert aufgrund des verbesserten Angebots von IuK-Technologien eine Mittelkürzung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1002 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1005 Wasser und Boden in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-12, begehrt die Neuaufnahme des Titels 683 83 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an Private – und die Einstellung von Mitteln, die für die Fördede – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 rung von Regenwassernutzungsanlagen eingesetzt werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1005 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1005 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 1006 Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Marktüberwachung Wer Kapitel 1006 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank. Kapitel 1006 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1007 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1007 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1008 Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-5, zu Titel 422 01A – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – und zu Titel 422 01B – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, mit dem im Betrags- und im Stellenteil der Stellenaufwuchs zurückgenommen werden soll. Wer diesem Antrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 429 90 N – Personalausgaben – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-11, gestellt, der auch Kapitel 1010 – Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg – und hier Titel 428 01 – Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – betrifft und den Personalaufwuchs beim Wolfsmanagement zurückführen will. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Zu Titel 534 90 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1210-1, vor, der Mittel für einen Entschädigungsfonds für durch Biber verursachte Schäden begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf: Täglich grüßt das Murmeltier!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-13, der die Neuaufnahme des Titels 891 94 N – Zuschüsse an die Landesbetriebe für den Grunderwerb – verlangt, um eine Vergrößerung der Biosphärengebiete zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 534 95 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210- 14, vor, der Mittelkürzungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1008 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1008 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 1009 Energiewirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-15, zu Titel 531 70 – Veröffentlichungen und sonstige Öffentlichkeitsarbeit – zur Abstimmung, mit dem Kürzungen mit Blick auf das papierlose Büro angestrebt werden. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 661 70 – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-16, vor, der aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktlage eine Mittelkürzung begehrt. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-17, zu Titel 683 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen –, der aufgrund der aktuellen Kapitalmarktlage hier ebenfalls eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem AfD-Antrag zustimmt, ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1210-2, zu Titel 685 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Der Antrag begehrt eine Mittelerhöhung für die Planung und die Einrichtung von kleineren Wärmenetzen. Wer diesem SPD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-18, zu Titel 661 71 – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen. Aufgrund der Kapitalmarktlage wird eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1210-3, der zu Titel 893 73 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – gestellt ist. Mit diesem Antrag sollen die Mittel für das Förderprogramm zur Errichtung netzdienlicher Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeicher erhöht werden. Wer diesem SPD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1009 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1009 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1010 Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01B – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-6, vor. Mit diesem Antrag sollen im Betrags- und im Stellenteil die Stellenaufwüchse für das Sofortprogramm Klimaschutz und das Kompetenzzentrum Klimaschutz rückgeführt werden. Wer diesem FDP/ DVP-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1010 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1010 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 1011 Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-19, vor, der die Neuaufnahme des Titels 891 73 (Präsidentin Muhterem Aras) – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln mit dem Ziel fordert, ein Kernforschungsinstitut in Karlsruhe zu gründen. Wer diesem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1011 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1012 Nationalpark Schwarzwald Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-20, gestellt, der im Betrags- und im Stellenteil Kürzungen bei der sozialwissenschaftlichen Forschung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-7, zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – begehrt im Betragsund im Stellenteil die Rücknahme des Stellenaufwuchses. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1012 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1012 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 10. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich rufe Punkt 2 e der Tagesordnung auf: Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1113 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Ruhe und darum, Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Vielen Dank. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) – Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Ich bitte Sie, wenn die Gespräche so wichtig sind, sie nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Wer aber hier ist, sollte bitte der Debatte folgen. Vielen Dank. Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Allgemeine Aussprache ein. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Gericke.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Solange ein Mensch lebt, will er aktiv und mobil sein. Das ist seit Menschengedenken so, ob selbst aktiv hoch zu Ross oder mit einem Fahrzeug. Das hat sich der Mensch über Jahrtausende erarbeitet: selbstbestimmt dahin zu gehen und zu fahren, wohin er will. Räumliche Mobilität hat deshalb auch weitreichende Folgen. Es ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft und eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Marktwirtschaft, mobil zu sein, und somit auch eine Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land. Also muss Mobilität wirtschaftlich und sozial gedacht werden. Wir Menschen gehen täglich selbstbestimmt mit unserem Grundbedürfnis vor die Tür, stehen auf dem Bürgersteig, und schon sind wir Teil des komplexen Themas Mobilität. Wenn man sich auf dem Bürgersteig im kommunal organisierten öffentlichen Raum umschaut, sieht man: Man ist nicht allein. Da sind noch viele andere mit den gleichen oder ähnlichen Bedürfnissen. Schon sind wir mit dem Stichwort „öffentlicher Raum“ bei der Daseinsvorsorge, die die Kommunen, das Land und der Bund gewährleisten müssen – von der Sanierung der Straßen und Brücken, dem Bau von Radwegen, der Gewährleistung von Busfahrplänen und dem Ausbau von Linienverbindungen über den Bau von Straßenbahnen und Zugstrecken bis hin zur Beschaffung von rollendem Material auf Straße und Schiene. All dies muss finanziert, wohlbedacht, aber nicht fixiert auf die Gegenwart und schon gar nicht mit Blick in die Vergangenheit sein. Wir müssen visionär sein und den Blick in die Zukunft richten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daseinsvorsorge im Verkehrssektor heißt, unsere Mobilität zukunftsfähig und klimaneutral zu machen. Im ersten Haushaltsentwurf war große Ausgabendisziplin vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Coronapandemie geboten. Zum Glück hat uns die letzte Steuerschätzung neue Spielräume gegeben, und diese haben wir richtig gut genutzt, um das Klima-Mobilitätsupgradepaket zu schnüren. In der Mobilitätsplanung und Planungsumsetzung konnten wir so noch mal ordentlich aufstocken, und zwar um 113,4 Millionen €. Wenn ich das einmal umrechne, heißt das: Bei 11 103 043 Einwohnerinnen und Einwohnern in Baden-Württemberg sind das (Silke Gericke) 10 € und 21 Cent pro Kopf und pro Jahr mehr für ein innovatives, klimafreundliches Mobilitätsupgrade. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich denke jetzt wieder an den Menschen, wie er vor der Haustür am Bürgersteig steht, und überlege mir: Wow, für je 10 € und 21 Cent im Jahr schafft es das Land, für jeden einzelnen Menschen diese vielen Programme auf den Weg zu bringen, von der Busförderung über den Radwegebau bis hin zur Ladeinfrastruktur für E-Mobile, und das, um allen Menschen das Grundbedürfnis zu ermöglichen, mobil zu sein. Das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Instituts Kantar und des Deutschen Instituts für Urbanistik ist, dass der Klimaschutz in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert einnimmt; das haben wir vorhin auch gehört. 55 % sagen, dass sie die Folgen des Klimawandels bereits heute in ihrer Kommune zu spüren bekommen. Vier Fünftel aller Bürgerinnen und Bürger wollen, dass sich die Politik um den Klimaschutz kümmert. Das erfüllen wir. Bei den 10 € und 21 Cent pro Bürgerin und Bürger ist Klimaschutz inklusive – also ein Klima-Mobilitätsupgrade par excellence. Die Erkenntnis, dass Klimaschutz auch und vor allem im Verkehrsbereich stattfinden muss, trägt unsere Haushaltspolitik, gerade den Einzelplan 13. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, die ÖPNV-Offensive zu starten, und dieses Versprechen halten wir. Ab dem Sommer 2022 wird es das landesweit gültige Jugendticket geben, das für nur 365 € pro Jahr in allen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs im Land gilt. Wir haben gestern darüber gesprochen. Das ist ein visionäres Projekt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir gehen die Mobilitätsgarantie an. Alle Orte des Landes sollen an allen Tagen der Woche von früh bis spät zuverlässig mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar sein. Ein Großteil des ÖPNV wird in kommunaler Aufgabenträgerschaft erbracht und findet in den Kommunen statt. Wir wollen den Stadt- und Landkreisen nicht nur den Mobilitätspass als innovatives Finanzierungselement an die Hand geben, sondern auch mit Landesgeld die Mobilitätsgarantie einlösen. Mit 10 Millionen € gelingt im Haushalt 2022 der Einstieg. Ich möchte mich hier ausdrücklich nochmals bei den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände bedanken. Sie haben sich in der Zukunftskommission eingebracht, mit dem Land Handlungsempfehlungen erarbeitet, die jetzt als ÖPNV-Strategie der Landesregierung umgesetzt werden. Sie sind diejenigen, die mit dem Land zusammen die Mammutaufgabe des ÖPNV-Ausbaus in die Hand nehmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ziel der ÖPNV-Strategie ist es, 2030 doppelt so viele Fahrgäste wie 2010 zu bewegen. Dafür muss der Mensch am Bürgersteig vor der Haustür die Gelegenheit haben, in fünf Minuten Fußweg eine ÖPNV-Haltestelle zu erreichen. Er soll nicht darauf angewiesen sein, ein Auto zu benutzen, sondern soll in einen Bus einsteigen können, der ihn nach der „Clean Vehicles Directive“ der EU klimafreundlich zu seinem Ziel bringt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau so!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die meisten Wege, die ein Mensch zurücklegt, sind unter 5 km lang. Sind es also mehr als ein paar Meter, ist das Fahrrad kaum zu schlagen. Wir sorgen dafür, dass das Fahrrad und das E-Bike auf kurzen wie längeren Distanzen das logische, preiswerte und gesunde Verkehrsmittel der Wahl werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Bei Eis und Schnee! Super!) Das geht nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, weshalb wir für Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen 18,7 Millionen € bereitstellen. Wir sind damit auf dem Weg zum Fahrradland (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Sehr gut!) und bundesweit führend bei der Konzeption und dem Bau von Radschnellwegen. (Beifall bei den Grünen) Ein Verkehrsmittel, das unser Mensch vor der Haustür auch gern nutzt, sind die eigenen Füße – und das vollkommen emissionsfrei. (Zuruf: Genau!) Deshalb investieren wir in eine Fußverkehrsstrategie. Die Fußverkehrsförderung des Landes ist bundesweit führend. Diese Führung wollen wir mit der Fußverkehrsstrategie ausbauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Super! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Auf Schusters Rappen!) Wenn jetzt die eigenen Füße, das Fahrrad oder der Bus unseren Menschen an den Bahnhof bringen, um ein weiteres Ziel zu erreichen, dann ist auch das mit dem Klima-Mobilitätsupgrade in Zukunft deutlich attraktiver. Die meisten Schienen im Land gehören der DB AG, aber nicht alle. Die sogenannten nicht bundeseigenen Bahnen können zum Erhalt ihrer Strecken nicht auf Bundesmittel zugreifen. Wir brauchen diese Strecken aber, u. a. für mögliche Reaktivierungen für den SPNV und auch für den Güterverkehr. Denn zur Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 braucht es eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, reaktivierte Strecken, und der Gütertransport profitiert auch davon. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wenn jetzt der Mensch vor der Haustür jedoch weder zu Fuß noch mit Bus, Fahrrad oder Bahn unterwegs sein möchte, haben wir trotzdem ein Klima-Mobilitätsupgrade für ihn – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Helikopter!) mit der Landesinitiative E-Mobilität IV. Denn nur mit der Defossilisierung der Antriebe gelingt Klimaschutz im Verkehr. Mit der Landesinitiative E-Mobilität IV werden wir gezielt Ladeinfrastruktur und Fahrzeuge fördern. Deshalb haben wir das Ziel, dass der nächste öffentliche Ladepunkt zu Fuß erreichbar sein soll, wie jede ÖPNV-Haltestelle. Dafür gibt es 23 Millionen € für 2022. Mit dieser Landesinitiative unterstützen wir weiterhin den Markthochlauf strombasierter An- (Silke Gericke) triebe. Ob Fahrzeugflotten oder Ladeinfrastruktur, Baden-Württemberg wird Vorbildregion für die Antriebswende. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn Sie mich fragen: Das steht uns gut zu Gesicht. Und es stünde auch anderen gut zu Gesicht. Lieber Herr Dr. Rülke, wenn ich lese, was der neue Bundesverkehrsminister Wissing für Vorstellungen hat, dann muss ich sagen: Das ist weit weg von einer Mobilität der Zukunft. Es ist auch weit weg vom Geist der Ampelkoalition. Die Überschrift ist: „Mehr Zukunft wagen“ und nicht: „Mehr Diesel wagen“. Auf der einen Seite setzen wir mit der CO -Bepreisung monetäre Anreize für eine effektive Antriebswende im Verkehr. Auf der anderen Seite möchte Herr Wissing das mit einer Entlastung von Dieselfahrzeugen bei der Kfz-Steuer ad absurdum führen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Darin sehen Sie bestimmt eine Bewusstseinsspaltung, oder? Ich hoffe stark, dass der Landesvorsitzende der FDP als neuer Staatssekretär im BMVI den baden-württembergischen Pioniergeist nach Berlin bringt. Denn Sie sind mit dem Slogan: „Nie gab es mehr zu tun“ in die Bundestagswahl gezogen. Vielleicht geben Sie, Herr Dr. Rülke, Ihrem Parteifreund noch mal den Hinweis, dass es nicht hieß: „Nie gab es mehr zu blockieren.“ (Zuruf: Jetzt hat er es!) Jetzt schauen wir mal, was das Klima-Mobilitätsupgrade sonst noch mit sich bringt. Der Landesfuhrpark wird auf klimaverträgliche Antriebe umgestellt. Kreiskoordinatoren für kommunale Klimamobilitätspläne werden weiter gefördert. Das Kompetenznetz Klima Mobil wird fortgesetzt. Was mir persönlich ganz wichtig ist, ist die Entwicklung eines Landesmobilitätsgesetzes. Das ist fantastisch – dies alles ist in unserem Klima-Mobilitätsupgrade drin. Dieses Upgrade ist nicht nur nachhaltig, sondern auch sozial. Nicht einmal 11 € pro Bürgerin und Bürger: Das ist supergünstig für so viel Klimaschutz im Land.

Frau Abgeordnete, beachten Sie bitte Ihre Redezeit.

Ja, ich komme zum Ende.

Danke.

Meine Damen und Herren, Sie und Sie und Sie an den Bildschirmen und ich, wir alle können uns vor unserer Haustür an den Bürgersteig stellen und haben dann die Qual der Wahl, welches klimaschonende Verkehrsmittel wir nehmen. Das ist unsere Vision für nachhaltige, zukunftweisende Mobilität für Generationen made in Baden-Württemberg. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Thomas Dörflinger für die CDU-Fraktion. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie erleben mich heute relativ entspannt – entspannt deshalb, weil der Verkehrsetat, über den wir heute beraten, doch deutlich besser geworden ist, als man vor einigen Monaten hatte befürchten müssen. Seit der November-Steuerschätzung gibt es neue Spielräume. Diese haben wir gerade im Verkehrsbereich sinnvoll und ausreichend genutzt. Das haben wir anscheinend auch ganz gut gemacht; denn unsere Änderungsanträge im Finanzausschuss gingen in der Höhe teilweise über die Vorschläge der Opposition hinaus. Einige haben geschimpft, dass der Koalitionsvertrag insgesamt unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde. Aber mit dem Haushalt 2022 zeigen wir: Wir packen an und gehen auch in die Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir nie vergessen: Unsere Aufgabe in der Politik ist es, Mobilität möglich zu machen und nicht einzuschränken. Dazu brauchen wir die unterschiedlichen Verkehrsträger – zu Wasser, zu Lande und in der Luft –, optimal vernetzt, zuverlässig, klimafreundlich, barrierefrei, und dies alles ohne ideologische Scheuklappen. Über das 365-€-Ticket haben wir gestern im Plenum ausführlich diskutiert. Meine positive Haltung dazu hat sich über Nacht auch nicht geändert. Das Jugendticket ist ein bärenstarkes neues ÖPNV-Angebot, (Beifall bei der CDU und den Grünen) für das wir inklusive der Verpflichtungsermächtigungen 327 Millionen € in die Hand nehmen. Erlauben Sie mir eine ganz kurze Anmerkung zu den gestrigen Reden der Opposition: Statt anzuerkennen, dass diese Koalition gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern ein tolles Angebot für die junge Generation schafft, stehen Sie wie schlechte Verlierer beleidigt am Spielfeldrand. Lassen Sie das Jugendticket doch einmal wirken, lassen Sie es doch einmal an den Start gehen. Wenn die Evaluierung nach einem Jahr zu dem Ergebnis kommt, dass es einen berechtigten Änderungsbedarf gibt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Dann ma- chen wir genauso weiter“!) dann werden wir das Jugendticket auch weiter verbessern. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ÖPNV ist, wie übrigens auch der Individualverkehr, auf gute Straßen angewiesen. Die Straße bleibt – trotz aller Anstrengungen, die wir z. B. im Schienenpersonennahverkehr unternehmen – weiterhin der dominante Verkehrsträger. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Wenn jetzt im Zuge der Antriebswende viele Lkws und Pkws Schritt für Schritt auf klimafreundliche Antriebe umgestellt werden, dann brauchen auch diese funktionstüchtige Straßen. Um diesen Zustand zu erreichen, muss zuerst geplant werden. Leider ist der Haushaltsansatz für die Planung und Bauüberwachung im Straßenbau seit sehr, sehr langer Zeit strukturell (Thomas Dörflinger) unterfinanziert. Immer wieder musste in andere Töpfe gegriffen werden, damit Mittel – übrigens auch Bundesmittel – verbaut und abgerufen werden konnten. Daher war es uns auch sehr wichtig, die Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen deutlich zu erhöhen, und dies sogar – das ist ein wirklich großer Erfolg – strukturell. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn ich mir jetzt die letzten Jahre, in denen wir 200 neue, zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen haben, vergegenwärtige, dann stelle ich fest, dass jetzt eine richtig gute Ausgangsposition herrscht, um die Ziele im Straßenbau auch erreichen zu können. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Wie sagte doch der US-amerikanische Schauspieler Jerry Seinfeld? „Manchmal hat es einen Grund, dass eine wenig befahrene Straße wenig befahren ist.“ Sollte es am Straßenbelag liegen, dann haben wir die Antwort für Herrn Seinfeld: Wir legen 2022 den Schwerpunkt wieder auf die Sanierung der Landesstraßen, damit man den Weg von A nach B möglichst ruckelfrei zurücklegen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Etwas geruckelt hat es dann doch beim zuerst niedrigen Mittelansatz für den Radwegebau. Doch CDU und Grüne haben mit ihrem gemeinsamen Antrag den Haushaltsansatz deutlich erhöht; die Kollegin hat vorhin die Summe genannt. Das freut die Radfahrer, das freut die CDU, und ich glaube, auch der Kollege Katzenstein schläft seither etwas besser. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE: Jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Aber das haben wir nicht nur wegen Herrn Katzenstein gemacht, sondern auch für uns ist es ein wichtiges Thema und ein wichtiges Projekt. Es ist für die CDU unbestritten, dass wir für den Ausbau des ÖPNV neben den öffentlichen Verkehrsmitteln ganz notwendig auch die mittelständische Buslandschaft, die Busunternehmen in unserem Land brauchen. Ohne sie sind die hochgesteckten ÖPNV-Ausbauziele, die wir in diesem Jahr haben, die wir in den kommenden Jahren haben, schlichtweg nicht umsetzbar. Deswegen war uns klar, dass wir die Busförderung, die wir in den letzten Jahren sukzessive deutlich angehoben haben, nicht wieder auf das alte Niveau von 15 Millionen € zurückfallen lassen dürfen. Wir haben über Änderungsanträge dafür gesorgt, dass jetzt wieder ein hohes Niveau erreicht wurde. Ich glaube, das ist auch ein gutes Signal gegenüber den Busunternehmen. Den Akteuren im ÖPNV war diese Koalition übrigens in der schwierigen Zeit der Pandemie immer ein verlässlicher Partner. Gemeinsam mit dem Bund haben wir im Land große Rettungsschirme aufgespannt und die massiven Umsatzeinbrüche, die es im ÖPNV gab, ausgeglichen. Auch künftig könode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nen sich die ÖPNV-Akteure auf die Koalition, auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wenn wir schon beim Wort „Zukunft“ sind – auch das haben wir vorhin gehört –: Antriebe der Zukunft wollen wir auch mit einer neuen Landesinitiative Elektromobilität IV fördern. Dabei soll ein Schwerpunkt auf die Förderung ausgewählter Fahrzeugflotten und innovativer Vorhaben der Elektromobilität gelegt werden, übrigens auch, um die Bundesmittel und die Mittel aus der EU kofinanzieren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hochinteressant finde ich den Vorschlag der Ampelkoalition aus Berlin, dass mit klimaneutralen Kraftstoffen betankbare Fahrzeuge auch künftig neu zugelassen werden können. Offenbar sieht die Ampelkoalition einen Einsatz von E-Fuels nicht nur in der Pkw-Bestandsflotte vor, sondern mittelfristig und langfristig auch bei Neufahrzeugen. Wer die CO -Frage wirklich ernst nimmt, kommt an E-Fuels nicht vorbei. (Zuruf von der AfD) Hier müssen wir noch mehr Power an den Tag legen. Die Roadmap „reFuels“, die das Landesverkehrsministerium entworfen hat, müssen wir weiter vorantreiben, müssen wir weiter mit Leben füllen. Herr Minister, hier haben Sie auch die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Zum Abschluss bedankt sich die CDU-Landtagsfraktion bei einer Gruppe, die im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Wir bedanken uns bei den vielen Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Regale bei uns gut gefüllt sind, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Betriebe die entsprechenden Materialien haben, und die jeden Tag dafür sorgen, dass die bei uns im Land hergestellten Produkte auch in alle Welt transportiert werden. Machen wir uns nichts vor: Ohne die Fernfahrerinnen und Fernfahrer würde das öffentliche Leben, würde die Wirtschaft komplett zum Erliegen kommen. Für deren Einsatz sagen wir ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann und des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich hoffe, dass der Bund die Hilfestellungen des Landes – das hat der Minister auch mal angekündigt – bei Grundstückserwerbsgesprächen nutzt, wenn es darum geht, mehr Lkw-Stellplätze entlang der Autobahnen oder Bundesstraßen zu schaffen. Die dort herrschenden Zustände sind unhaltbar. Sie müssen verbessert werden. Da hoffen wir auch auf entsprechende Unterstützung im Bund. Vielen Dank den Haushältern der Regierungskoalition. Tobias Wald ist da, Markus Rösler war heute schon lange da; er kommt vielleicht nachher zurück. Danken möchten wir auch (Thomas Dörflinger) dem Verkehrsministerium, unserem grünen Koalitionspartner. Wir schätzen uns gegenseitig, wir arbeiten gut zusammen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Sie lieben sich nicht!) – Wir lieben uns nicht, aber wir können in der Sache leidenschaftlich um die gute Lösung ringen. Ich glaube, mit dieser Mischung kommen wir gut voran, sodass wir auch 2022 die Mobilität in Baden-Württemberg weiter verbessern können. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Storz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche vor Weihnachten sind noch viele Menschen auf der Suche nach Geschenken. Auch politische Versprechen, vor allem in den Koalitionsverträgen, sind ja so ein bisschen wie Geschenke. Während der Haushaltsberatungen entscheidet sich dann, ob die Bürgerinnen und Bürger diese Geschenke auch wirklich erhalten und, wenn ja, wie groß oder wie klein diese ausfallen werden. Was hat das mit dem Haushalt des Verkehrsministeriums zu tun? Dieser Einzelplan enthält kaum Geschenke, die in letzter Minute von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsentwurf eingestellt wurden. Wie auch? In der Verkehrspolitik brauchen wir einen langen Atem, Geduld und Hartnäckigkeit. Mit SOS-Geschenken kann man vielleicht ein Fest retten, nicht jedoch die Fehler in der Verkehrspolitik kaschieren. Also prüfen wir den Einzelplan darauf, wie er uns in die Nähe der Verwirklichung politischer Ziele bringt. Dabei müssen wir beachten, dass Sie, Herr Minister, mit einer Amtszeit von über zehn Jahren einer der dienstältesten Verkehrspolitiker sind. (Zuruf: D e r dienstälteste!) Das bedeutet: Wer über zehn Jahre im Amt ist, darf politische Versprechen nicht nur ankündigen. Nach zehn Jahren im Amt müssen Sie liefern, denn Sie hatten bei allen Projekten genug Zeit zur Vorbereitung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es geht also in dieser Debatte um den Vergleich zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es geht darum, ob versprochene Geschenke pünktlich ankommen. Verkehrspolitisch gesprochen: Hält Grün-Schwarz auch finanziell den eigenen versprochenen Fahrplan ein? Herr Minister, Sie machen zwei wesentliche Versprechungen in diesem Jahr. Erstens: Sie wollen die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 verdoppeln. Und zweitens: Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern dazu eine Mobilitätsgarantie. Wie sieht nun der Fahrplan für diese neuen Versprechungen aus? Die Fahrgäste im Land erwarten bei dieser Ankündigung natürlich ein besseres, ein größeres Angebot im Vergleich zu heute. Bis 2030 haben wir verkehrspolitisch wenig Zeit. Neue Bahnlinien brauchen vom Plan bis zur Einweihung viele, viele Jahre. Ausbaumaßnahmen sind schwierig. Nur mit einem starken Wachstum im Angebot lässt sich dieses Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen aber verwirklichen. Doch ausgerechnet hier steht das Land auf der Bremse. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Unser Verkehrsdienstleister, die deutsche SBB, könnte auf der Seehas-Linie zwischen Singen und Konstanz einen Viertelstundentakt möglich machen, und zwar schnell. Woran scheitert es? Die Vorgaben in der Angebotskonzeption des Landes werden nicht ganz erreicht. Aber wer mehr Züge und damit mehr Fahrgäste will, sollte auch diese Vorgaben anpassen. Doch leider müssen wir auf diesen politischen Zug warten – wahrscheinlich noch lange, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dabei, Herr Minister, fehlt es Ihnen nicht einmal an Geld. Ihr Haus sitzt auf vielen Millionen unverbrauchter Regionalisierungsmittel. Das sind Zuschüsse des Bundes, die dazu da sind, dass in Baden-Württemberg leistungsfähige Züge fahren. Dieses Geld ist aber nicht dazu da, grün-schwarze Reservehaushalte aufzustocken. Dennoch fordern Sie permanent höhere Zuschüsse aus Berlin, Herr Minister. Warum handeln Sie nicht dort, wo sich schnell etwas bewegen lässt? Warum stellen Sie die Signale nicht auf Grün? Ihr zweites Versprechen ist die Mobilitätsgarantie. Sie werden nicht müde, sie zum Kern Ihrer ÖPNV-Strategie 2030 zu erklären. Zweifellos ist die Mobilitätsgarantie ein großes Projekt. Sie wird wahrscheinlich 600 Millionen € oder sogar noch mehr kosten. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von einer Garantie sprechen, dann sollten Sie auch erläutern, wie Sie dieses Projekt bezahlen wollen, Herr Minister. Gewiss, Sie versprechen die Mobilitätsgarantie nicht für das nächste Jahr. Aber wenn Sie für dieses Schlüsselprojekt nur 10 Millionen € im Haushalt einplanen, dann fragen wir uns schon, was Sie bitte mit 10 Millionen € garantieren wollen, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Sie sprechen außerdem davon, den Kreisen und kreisfreien Städten die Mobilitätsgarantie als Pflichtaufgabe aufzuerlegen. Mehr Geld bekommen die Kommunen dafür nicht. Dafür sollen sie mit dem Mobilitätspass eine neue Abgabe einführen und ihre Bürger zur Kasse bitten. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und damit mehr Geld bekommen!) Als Gegenleistung soll es ein Guthaben in Form von ÖPNV-Tickets geben. Es ist egal, wie die Kreise die Abgabe für den Mobilitätspass erheben werden; der Pass, diese Abgabe missachtet ein zentrales Prinzip, nach dem der Staat von seinen (Hans-Peter Storz) Bürgern Geld verlangen soll: Sie ignoriert den Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit. Damit führen Sie indirekt eine Art Kopfsteuer ein. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Sozialleistungsempfänger von der Abgabe befreit werden können. Gestern haben Sie noch deutlich gemacht, Herr Minister, dass es Rentnerinnen und Rentner gibt, denen es finanziell gar nicht so schlecht gehe. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist ihm ein Dorn im Auge!) Ich kann Ihnen sagen: Das betrifft nicht nur die Rentner; in jeder Altersgruppe gibt es finanziell Besser- und Schlechtergestellte. Darum erheben wir unsere Forderung nach einer einkommensabhängigen Nahverkehrsabgabe, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Schwarz – er ist leider nicht mehr da – hat gestern eine innovative Opposition gefordert. Die Grünen beanspruchen inzwischen nicht nur den Bereich Umwelt, sondern auch den Bereich des Sozialen. Dann nehmen Sie doch unser Ansinnen auf und machen Sie das sozial verträglich. Dann können Sie in beiden Bereichen punkten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Es ist klar: So eine Nahverkehrsabgabe kann sinnvoll sein, um Zusatzangebote zu finanzieren. Das Instrument reicht jedoch nicht dafür aus, umfassende Garantien auf eine sozial gerechte Art zu finanzieren. Es ist schwer vorstellbar, dass in Stuttgart andere Finanzierungsgrundsätze gelten sollen als im Neckar-Odenwald-Kreis. Doch genau darauf läuft Ihr Vorhaben hinaus. Sie mögen jetzt darauf verweisen, dass Sie gerade die Modellkommunen für den Mobilitätspass ausgewählt haben. Doch was heißt das? Noch hat kein kommunales Gremium beschlossen, dass es mitmacht. Modelle sind Modelle, auch wenn Sie verlauten lassen, dass damit 54 % der Bevölkerung erreicht werden können. Doch die grundlegenden Probleme bleiben. Es ist aber nicht nur eine Frage der Lastenverteilung, wie wir Verkehrsangebote finanzieren, sondern die Kosten der Mobilität schränken auch die Freiheit von vielen Personengruppen im Land ein. Wer nicht mobil ist, kann den Arbeitsplatz oder die Wohnung nicht wechseln. Wer nicht mobil ist, hat höhere Lebenshaltungskosten. Wer nicht mobil ist, hat weniger soziale Kontakte. Die Kosten für den öffentlichen Verkehr sind seit vielen Jahren schneller gestiegen als die Renten und Löhne. Daher ist ein landesweites Sozialticket überfällig. Sie greifen die Idee mit dem 365-€-Ticket für junge Menschen auf – so weit, so gut. Aber warum folgen Sie nicht unserem Angebot, das Ticket auch älteren oder ärmeren Menschen zur Verfügung zu stellen? Bereits 2019 haben wir ein solches Ticket gefordert und sind an Ihrer Haltung gescheitert – in diesem Jahr ebenso. Wer Mobilität aus Umweltgründen teurer machen will, muss auch für ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 einen wirksamen sozialen Ausgleich sorgen; doch dieser Kernaufgabe verweigern Sie sich. (Beifall bei der SPD) Auch in anderen Feldern zeigt sich nach zehn Jahren: Das grün geführte Verkehrsministerium missachtet den eigenen Fahrplan für einen umweltfreundlicheren Verkehr im Land. Viele Bürgermeister sind entsetzt, dass der Haushaltsentwurf geringere Zuschüsse zur Förderung des Fahrradverkehrs vorgesehen hatte. Da gab es von den Regierungsfraktionen in letzter Minute noch einen Antrag zu den Radschnellwegen. Doch das Signal bleibt und damit auch die Enttäuschung. Dasselbe gilt für die Busverkehre. Überall im Land investieren kommunale und private Busgesellschaften in teure, klimafreundliche Busse. Was macht die selbst ernannte Klimaregierung? Sie kürzt die dafür vorgesehenen Zuschüsse. Sehen so wirksame Anreize aus, meine Damen und Herren? Wer mehr Menschen dazu bewegen will, auf öffentlichen Verkehr umzusteigen, muss für gute Angebote sorgen und eine gleichbleibende Qualität garantieren. Überall im Land häufen sich die Klagen, dass das bestehende Angebot schlechter wird. Bei der Breisgau-S-Bahn fehlen Fahrzeuge und werden Anschlüsse versäumt. Bei der Bodenseegürtelbahn entstehen Fahrplanlöcher. Bei der Hochrheinbahn wächst die Zahl der Klagen über fehlende und defekte Züge. Diese Berichte und nicht zuletzt die Insolvenz von Abellio werfen die Frage auf: Muss das Land bei der Vergabe von Verkehrsleistungen nicht anders vorgehen? Die Verkehre von Abellio werden im neuen Jahr von der SWEG gefahren. Das war an dieser Stelle aber eine nicht ganz unproblematische Lösung. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das war eine sehr gute Lösung!) Denn das Land vergibt Verkehrsleistungen, und eine Tochter des Landes übernimmt eine solche Leistung für mehr Geld. In dieser Situation ist es – ganz ehrlich, Herr Minister – auch nicht klug, sich zum Aufsichtsratsvorsitzenden ebendieser Tochter wählen zu lassen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer bei Ihnen zu Weihnachten die Geschenke bringt, das Christkind oder der Weihnachtsmann. Aber irgendwann müssen alle Eltern ihren Kindern erklären, dass keiner von beiden die Geschenke bezahlt, sondern dass Eltern und Großeltern die Geschenke bezahlen müssen. Ich wünsche mir vom Verkehrsminister, dass er nicht länger als Weihnachtsmann auftritt, der einen Teil der versprochenen Geschenke erst gar nicht auszuliefern versucht und den anderen Teil einfach von anderen bezahlen lässt. Bis das so weit ist, lehnen wir den Einzelplan ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das war eine Kreistagsrede! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: So etwas kriegt ihr im Kreistag nicht hin! – Zuruf von der SPD: Haben Sie was gegen den Kreistag? – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nein, ich war selbst mal Kreisrat!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Christian Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Dezember 2021, also gestern, ist es zu einem besonderen Vorfall hier im Landtag gekommen. In der Debatte um das ÖPNV-Jugendticket wurde dieses Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung von dem AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos in Verbindung mit totalitärem Gedankengut und Diktaturen gebracht. Die merkwürdige, offenbar nicht komplett vorbereitete und dieses Hauses zum Teil unwürdige Rede könnte man als Außenstehender hypothetisch damit erklären, dass der Redner bewusst provozieren wollte – oder aber, dass er einen massiven Optimierungsbedarf in der Kenntnis der europäischen Ideengeschichte hat. Rüdiger Klos ist aber Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtags (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) und damit auch ein Repräsentant aller Ausschussmitglieder (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nicht meiner!) und aller Abgeordneten. Ich bin persönlich nicht bereit, einen solchen Unsinn weiter zu ertragen und zu dulden. Niemand ist gezwungen, Herr Klos, Ausschussvorsitzender zu sein. Wenn Sie das nicht hinbekommen, lassen Sie es einfach sein. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Wie es auch anders geht, zeigt der AK Verkehr der FDP/DVP-Landtagsfraktion jeden Tag aufs Neue, so auch gestern mein Kollege Friedrich Haag. Er hat nicht nur eine sehr gute Rede gehalten, sondern argumentativ gearbeitet und herausgestellt, warum wir Freien Demokraten die ÖPNV-Finanzierungspläne der Grünen und der CDU in dieser Form ablehnen. Wie gut diese Rede war, zeigt sich in den Medienberichten, da Friedrich Haag in fast jedem Beitrag als Erster genannt wurde und seine Argumente beachtet wurden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Haben Sie Ihre Kon- takte spielen lassen?) Dies ist der Lohn für einen fleißigen Oppositionspolitiker, und es ist harte Arbeit, inhaltliche und programmatische Alternativen im Verkehrsbereich gegen eine personell viel stärker aufgestellte Exekutive aufzuzeigen. Die rhetorische Kunst ist dabei, den Stil zu wahren, hart in der Sache zu bleiben und trotzdem freundlich im Ton zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Was hat das denn mit dem Haushalt zu tun?) Geistreich könnte es in diesem Zusammenhang sein, Verkehrsminister Winfried Hermann mit der gleisbogenabhängigen Wagenkastensteuerung zu vergleichen, die man auch als Neigetechnik bezeichnen darf und auf die in Baden-Württemberg viel zu lange gesetzt wurde. Das ist allemal besser, als problematische historische Vergleiche anzustellen. Aber ich erwarte, dass wir uns alle große Mühe geben, die besten Vorschläge zu entwickeln und durchzusetzen, wenn es de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 darum geht, wie der Verkehr und die Mobilität der Zukunft aussehen werden. Dann ist es auch legitim, zu sagen, dass sich Landesminister Winfried Hermann durch seine Aktivitäten in den vergangenen Tagen, das offene Heulen und Schluchzen darüber, dass die Grünen nicht sämtliche Bundesministerien, auch nicht das Bundesverkehrsministerium, bekommen haben, und seine Klagen über die Nichtberücksichtigung des Ministers bei den Koalitionsverhandlungen durch die eigene Partei, selbst auf ein Abstellgleis rangiert hat. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ach was!) Dieses politische Abstellgleis hat keinen richtigen Gleisanschluss zur SPD und zur FDP, was die Position von Baden-Württemberg wegen der unglücklichen aktuellen Regierungskonstellation hier in Stuttgart weiter schwächt. (Beifall bei der FDP/DVP) Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht dies auf der Metaebene offenbar so wie ich. Er will nicht, dass Winfried Hermann zu einem weiteren schadhaften Güterwaggon in seinem Regierungszug wird, den man irgendwann ausrangieren muss. Denn Kretschmann sagte dazu am 7. Dezember 2021: Damit zu hadern – er meinte die Besetzung des Bundesverkehrsministeriums – macht einfach gar keinen Sinn, sondern jetzt heißt es, produktiv da ranzugehen. Wir alle wissen, dass es besser für unser Bundesland gewesen wäre, wenn die CDU durch eine Ampelkoalition die Gnade gehabt hätte, sich im politischen Bahnausbesserungswerk zu erholen und in Ruhe einige historische Radsätze aus dem Betriebswerk Heilbronn an der Parteispitze auszutauschen, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) so, wie dies nun auf Bundesebene möglich ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Zum Haushalt habe ich noch nichts gehört!) Hoffen wir, dass sich die Fraktionslokomotive Manuel Hagel bis zum Beginn seines 35. Betriebsjahrs am 1. Mai 2023 (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Kommen Sie noch zum Haushalt?) von allen außer Dienst zu stellenden Dampflokomotiven emanzipiert und als moderne Hybridlok auch die Weiche zur Schnellfahrstrecke findet. (Zuruf von den Grünen: Haushalt?) Die grün-schwarze Landesregierung erinnert uns in der Verkehrspolitik unterdessen noch immer zu sehr an ein Drucktastenstellwerk statt an ein digitales Stellwerk mit dem stringenten Einsatz von ETCS. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Er sagt nichts zum Haushalt! – Zuruf von den Grünen: Thema ver- fehlt! – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist eine Haushaltsrede, oder?) (Dr. Christian Jung) Was wir anders sehen, was wir besser machen würden und wollen, welche Gleise und Signale wir durchdachter stellen würden, werde ich nun ohne Eisenbahnmetaphern erklären. (Unruhe) Wir brauchen ein noch klareres Bekenntnis zur Instandsetzung, zur Optimierung und teilweise zum Neubau der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf die Straßen, Schienen und Wasserwege in Baden-Württemberg. Wir werden deshalb einige unserer Anträge nochmals zur Abstimmung stellen. Der Mangel an Fahrern im Logistikbereich wird immer mehr zum drängenden Problem der Logistik. Das ist keine abstrakte Gefahr. Wenn die Logistikkette reißt, dann bleiben Kühlschrank, Werkbank und Fabrikhalle leer. (Zuruf von den Grünen) Bundesweit fehlen nach einem Gutachten zum Fahrermangel im deutschen Straßengüterverkehr rund 45 000 Berufskraftfahrer. Das ist nicht nur ein Weckruf, sondern das muss ein Alarmschrei sein, da dieser Fahrermangel zunehmend auch bei Lokführern zu beobachten ist, was wir bei der Beschäftigung mit dem Abellio-SWEG-Komplex immer wieder merken. Es ist deshalb sehr gut, dass wegen weiterer Ungereimtheiten zu Abellio die FDP/DVP und die SPD hier im Landtag nicht nur in diesem Fall vertrauensvoll zusammenarbeiten und heute nun zwei weitere gemeinsame Anträge zu den Abellio-Verträgen eingereicht haben. Aber zurück zum Fahrermangel: Es ist ausgezeichnet, dass die neue Bundesregierung die Zuwanderungsregelung für Arbeitskräfte anpassen wird. Ich fordere in diesem Zusammenhang die baden-württembergische Landesregierung auf, sich – gern auch gemeinsam mit den Freien Demokraten – intensiv mit dem Fahrermangel auseinanderzusetzen, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Fahren Sie dann die Lkws?) Lösungen herbeizuführen und sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen. Für den Parkraummangel gibt es das interessante und vielversprechende Modell des sogenannten TruckTower, über das sich die liberalen und die sozialdemokratischen Fachpolitiker gerade gemeinsam informiert haben. Ich erwarte in diesem Zusammenhang auch, dass wir bei zukünftigen Strategiedialogen wie beim Thema Automobilwirtschaft eingebunden werden, damit niemand herumheulen muss, wenn er im Bund keinen Einfluss hat. Es ist von enormer Bedeutung, auf die aktuellen, erschreckenden operativen Probleme der Deutschen Bahn und der DB Netz hinzuweisen. Für die gesamte Schienengüterbranche und -industrie gibt es gerade nicht nur in Baden-Württemberg unnötige massive Probleme – denken wir nur an das für uns relevante Ruhrgebiet, den Knoten Köln oder Parallelbaustellen im Mittelrheintal auf beiden Rheinseiten. Das ist für Baden-Württemberg deswegen wichtig, weil gerade bis zu 20 % der Güterzüge ausfallen. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Katzenstein von der Fraktion GRÜNE?

Sehr gern, wenn ich noch einen Satz zu Ende sagen dürfte.

Den sagen Sie noch, und dann die Zwischenfrage.

Bis zu 20 % der Güterzüge fallen gerade aus, die auch direkt etwas mit Baden-Württemberg zu tun haben. Infolgedessen verfallen wichtige Slots auch an den Terminals.

Jetzt, Herr Abg. Katzenstein.

Sehr geehrter Herr Jung, vielen Dank. – Sie haben gerade ausführlich zum Fahrermangel im Güterverkehr Stellung bezogen. Wir haben heute vier Änderungsanträge von Ihnen auf dem Tisch, von denen aber keiner etwas mit diesem Thema zu tun hat. Können Sie noch mal erläutern, was jetzt Ihr konkreter Antrag, Ihr konkreter Anlass ist, was wir, das Land, gegen den Fahrermangel machen sollen? Hier drin finde ich nichts. (Der Redner hält einige Papiere hoch.)

Lieber Kollege Katzenstein, wir haben gerade vor drei Tagen die Stellungnahme zu einem Antrag zu diesem Thema erhalten. Wir haben hier eine Allgemeine Aussprache. Wir haben ja die Vorbereitungen im Ausschuss gemacht, und wir werden nachher über die vorliegenden Anträge abstimmen. Und wir haben vor drei Tagen gemerkt, dass sich die Landesregierung – es ist gut, dass Sie das ansprechen – insgesamt überhaupt noch nicht richtig mit dem Thema Fahrermangel beschäftigt hat. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Aber wir sind hier gerade beim Haushalt!) Wir wissen von vielen anderen, wichtigen Playern in diesem Bereich, dass man konzeptionell – bei diesem Thema hat ja die Wirtschaftsministerin geantwortet – – Sie brauchen jetzt keinen Blickkontakt aufzunehmen und Ihre vorbereiteten Fragen vorzulesen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das war nicht vorbereitet! Das können Sie mir glauben!) – Ja, ist schon klar, wie das hier läuft. Ja. Aber das Problem ist, dass man sich substanziell gar nicht damit beschäftigt hat. Es wird Baden-Württemberg ganz arg schaden. Ich sage Ihnen auch, warum: weil die operativen Probleme im Schienengüterverkehr mit negativen Auswirkungen verbunden sind. Nehmen Sie z. B. Audi. Audi kann im Moment die produzierten Autos nicht in Richtung Nordseehäfen transportieren und muss deshalb auf Lkw-Verkehre umsteigen. Sie haben aber gar nicht genügend Fahrer. Die Straßen sind zwar zusätzlich verstopft, aber man kann gar nicht alles abtransportieren, was durch die operativen Probleme bei der Bahn im Moment nicht weggefahren werden kann. Das führt dazu, dass der Wirtschaftsstandort Baden-Württem- (Dr. Christian Jung) berg aus den beschriebenen Gründen und auch, weil Sie sich damit noch nie beschäftigt haben – – Alle wichtigen Verbände oder Unternehmen bestätigen das auch, (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Es gibt das Güterver- kehrskonzept!) dass Sie sich mal schlaumachen müssen. Wir bieten Ihnen ja auch an, dass wir das auch zusammen machen, weil es ein wichtiges Thema ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Wenn Sie so ein genialer Politiker sind: Wa- rum sind Sie dann eigentlich nicht ins Bundesverkehrsministerium gewechselt? Niemand hat Sie geholt! – Gegenrufe, u. a. des Abg. Friedrich Haag FDP/ DVP)

Frau Abg. Holmberg, Herr Abg. Dr. Jung hat jetzt die Möglichkeit, seine Rede noch mit einem Satz zu Ende zu bringen. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Ja!) Dann setzen wir die Debatte auch fort. (Abg. Andreas Deuschle CDU zu Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE: Aber die Frage ist berechtigt!)

Die berechtigte Frage, warum ich hier bin, ist ganz einfach zu beantworten: Unser Ziel ist, dass es irgendwann keinen grünen Verkehrsminister mehr in Baden-Württemberg gibt. Dafür werden wir jeden Tag mit Sachverstand, Inhalten, Witz und Charme (Oh-Rufe von den Grünen) und auch Ihren Zwischenrufen arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) Vor einem Jahr habe ich das zu Andreas Scheuer gesagt. Er hat genauso reagiert wie Sie, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Oh! Quatsch!) und jetzt ist er nicht mehr im Geschäft. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE: Aber zum Haushalt ha- ben wir so gut wie nichts gehört! – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE)

Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Einzelplan für Verkehr zeigt keinen wirklichen Fortschritt, sondern – wie auch in den letzten zehn Jahren unter einem grün geführten Verkehrsministerium – eher einen Rückschritt. Im Großen und Ganzen kann man es einfach zusammenfassen: Es sind keine großen Innovationen de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 drin, es gibt keine Verbesserungen im allgemeinen Verkehrssektor, keine Zukunftsinvestitionen. Fahrradwege sollen angeblich die Zukunftsinvestitionen sein. Hier liegt der Etat für Radschnellwege bei 18,7 Millionen €, nachdem es schon im Jahr 2021 19,7 Millionen € waren. Ich habe von der grünen Fraktion schon oft gehört: „Radschnellwege brauchen wir, um das Klimaziel zu erreichen.“ In welcher Welt muss man eigentlich leben, damit man ernsthaft glaubt, mit Radschnellwegen könnte man das Weltklima verändern? (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: In der Realität! – Weitere Zurufe) Das sind absolute Hirngespinste und Träumereien. Sie sind fernab jeder Realität. Nur einmal ein Beispiel, um das Verhältnis aufzuzeigen: In China wird in drei Tagen so viel Kohle aus der Erde gezogen, wie Deutschland in einem Jahr verbraucht. Vor allem werden Radschnellwege die Hälfte des Jahres gar nicht genutzt, weil es das Wetter und der kalte Winter nicht zulassen. Sie versiegeln aber die Fläche für immer. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Sie haben nicht nur vom Klima keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung vom Wetter! – Zuruf von den Grünen: Das ist eine Frage der Zeit!) – Auf jeden Fall nicht zwölf Monate. Deshalb gehört dieser Etat drastisch gekürzt. Stattdessen sollte in den Straßenbau investiert werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das ist gut für das Klima?) Ebenfalls wollen wir alle Zuschüsse zur Elektromobilität aus einem einfachen Grund streichen. Sie sagen selbst – auch Frau Gericke hat es vor einigen Wochen in einer Rede gesagt –, Elektromobilität sei jetzt gegenüber Verbrennerfahrzeugen wirtschaftlicher. Wenn das so ist, brauchen wir auch keine staatliche Förderung mehr, ansonsten ist es eine Planwirtschaft. (Zurufe) Problematisch im Einzelplan ist natürlich auch der Beamtenaufwuchs. Wie soll es bei einer sozialistischen Landesregierung anders sein? (Lachen bei den Grünen) – Das ist eigentlich nicht witzig; Sie von der CDU sind damit auch gemeint. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt! Es ist traurig, was Sie sagen! – Gegenruf von der AfD: Es ist aber so!) Der Stellenaufwuchs ist schon in der Vergangenheit gigantisch gewesen. Bei der Vorstellung seines Verkehrsministeriums erzählte Herr Hermann noch, die Mitarbeiterzahl sei, seit er Verkehrsminister ist, von knapp über 100 auf über 300 gestiegen. Ich frage mich ständig, was diese zusätzlichen Mitarbeiter in den letzten Jahren eigentlich gemacht haben. Dass (Miguel Klauß) sie neue Zukunftstechnologien wie die E-Fuels vorangebracht hätten, sehe ich nicht. Beim Straßenausbau ist auch nicht wirklich viel passiert. Beim Bahnausbau – das ist eigentlich ein grünes Thema – nenne ich nur die Gäubahn oder den Anschluss an den Stuttgarter Flughafen; da ist gerade einmal das Genehmigungsverfahren durch. (Zurufe) Der Flugverkehr ist sowieso ein Hassobjekt der Grünen. Da ist auch nichts passiert. Natürlich ist klar, dass ein grünes Verkehrsministerium ungefähr so effektiv ist, wie wenn ich mit angezogener Handbremse auf der Autobahn fahre. Aber der zusätzliche Beamtenaufwuchs im Einzelplan ist natürlich abzulehnen. Vor allem steht dahinter keine Produktivität. Er dient nur dazu, Parteisoldaten in Lohn und Brot zu bringen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte aber nicht nur kritisieren; denn ich bin auch hier, um gute inhaltliche Politik, Sachpolitik für die Bürger zu machen und Verbesserungen herbeizuführen. Ich gebe Ihnen sogar Tipps mit; die können Sie auch gern kopieren, wie es die FDP regelmäßig bei dem Thema E-Fuels macht. Da muss die FDP im Land aber wieder umschwenken, denn der neue Verkehrsminister im Bund, Herr Wissing, hält nichts davon und setzt auf ein Aus für Verbrennermotoren. Da hatte ich gestern recht. – Herr Rülke war gerade noch da, jetzt ist er abgehauen. (Vereinzelt Lachen) Ein Zitat von Herrn Wissing aus der „Automobilwoche“: Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell. „Jeder, der sich heute ein neues Auto kauft, sollte das berücksichtigen.“ Da, liebe FDP, müssen Sie wie immer eine Pirouette wie eine Eiskunstläuferin drehen, aber darin sind Sie ja Profi. (Beifall bei der AfD) Was für den Umweltschutz wirklich gut ist, ist eine Offensive zur Staureduzierung. Das bedeutet aber eine Digitalisierung des Straßenverkehrs und der Straßenschilder mit einer intelligenten KI. Ich habe neulich gelesen, dass Los Angeles das gemacht hat und davon eine Staureduzierung von über 18 % erwartet. Das ist Umweltschutz, das ist Fortschritt, und das ist effizient. (Beifall bei der AfD) Herr Hermann, ich habe es Ihnen im Verkehrsausschuss schon gesagt: Zeiten wie im Jahr 2021 müssten doch vorbei sein, Blechschilder mit starren Geschwindigkeitsvorgaben neben die Straße zu stecken, welche dann 24 Stunden am Tag gelten. Das einzige digitalisierte Verkehrsschild, das ich sehe, heißt: „Vorsicht, Staugefahr!“ Sie haben damit das Problem digitalisiert, aber nicht die Lösungen, um diese Probleme zu verhindern. Ein weiterer Antrag von uns zielt darauf ab, mehr finanzielle Mittel für Ortsumfahrungen vorzusehen. Was ist denn mit der ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ortsumfahrung Stuttgart-Nord? Das war doch eigentlich einmal ein Prestigeprojekt der CDU. (Abg. Silke Gericke GRÜNE schüttelt den Kopf.) Davon habe ich nichts mehr gehört. Wir dürfen doch nicht die nächsten Jahrzehnte den Verkehr durch Stuttgart fließen lassen. Generell muss mehr in den Straßenbau investiert werden, weil wir im Land auch eine steigende Zahl von Pkw-Zulassungen haben. Sie aber kürzen den Haushaltsposten für die Erhaltung der Landstraßen sogar noch um die Mittel zur Errichtung von Lärmschutzwänden, indem sie aus dem gleichen Haushaltstitel finanziert werden. Das ist Augenwischerei und zeigt Ihren ideologischen Kampf gegen Straßen und Autos. Wenn Sie die Autos vom Durchgangsverkehr fernhalten wollen, müssen Sie verstärkt an Tunnellösungen arbeiten. Nehmen Sie als Beispiel Freiburg – einfach eine persönliche Erfahrung –: Jeder, der südlich der A 81 oder im Schwarzwald wohnt und z. B. nach Südfrankreich möchte, beispielsweise in den Urlaub, der fährt – ich erlebe das öfter, wenn ich mit meinem Wohnwagen dort hinfahre – durch Freiburg durch, inklusive des Lkw-Verkehrs. Da steht dann ein 40-t-Lkw an der Ampel neben einem. Ich schaue einmal ins Ausland, in die Stadt Toulon. Herr Hermann, da können Sie einmal über das Wochenende hinfahren. Wenn Sie diese Stadt durchqueren wollen, führt Sie am Anfang der Stadt ein 35 m tiefer Tunnel hinunter, und am anderen Ende kommen Sie wieder hinauf. Warum werden solche Tunnellösungen durch Städte hier nicht favorisiert? (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE legt sich die flache Hand auf die Stirn.) Kein weiterer Flächenverbrauch, keine Störung von Anwohnern, keine Enteignungen, hingegen viele Vorteile. Das kostet zwar mehr, aber wir haben sowieso Geld für jeden und alles. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zum ÖPNV-Ausbau auf dem Land, der sehr viel Geld kostet – wir haben es gerade gehört –, aber auch nicht effektiv ist. Es ist vielmehr eine Umweltverschmutzung. Ich sage Ihnen, warum. Wer auf dem Land wohnt, kennt die Auslastung außerhalb der Pendlerzeiten und Schulzeiten. Die Busse fahren meist Luft durch die Gegend und werden das, wenn es bis Mitternacht einen Halbstundentakt gibt, noch mehr tun. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Das bedeutet: Ein Bus, der rund 30 l Sprit verbraucht, muss mindestens sechs Personen – immer, zu jeder Zeit – befördern, um den gleichen Kraftstoffverbrauch zu haben, als würden die sechs Leute mit ihrem eigenen Diesel-Pkw fahren, der ca. 5 l verbraucht. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Viele werden auch trotz Ausbaus des ÖPNV auf dem Land ihr Auto benutzen. Oder fahren Sie mit Kind, Kinderwagen und Wocheneinkauf mit dem Bus zum Supermarkt? (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Ja!) (Miguel Klauß) Ganz sicher nicht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Doch!) Das bedeutet: Alle zusätzlichen Busse – ich rede von den zusätzlichen Bussen, die Sie ja einführen wollen – außerhalb der Stoßzeiten werden für eine Umweltbelastung sorgen. (Zuruf von der AfD: Logisch!) Es zeigt sich einfach immer wieder: Grüne Parteifarbe heißt eben nicht Umweltschutz. Grüne Parteifarbe bedeutet, wie so oft, Umweltverschmutzung. (Beifall bei der AfD) Dazu sollen die Autofahrer und/oder Anwohner – das ist noch nicht klar – des Landkreises zur Kasse gebeten werden – wir haben auch das gerade gehört –; sie sollen diesen Irrsinn bezahlen. In meiner Lokalzeitung wurden Summen von fast 60 € pro Monat und Fahrzeug genannt. Bei zwei Fahrzeugen im Haushalt wären das bis zu 1 440 € an Mehrkosten, damit Luft durch die Gegend gefahren wird. Das ist ein Irrsinn, und den gilt es entschieden abzulehnen. (Beifall bei der AfD) Wir hingegen haben einen Antrag eingebracht zur Überprüfung eines Systems, z. B. eines Cargo-Systems – so ähnlich wie in der Schweiz, ein automatisiertes Warentransportsystem, wirklich eine Innovation –, welches den Straßenverkehr entlasten kann und wirklich ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Man sieht: Richtiger Umweltschutz geht eben nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Hermann Kat- zenstein und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Einen guten Vorsatz für Sie habe ich noch: Wenn Sie schon immer von Verkehrswende, von ÖPNV, von Klimakrise und Untergang des Planeten reden, dann nutzen Sie doch auch selbst den ÖPNV und fahren nicht mit dem Auto zum Landtag. Denn die Tiefgarage hier unten ist wie immer rappelvoll. Ich sehe sogar Kennzeichen aus Stuttgart, Göppingen und Umgebung, und ich weiß, dass kein AfD-Politiker aus Stuttgart ein Mandat hat. Das sind hauptsächlich Grünen-Abgeordnete. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aus Stuttgart? – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wenn nicht einmal Sie selbst Ihre eigenen politischen Vorgaben leben, warum soll es dann der Bürger tun? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Es gibt aber auch Mitarbeiter des Landtags, die hier arbeiten! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut, Herr Jung!) – Aber nicht heute. Heute nicht! Heute ist besetzt für Abgeordnete. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Doch, doch! Es gibt auch Leute, die hier arbeiten!)

Für die Landesregierung erhält Herr Minister Hermann das Wort. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Winne, sag erst mal „Om“! – Vereinzelt Heiterkeit) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Zitat beginnen, von dem ich glaube, dass es konsensfähig ist: Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität sowie Ausdruck persönlicher Freiheit. „Beifall bei der FDP/DVP“, nehme ich an. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Das ist der erste Satz in unserem Koalitionsvertrag zum Bereich Verkehr. Im Weiteren bringen wir klar zum Ausdruck: Wir haben eine Perspektive, wir haben ein Ziel, wir haben eine Zukunftsperspektive, und wir haben ein Leitbild. Das Leitbild heißt: nachhaltige Mobilität, klimafreundlich, sozial verträglich, bezahlbar und funktionierend. Das ist unser Leitbild. Daran orientieren wir unsere Politik. Daran orientiert sich auch dieser Haushaltsentwurf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wir machen das schon länger. Ich persönlich bin in der Tat der langjährigste Verkehrsminister – inzwischen kann ich das so sagen – aller Zeiten in Deutschland. Denn es gab keinen, der auf irgendeiner Ebene mehr als zehn Jahre Verantwortung hatte. Viele haben es auch nicht geglaubt, dass es so weit kommen könnte. (Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Tatsächlich habe ich in den letzten Jahren viel gerödelt und viel gemacht. Aber ich habe nicht alles vergessen. Ich weiß auch, sehr geehrter Herr Jung, was man im Bundestag macht und wofür der Bund zuständig ist, was das Land macht und was das Land nicht machen kann. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und das ziemlich gut sogar!) Wenn ich öffentlich mit Leuten rede, dann habe ich immer den Eindruck, für die ist es völlig egal, ob man Kommunalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik oder Europapolitik macht. Die schmeißen alles in einen Topf. Aber von einem Abgeordneten im Landtag, der auch schon einmal im Bundestag war, würde ich schon erwarten, dass er wenigstens unterscheiden kann, wofür wir hier zuständig sind und wofür der Bundestag zuständig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Sie ma- chen ja bei den Themen, die ich genannt habe, überhaupt nichts! Sie sagen immer nur, Sie hätten nichts damit zu tun!) (Minister Winfried Hermann) Das erwarte ich nicht von der „Alternative von gestern“. (Oh-Rufe von der AfD) Die wissen von gar nichts. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind zwar der dienstälteste, aber mitt- lerweile der einflussloseste Verkehrsminister!) Kommen wir zur SPD. Herr Storz, Sie haben gesagt: „Zehn Jahre im Dienst, dieses und jenes, alles noch nicht da; selbst das Seehäsle fährt noch nicht richtig.“ Da kann ich nur sagen: Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten fünf Jahre meiner Amtszeit, als wir mit der SPD regierten, daran, worum ich da kämpfen musste, (Zuruf: Genau!) z. B. um Konzeptionen für Radverkehr, für Fußverkehr oder für öffentlichen Verkehr, und wer da immer nur gesagt hat: holterdiepolter Straßenbau. Das war die SPD. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Bravo! –

Die haben Sie ja dann auch nicht in den Arbeitskreis gelassen!) Von einem SPD-Abgeordneten würde ich erwarten, dass er weiß, dass ich nicht König von Baden-Württemberg bin, sondern hier in einem Parlament sitze, Mehrheiten brauche, Geld brauche, und dass ich nicht einfach machen kann, was mir passt. Ich muss darum kämpfen, und das tue ich jeden Tag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Tatsächlich musste ich um diesen Verkehrshaushalt kämpfen – nicht nur ich. Da will ich gleich sagen: Herzlichen Dank, lieber Thomas Dörflinger, herzlichen Dank, Silke Gericke, der grünen Fraktion und der CDU-Fraktion, aber auch Dank an das Finanzministerium, (Der Redner zeigt nach rechts. – Abg. Anton Baron AfD: Gern, gern! – Abg. Ruben Rupp AfD: Danke, danke! – Heiterkeit bei der AfD) dass wir es geschafft haben, den Haushaltsentwurf, der im Bereich Verkehr erhebliche Lücken hatte, ordentlich nachzubessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dank an Andreas Schwarz und Manuel Hagel, (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) die in der Haushaltskommission dafür gekämpft haben, dass wir eine Wende hinbekommen, dass wir jetzt, am Ende der Haushaltsberatungen – quasi im Nachtrag –, den größten Brocken im Verkehrsbereich bekommen haben. Das hat uns wirklich ermöglicht, noch richtig viel nachzulegen – (Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr Züge!) etwa bei der Elektromobilität, beim Radverkehr, beim öffentlichen Verkehr, beim Straßenbau. Alles das ist möglich geworden. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich danke auch den Haushältern Markus Rösler, der da richtig stark gekämpft hat, und Herrn Wald, der auch richtig gekämpft hat. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer ist denn Herr Wald?) Also danke denen, die uns da unterstützt haben, damit wir das hinbekommen konnten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik gelingt eigentlich nur, wenn auf allen Ebenen auch in die gleiche Richtung gearbeitet wird und wenn alle Ebenen akzeptieren, dass wir eine Verkehrswende brauchen hin zu nachhaltiger Mobilität – auf kommunaler Ebene wie auf Landesebene, auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. Deswegen unterstützen wir, das Land – ich bin morgen im Bundesrat; deswegen kann ich dann auch nicht hier sein –, die Initiative der EU „Fit for 55“. (Abg. Anton Baron AfD: Meine Güte!) Das ist eine absolut wichtige Initiative für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. (Beifall bei den Grünen) Denn man hat europaweit erkannt, dass völlig klar ist, dass wir etwas tun müssen, um den Verkehr klimafreundlicher zu machen. Ohne einen klimafreundlichen Verkehr wird das Ziel des Klimaschutzes nicht erreicht werden. Es ist doch einfach eine Binsenweisheit: Es ist besser, Millionen in klimafreundliche Mobilität zu investieren, als Milliarden für die Folgen nicht geleisteten Klimaschutzes bezahlen zu müssen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, wir arbeiten seit einigen Jahren an der Verkehrswende. Dazu gehört einiges. Dazu gehört zum einen die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die über viele Jahre vernachlässigt wurde, übrigens auch über viele Jahre unterfinanziert war, und zwar auf allen Ebenen: auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Da muss ich einfach sagen: Alle müssen begreifen, dass wir in den kommenden Jahren viel für eine moderne Verkehrsinfrastruktur – Schiene, Straße und Technologien – investieren müssen, damit wir zu einer wirklich klimafreundlichen Mobilität kommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tobias Wald und Thomas Dörflinger CDU) Ein Wort an die FDP: Sie kommen ja bei diesen Debatten regelmäßig mit Ihren Forderungen nach dem Einsatz von Wasserstoff. Das müssen Sie uns aber nicht sagen – das betrifft auch die Forderung nach erneuerbaren Kraftstoffen –, weil wir das schon seit Jahren verfolgen. Sie sagen dann immer dazu, Sie wären nicht borniert, Sie wären technologieoffen. Aber immer, wenn wir über das Thema reden, sagen Sie „Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff“ oder manchmal auch „reFuels, reFuels, reFuels“. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) (Minister Winfried Hermann) Ich sage Ihnen: Das ist eine Technologie, die wir verfolgen müssen. Deswegen haben wir auch diese Projekte, deswegen gibt es eine Roadmap „reFuels“, deswegen haben wir die Wasserstoff-Roadmap: weil wir sie für wichtige Zukunftstechnologien halten. Aber wir sehen halt auch, dass batterieelektrische Fahrzeuge heute die besten und die einfachsten sind und auch am wenigsten Energie verbrauchen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann schaffen wir die För- derung ab!) Wir sehen auch, dass moderne Mobilität natürlich so funktionieren muss, dass man beim Transport möglichst wenig Energie verbraucht. Das ist nun mal beim öffentlichen Verkehr der Fall. Man kann auch sagen: Selbst ein alter Dieselbus, der voller Leute ist, ist noch besser als die meisten Teslas, wenn man einmal die Energiebilanz betrachtet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und bei drei Leuten drin?) Es ist also wichtig, dass wir effiziente Mobilität im öffentlichen Verkehr unterstützen und fördern. Diese Offenheit vermisse ich bei Ihnen. Da erwarte ich von Ihnen geistige Offenheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir schwerpunktmäßig zum Thema „Öffentlicher Verkehr“. Ja, wir haben in den letzten Jahren Infrastruktur ausgebaut, wir haben sogar Schienenwege ausgebaut, für die wir gar nicht zuständig sind. Die Südbahnelektrifizierung ist zu einem großen Teil mit Landesmitteln finanziert worden – dank eines Beschlusses des Landtags. Eigentlich wäre es aber eine Aufgabe des Bundes und vom Bund zu bezahlen. So geht es gerade weiter. Bei allen Projekten, die wir anstoßen, sind wir sehr auf den Bund angewiesen und müssen ihn treiben. Und wir haben eine Menge vor. Wir haben tatsächlich schon eine Reihe von Projekten angestoßen oder auch fertiggestellt, z. B. die Breisgau-S-Bahn. Da muss ich schon mal sagen: Wenn eine Region im Vergleich mit anderen Regionen schon mal die besten Angebote hat – in Form einer elektrifizierten Breisgau-S-Bahn –, während sich viele andere Regionen strecken müssen, damit sie so etwas bekommen, und ich dann immer nur die Klage höre, dass ein Zug ausgefallen sei und es schlecht sei, dann muss ich sagen: Diese Art von Jammerpolitik der SPD geht mir so was auf den Senkel, und ich verstehe es nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Entschuldigung! Hal- lo! Das geht jetzt aber zu weit! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie jammern doch die ganze Zeit! Sie jammern doch, dass Sie keinen Einfluss haben!) Infrastruktur ist das eine, aber das Angebot auf der Infrastruktur ist das andere. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Warum waren Sie denn bei den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht dabei? Die Grünen in Berlin wollen Sie ja gar nicht!) Eine Untersuchung, die die Räume Vorarlberg, Schweiz mit deutschen Räumen verglichen hat, hat festgestellt, dass die Inde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 frastruktur in Baden-Württemberg gar nicht so schlecht ist, aber dass anderswo auf derselben Infrastruktur mehr angeboten wird, also die Busse häufiger fahren, die Züge häufiger fahren. Deswegen arbeiten wir daran, die Takte zu verbessern. Natürlich kostet das Geld. Das braucht man, und das muss man auch finanzieren. Deswegen haben wir jetzt auch neue Finanzierungsinstrumente am Laufen bzw. bereiten sie vor. Aber wir kämpfen auch hier im Landtag darum, dass es mehr Mittel für diesen Bereich gibt, und tun dies auch erfolgreich. (Beifall bei den Grünen) Wir finanzieren auch günstige Tarife. Der BW-Tarif, der seit zwei Jahren im Spiel ist, ist relativ kostengünstig für uns, aber ein sehr gutes Angebot – deutlich besser als alles, was vorher da war. Gestern haben wir das 365-€-Jugendticket besprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein einmaliges Angebot in der ganzen Republik. So etwas gibt es nicht noch einmal. Sie tun so, als wären das keine Mittel für den öffentlichen Verkehr. Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen: Das ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs für die junge Generation. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Jonas Hoffmann von der SPD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Bitte.

Herr Abg. Hoffmann.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die erste Zwischenfrage meines Lebens zulassen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das ist keine Gnade, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sie haben es gerade als Jammerpolitik betrachtet, (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist übrigens ein Koa- litionspartner!) dass wir darauf hinweisen, dass die Bedingungen in Zügen doch sehr schlecht sind. Wissen Sie, dass gerade im Sommer Temperaturen bis zu 45 Grad in den Zügen auf der Hochrheinstrecke herrschen, dass uns die Menschen schreiben bzw. sagen, sie wollten den ÖPNV nutzen, es gehe aber nicht, weil das nicht praktikabel sei? Die Frage ist: Wissen Sie das? Kennen Sie das, und verstehen Sie, dass es uns wichtig ist, die Anliegen der Bürger auch in Ihr Haus zu bringen? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, das hört er jetzt zum ersten Mal!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das verstehe ich gut. Das muss ich sogar verstehen, weil die Kritik an jedem einzelnen Zug, der zu spät ankommt oder der überfüllt ist, sozusagen direkt bei mir ankommt. Ich muss dann immer sagen: „Ich fahre nicht jeden Zug selbst und habe auch den Fahrplan nicht selbst gemacht.“ Vielmehr ist das auch ein komplexes Gebilde. (Minister Winfried Hermann) Am Hochrhein z. B. arbeiten wir seit gut zehn Jahren zusammen mit der Schweiz daran, die Strecke auszubauen, sie zu elektrifizieren, partielle Zweigleisigkeit herzustellen. Das hat leider verdammt lange gedauert, aber nicht, weil wir zu langsam waren, sondern weil die Deutsche Bahn so lange braucht, bis sie etwas plant, und weil die Finanzierung lange Zeit unklar war. Übrigens war sie in einer Koalition, in der die SPD dabei war, unklar. Wenn Sie da in Berlin denselben Schwung, den Sie hier zu haben vorgeben, gehabt hätten, dann wären wir heute schon längst beim Bauen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich kann Ihnen aber sagen: Wir sind in der Endphase der Planung. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Das wird kommen. Das wird das nächste Elektrifizierungsprojekt in Baden-Württemberg sein. Dann wird das Angebot deutlich besser werden. Aber diese Geduld brauchen wir noch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will noch etwas zum Jugendticket sagen. Gestern ist häufig gesagt worden, das Jugendticket wäre ein vergiftetes Angebot, wir würden das einmal zahlen und dann bliebe die Finanzierung bei den Kommunen hängen. Wir, die Koalition, haben uns verständigt, dass wir in dieser Periode noch ein Gesetz verabschieden, mit dem wir das dauerhaft finanzieren. Es ist also nicht so, dass das ein einmaliges Paket für ein paar Jährchen wäre und dann die Kommunen selbst klarkommen müssten. Nein, wir haben uns verpflichtet, das weiterzumachen. Das ist, denke ich, wirklich eine gute Sache. Es gibt einen ÖPNV-Atlas; da gibt es auch ein Ranking, und in diesem Ranking sind unter den ersten zehn Städten erstaunlicherweise drei baden-württembergische Städte: Heidelberg, Tübingen und auch Stuttgart. Unter den ersten 25 sind Ludwigsburg, Pforzheim und Esslingen. Das zeigt schon auch – das gibt das Angebot und die Einschätzung des ÖPNV wieder –: In diesem Land ist etwas passiert, auch auf der kommunalen Ebene, weil die kommunalen Akteure gesagt haben: Wir müssen mehr machen, wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. Mich wundert übrigens bei der FDP, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wundern sich immer, aber Sie haben keine Kontakte! Sie werden von Ihrer eigenen Partei in Berlin nicht zu den Koalitionsberatungen eingeladen!) dass Sie in Ihrem Antrag den ÖPNV irgendwie ablehnen, obwohl wir eigentlich glauben, dass die ÖPNV-Offensive einen Quantensprung darstellt. Die Mobilitätsgarantie – das will ich jetzt auch noch einmal erklären – ist ein Leitbild, bei dem wir sagen: Wir wollen bis 2030 ein so gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, dass man auf das Auto verzichten kann – in Stadt und Land. Ich habe aber nicht gesagt, dass wir das alles selbst machen. Vielmehr brauchen wir da natürlich die Kreise, die Städte, die Gemeinden, die mitfinanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Geld!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Dafür brauchen wir ein neues Instrument mit dem Mobilitätspass. Aber auch dieser Landtag muss mehr Geld in die Hand nehmen, und der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen; sonst wird das nicht funktionieren. Das ist eine klare Rechnung, und dafür müssen wir kämpfen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann soll- ten Sie aber mal zur SPD und zur FDP ein besseres Verhältnis haben!) Herr Jung, Sie haben mich wegen Abellio mehrmals angegriffen. Sie haben vielleicht heute oder gestern in der Zeitung gelesen, wie es in Nordrhein-Westfalen zugeht, was da passiert, was die für Kosten haben. Dort ist Abellio sozusagen pleitegegangen. Jetzt müssen drei oder vier Unternehmen das übernehmen. Das Land zahlt dort sehr viel mehr. Sie haben zu mir immer gesagt: „Das wird aber teuer für Sie. Ob das überhaupt funktioniert?“ Die anderen schauen neidisch auf uns, wie sauber wir es hinbekommen haben, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nein, die schau- en mitleidvoll, weil wir Sie haben! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Man kann alles schönreden!) dass wir Abellio übernehmen, die Arbeitsplätze sichern, die Kompetenz sichern und auf diese Art und Weise geräuschlos im nächsten Jahr unter dem Dach der landeseigenen SWEG weiterfahren können. Ich bin froh, dass wir das hinbekommen haben. Ich bin sehr dankbar, dass die SWEG-Führung da mitgemacht hat. Und ich bin übrigens auch dankbar, dass mein Haus und die Nahverkehrsgesellschaft, deren Mittel Sie ja drastisch streichen wollen, so etwas hinbekommen haben. Denn so sichern wir den ÖPNV. Sie hingegen hätten ihn kaputtgehen lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was machen wir in den nächsten Jahren für den ÖPNV-Ausbau, genauer gesagt für den Schienenausbau? Ich habe es bereits gesagt: Das nächste große Projekt ist die Hochrheinbahn. Dann geht es weiter mit Modul 2 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb und Modul 1, der Elektrifizierung. Die erste Stufe wird im nächsten Jahr fertiggestellt. Wir werden die Bodenseegürtelbahn partiell zweigleisig ausbauen und elektrifizieren. Wir haben vor zwei Wochen den Start der Regio-S-Bahn Donau-Iller ins Leben gerufen und die ersten Züge unter diesem Label fahren lassen. Wir planen bereits die Elektrifizierung des letzten Teilstücks vom Ringzug in der Schwarzwald-Baar-Region. Das sind die Projekte, die wir alle vor uns haben, an denen wir aber auch schon seit einiger Zeit arbeiten. Das treiben wir wirklich voran, weil wir wissen, dass die Leute nur dann, wenn wir auch in der Fläche gute Angebote machen, tatsächlich eine Alternative zum Auto haben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie von den Problemen auf der Elztalbahn gehört? Was ist denn da los? Ist da auch die SWEG?) – Ja, auch das. Natürlich ist es so. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was ist da los?) (Minister Winfried Hermann) Aber nicht alles funktioniert auf Anhieb. Das liegt auch daran, dass man den Schienenverkehr über Jahre vernachlässigt hat, dort über Jahre auch die Technologie nicht weitergetrieben hat, weil das nicht lukrativ war. Aber ich habe heute wieder mal vernommen, dass Sie Wagenkastenspezialist sind. Vielleicht müssen Sie doch in die Bahnindustrie gehen und die beraten, damit die zukünftig besser werden. Wir haben im Koalitionsvertrag auch den Ausbau des Schienenknotens 2040 drin. Daran arbeiten wir, etwa an der Finanzierung des neuen Gäubahntunnels, aber auch an den anderen Verbesserungen wie etwa der Ergänzungsstation, die wir für dringend geboten halten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da klatscht jetzt von der CDU niemand mehr! Haben Sie das gemerkt? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zu Abg. Tobias Wald CDU: Nur du! Du klatschst ja bei allem, was der sagt! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU) Ich glaube, an vielen Stellen wird klar, dass der öffentliche Verkehr uns sehr wichtig ist – Thema „Klimaschutzorientierte Unterstützung, vor allem der kommunalen Ebene“. Wir wissen, dass wir nicht allein unterwegs sind. Wir wissen, dass die kommunale Ebene zum Teil einfach zu klein ist, zu wenig Mitarbeiter hat, um z. B. Radwege, Fußwege oder den öffentlichen Verkehr zu planen. Deswegen haben wir verschiedene Projekte, mit denen wir die Kommunen unterstützen, z. B. „Kompetenznetz Klima Mobil“, wo wir auch Bundesmittel haben, dann Klimamobilitätspläne – beratende Funktion –, Aktionspläne für Mobilität und Lärmschutz. All dies fördern wir nicht nur mit Geld, sondern wir stellen auch Stellen bereit auf Zeit, weil wir wissen: Es fehlt an Personal, und ohne das Personal wird die Verkehrswende vor Ort nicht stattfinden. Deswegen ist das eine richtig gute kommunale Unterstützung. Man muss das nicht nehmen, man darf es nehmen. Ich kann Ihnen sagen: Die Mittel sind sehr begehrt, und die Stellen sind es auch. Die Antriebswende ist ein wichtiger Teil der Verkehrswende. Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Fahrzeuge elektrifizieren oder klimaneutral machen. Jetzt muss ich Ihnen doch noch mal etwas zum Thema Wasserstoff sagen. Wenn die FDP von Wasserstoff redet, habe ich immer den Eindruck, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wachen an- scheinend nachts auf und denken an die FDP! So ein Trauma!) Sie glauben, den könne man in Bad Cannstatt an der Quelle schöpfen oder aus dem Neckar holen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich glaube, wir sind das Trauma für Sie! – Gegenruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das wären Sie wohl gern!) Jetzt ist das Problem, dass der Wasserstoff gebunden ist. Der Wasserstoff ist gebunden und kann nur durch Elektrolyse – das lernt man schon in der Mittelstufe einer jeden Schule – gewonnen werden. Was braucht man für die Elektrolyse? Strom. Woher kriegt man den Strom? de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Miguel Klauß AfD: Kernenergie! – Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Jetzt kommt das Problem. Also muss man doch klar sagen: Wer auf Wasserstoff setzt, muss vor allem dafür sorgen, dass genügend Strom aus erneuerbaren Quellen da ist. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Aber doch nicht bei uns! – Zurufe der Abg. Anton Baron AfD und Rudi Fischer FDP/DVP) So wird ein Schuh daraus, und so bereiten wir auch die Wasserstoffwirtschaft und die Wasserstoffmobilität vor, weil wir die Voraussetzungen schaffen. Wenn wir das nicht tun, sind wir am Schluss gezwungen, Kohlestrom zu tanken, und das ist ziemlicher Unsinn. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kernenergie!)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais von der FDP/ DVP-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Auch das. Wenn Sie wollen, dass ich noch weiterrede, müssen Sie mir halt Fragen stellen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir haben Zeit!)

Herr Abgeordneter.

Wir lauschen Ihren Ausführungen sehr gern, Herr Minister, vor allem wenn sie durchaus auch kontrovers zu sehen sind. Ich bin von Ihren Äußerungen, die Sie gerade gemacht haben, schon überrascht und frage mich, ob Sie Mitglied in derselben Landesregierung sind, von der ich eigentlich glaube, dass Sie dort Mitglied sind. Denn ich hatte vor Kurzem die Möglichkeit, mit dem Ministerpräsidenten zusammen nach Schottland zu reisen. Dort wurden diverse Gespräche geführt, bei denen es u. a. darum ging, grünen Wasserstoff für Baden-Württemberg zu gewinnen, dort Partnerschaften aufzubauen. Die Umweltministerin hat beim vorherigen Tagesordnungspunkt erklärt, dass man sich gerade dort dafür einsetzen möchte. Jetzt frage ich mich: Was ist denn Ihr konkreter Vorwurf uns gegenüber, wenn wir den Einsatz von Wasserstoff fordern? (Zuruf von der CDU: Der Vorwurf kam doch von euch! – Zurufe: Kein Widerspruch!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das ist doch überhaupt kein Widerspruch. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass der Wasserstoff nicht einfach da ist, sondern dass er produziert werden muss. Dafür brauchen wir eine Wasserstoffwirtschaft und Energie. (Beifall bei den Grünen) Das weiß der Ministerpräsident, und eigentlich müssten Sie das auch wissen. Deswegen ist es verkürzt, zu sagen: „Fahren wir doch mit Wasserstoff.“ Das geht heute nicht. Es ist übrigens eine Frage des Aufbaus der kompletten Infrastruktur, die wir dazu brauchen. (Minister Winfried Hermann) Verlassen wir das Thema Antriebswende. Ich möchte gern noch etwas zum Straßenbau sagen. Auch hier wird uns ja immer wieder der Vorwurf gemacht, dass wir in diesem Bereich zu wenig tun würden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist definitiv nicht der Fall!) Aber wir haben heute noch mal die Zahlen angeschaut und aufgelistet, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Man kann sehen, dass wir kontinuierlich die Mittel gesteigert haben, vor allem bei der Sanierung, beim Erhalt. Wir haben teilweise das Doppelte und Dreifache dessen ausgegeben, was im letzten Jahr mit FDP-Regierungsbeteiligung hier im Land ausgegeben wurde – damit das auch mal klar ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Im FDP-Bingo haben Sie heute gewonnen! Sie haben uns schon 30- mal erwähnt! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) Das machen wir. Wir haben richtig viel Geld in die Hand genommen, um zu sanieren. Obwohl ich dankbar bin, dass wir das Geld bekommen haben, werde ich euch auch sagen müssen, dass es nicht reicht. Wir werden da in Zukunft noch drauflegen müssen. Wir sind heute bei etwa 160, 170 Millionen €; wir werden aber bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 300 Millionen € ausgeben müssen, um unsere Brücken und Straßen rechtzeitig zu sanieren. Das kündige ich schon jetzt an. Das müssen wir machen; denn in der Tat ist das Straßennetz nicht nur für die privaten Autofahrer, sondern auch für den öffentlichen Verkehr und für Lkws wichtig. Hier gebe ich gern ein Bekenntnis ab: Zu einer modernen Verkehrspolitik gehört auch eine moderne Straßenverkehrspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Genau! – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Jetzt kriegen Sie langsam die Kurve!) Ein Wort zur „Alternative von gestern“: Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass man dringend digitale Technologien nutzen müsste, aber Sie haben doch den Antrag gestellt, dass man MobiData nicht unterstützen soll. (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil es Quatsch ist! – Abg. Anton Baron AfD: Wir wissen ja, was Sie mit den Daten machen werden! Geschwindigkeitsbeschränkungen durch die Hintertür!) Das ist ja gerade das, was wir aufbauen. Dieser Widerspruch ist erstaunlich, oder? Manchmal wundere ich mich schon, wie man so jung so alt sein kann – von den Gedanken her. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) Das ist immer wieder eine Überraschung. Ich sage jetzt nichts mehr zum Radverkehr; dieses Thema ist von anderen gut ausgeführt worden. Aber eines will ich schon noch korrigieren: Tatsächlich waren im Entwurf die Mittel geode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 ringer als im Jahr zuvor, und ich bin sehr froh, dass wir das ausgebessert haben, dass wir jetzt wieder auf dem vorherigen Niveau sind. Wir nehmen übrigens die meisten Projekte aus Bundesmitteln an – es sind 16 –, mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gut so! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die anderen haben halt kapiert, dass man den Quatsch nicht braucht!) Das muss man sich mal klarmachen: Mehr Projekte als alle anderen zusammen nehmen wir an. Wir haben inzwischen für 70 Millionen € kommunale Projekte, die direkt in der Förderung sind. Wir geben in den nächsten Jahren ein Gesamtvolumen von ungefähr 500 Millionen € für Fuß- und Radwege aus. Da ist richtig viel los. Wir bereiten da richtig viel vor. Da geben wir auch etwas dazu, denn das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungesetz regelt die Landesmittel, die wir an die Kommunen geben. Also: nicht ignorieren, sondern anerkennen, dass wir das tun! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist auch etwas Besonderes, dass mein Haus sich seit einiger Zeit darum kümmert, Asphalt klimafreundlich zu recyceln, dass man maximal recycelt und möglichst wenig Abfälle hat, möglichst wenig Transporte hat und am Ende auch keinen Sondermüll hat. Das ist großartig. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Warum ist dann die beste Anlage in Holland und nicht in Baden-Würt- temberg?) Da treiben wir übrigens den Bund. Da werde ich auf den neuen Bundesminister zugehen, damit wir das hinbekommen. Auch der Bund muss sich da bewegen, denn er ist derjenige, der dafür sorgt, dass das überhaupt anerkannt wird. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann bauen Sie doch hier mal eine Recyclinganlage für Asphalt!) Mit Blick auf die Uhrzeit lasse ich jetzt doch einiges weg; ich habe ja auch schon viel gesagt und lange geredet. Einen letzten Punkt möchte ich aber noch ansprechen: Mir ist wichtig, dass wir erkennen, dass moderne Mobilitäts- und Verkehrspolitik auch stärker auf intelligente Infrastruktur und neue Technologien in der Verkehrssteuerung setzen muss. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Mobilitätszentrale mit Digitalisierung und Vernetzung entwickeln. Dafür gibt es ab dem neuen Jahr eine neue Abteilung bei uns. Das haben wir mit diesem Haushalt überführt. Das ist eine Stärkung in diesem Bereich. Ich persönlich kümmere mich sehr darum, dass wir da vorankommen, denn das ist sozusagen die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Sich nur um die alten Straßen zu kümmern, das ist eher von gestern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sind nicht möglich, (Abg. Tobias Wald CDU: Schade!) da die Redezeiten entsprechend aufgebraucht wurden und der Minister nicht überzogen hat. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Herr Abg. Klos hat beantragt, eine persönliche Erklärung abzugeben. (Abg. Tobias Wald CDU: Will er zurücktreten?) Nach § 82 b Absatz 1 in Verbindung mit § 100 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich ihm hierfür das Wort. Ich gehe davon aus, dass der Herr Abgeordnete weiß, um was sich die persönliche Erklärung drehen darf, und auch, dass er eine maximale Redezeit von drei Minuten hat.

Danke, Herr Präsident. – Meine werten Kollegen! Erstens: Die Sitzungsleitung im Landtag obliegt der Präsidentin. Von der Präsidentin kam gestern kein einziges Wort der Kritik während meiner Rede, die ich als Abgeordneter und Beauftragter meiner Fraktion und nicht als Ausschussvorsitzender hier gehalten habe. Das sollten Sie eigentlich ganz genau wissen. Zweitens: Dass gerade Sie als Mitglied der FDP/DVP-Fraktion die Wortwahl erwähnen, ist auch bezeichnend. Es ist exakt die gleiche Wortwahl, die Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Rülke, hier in diesem Landtag verwendet hat. Lesen Sie es nach. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Die CDU, die Grünen, die FDP/DVP – alle haben sich hier hingestellt, haben es als zulässig erachtet. Es ging ins Präsidium des Landtags. Im Präsidium des Landtags wurde diese Wortwahl ebenfalls für zulässig erklärt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Trotzdem ist es unwürdig, was Sie gemacht haben! Das ist total un- würdig! So etwas geht gar nicht!) Das ist völlig unglaubwürdig, was Sie hier machen. (Zurufe) Drittens: Wenn Sie meine Tätigkeit als Vorsitzender kritisieren, dann müssen Sie das auch mit Ereignissen und Fakten belegen, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir haben das Video angeschaut!) die sich in der Ausübung meiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender ereignet haben. Da kam von Ihnen hier gar nichts. Sie versuchen, meine Funktion als Ausschussvorsitzender mit meiner Funktion hier im Plenum zu vermengen. Das geht nicht. Ich sage Ihnen eines: Wer austeilt, der muss auch einstecken können. Sie können es offensichtlich nicht. (Beifall bei der AfD) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1113. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die eingebrachten Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 421 01 – Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-7, gestellt, der die Einsparung der Stelle der politischen Staatssekretärin fordert und hierfür eine Mittelkürzung verlangt. Der Antrag ist weiter gehend als Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-2, der eine geringere Mittelkürzung für denselben Zweck ausweist. Ich stelle daher zunächst den Antrag der Fraktion der AfD zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-2, der neben Titel 421 01 auch die Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – und 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigten) – betrifft. Dieser Antrag ist im Betragsteil hinsichtlich der Bezüge der Beamtinnen und Beamten wiederum weiter gehend als der Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Der Antrag der FDP/DVP wendet sich gegen die Eingliederung der Mobilitätszentrale in das Ministerium. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-2, zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-8, der den gleichen Zweck verfolgt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1301 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1302 Allgemeine Bewilligungen Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1302 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1303 Öffentlicher Verkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-3, der die Streichung der Titelgruppe 74 – ÖPNV-Offensive und ÖPNV-Garantie – fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1213-1, zu Titel 633 74 N – Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise –, der eine Mittelerhöhung fordert, um das 365-€-Ticket auch Senioren und Menschen mit geringem Einkommen anzubieten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-4, der Titel 892 95C – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – betrifft. Der Änderungsantrag verlangt die Rücknahme der im Planentwurf vorgesehenen Kürzung der Busförderung für den privaten Bereich. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1213-5, zu Titel 671 99 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – zur Abstimmung. Der Änderungsantrag verlangt eine Rücknahme der vorgesehenen Erhöhung des Planansatzes. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1303 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1304 Straßenverkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 633 77 – Erstattung an Stadt- und Landkreise – sind der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1213-18, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-9, gestellt. Beide beantragen eine Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung durch die Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich lasse zunächst über den weiter gehenden Änderungsantrag, den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Zu Titel 781 79 – Erhaltung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-10, vor, der eine Mittelerhöhung für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 785 79 – Ortsumgehungen, Aus- und Neubau – sind ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Beide Änderungsanträge fordern eine Mittelerhöhung zum Bau von Ortsumgehungen sowie zum Aus- und Neubau von Landesstraßen. (Zuruf von der AfD: Gemeinsam abstimmen!) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-11, ist weiter gehend. Daher stelle ich ihn zunächst zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-6. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-12, abstimmen. Der Antrag bezieht sich auf Titel 786 79 – Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen – und begehrt eine Mittelkürzung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1304 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1306 Nachhaltige Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-13, zu Titel 526 80 – Kosten für Sachverständige, für Mitglieder von Fachbeiräten u. dgl. – abstimmen. Der Antrag fordert eine Kürzung des Ausgabenansatzes. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-14, betrifft Titel 685 80 – Zuschüsse zu laufenden Maßnahmen – und begehrt eine Streichung des Mittelansatzes. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 80B – Zuschüsse zum Modellprojekt Strategiedialog – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-15, vor, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-16, schlägt vor, den Titel 534 84 – Kosten für Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung eines unterirdischen Güter-/Warentransportsystems – neu aufzunehmen und entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-17, der in drei Ziffern die drei Titel 685 88 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen –, 686 88A – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – und 893 88 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – betrifft. Der Antrag wendet sich gegen die aus der Sicht der Antragsteller einseitige Förderung der Elektromobilität. Es werden jeweils Mittelstreichungen beantragt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1306 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1307 Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität Wer stimmt Kapitel 1307 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1307 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Behandlung des Einzelplans 13. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich rufe Punkt 2 f der Tagesordnung auf: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1114 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. (Unruhe) Ich gehe davon aus, dass der Berichterstatter nicht das Wort wünscht. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE zu seiner ersten Rede hier im Landtag dem Kollegen Norbert Knopf. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Haushaltsentwurf des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst steht für Verlässlichkeit. Mit dem Einzelplan 14 stellen wir im Jahr 2022 rund 5,9 Milliarden € bereit. Rund 68 % davon fließen in den Hochschulbereich, knapp 9 % in die Forschung. Auf den Kulturbereich kommen wir später zu sprechen; das übernimmt mein Kollege Erwin Köhler. Verlässlichkeit, das bedeutet für uns, dass wir gerade in Krisenzeiten die Einrichtungen und Akteure im Einzelplan 14 unterstützen. (Beifall bei den Grünen) Mein Dank gilt an dieser Stelle den Studierenden, den Lehrenden und dem gesamten Hochschulbereich, die während der Pandemie Großes leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Ministerin Theresia Bauer) Wir, das Land, unterstützen hier, indem wir beispielsweise die Regelstudienzeit wiederholt verlängert haben, und wir unterstützen finanziell mit zusätzlichen Mitteln für Digitalisierung, Mehrausgaben und für ein Programm, um die Pandemiefolgen für Studierende abzumildern. (Beifall bei den Grünen) Seit Pandemiebeginn stellen wir damit deutlich über 100 Millionen € Coronahilfen für den Hochschulbereich bereit, und das zusätzlich zu unseren laufenden Verpflichtungen. Ja, neben den 3,5 % Aufwuchs der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II kommen sogar noch 10 Millionen € Sonderzuwachs hinzu. So geht verlässliche Hochschulfinanzierung. (Beifall bei den Grünen) Für uns Grüne ist an dieser Stelle besonders wichtig: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, um gemeinsam mit allen Statusgruppen in einen strukturierten Dialogprozess „Lehren aus der Pandemie“ einzutreten. Verlässlichkeit heißt für uns – zweitens –, bestehende erfolgreiche Strukturen abzusichern. Gerade Forschung und Innovation brauchen Planbarkeit und Perspektive. Unsere Ausgangsbedingungen sind stark. Das Cyber Valley, das dieser Tage sein fünfjähriges Bestehen feiert, zeigt, was möglich ist. Es hat sich zum größten Forschungsverbund Eu- (Norbert Knopf) ropas im Bereich „Künstliche Intelligenz“ entwickelt. Meinen herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zwei weitere Innovationscampusvorhaben bringen wir derzeit zum Strahlen: den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ sowie unseren Innovationscampus für Gesundheit und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar – unser Flaggschiff für unser Bestreben, den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Wir werden die medizinischen Fakultäten der Rhein-Neckar-Region mit hochrangigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammenbringen. Mit in den Campus integriert werden kleinere und große Unternehmen der Medizinbranche, die in der Region Rhein-Neckar in hoher Dichte vorhanden sind, ebenso Start-ups aus den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Pharma und IT. In diesem Klima können neue Ideen gedeihen. Die Vision ist klar: Wir wollen, dass Baden-Württemberg die innovative Gesundheitsregion Nummer 1 in Deutschland ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Mit dem Haushalt 2022 geben wir den Startschuss für einen Prozess, um die Innovationscampusstrukturen, diese erfolgreichen Ökosysteme, langfristiger aufstellen zu können. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Arbeitsstrukturen der Uniklinika Mannheim und Heidelberg beleuchten und zu einem guten Ergebnis bringen. Das bringt mich zum dritten Aspekt von Verlässlichkeit. Wir setzen gezielte Impulse; darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir werden unsere Klimaschutzaktivitäten beschleunigen. Dafür sind u. a. zusätzliche Stellen für Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager vorgesehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Außerdem investieren wir in Forschung zu nachhaltiger Mobilität, in Klimaforschung, in den Themenkomplex „Biotechnologie, Gesundheits- und Lebenswissenschaften“, in Quantentechnologie und künstliche Intelligenz. Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt denken wir bei der Forschung mit, z. B. bei der Vorbereitung einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig, weil ich mich jahrelang beruflich mit dem Gesundheitssektor beschäftigt habe und um dessen Bedeutung weiß. Es ist ein riesiger Erfolg, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Investitionsmittel im Hochschulmedizinbereich um 10 Millionen € erhöht haben, und das zum ersten Mal seit 20 Jahren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU sowie der Ministerin Theresia Bauer) Wir investieren zudem in die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe: Hebammenausbildung, Pflege, Approbationsode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 ordnung Zahnärzte, Psychotherapieausbildung. Das Signal ist klar: Das Land stärkt verlässlich die Gesundheit. Alles in allem haben wir hier einen guten Haushalt vorliegen. Verlässliche Politik heißt, auch eine Kultur zu schaffen, die den Menschen Mut und Vertrauen gibt. Dafür steht der Einzelplan 14. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Ministerin Theresia Bauer)

Nach der Jungfernrede des Kollegen Knopf folgt nun der Beitrag für die CDU-Fraktion vom Kollegen Dr. Schütte. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Einzelplan 14 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Höhe von 5,9 Milliarden € diskutieren wir jetzt den zweitgrößten Etat eines Ministeriums. Aber eigentlich geht es um vieles, was wichtiger ist als Geld. Wir sprechen von dem Studenten, der fasziniert im ersten Semester entdeckt, wie viele spannende Vorlesungen und Lehrveranstaltungen es gibt. Wir sprechen von der jungen Frau, die sich für ihre Bachelorarbeit intensiv in ein Thema einarbeitet. Wir sprechen von einer Gruppe junger Menschen, die an einer Hochschule gemeinsam eine Masterarbeit in Kooperation mit der Industrie bearbeiten. Oder wir sprechen von einer Forschungsgruppe, die Tag und Nacht darüber diskutiert, wie Therapien auf mRNA-Basis weiterentwickelt werden können, um auch individuelle Tumore zu kurieren, deren Gene sich quasi wöchentlich ändern. Es geht deshalb weniger um Geld und vielmehr um die Menschen, für die wir dieses Geld verwenden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Daher freuen wir, die CDU-Fraktion, uns, dass die verabredete Verbesserung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung von 10 Millionen € jährlich aufwachsend kommt. Ebenso freuen wir uns, dass weitere 28 Millionen € für die Universitäten und Hochschulen in Zeiten von Corona ausbezahlt werden können. Damit wollen wir die Auswirkungen der Pandemie abfedern, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden, denen wir für ihr Engagement ganz herzlich danken. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie der Mi- nisterin Theresia Bauer) Ganz zentral geht es zudem im Etat des MWK um die Zukunft unseres Landes; denn die großen Herausforderungen wurden fast immer durch Forschung und Innovation gelöst. Nach Ausbruch des Vulkans Tambora mit der Hungersnot im Jahr 1816 wurden nicht einfach die Nahrungsmittel rationiert, sondern der König von Württemberg gründete die Universität Stuttgart-Hohenheim. Das war ein vielfach effektiverer Ansatz, vor allem langfristig, um die Hungersnot zu lösen. In diesem Sinn stärken wir in diesem Haushalt die Mittel für Forschung und Klimaschutz; denn nur mit diesen Mitteln werden wir die Lücke schließen, die heute in jeder Rechnung zur Klimaneutralität noch vorhanden ist. (Dr. Albrecht Schütte) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Ministerin Theresia Bauer) Ganz konkret denke ich hier z. B. an die Förderung der Wasserstofftechnik an der Hochschule Furtwangen. In anderen Bereichen verfahren wir ebenso: Die Kofinanzierung des Hertie-Instituts in Tübingen wird sichergestellt, die Bioinformatik wird in Baden-Württemberg weiterfinanziert. Über die Zentralisierungstendenzen des Bundes – es spielt überhaupt keine Rolle, wer dort regiert; die sind in dieser Hinsicht alle gleich – wird in diesem Zusammenhang wirklich noch zu sprechen sein. Und zum ersten Mal – Kollege Knopf hat es bereits erwähnt – erhöhen wir das Investitionsbudget der Unikliniken und gleichen die Lohnsteigerung an den medizinischen Fakultäten voll aus. Diese Förderung ist enorm wichtig. Unser heutiges Leben – ebenso wie unser aktueller Wohlstand – basiert auf der Auto-, der Chemischen oder der elektrischen Industrie. Das heißt, die Grundlage, wie wir heute leben und dass es uns gut geht, wurde vor 150 Jahren gelegt. Dazu kommt vielleicht noch die Softwareindustrie, deren Grundlage vor 50 Jahren gelegt wurde. Wie aber die Menschen im Jahr 2100 leben und arbeiten, wie Mobilität und Gesundheitsvorsorge aussehen, ob unser Land mit unseren Werten bei technischen Entwicklungen noch eine Rolle spielt, legen wir hier und heute fest. Daher kommt es darauf an, dass wir heute kräftig in die Zukunft investieren und manche konsumtive Ausgabe hintenanstellen, um stattdessen in Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen und vor allem in Köpfe für morgen zu investieren. Genau dazu machen wir uns mit diesem Haushalt auf den Weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei der gestrigen Aussprache hat der Ministerpräsident bereits auf die großartigen Erfolge des Innovationscampus „Künstliche Intelligenz“ rund um Tübingen hingewiesen. In diesem Haushalt stellen wir auch die Finanzierung für den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Region Rhein-Neckar sicher. Auf den ersten Blick sieht man ihn nicht. 40 Millionen € für drei Projekte wurden aber bereits über Rücklagen finanziert. 2022 kommt eine zweistellige Millionensumme aus den Rücklagen hinzu. In der Summe werden wir einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Dabei geht es um Gesundheitsvorsorge, individualisierte Medizin und die Nutzung organischer Materialien. Es geht also um alles rund um das Leben, und zwar nicht nur das menschliche Leben. Das wird die Welt in den nächsten Jahrzehnten prägen, und wir wollen sicherstellen, dass wir an der Prägung mitarbeiten, aber auch gewisse Fehlentwicklungen verhindern können. Mit dem Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Region Rhein-Neckar bauen wir somit die internationale Spitzenstellung von Baden-Württemberg im Bereich der Lebenswissenschaften aus. Mit der in Gründung befindlichen „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“ wird dazu die Schlagkraft der Universität mit zwei medizinischen de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Fakultäten, zwei Universitätskliniken und vier international bekannten und renommierten Forschungseinrichtungen gebündelt. Indem dazu die Metropolregion, die Industrie und die Sponsoren eingebunden werden, gelingt auch der Transfer hin zur Anwendung und die Schaffung eines weltweit sichtbaren Anziehungspunkts für Talente, Firmen und Investoren im Bereich der Lebenswissenschaften. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir, die CDU-Fraktion, freuen uns, basierend auf vielen Gesprächen, die wir in den letzten Monaten geführt haben, wie groß die Bereitschaft in der Metropolregion ist, darin mit dem Land zusammenzuarbeiten. Übrigens wollen wir dieses Innovationscampuskonzept, wie es im Koalitionsvertrag steht, nach Tübingen und Rhein-Neckar auf Mobilität in Karlsruhe/ Stuttgart und auf bis zu zwei weitere Innovationscampusse ausrollen. Mit diesem Haushalt wollen wir die Grundlage dafür legen, zum ersten Mal seit Jahren massiv mehr in Wissenschaft und Forschung zu investieren, damit auch in 50 Jahren die Menschen zufrieden und im Wohlstand in Baden-Württemberg leben und arbeiten, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und das vielleicht bei deutlich weniger CO -Ausstoß. Wir hoffen, dass die Menschen glücklich und zufrieden leben, wenn sie gar nicht mehr wissen, wer heute hier saß, um diese wichtige Grundlage zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Abg. Gabriele Rolland in der ersten Runde. – Bitte sehr, Frau Abg. Rolland. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir können es gern bei „Gabi“ lassen! So heiße ich seit 58 Jahren! Nur die Landtagsverwaltung will es jetzt anders!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Übertragung von Mitteln und Stellen aus der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II kommt jetzt in das erste Geltungsjahr. Das ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem ersten Hochschulfinanzierungsvertrag. Es ist gut so, dass das alles gleich umgesetzt wird. Vor allem ist es ein Vorteil für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die jetzt auch zum Zug kommen. Dem Vernehmen nach läuft alles gut. Die Vereinbarung wird wie geplant umgesetzt. Jetzt könnte man meinen, dass es nichts zu kritisieren gibt. Viel Geld und viele Stellen sind umgeschichtet worden. Im Laufe des kommenden Jahres werden wir aber merken, dass es nicht genug Geld und nicht genug Stellen gibt, um die Herausforderungen der Hochschulen tatsächlich erfüllen zu können, weil die Themen Digitalisierung, Datenschutz, Rechtssicherheit und die neuen Aufgaben nach dem Landeshochschulgesetz wie Antidiskriminierung, Nachhaltigkeit und Gleichstellung auch irgendwann bearbeitet werden müssen. (Beifall bei der SPD) (Gabriele Rolland) Hierfür mehr auszugeben wäre tatsächlich eine Investition in die Zukunft der Hochschulen und unseres Landes. Die Regierung hat anscheinend so viele Mittel zur Verfügung, dass die Regierungsfraktionen in letzter Minute den Eindruck erwecken konnten, jetzt alle Wünsche bedienen zu können und alle Herausforderungen mit Geld zuschütten zu können. Das wirkt aber, Kolleginnen und Kollegen, irgendwie beliebig. Ich möchte einmal ein Beispiel aufgreifen: Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag zur Vorbereitung eines Dialogprozesses „Zukunftslabor Hochschulen in der digitalen Welt“ gestellt. Sie beginnen also im nächsten Jahr mit der Vorbereitung eines Dialogs darüber, was die Hochschulen in Zukunft für ihr Arbeiten in der digitalen Welt benötigen, das Ganze noch als Labor. Man weiß also noch nicht so genau, in welche Richtung das gehen soll. Ob eine breite Unterstützung dieses Prozesses notwendig wird, wird dann im Haushalt 2023/2024 entschieden. Auf unseren Antrag zur Digitalisierung haben Sie, Frau Ministerin, mit 40 Millionen € gekontert, die Sie im vergangenen Jahr an die Hochschulen gegeben haben, um deren Vorleistungen zu decken. Das ist genau die Lücke, die eine schnelle Umstellung auf die digitale Lehre während der Pandemie gerissen hat. Sie wollen also im nächsten Jahr einen Dialog starten, obwohl die Digitalisierung an den Hochschulen in vollem Gang ist. Sie müssten eigentlich nur zuhören und handeln, statt im Nachhinein die Löcher zu stopfen. (Beifall bei der SPD) Eine Frage drängt sich natürlich besonders auf, nämlich die Frage: Wie kann denn die digitale Lehre gestaltet werden? Es geht nicht nur darum, dass sie auf einem gleichen qualitativen Niveau wie die Präsenzlehre funktioniert, sondern auch darum, dass sie den Arbeitsbedingungen der Studentinnen und Studenten sowie der Lehrenden entspricht. Die Hochschulen brauchen keine Anbahnung eines Dialogs mehr. Sie sind zum Dialog bereit. Die Hochschulen drehen keine Däumchen. Sie sind an den Lösungen dran. Trotz all der Millionen der vergangenen Jahre für irgendeine Digitalisierung zeigt sich aktuell, dass sich nicht alles mit Geld regeln lässt. Die Frage, wie viel Online- und wie viel Präsenzlehre in Zeiten steigender Inzidenzen abgehalten werden soll und darf, beantworten Sie, Frau Ministerin, in einem Brief an die staatlichen Hochschulen mit einem Hinweis auf Verordnungsgeber und Hochschulleitung. Ich will positiv bemerken: Das hat den Hochschulleitungen den Rücken gestärkt. Das ist wichtig. Sie erwecken aber den Eindruck, die Abwägung zwischen Gefährdung durch Corona und Nutzen der Präsenzlehre könnte einfach von der Hochschulleitung oder dem Verordnungsgeber vorgenommen werden. Das entspricht jedoch nicht der Realität vor Ort. Denn in den Hochschulen sind es die Statusgruppen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Dann kommen die unzulänglichen Rahmenbedingungen, die es gibt, auf den Tisch. Das kann bedeuten, dass eine Präsenzlehre, auch wenn sie vertretbar ist, nicht so gut ist wie eine Onlinelehre. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Bei der digitalen Lehre stellt sich dann auch die Frage nach den Mitspracherechten der einzelnen Statusgruppen, die Frage nach Angeboten der Kinderbetreuung, aber auch die Frage nach dem Raumbedarf an den Hochschulen. Respekt gegenüber dem Bedürfnis der Hochschulangehörigen sieht ganz anders aus. Gut ist aber, Frau Ministerin, dass Sie inzwischen – heute – mitteilen ließen, dass die psychologischen Beratungsstellen an den Studierendenwerken unterstützt werden sollen. Die Regierungsfraktionen hätten eigentlich vor drei Wochen nur unserem Antrag beipflichten müssen. Ja, Corona hat Baustellen für die Zukunft an den Hochschulen geöffnet. Deswegen haben wir unseren Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren noch einmal eingebracht. Die Studiengebühren für die internationalen Studierenden und für das Zweitstudium gehören abgeschafft. Studiengebühren sind ungerecht, unsozial und unwirtschaftlich. Überall, wo es den Regierungsfraktionen und der Landesregierung das wert war, wurde tatsächlich Geld ausgegeben, aber wenn es um die Studierenden geht, verharren Sie auf den mickrigen 19,5 Millionen € Einnahmen, und das als einziges Land bundesweit. Damit machen Sie Baden-Württemberg ganz sicher nicht zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte. (Beifall bei der SPD) Die SPD-Fraktion bleibt aber zuversichtlich. Kommen Sie gut ins neue Jahr. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich in der ersten Runde dem Kollegen Dennis Birnstock das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist nicht nur das Land der Häuslebauer und Schaffer, es ist auch das Land der Dichter und Denker. Dichter und Denker brauchen eine ausgezeichnete Wissenschaftslandschaft, die sie bei uns im Land vorfinden. Diese ausgezeichnete Wissenschaftslandschaft braucht aber auch ausreichend Geld als Fundament. Uns Freien Demokraten fällt dabei auf, dass der Einzelplan 14 erkennbare Rückgänge bei den Verwaltungseinnahmen aufweist. So sind im Vergleich zum Vorjahr 25,5 Millionen € weniger zu erwarten. Das sind über 20 %. Dieses Finanzloch stopfen Sie, Frau Ministerin, aus Rücklagen für Haushaltsrisiken, und damit bedienen Sie sich aus dem Schuldentopf. Für die nächsten Jahre sieht das nicht besser aus. Ein Hauptgrund, den Sie selbst nennen, ist der deutliche Rückgang der Zahl ausländischer Studierender wegen Corona, was auch zu einem Rückgang der Einnahmen aus Studiengebühren führt. Wir sind seit deren Einführung der Meinung, dass diese Gebühren für internationale Studierende diskriminierend und ein Hemmschuh für den wichtigen internationalen wissenschaftlichen Austausch sind. (Dennis Birnstock) (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) Dazu kommt, dass gerade einmal ein Fünftel der Gebühren überhaupt an die Hochschulen zurückfließen. Der Rest verschwindet irgendwo im Verwaltungsapparat. Auch andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, die über Studiengebühren für internationale Studierende nachgedacht haben, haben diese Pläne bereits vor ihrer Umsetzung ad acta gelegt. Vielleicht sollte das der hiesigen Landesregierung einmal zu denken geben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie bereits gesagt, benötigen die Hochschulen ausreichende und zuverlässige Mittel. Daher beantragen wir zur Qualitätssicherung und -steigerung die Einführung allgemeiner, aber für die meisten nachgelagerte Studiengebühren. Diese sollen auch erst ab einer gewissen Einkommensschwelle zur Rückzahlung fällig werden. Somit hätten wir eine solidarische und verlässliche Finanzierung für noch mehr Qualität, die den internationalen Austausch nicht beschränkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Geld kosten auch die zusätzlichen Aufgaben, die unsere Hochschulen stemmen müssen. Das sind beispielsweise der Klimaschutz, die Stärkung der Life Science und die Digitalisierung. Es ist erfreulich, dass 28 Millionen € als Sonderprogramm für die Onlinelehre bereitgestellt werden. Denn wir müssen aus der Pandemie lernen und die Digitalisierung sinnvoll und klug in den Hochschulalltag unserer Präsenzhochschulen integrieren. Dabei sollte das Land den Hochschulen den Weg ebnen und die Nutzung digitaler Anwendungen ermöglichen, nicht aber überregulieren, wie es das mit § 32 a des Landeshochschulgesetzes getan hat. Vielleicht könnte der Ministerpräsident seinen guten Draht nach Bayern einmal dafür nutzen, sich die Virtuelle Hochschule Bayern als Vorbild zu nehmen oder sich ihr gleich anzuschließen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn dort wird vorgemacht, wie die digitale Lehre die Präsenzveranstaltungen ortsunabhängig ergänzen kann. Die Förderung des Kooperationsverbunds der Hochschulmedizin am Innovationscampus in der Region Rhein-Neckar ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Gerade im Hinblick auf künftige Gesundheitsfragen sowie die Medikamenten- und Impfstoffentwicklung ist es wichtig, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählt auch, dass die Uniklinik Mannheim, die einzige Uniklinik in kommunaler Trägerschaft, eine tragfähige Perspektive bekommt. Es ist richtig, dass auch die Hochschulen ihren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen. Dabei dürfen sie aber nicht von der Landesregierung alleingelassen werden. Das scheint aber der Fall zu sein, wenn Professoren wie die an der Hochschule Ravensburg-Weingarten erst auf Bäume klettern müssen, damit die Ministerin erkennt, dass hier Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Dabei müssen Gebäude nicht nur saniert, sondern auch neu gebaut werden, wenn die Landesregierung den Akademisierungstrend auch weiterhin fortsetzen will. Sie schreibt zumindest in ihrem Koalitionsvertrag über die Studierenden: „Sie sind die Zukunft des Landes.“ Mir fallen da zwar noch andere ein – z. B. Auszubildende –, aber sei’s drum. (Beifall bei der FDP/DVP) Wo wir bei einem deutlichen Mehr an Studienplätzen mitgehen könnten, wäre beim Lehramt. Denn die Lehrerinnen und Lehrer von morgen müssen schon heute ausgebildet werden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Den größten Bedarf sehen wir hier bei den Lehrämtern für Grundschulen und Sonderpädagogik. Dass aber die Lehrerstellen bei der Landesregierung keine hohe Priorität genießen, hat man daran gesehen, dass um jede einzelne Lehrkraft gefeilscht werden musste. Unsere Anträge für mehr Lehrerstellen wurden von den Regierungsfraktionen sogar abgelehnt. Dabei ist der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern noch lange nicht gedeckt. Dass wir mit unseren Anträgen anscheinend öfter die Aufgaben der Regierung erledigen müssen, zeigt auch unser Antrag zur Unterstützung kleinerer Hochschulstandorte. Hier wollen wir einen Fonds mit 2,5 Millionen € aufsetzen. Eigentlich steht hier der Ministerpräsident im Wort, der im Februar 2018 in Freudenstadt einen solchen Fonds in Aussicht gestellt hatte; gekommen ist der Fonds aber nicht. Statt immer nur auf Leuchttürme zu setzen, sollte die Landesregierung mal zur Kenntnis nehmen, dass wir keine Küsten haben und auch in der Fläche investieren und unterstützen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Einen Beitrag dazu kann ein deutlich besserer Technologietransfer von den Hochschulen zur Wirtschaft leisten. Es stimmt, wenn die Landesregierung sagt, dass Baden-Württemberg Forschungsspitzenreiter ist. Sie kehrt aber gern mal unter den Teppich, dass dies das Verdienst der Wirtschaft ist und nicht der Landesregierung. Wenn 2020 erstmals seit sieben Jahren die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zurückgingen, wie Erhebungen des Stiftungsverbands ergaben, dann sollten die Alarmglocken klingeln. Die Gelder für den notwendigen Technologietransfer wollen wir daher verdoppeln. Damit sollen vor allem Ausgründungen aus Hochschulen erleichtert werden, indem ein One-Stop-Shop eingerichtet wird, der Transfer-Know-how und Projektförderkompetenzen bündelt und in dem die Finanzierung durch das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ ausgebaut wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Damit wir auch in Zukunft noch Dichter und Denker haben, müssen wir uns fit für die Zukunft machen und unsere Hochschulen sowie die Wirtschaft bestmöglich dabei unterstützen, weltbeste Forschung, Entwicklung und Lehre zu leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer. Ich weise darauf hin: Für eine zweite Runde sind bei den anderen Fraktionen noch Kolleginnen und Kollegen angemeldet, Redezeit jeweils noch drei bis vier Minuten. Wie ich höre, würde die Ministerin jetzt nach der ersten Runde zum Thema Hochschule replizieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Frau Staatssekretärin Olschowski würde dann nach der zweiten Runde auf das Thema Kunst eingehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Findet das Ihre Zustimmung? – (Zurufe: Ja! – Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es abgestimmt!) Dann machen wir das so. Jetzt spricht zunächst Herr Abg. Dr. Balzer; denn er spricht sozusagen in einem Aufwasch zu beiden Bereichen.

Sozusagen.

Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Balzer.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Auch dieser Haushalt steht unter dem Vorzeichen der Coronapandemie. An dieser Stelle muss man schon fragen: War das in dieser Form notwendig? Große Verwerfungen im Studienbetrieb und bei den Künstlern resultierten daraus. Waren diese Maßnahmen, sind diese Maßnahmen verhältnismäßig? Staatliches Handeln muss sich immer diese Frage stellen lassen. Ich glaube, das war nicht der Fall. Sie haben vor anderthalb Jahren überreagiert. Vor anderthalb Jahren haben wir die Beibehaltung des Präsenzbetriebs gefordert. Nun möchte Frau Ministerin Theresia Bauer daran festhalten. Das ist schön, aber jetzt haben wir endlich digitale Formate und können eigentlich schon wieder einen Schritt weiter gehen. Weniger schön ist: Sie schließen Gefährder der Gesundheit, also ungeimpfte Studenten, von den Vorlesungen aus – eine böse Diskriminierung, die wir in aller Deutlichkeit ablehnen. (Beifall bei der AfD) Gut und leider notwendig ist, dass zwei Studenten sich entschlossen haben, dagegen zu klagen. Wir fordern Wissenschaftsfreiheit, sei es beim Thema Corona, sei es bei anderen Themen wie Klimaschutz oder Mobilitätsforschung. Hierzu haben wir entsprechende Anträge gestellt, um sicherzustellen, dass nicht bereits bei der Vergabe von Forschungsmitteln eine Vorfestlegung auf die gewünschten Ergebnisse stattfindet. Wie sagte dazu die ungemein qualifizierte Frau Claudia Roth als Kulturstaatsministerin? Parteipolitik habe in ihrem Amt ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nichts zu suchen. Wohl wahr, aber den Klimaschutz will sie trotzdem in den Fokus nehmen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Das grüne Parteiprogramm wird als – in Gänsefüßchen – „wissenschaftlich erwiesen“ dargestellt und so in den Medien verbreitet. Auf diese Weise wird dann über die Medien und die öffentliche Meinung Druck auf die Wissenschaftler ausgeübt. Damit ist die wissenschaftliche Freiheit, das freie Denken in Gefahr. Denn bestimmte Themen können nicht mehr unvoreingenommen diskutiert (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) und Fragen dazu nicht mehr gestellt werden. Dazu kommt im Weiteren die Erzeugung finanzieller Abhängigkeiten, die durch Ihre grüne Politik durchaus gezielt betrieben wird. Die Spitzen des Wissenschaftsministeriums sitzen in 61 Gremien – 61 Gremien! Und die grüne Wissenschaftsministerin redet dabei von der Freiheit der Wissenschaft oder gar von der Freiheit der Kunst. Wir haben auch einen Antrag auf angemessene Studiengebühren für internationale Studenten gestellt. Wir wollen diese Studiengebühren kostendeckend gestalten, insbesondere um den Bürgern in unserem Land transparent zu machen – Transparenz ist ja immer sinnvoll; zumindest wird das hier häufig so gesagt –, was diese internationalen Studierenden in Deutschland den Bürger, den Steuerzahler kosten, den Bürger, der bezahlt, dessen Kinder möglicherweise gar nicht studieren können, weil sie das Gymnasium nicht haben besuchen können oder einfach einen anderen Berufsweg eingeschlagen haben. Auch wenn die Hochschulzugangsberechtigung aus verschiedenen Ländern formal auf ihre Gleichwertigkeit überprüft werden kann, ist damit noch lange keine Gleichwertigkeit der Leistung festgestellt oder nachgewiesen. (Beifall bei der AfD) Vollkommen unabhängig davon ist es nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, das Studium anderer Menschen, die und auch deren Eltern hier noch keine Steuern bezahlt haben, zu finanzieren. (Beifall bei der AfD) In sehr vielen Ländern muss das Studium zumindest von den Ausländern bezahlt werden. Gehen Sie nach Frankreich, nach England, egal, wohin – in den USA sowieso. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Italien, überall!) Wir möchten auch nicht, dass Studenten hauptsächlich nach Deutschland zum Studieren kommen, weil es hier halt so schön billig ist. Dies ist auch eine Frage der kulturellen Identität. Es kommen längst Personen zum Studieren hierher, die keinen Bezug zu unserem Land und zu unserer deutschen Kultur haben und diesen auch nicht suchen. Dies wird ihnen durchaus leicht gemacht; denn internationale Studiengänge in englischer Sprache stellen sicher, dass auch Personen ohne Deutschkenntnisse gut durchkommen. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Balzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Joukov-Schwelling?

Bitte sehr, in Gottes Namen, (Heiterkeit bei der AfD) um diese Uhrzeit.

Herr Kollege, vielen Dank. – Nachdem Sie ausgeführt haben, dass gerade in den USA ausländische Studenten – das übernehme ich hier einfach als Zitat; das ist nicht meine Wortwahl – ihr Studium bezahlen müssen, frage ich: Ist Ihnen nicht bekannt, dass die größte Universität der USA, die California State University, nicht nur kostenfrei ist, sondern sogar ein Programm hat zur Anwerbung Studierender nicht US-amerikanischer-Herkunft und ohne US-amerikanischen Pass? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Falls nicht – ich habe die Ehre, morgen eine Besuchergruppe dieser Uni in einer Videokonferenz zu empfangen –: Schalten Sie sich gern zu. Es ist nie zu spät, etwas zu lernen. Die Frage lautet: Ist Ihnen das bekannt?

Es ist vollkommen richtig, dass es nie zu spät ist, etwas zu lernen. Deswegen: Danke für Ihr Angebot. Sie können mich gern zuschalten. (Heiterkeit bei der AfD) Tatsache ist, dass die Universitäten, die ich durch Besuche kennenlernen durfte, und die Universität – das war in Florida –, an der ich vor einigen Jahren eine kleine Vorlesung habe halten dürfen, durchaus kostendeckende Gebühren verlangt haben. (Beifall bei der AfD) Noch problematischer ist die Planung – um jetzt wieder zum Thema zurückzukommen – beim Lehrpersonal. Dem Einzelplan ist zu entnehmen, dass der Anteil des wissenschaftlichen Personals ohne deutsche Staatsbürgerschaft in jedem Jahr um einen halben Prozentpunkt steigen soll. Das heißt von 16,8 % im Jahr 2019 auf 18 oder 19 % im Jahr 2022. Ist das Ihre Vorstellung von qualitätsvoller Hochschulpolitik? Ich hätte eher eine Qualitätsoffensive erwartet als diese Richtung. Offensichtlich sehen Sie das ein bisschen anders. Wenn diese Menschen dann bei uns die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und aus der Statistik herausfallen, was machen wir dann? Wir stellen noch ein paar internationale Professoren ein. Viel schlimmer erscheint mir die Abwanderung gut ausgebildeter Wissenschaftler aus Deutschland. Jedes Jahr verlassen Deutschland 9 000 Wissenschaftler mehr, als aus anderen Ländern zu uns kommen. Neben den finanziellen Anreizen sind es die besseren Chancen auf eine dauerhafte Anstellung und zunehmend auch die Gefährdung der Freiheit der Wissenschaft – also ideologische Einschränkungen. Ich rede hier von parteiideologischer Beeinflussung der Forschung. Gerade in den Bereichen Energie und technologische Entwicklung ist eine unvoreingenommene Forschung in Deutschde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 land kaum noch gegeben. Auch in Zukunft muss Forschung im Bereich Kernenergie möglich sein. Der Herr Verkehrsminister, der so begeistert Wasserstoff produzieren will, hätte dann die Chance, neben einem Kernkraftwerk – – Da steht dann endlich auch mal dauerhaft und langfristig Energie für die Produktion von Wasserstoff zur Verfügung. Meine Damen und Herren, es ist wichtig für die Wissenschaft, Unvoreingenommenheit zu haben. Eine Vorfestlegung auf bestimmte, von der Landesregierung fokussierte Antriebsarten muss verhindert werden. Wissenschaft muss ergebnisoffen sein, sonst ist es keine Wissenschaft. (Beifall bei der AfD) Bereits in den vergangenen Jahren wurde von uns eine bessere Unterstützung nicht staatlicher Orchester gefordert. Die offensichtliche Bevorzugung einer bestimmten Art von Musik wurde deutlich. Nicht staatliche Orchester wurden finanziell kurz gehalten – bis jetzt. Es fällt immerhin auf, dass man vielleicht – ich will unseren Einfluss sicherlich nicht überschätzen – der AfD das Feld nicht überlassen wollte. (Lachen des Abg. Martin Rivoir SPD) Ihre Fraktionen haben ja nun selbst höhere Zuschüsse beantragt. Das war auch bitter nötig. (Beifall bei der AfD) Andere Anträge, die von Ihren Fraktionen gestellt wurden, zeigen einen ähnlichen Versuch: 78 000 € zur Finanzierung der Geschäftsstelle des Landesverbands der Heimat- und Trachtenverbände – bemerkenswert. Ich denke, es sind nicht gerade die Geschäftsstellen, die das Trachtenwesen und die Trachtenverbände ausmachen. Vielleicht sollen nur die Funktionäre ein bisschen näher an das Land oder die Landesregierung geführt werden. Denn bei Stipendien für Künstler besteht immer die Gefahr, dass politische Abhängigkeiten gezielt herbeigeführt werden. Wer entscheidet denn, wer ein Künstler ist? Wer entscheidet, wann die Coronazeit für die Künstler, für die Kunst vorbei ist? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oje!) Sie alle wissen: Eine Abhängigkeit der Künstler ist für die freie Kunst schädlich, denn dann entsteht eine Abhängigkeit. Das ist schädlich für eine freie Gesellschaft. Meine Damen und Herren, Sie merken: Das Wort „frei“, die Freiheit, hat bei mir einen hohen Stellenwert. Klientelpolitik spaltet die Gesellschaft und tut genau das, was Sie der AfD immer vorwerfen wollen – was Ihnen aber nicht gelingt. Wir haben durchaus die Vermutung – und viele haben auch die Befürchtung –, (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) dass die Coronakrise der Einstieg sein könnte, um die Abhängigkeit der Kunst zu verstärken. Das wäre für selbige ein Bärendienst, den wir nicht brauchen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile nunmehr der Ministerin das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache nicht erst seit vorgestern Hochschulpolitik. Ich bin in meinem elften Jahr als Ministerin und betreibe seit 20 Jahren Hochschulpolitik hier im Haus. Ich muss Ihnen sagen: Der Wissenschafts- und der Kulturetat kommen bei Haushaltsberatungen öfter mal – so wie dieses Mal auch – im Spätabendprogramm. Aber ich war heute schon außerordentlich beeindruckt. Nach all den Jahren kann ich auch ein bisschen vergleichen, mit welcher Leidenschaft und mit welcher Expertise hier heute Abend Reden gehalten wurden. Es wurde gezeigt, dass man dafür brennt, was wir in den Bereichen Wissenschaft und Hochschulen in diesem Land leisten und was wir vorhaben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit einer Ausnahme!) Ich fand das grandios. Ich habe zu dieser späten Stunde eigentlich gar nicht mehr viel zu sagen. Ich könnte jetzt einfach auf die wunderbare Rede des Abg. Knopf verweisen, der in prägnanter Weise gezeigt hat, dass die Leitlinie unseres Vorgehens das Thema „Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten“ ist. Ich könnte einfach auf das verweisen, was Abg. Schütte in einer wunderbaren Weise herausgearbeitet hat: wie zentral das Instrument des Innovationscampus ist, um tatsächlich in den langen Linien in die Zukunft zu investieren. Auch die Oppositionsabgeordnete Rolland hat in einer ganz wunderbaren Weise gelobt, dass die Hochschulfinanzierungsvereinbarung II noch besser ist als der Hochschulfinanzierungsvertrag I. Ich bin wirklich ein Stück weit geflasht. In Sachen Verlässlichkeit, Herr Abg. Birnstock, haben Sie ja wenigstens gezeigt, dass Sie da auch ein bisschen mithalten können. Sie sind zwar als Abgeordneter neu mit dabei, aber Sie haben wunderbar verlässlich gezeigt, wie die FDP/DVP in all den Jahren immer wieder dieselben Anträge und Anmerkungen zum Hochschuletat macht. So erheben Sie z. B. die Forderung nach nachlaufenden Studiengebühren, seit ich im Landtag bin. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Kontinuität!) Kein Bundesland – nicht eines! – hat diese Idee aufgegriffen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber international schon!) Es wird wohl Gründe geben – in Deutschland sind ja auch nicht nur Idioten unterwegs –, warum nicht ein Bundesland diese Idee umgesetzt hat. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: International aber schon, Frau Ministerin!) Ich möchte es angesichts der späten Stunde kurz machen und ein paar große Linien einfach noch mal unterstreichen. Die eine große Linie ist natürlich das Thema Pandemie. Die Hochschulen waren mit dem Thema Pandemie beschäftigt. Sie waren auch beeinträchtigt, mussten vieles umbauen und müssen bis heute viel jonglieren, improvisieren, immer neu austarieren und sind da auch sehr beansprucht. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Es hat aber auch einiges beschleunigt, insbesondere die Digitalkompetenz, in einer besonderen Weise im Bereich der Lehre. Liebe Kollegin Rolland, wir fangen mit dem Dialog und mit der Digitalisierung nicht erst jetzt an. Seit Jahren begleiten wir die Hochschulen in diesem Prozess. Wir haben über die Jahre hinweg den Hochschulen über 100 Millionen € zusätzlich gegeben – neben der Grundfinanzierung –, um sie bei der Installation von digitalen Campusmanagementsystemen zu unterstützen, um die digitale Lehre zu ertüchtigen und landesweit Netzwerke aufzubauen, um Datennetzwerke und Kompetenznetzwerke aufzubauen, wie z. B. das Bioinformatiknetzwerk, das wir in den Anfangsjahren kraftvoll unterstützt haben und jetzt auch weiter stützen werden. Selbstverständlich stehen wir da nicht am Anfang, aber wir befinden uns in einem besonderen Moment. Nachdem wir diesen sozusagen erzwungenen großen Schritt in eine neue Digitalisierungsdimension machen mussten, wollen wir nicht nur im Dialog des Ministeriums mit Einzelnen, sondern mit allen Akteurinnen und Akteuren, mit allen Hochschulgruppen gemeinsam darüber reden, was Hochschulen in einer digitalen Welt leisten sollen und müssen, in einer Welt, in der wir alle gefordert sind, über das Thema „Digitale Souveränität“ anders nachzudenken. Es geht also nicht nur darum, welche Ausstattungen Hochschulen brauchen, damit sie gut arbeiten können, sondern um die Frage: Was müssen Hochschulen in der Forschung, in der Lehre eigentlich vermitteln, damit die Absolventen in der digitalen Welt souverän agieren können? Das ist der Dialog, den wir miteinander intensivieren wollen. Ja, am Ende wird es auch darum gehen, welche weiteren Maßnahmen wir identifizieren, um auf diesem Weg noch weiter voranzugehen. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir stehen nicht am Punkt null – unsere Hochschulen nicht und wir in diesem Dialog auch nicht. Wir werden aber in eine neue Qualität hineinkommen, und ich hoffe sehr, dass Sie mit dabei sind. Ich möchte die Gelegenheit auch noch nutzen, um zu betonen: Die Hochschulen haben sich nicht nur umgestellt, sondern insbesondere die Studierenden haben bewiesen, dass sie solidarisch sind. Sie haben viele Beeinträchtigungen auf sich genommen und sie für die Gesellschaft, für die Sicherheit mitgetragen. Sie haben sich, als der Impfstoff zur Verfügung stand, in einem überaus starken Maß impfen lassen. Wir haben bei den Studierenden Impfquoten von über 80 %, zum Teil über 90 %. Auch das ist ein Akt der Solidarität. Die Studierenden haben mitgeholfen – sowohl im Medizinbereich als auch jetzt in den Schulen –, die Folgen zu bewältigen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ich freue mich außerordentlich, dass dieser Haushalt die zentrale Bedeutung des Themas Gesundheit reflektiert. Sie haben die Stichworte schon erwähnt: Wir haben neue Gesundheitsfachberufe – im Bereich der Hebammen, der Physiotherapeuten, der Psychotherapie, der Zahnärzte –; das Medizinstudium wurde weiter reformiert. Wir haben die Investitionsunterstützung deutlich nach oben gefahren. Wir erhöhen durch die Tarifsteigerung die Personalkosten. Wir zeigen den Universitätskliniken und den medizinischen Fakultäten, dass wir sie (Ministerin Theresia Bauer) nach Kräften unterstützen. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Zum Stichwort Verlässlichkeit möchte ich nur noch mit ein paar Beispielen unterlegen, wie wir das umgesetzt haben. Es ist wichtig, dass wir dabei bleiben, dass wir im Hochschulbereich nicht eine Politik der Strohfeuer und der symbolischen Aktionen machen. Da, wo wir Neues anstoßen – das tun wir immer wieder – und sehen, dass es sich bewährt, verstetigen wir es auch und geben den neuen Strukturen eine Perspektive. Ich nenne ein paar Beispiele dazu. Wir haben die Tarifsteigerung in der Universitätsmedizin voll ausfinanziert. Wir haben die Förderung für das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung, das wir zunächst einmal auf Probe finanziert hatten, jetzt verstetigt, um das Thema „Inklusive Bildung“ voranzubringen. Wir haben das Institut für nachhaltige Mobilität nun in einer langfristigen Finanzierung. Wir haben das internationale Forschungskolleg der Universität Freiburg – FRIAS – nun langfristig finanziert und abgesichert. Und wir haben den Innovationscampusprojekten eine mittelfristige Perspektive und die weitere Verstetigung gegeben. So habe ich Ihre Statements von allen Seiten verstanden. Das wird auch mit angegangen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vielen, vielen, vielen Dank dafür; das sind wirklich starke Signale. Natürlich ist das allerwichtigste Stichwort beim Thema Verlässlichkeit die Grundfinanzierung. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag I – plus 3 %, verlässlich in der Grundfinanzierung – und jetzt mit der Finanzierungsvereinbarung II – plus 3,5 % – geben wir ein ganz starkes Signal, dass wir die Hochschulen nicht im Regen stehen lassen. Wir haben damit bundesweit Standards gesetzt. Wir waren die Ersten, die genau an diesem Punkt angesetzt haben. Deswegen auch noch mal ein Dankeschön an Sie hier im Landtag, dass Sie die 10 Millionen €, die unter Finanzierungsvorbehalt standen, nun auch freigegeben haben. Das zweite große Thema, das hier in dieser Runde schon ausgeleuchtet wurde, ist: Wir beweisen Mut, und wir beweisen einen klugen Weitblick, in die Themen und Aufgaben der Zukunft zu investieren. Wir setzen dabei auf die Stärken des Landes, die wir weiter stärken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Talente aus aller Welt in diesen Bereichen anziehen, um hier bei uns mit uns zu arbeiten bei den Themen Gesundheit, Klimaschutz, „Digitale Souveränität“ und KI, beim Strukturwandel der industriellen Produktion und beim Umbau der Mobilität. Wir sind in Baden-Württemberg bestens aufgestellt, und wir sind vor allem im ganzen Land aufgestellt. Dann noch mal ein Stichwort zu Ihnen, zu der Förderung der Hochschulen im ganzen Land: Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das eine dezentralere Hochschulstruktur hat als Baden-Württemberg. Auch darauf sind wir stolz, und daran halten wir fest. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Dann kann man sie ja weiter stärken!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 14 ist im Hochschul- und im Wissenschaftsbereich – übrigens auch im Kulturbereich; wir reden gleich darüber – hervorragend ausgestaltet und ausgeleuchtet, er wird hervorragend ausgestattet. Wir zeigen damit, dass Baden-Württemberg ein hervorragender Standort für Wissenschaft, für Hochschulen, für Kultur ist und dass wir nachhaltig daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Wir geben ein Signal, dass wir heute an den Aufgaben arbeiten, die in der Zukunft der nächsten Generation zugutekommen werden. Deswegen bin ich stolz auf das, was wir hier heute auf den Weg bringen. Ich finde, wir haben allerbeste Gründe, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Erwin Köhler. – Bitte sehr, Herr Abg. Köhler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ohne Kunst und Kultur wird es still. Das „uns“ in Kunst betrifft nicht nur alle Kulturschaffenden, alle Menschen vor und hinter der Bühne und alle Ausstellenden im ganzen Land, nein, das „uns“ steht auch für uns hier im Parlament, im Hohen Haus und für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Ohne uns wird es in der Kultur stiller. Deshalb stärken wir der Kunst und der Kultur mit diesem Haushalt weiter den Rücken und werden 2022 über 575 Millionen € und damit 1,55 % mehr Mittel als im Jahr 2021 bereitstellen. Das Land ist also ein zuverlässiger, verlässlicher Partner für die Musikerinnen und Musiker, Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturschaffenden im Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 258 Millionen € werden wir in Theater, Festspiele und Orchester in Baden-Württemberg investieren. Da sind natürlich die großen Häuser wie die Staatstheater wichtig, aber ebenso Spielstätten wie die Württembergische Landesbühne Esslingen oder das Freiburger Barockorchester. Zum Tarifausgleich kommt es spätestens jetzt bei den landeseigenen Kultureinrichtungen; denn eine faire und angemessene Bezahlung ist enorm wichtig, vor allem um „THE LÄND“ für Kulturschaffende in der gesamten Fläche auskömmlich und attraktiv zu halten. Wir wollen, dass die Menschen kommen, und wir wollen, dass sie bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In diesem Haushalt ist dabei ein ganz wichtiges Signal dafür, wie wichtig uns von der Regierungsfraktion die Breitenkultur ist, die Verstetigung der Mittel für die Geschäftsstelle des Landesverbands der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg, die Heimat übrigens so definieren, wie es gesellschaftsspaltenden Populisten in diesem Haus nicht gefällt: (Erwin Köhler) „Home is, where your heart is“; ich kann die Tracht immer tragen, auch wenn ich nicht von hier bin. Das ist ein ganz klares Statement der Trachtenverbände. Da gehe ich mit. Ich unterstütze das. Ich freue mich, dass wir diese Geschäftsstelle haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben in Ihrem Leben noch gar nichts erreicht!) Herr Balzer, zur Kritik an der Hausspitze: Wenn Sie es einmal schaffen würden, in die Kuratoriums- und Beiratssitzungen, zu denen Sie eingeladen werden, zu gehen, dann würden Sie feststellen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich war dort!) dass das Land Baden-Württemberg viele gute Dinge unterstützt, (Abg. Anton Baron AfD: Ich war dort! – Weitere Zu- rufe) z. B. Stipendien für Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus dem Ausland. Sie allerdings kommen nicht; Sie machen nicht mit. Also dürfen Sie sich nicht darüber beschweren. Das ist eine ganz klare Sache. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) Mit dem Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg hat zudem ein grünes Vorzeigevorhaben erst in der letzten Woche seine Arbeit als eine zentrale Informations-, Beratungsund Vernetzungsstelle aufgenommen. Das ist super, denn die kulturelle Jugendbildung und die kulturelle Bildung als lebenslanges Lernen werden dadurch in der Fläche ermöglicht. Darauf sind wir stolz. Wir freuen uns, dass das Ergebnis des Kulturdialogs, der beendet worden ist, umgesetzt worden ist; wir freuen uns darüber wirklich sehr. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Er hat in seinem Leben noch nichts erreicht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ohne Kunst und Kultur wird es still, wie schon gesagt. Damit das wirklich nicht passiert, wird es im nächsten Jahr weiterhin das Programm „Kultur nach Corona“ geben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mit „Perspektive Pop“ stärkt das Land Akteurinnen und Akteure, Spielorte, Klubs und Kulturstätten und – was mir ganz persönlich wichtig ist – die Livemusikszene in der Fläche. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die 74 soziokulturellen Zentren sind wichtige Partner für ein niederschwelliges Kulturerlebnis in der Fläche, als Bühne und als Begegnungsstätte. Seit dem Amtsantritt der grün geführten Landesregierung haben wir die Investitionen in diesem Bereich nahezu verdoppelt und werden 2022 weiter investieren. Das ist richtig gut. Verlässlichkeit ist nämlich auch im finanziellen Bereich für ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 uns Politikerinnen und Politiker eine wichtige Sache. Deswegen kündigen wir an: Ja, wir müssen uns mit der globalen Minderausgabe beschäftigen. Wir nehmen uns das vor; wir werden uns ihrer annehmen. Ich danke allen, die die Maßnahme getragen haben, für ihre Solidarität. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe kein Problem damit, mich vor die Hausspitze zu stellen – die Maßnahmen sind im Dialog immer wieder angepasst worden –, und ich kann sagen: Danke für eure Solidarität. Ich wünsche allen frohe Weihnachten (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wir haben in der nächsten Woche noch eine Sitzung!) und freue mich, dass ihr Lärm gemacht habt und es weiterhin tun könnt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Haben Sie Ihr Kunstge- schichtsstudium endlich zu Ende gemacht? – Abg. Emil Sänze AfD: Hauptrolle als Jesus! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Andreas Sturm in der zweiten Runde das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie wirkt sich tiefgreifend auf die Kultur, auf die Kultureinrichtungen und auf die Kulturschaffenden im Land aus. Unser Ziel ist es, die Vielfalt der Kulturlandschaft in den Städten, aber auch im ländlichen Raum zu sichern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Folgenden möchte ich auf einzelne Maßnahmen eingehen, die der CDU-Fraktion wichtig sind. Mit dem 4,6 Millionen € schweren Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ wollen wir die Einbrüche im Kulturbereich und die negativen Folgen abmildern. Bei den Film- und Bewegtbildförderprojekten investieren wir bei der Medien- und Filmwissenschaft 3 Millionen € im Bereich Animation und virtuelle Effekte. Wir wollen hier weltweit spitze bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die inhaltliche Fortschreibung der Keltenkonzeption berücksichtigen wir mit 1 Million € im Haushalt. Wir wollen diese Konzeption weiterentwickeln und die Wahrnehmung der Kelten in ihrer historischen Bedeutung für unser Bundesland steigern. (Vereinzelt Beifall) Ebenso ist es wichtig, die einzigartigen ur- und frühgeschichtlichen Funde in unserem Land in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. (Andreas Sturm) Für den Neubau des Musikzentrums Baden-Württemberg, der Blasmusikakademie in Plochingen, investieren wir 500 000 €, womit sich die Gesamtaufwendungen von 11,8 Millionen € auf 12,3 Millionen € erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der Blasmusikverband hat 50 % dieser Baumaßnahmen aus Eigenmitteln finanziert. (Zuruf von der AfD: Fantastisch!) Dabei – das ist uns sehr wichtig – kommt die Akademie nicht nur der Blasmusik zugute, sondern auch anderen Vereinen der Breitenkultur in unserem Land. (Zuruf: Sehr gut!) Das zeigt deutlich: Die Begleitung und Förderung der Amateurmusik im Land bleibt auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Kulturpolitik der CDU-Landtagsfraktion. Ein weiteres Beispiel, das schon angesprochen wurde, ist die Geschäftsstelle für die Trachtenverbände. Wir wollen ebenso die Tarifsteigerungen für Landesbühnen und Orchester sowie für private Theater mit über einer halben Million Euro bezuschussen. Es ist nur fair, dass diese Künstlerinnen und Künstler in gleicher Weise vergütet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Sie sehen, neben den Bauvorhaben europaweit strahlender Leuchttürme, der Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart, wollen wir auch die Breitenkultur fördern. Wir wissen nämlich nicht, wie lange die Coronakrise noch dauern wird und wie sich diese Krise mittel- und langfristig auf das Kulturleben, auf das Besucherverhalten auswirken wird. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles daransetzen, die Kulturschaffenden und die kulturellen Einrichtungen im Land weiter zu unterstützen und zu stärken, damit sie nicht nur die aktuelle Welle gut überstehen, sondern auch die mittel- und langfristigen Folgen aushalten können. Ich möchte mit einem Zitat von Michelangelo schließen. Er sagte: Kunst hat die Aufgabe, wachzuhalten, was für uns Menschen so von Bedeutung und notwendig ist. In diesem Sinn wünsche ich ein besinnliches und kunstvolles Weihnachtsfest. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Die verabschieden sich al- le schon! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE)

Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Abg. Martin Rivoir an das Redepult bitten. – Bitte sehr. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021

Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Ja, Kolleginnen und Kollegen, so spät am Abend kann ich Ihnen schon einmal versprechen: Es wird mit meinem Redebeitrag wahrscheinlich ein versöhnliches Ende nehmen. Denn ich möchte hier jetzt nicht groß Kritik üben. Ich denke, die Art und Weise, wie wir auch mit Bundeshilfen gemeinsam durch die Coronakrise gekommen sind, war im Großen und Ganzen in Ordnung. Die Richtung stimmte. Auch das, was jetzt im Haushalt steht, findet im Großen und Ganzen unsere Zustimmung; wir hätten an der einen oder anderen Stelle sicher noch andere Dinge erwartet. Ich will auf zwei Punkte eingehen. Zum einen: Die Coronakrise ist für die Kulturwelt sicherlich die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen sind für uns alle noch nicht absehbar. Ich möchte daher etwas aufgreifen, was im Koalitionsvertrag steht – und zwar nicht in Ihrem Koalitionsvertrag, sondern in unserem, im Berliner Koalitionsvertrag. Da steht nämlich, dass man sich um die soziale Situation der Kulturschaffenden kümmern will, dass man statistische Berichte anfertigen will und schauen will, wie die soziale Situation in der Kulturwelt ist. Ich denke, das sollte für uns Vorbild sein. Wir haben hier ja jährliche Berichte über Sport, über Jugendhilfe und alle möglichen anderen Themen. Ich denke, wir sollten es uns auch zum Ziel machen, hier im Landtag von Baden-Württemberg einen jährlichen Bericht über die soziale Situation der Kulturschaffenden zu bekommen und darüber zu diskutieren. (Beifall bei der SPD) Da geht es mir nicht nur darum, dass wir hinschauen, wie ein Künstler oder eine Künstlerin lebt, die vielleicht Lehrende sind und nebenher noch freischaffend, sondern wir müssen auch in unsere eigenen Häuser schauen. Auch an den Staatstheatern, in den von uns bezahlten Häusern ist nicht alles nur Gold. Die sozialen Bedingungen von Tänzerinnen und Tänzern oder anderen darstellenden Künstlern sind nicht dergestalt, dass sie nicht verbesserungswürdig wären. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU) Das ist der erste Punkt, der uns wichtig ist: Es geht eben auch darum, dass dieses Parlament, dieses Haus den entsprechenden Respekt vor der Arbeit dieser Menschen in unserem Land darbietet. Der zweite Punkt – da schaue ich auch noch einmal in den Koalitionsvertrag von Berlin –, der mir wichtig ist und den ich jetzt sozusagen auf den Tisch des Hauses legen will: das Thema, wie wir in Baden-Württemberg mit unserem Linden-Museum umgehen. Im Koalitionsvertrag von Berlin sind die Themen Kolonialismusaufarbeitung, Restitution, Provenienzforschung ein großer Schwerpunkt. Wie gehen wir damit um? Das ist dort ein Schwerpunkt in diesem Kulturbereich. Wir haben mit dem Linden-Museum ein Flaggschiff – in Deutschland, in Europa, vielleicht sogar weltweit. Als es vor einigen Jahren darum ging, ob die Leitung womöglich nach Berlin geht oder hierbleibt, sind auch Versprechungen gemacht worden, die eben noch nicht eingehalten worden sind. (Martin Rivoir) Das Linden-Museum ist, ähnlich wie die Staatstheater, eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg. Jetzt haben wir hier vor der Sommerpause über Karlsruhe und über Stuttgart diskutiert und verschiedenen Häusern und Theatern eine Perspektive gegeben, wie es weitergeht. Man merkt in diesen Häusern auch, dass dort eine Euphorie vorhanden war, weil es nach vorn geht. Sie wissen zwar auch noch nicht, wie das alles endet, aber das Signal war da: Wir kümmern uns um euch, es geht voran. Ich denke, ein solches Signal – dass das Linden-Museum entweder hier am Standort demnächst saniert und modernisiert wird oder einen neuen Standort bekommt, wie er schon lange in der Diskussion ist – sollte der Landtag von Baden-Württemberg zusammen mit der Stadt Stuttgart zeitnah setzen. Ich glaube, das wäre der zweite Punkt, um den wir uns kümmern sollten. Damit möchte ich meine Ausführungen für heute Abend auch schon beenden. Zwei Themen also: Wir sollten auf die soziale Situation der Kulturschaffenden in Baden-Württemberg schauen, denn nachdem wir im Rahmen von „Kultur 2020“ geklärt haben, was wir hier noch brauchen oder wie die Situation der Kultur in unserem Land überhaupt aussieht, müssen wir uns – sozusagen nach der „Software“ und dem, was gespielt wird – auch um die sozialen Inhalte kümmern. Zum anderen muss das Linden-Museum – nach der badischen Kunsthalle in Karlsruhe – das nächste, württembergische Projekt werden, um das wir uns in diesem baden-württembergischen Landtag kümmern sollten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Ministerin Theresia Bauer)

Ich frage jetzt die FDP/DVP-Fraktion, ob sie noch das Wort wünscht. – (Zuruf von der FDP/DVP: Klar!) Kollege Brauer. (Abg. Tobias Wald CDU zu Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Seit wann machst du Kunst?) Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wald hat gerade gefragt: „Seit wann machst du Kunst?“ (Abg. Martin Rivoir SPD: Nach Joseph Beuys ist je- der Mensch ein Künstler!) Zur Kunst, einen solchen Haushalt aufzustellen, ist die Landesregierung dann morgen wieder dran. Aber heute geht es tatsächlich um Kunst. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Genau!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, ein bisschen Brot muss es aber schon sein, auch in der Coronakrise und auch für die Kunst- und Kulturschaffenden. Man kann feststellen, dass immense Mittel in Einmalprogrammen zur temporären Unterstützung der Kulturschaffenden, der Kulturbetriebe durch den Bund und auch das Land bereitgestellt wurden und werden. Manche Rettungsfonds wurden sehr stark nachgefragt, andere, wie die Stipendien für Künstlerinnen und Künstler, allerdings kaum. Über allem muss das Ziel stehen, dass Land, Städte und Gemeinden die immense Wichtigkeit der Aufgabe vergegenwärtigen, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke hinwegzuhelfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzutreten. Diese Aufgabe reicht weit über das Jahr 2020 hinaus. Dieser Aufgabe können wir uns nicht nur mit Einmalleistungen stellen, sondern müssen die institutionelle Förderung stärken und das bewährte Verhältnis der Kostentragung von 2 : 1 verlässlich ausgestalten und durchhalten. Auch nicht staatliche Bühnen und Orchester brauchen Unterstützung. Erst durch einen Antrag der Regierungsfraktionen wurde die Unterstützung für einige nicht staatliche Kultureinrichtungen ermöglicht, immerhin im Umfang von 560 000 €. Man hat also erst die neue Steuerschätzung abgewartet, um beispielsweise notwendige Anpassungen der Bezahlung von Tarifangestellten nach Tarif zu ermöglichen. Das ist Kulturpolitik unter Haushaltsvorbehalt, obwohl die Gewährleistung eines kulturellen Angebots in allen Regionen des Landes ein kulturpolitischer Schwerpunkt der Landesregierung sein soll und zahlreiche nicht staatliche Bühnen insofern einen wichtigen kulturpolitischen Auftrag erfüllen, wie es im Antrag der Regierungsfraktionen aus der Befassung im Finanzausschuss heißt. Unter einem Haushaltsvorbehalt stand beispielsweise auch die Fortsetzung der Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbands der Heimat- und Trachtenverbände oder die notwendige halbe Million Euro zur Finanzierung des Musikzentrums Baden-Württemberg in Plochingen, das wir sehr schätzen und das einer Kompensation coronabedingt ausfallender Sponsorengelder dringend bedurfte. Auch bei den soziokulturellen Zentren entstand ein erhöhter Finanzierungsbedarf, allerdings nicht überraschend und zusätzlich, sondern um neue Zentren in die Landesförderung aufzunehmen und den Landesanteil an die korrespondierenden Komplementärfinanzierungen im Verhältnis 2 : 1 – Kommune zu Land – anzupassen. Man fragt sich schon, ob die Landesregierung geplant hatte, diese Unterstützung ebenfalls zu unterlassen, wenn nicht der Steuerregen auf das Land niedergegangen wäre. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Soloselbstständige, Freiberufler, die in der Pandemie Hilfen der Länder und des Bundes in Anspruch genommen haben, bekommen gerade jetzt vermehrt Post von Landesbanken und Behörden mit der Aufforderung, Nachweise zu liefern und un- (Stephen Brauer) berechtigt Erhaltenes zurückzuzahlen. Hiervon betroffen sind auch die vielen soloselbstständigen Kulturschaffenden, zu deren Unterstützung nach einer langen Hängepartie der Landesregierung schließlich auch Wirtschaftshilfen einschließlich des Unternehmerlohns ausgebracht wurden. Leider gehört die Kulturbranche stets zu den besonders gebeutelten Branchen der Coronapolitik, die in den Corona-Verordnungen der Landesregierung mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb hinnehmen mussten. Die Rückzahlungsforderungen kommen in diesem Quasilockdown wirklich zur Unzeit. Ich sage jetzt nichts mehr zur Sanierung der Staatsoper und zu dem Bürgerbeteiligungsplacebo, sondern wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir werden die Oper und deren Sanierung – die dringend nötige Sanierung, die unserer Meinung nach bisher aber noch nicht die mögliche Maximallösung darstellt – in diesem Haus noch weiter diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung darf ich jetzt Frau Staatssekretärin Olschowski das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Traditionell gehört das letzte Wort am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Kunst. Ich freue mich, dass wir dafür noch ein bisschen Zeit haben. (Abg. Anton Baron AfD: Denken Sie an die Mitar- beiter! – Abg. Tobias Wald CDU: Ganz viel Zeit! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Na ja!) – Ein bisschen Zeit haben wir schon noch. Ich mache es jetzt nicht so wie gestern und sage: „Ich habe ganz viel Zeit“, sondern ich sage: „ein bisschen Zeit“. Die haben wir schon noch. Ich beginne nicht mit dem Blick auf die aktuelle Coronasituation, auch wenn oder vielleicht gerade weil die Pandemie enorme Auswirkungen auf den ganzen Kunst- und Kulturbereich hat. Wir haben das heute ja auch schon gehört. Es geht dabei mittlerweile um viel mehr als eine zeitlich absehbare Belastung für die ganze Kultur- und Kreativszene oder um kurzfristige Hilfen; Herr Rivoir hat es angesprochen. Es geht darum, wie wir ganz grundsätzlich und langfristig diesen für unsere Gesellschaft enorm wichtigen Bereich weiter stärken, ausbauen, verlässlich und zugleich mit der Offenheit für neue wichtige Schwerpunkte fördern, um dauerhafte Schäden zu vermeiden und Perspektiven zu eröffnen. Genau dafür steht dieser Haushalt als wichtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, um ein erstes Beispiel zu nennen: Ich freue mich außerordentlich, dass wir vor wenigen Tagen das neu gegründete Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg offiziell eröffnen konnten. Dieses Zentrum ist gerade jetzt ein zukunftweisender Meilenstein in der Kulturpolitik des Landes. Mein Dank geht ganz besonders an Sie, de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 an die Fraktionen und Abgeordneten des Landtags, die diese Gründung mitgetragen und dafür eine ansehnliche Investitionssumme bewilligt haben. Im Zentrum der Arbeit stehen die Publikumsbindung und die Gewinnung neuer Kreise der Gesellschaft für die Kultur. Gerade Corona hat uns deutlich gemacht, wie richtig und wie weitblickend es gewesen ist, diesen Bereich der kulturellen Teilhabe und Bildung schon in der letzten Legislaturperiode als ein zentrales kulturpolitisches Vorhaben zu definieren. Das Land setzt mit dieser neuen Einrichtung ein auch bundesweit wirksames Zeichen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon gehört: Dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu der verlässlichen Partnerschaft des Landes für die Kultur – trotz der angespannten Haushaltslage. Tatsächlich, lieber Herr Brauer, hat die Steuerschätzung dabei eine Rolle gespielt. Ich hatte die FDP in den Diskussionen, die wir in diesen Tagen geführt haben, so verstanden, dass wir damit genau das erfüllen, was Sie einfordern, nämlich vernünftiges Haushalten mit Blick auf die tatsächliche Lage. Genau so ist es hier passiert. Die Förderung von Exzellenzen und Vielfalt im ganzen Land und nicht nur in den Metropolen sind wichtige Prinzipien unserer Kulturpolitik. Zum Ende der letzten Legislaturperiode – Sie erinnern sich – haben wir aus dem Kulturdialog heraus 13 Thesen entwickelt. Diese liegen auch unserem Koalitionsvertrag in weiten Teilen zugrunde und finden sich – welch Wunder! – nun auch in Berlin wieder. Dazu gehören auch die Themen „Soziale Lage“ und Restitution. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Auch uns sind das tatsächlich Herzensthemen. Bereits mit diesem Haushalt gelingt es, erste Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent zu erfüllen. Meine Damen und Herren, das Thema „Kulturelle Teilhabe“ habe ich genannt. Lassen Sie mich weitere Schwerpunkte nennen. Erstens: Corona. Zur schwierigen Situation wurde auch heute schon viel gesagt. Kunst und Kultur sind in aller Breite unfassbar getroffen. Die Hilfsprogramme des Landes tragen gemeinsam mit denen des Bundes zur Bewältigung eines Teils der ökonomischen Folgen der Coronapandemie bei. Dank dieser Hilfen sind unsere Kunst- und Kultureinrichtungen, viele Künstlerinnen und Künstler und auch die Breitenkultur bisher ökonomisch meist gut durch diese Krise gekommen. Das ist sehr wichtig, aber leider auch nur ein Teil der Coronapandemiegeschichte. Der lange Verlust von unmittelbaren Begegnungen und Erlebnissen mit Theater, Musik und Kunst wiegt emotional schwer für das Publikum, für die Künstlerinnen und Künstler, für die ehrenamtlich Engagierten und für alle, die dafür sorgen, dass wir Kunst und Kultur erleben können. Ich danke daher allen, die geradezu aufopferungsvoll für ihre Einrichtung und für ihr Publikum kämpfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb müssen wir 2022 unsere Hilfsprogramme mit neuen Schwerpunkten und zusätzlichen Mitteln, aber auch dem Ein- (Staatssekretärin Petra Olschowski) satz der Mittel aus dem jetzt gerade noch laufenden Programm, die wir ins nächste Jahr überführen, fortsetzen. Ich nenne das Programm „Kultur trotz Corona“, das neue Programm zur Förderung populärer Musikbands und Liveklubs gerade für die jungen Menschen. Ich nenne das Stipendienprogramm, das, auch wenn es die FDP anders sieht, tatsächlich auch in der zweiten Runde deutlich nachgefragt wird. Wir nehmen hier erstmals die Förderung der Künstlerinnen und Künstler direkt auf. Lieber Herr Balzer, machen Sie sich weiterhin keine Sorgen um die Freiheit der Künste. Die Jurys sind unabhängig besetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Landtag aus der Coronarücklage rund 78 Millionen € für Coronahilfsprogramme genehmigt. Dazu sind jetzt im Herbst noch einmal 18,5 Millionen € gekommen. Jetzt folgen noch einmal knapp 5 Millionen €. Das ist eine beachtliche Summe, die zeigt, wie tiefgreifend die Krise ist, aber auch wie schnell und mit welch hohem Einsatz geholfen worden ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr viel Zeit. Die faire Bezahlung und der Ausgleich der Tarifsteigerungen – Sie haben es gesehen – sowohl bei den Institutionen als auch bei Orchestern, Privattheatern, Landesbühnen, soziokulturellen Zentren sind uns wichtig. Wir sehen uns die tatsächliche Situation der Künstlerinnen und Künstler an. Ich nehme den Hinweis gern auf: Gemeinsam mit dem Bund müssten wir einen solchen Bericht erstellen, weil viele Zahlen von der Künstlersozialkasse kommen. Aber es ist eine gute Anregung, der wir gern nachkommen. Auch für mich ist die Provenienzforschung von großer Bedeutung. Daher freue ich mich sehr, dass wir die Aufgaben zur Provenienzforschung und zum Kolonialismus jetzt dauerhaft weiterführen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Kooperation mit den Herkunftsländern werden wir weiterführen. Lieber Martin Rivoir, das Linden-Museum ist ein Herzensanliegen. Wir sind mit der Stadt Stuttgart im Gespräch, und auch das wollen wir weiter vorantreiben. Nicht zuletzt sind auch Film und Medien ein zentraler Punkt in unserem Koalitionsvertrag. Ich bin dankbar dafür, dass wir mit der dauerhaften Erhöhung des Ansatzes um weitere 3 Millionen € Planungssicherheit für diese wichtige Zukunftsbranche schaffen. Ich möchte schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen – es sind nur einige wenige Stichworte –, mit einem ganz herzlichen Dank an all jene, die sich für Kunst und Kultur in unserem Land einsetzen, die Künstlerinnen und Künstler, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institutionen, die Mitglieder der engagierten Fördervereine, die vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft, die einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass unser Land so reich an Lebensqualität und Kulturvielfalt ist. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich danke auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Ihre oft fraktionsübergreifende Unterstützung in diesem Bereich. Eine resiliente Gesellschaft braucht Kunst und Kultur. Für alle Aufgaben, die vor uns liegen, ist sie uns Erlebens-, Reflexions-, Innovations- und Ermöglichungsraum. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf an das Zitat des Kollegen Sturm von Michelangelo erinnern: Kunst hat die Aufgabe, wachzuhalten ... Ich darf Sie um Wachheit und Konzentration bitten. Wir haben noch einen Abstimmungsmarathon vor uns, der jetzt beginnt. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/1114. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich dann wieder bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich komme unter der Nummer 1 zu Kapitel 1401 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1401 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe unter der Nummer 2 Kapitel 1402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1402 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe unter der Nummer 3 Kapitel 1403 Allgemeine Aufwendungen für die Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, je ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-5, zu Titel 111 05 – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende –, der eine Mittelerhöhung fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Hand- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) zeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-6, zu Titel 111 06 zur Abstimmung. Hierin wird die Streichung der Studiengebühren für ein Zweitstudium verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1214-3, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 69 N – Strukturfonds zur Förderung und zum Erhalt kleiner Hochschulstandorte – fordert. In zwei neuen Titeln sollen entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt haben wir noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem als Erstem eingegangenen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1214-1. Dieser zielt darauf ab, künftig auf die Erhebung von Studiengebühren für internationale Studierende und für ein Zweitstudium zu verzichten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1214-2, abstimmen. Er will die Erarbeitung eines zukünftigen und solidarischen Konzepts zur Studien- und Hochschulfinanzierung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Wer Kapitel 1405 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1405 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit Hierzu sind drei Änderungsanträge von der AfD-Fraktion gestellt worden. Wir beginnen mit dem Antrag zu Titel 681 89 – Stipendien und Studienbeihilfen –, Drucksache 17/1214-7, der eine fast vollständige Streichung der Mittel verlangt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Der Änderungsantrag zu Titel 681 92 – Stipendien und Studienbeihilfen –, Drucksache 17/1214-8, fordert eine Kürzung der Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 685 92 – Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/1214-9, vor, der sich ebenfalls gegen eine Förderung der Migration über die Hochschulen und Universitäten wendet und die Streichung der Mittel begehrt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1406 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1406 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe nun die Nummern 6 und 7 auf: Kapitel 1407 Allgemeine Aufwendungen für das Bibliothekswesen und Kapitel 1408 Ausbildungsförderung Die Kapitel rufe ich gemeinsam auf. Wer stimmt den Kapiteln 1407 und 1408 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen Wer stimmt Kapitel 1409 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1409 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1410 Universität Freiburg einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1412 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier – – Bitte? (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) (Abg. Anton Baron AfD: Kann man schneller vorge- hen, bis Kapitel 1477?) – Nein. – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 1414 Universität Konstanz Wer stimmt Kapitel 1414 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 1415 Universität Tübingen einschließlich Klinikum Wer stimmt Kapitel 1415 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummern 13 bis 16 auf: Kapitel 1417 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Kapitel 1418 Universität Stuttgart Kapitel 1419 Universität Hohenheim Kapitel 1420 Universität Mannheim Wir stimmen über diese Kapitel gemeinsam ab. Wer stimmt diesen Kapiteln 1417 bis 1420 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 1421 Universität Ulm einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1421 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 1424 Badische Landesbibliothek Wer stimmt Kapitel 1424 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, können wir nicht bis Kapitel 1477 aufrufen?) – Ich muss es aufrufen. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 1425 Württembergische Landesbibliothek Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich – – (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Gegenstimmen!) – Bei einigen Gegenstimmen der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 1426 Pädagogische Hochschule Freiburg Wer stimmt Kapitel 1426 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 auf: Kapitel 1427 Pädagogische Hochschule Heidelberg Wer stimmt Kapitel 1427 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummern 22 bis 45 gemeinsam auf: (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ah! Bravo!) Kapitel 1428 bis Kapitel 1463 Wer stimmt den Kapiteln 1428 bis 1463 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 46 auf: Kapitel 1464 Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Was für Stimmen waren das? (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Das waren Ge- genstimmen!) – Das waren Gegenstimmen. Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich die Nummern 47 bis 58 gemeinsam auf: Kapitel 1466 bis Kapitel 1477 Wer diesen zwölf Kapiteln, den Kapiteln 1466 bis 1477, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 59 Kapitel 1478 Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-10, verlangt bei drei Titeln der Titelgruppe 87 – Zur Förderung der Amateurmusik – Erhöhungen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU hebt die Hand. – Heiterkeit – Zurufe) Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall des Abg. Tobias Wald CDU) Wer Kapitel 1478 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich die Nummern 60 und 61 gemeinsam auf: Kapitel 1479 und Kapitel 1480 Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Was für Stimmen waren das? (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Gegenstimmen!) – Das waren Gegenstimmen. Damit ist den beiden Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 62 Kapitel 1481 Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu vier Titeln der Titelgruppe 98 – Für Sonderbewilligungen für die nichtstaatlichen Orchester – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-11, vor, der eine Rückkehr zur Förderung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme damit schon zu Kapitel 1481. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da waren wir gerade!) Wer Kapitel 1481 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich rufe nun die Nummern 63 bis 71 gemeinsam auf: Kapitel 1482 bis Kapitel 1495 Wer stimmt diesen neun Kapiteln, den Kapiteln 1482 bis 1495, zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesen Kapiteln ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 72 Kapitel 1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allgemeine Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-12, der Titel 685 47 – Zuschüsse für den Landesanteil bei der Langzeitstudie „Nationale Kohorte“ – betrifft. Der Antrag zielt darauf ab, die Forschung mit dem Betrag von 2019 weiterzuführen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1214-4, zur Abstimmung, der sich auf Titel 429 75 – Personalaufwand – bezieht. Der Antrag fordert eine verbesserte Ausstattung des Programms „Junge Innovatoren“ sowie Mittel für die Schaffung einer zentralen Ansprechstelle für den Technologietransfer. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titelgruppe 87 – Förderung des Leichtbaus und der Elektromobilität – liegt noch der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-13, vor, der bei vier Titeln Kürzungen fordert. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-14, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 99 N – Erforschung und Förderung des Wasserstoffantriebs, der E-Fuels und weiterer alternativer Antriebsarten und Antriebsstoffe – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in vier Titeln. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1499 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1499 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, so- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) weit diese den Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 14 angelangt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Kompliment, danke für die Kondition und Konzentration. (Zuruf) – Bitte? (Zuruf: Punktlandung!) – Punktlandung, genau 22:00 Uhr. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wolfgang, da kommt noch etwas!) Ich rufe jetzt noch die Punkte 3 bis 14 der Tagesordnung gemeinsam auf – das geht schnell, keine Sorge –: Punkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 COM(2021) 550 final (BR 737/21) – Drucksachen 17/1332, 17/1389 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Punkt 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines CO -Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final (BR 714/21) – Drucksachen 17/1333, 17/1390 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens Punkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung eines Klima-Sozialfonds COM(2021) 568 final (BR 702/21) – Drucksachen 17/1337, 17/1391 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EUode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Angelegenheiten; hier: Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 COM(2021) 555 final (BR 710/21) – Drucksachen 17/1340, 17/1392 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verschärfung der CO -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge COM(2021) 556 final (BR 711/21) – Drucksachen 17/1394, 17/1407 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe COM(2021) 559 final (BR 709/21) – Drucksachen 17/1396, 17/1408 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final (BR 708/21) – Drucksachen 17/1397, 17/1409 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr COM(2021) 561 final (BR 701/21) – Drucksachen 17/1398, 17/1410 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 7. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten COM(2021) 551 final (BR 707/21) – Drucksachen 17/1416, 17/1423 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 8. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2021) 557 final (BR 712/21) – Drucksachen 17/1420, 17/1428 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 10. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Energieeffizienz COM(2021) 558 final (BR 706/21) – Drucksachen 17/1442, 17/1459 Berichterstattung: Abg. August Schuler Schluss: 22 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl einer Vertretung des Landtags im Rundfunkrat de (nach Ausscheiden des bisherigen Rundfunkratsmitglieds Fr Zur Wahl wird vorgeschlagen: Frau Abg. Christiane Staab 15.12.2021 Manuel Hagel und Fraktion de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final (BR 720/21) – Druck- sachen 17/1456, 17/1460 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Europa und Internationales fest. – Das ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit sind wir nun wirklich am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 17. Dezember 2021, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 2:03 Uhr Anlage es Südwestrundfunks rau Abg. Sabine Kurtz)