Dr. Wolfgang Reinhart

Ich frage zunächst, ob es seitens der Fraktion GRÜNE Wortmeldungen für die dritte Runde gibt. (Abg. Thomas Poreski und Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nach der Ministerin!) – Nach der Ministerin. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Gilt das ebenfalls für die CDU? – Auch bei der SPD? – Gut. Dann erteile ich nach der zweiten Runde jetzt der Frau Ministerin das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist mein erster Haushalt, und dieser wird in keinen einfachen Zeiten beschlossen – das muss man einfach konstatieren –, weil Corona gerade auf den schulischen, aber auch auf den Sportbereich immense Einflüsse hat und natürlich in vielen Bereichen auch das Geschehen entsprechend diktiert. Ich denke – ich mache noch eine Schleife –, wir sind trotzdem anders dran als noch im letzten Jahr. Gott sei Dank haben wir viele Tests, die dankenswerterweise vonseiten des Sozialministeriums immer wieder mit viel Geld finanziert und bereitgestellt und mit entsprechender Logistik an die Schulen gebracht werden. Gott sei Dank gibt es die Möglichkeit der Impfungen. Wir wissen, dass die Lehrkräfte sowie die Erzieherinnen und Erzieher – da danke ich allen – das Impfangebot, für das wir schon eher die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen haben, so intensiv genutzt haben. Wir gehen davon aus, dass 95 % der Lehrkräfte geimpft sind. Das ist eine große Sicherheit an den Schulen, nicht nur, was den eigenen Schutz der Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch, was den Schutz der Schülerinnen und Schüler anbelangt. Daher von meiner Seite auch an dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön für die Verantwortung, die sie übernehmen, und für das Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD) Der Dank gilt aber auch den Schülerinnen und Schülern; das habe ich schon im Rahmen der Aktuellen Debatte gesagt. Bei denjenigen, die seit Mitte August der STIKO-Empfehlung folgen konnten, sind wir jetzt bei den Erstimpfungen bei einem Anteil von 50 % und bei den Zweitimpfungen bei den Kindern und Jugendlichen von zwölf bis 17 Jahren bei 45 %. Auch das trägt ein Stück weit zur Sicherheit bei. Auch bei den Kleinen, die jetzt geimpft werden dürfen, wissen wir, dass die Eltern zum Teil lange, lange auf diese Möglichkeit gewartet haben. Deswegen sind wir auch da ein Stück weit zuversichtlicher. Was die Luftfilter betrifft, die Herr Kern angesprochen hat, haben wir ein Programm aufgelegt. Bisher konnten wir alle Anträge, die eingegangen sind, bewilligen. Auch bei den CO - Ampeln sind wir auf einem guten Weg. Es hilft aber nichts – da ist Schule dann schon auch ein Stück weit ungemütlich –, weil das in den Klassen nur als Ergänzung genutzt werden kann. Es geht nichts über das Lüften. Wir wissen: Wenn man momentan alle 20 Minuten das Fenster aufreißen muss, führt das zu keiner gemütlichen, kuscheligen Atmosphäre. Aber diese Maßnahmen sind notwendig. Diese Maßnahmen – Lüften, Impfen und Abstandhalten, was wir beim Singen und im Sport wieder haben einführen müssen – sind wichtig. Nichtsdestotrotz: Das ist gut investiertes Geld. Ich sage deswegen, dass wir dieses Geld gut investiert haben, weil das die (Ministerin Theresa Schopper) Möglichkeit und eigentlich der Schlüssel ist, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. In der letzten Woche fand wieder eine KMK statt. Sie wissen, in der KMK ist eine bunte Mischung vertreten: ein linker Kultusminister aus Thüringen, die FDP aus Nordrhein-Westfalen, die Freien Wähler aus Bayern, die grüne Seite aus Baden-Württemberg und ansonsten die SPD und die CDU. Wir sind uns da aber so was von einig, dass wir diesen Präsenzunterricht wirklich mit allem, was wir an Sicherungsmaßnahmen haben, absichern müssen. Denn der Präsenzunterricht ist das Um und Auf für die Kinder und Jugendlichen. Deswegen kämpfen wir auch entsprechend dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wenn er denn stattfindet!) An dieser Stelle will ich noch einmal sagen: Ich glaube auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher in den entsprechenden Kindertagesstätten, wo wir die Testpflicht jetzt auch noch einführen, um da noch mal eine größere Sicherheit zu geben, immer in der Position sind, argumentieren zu müssen im Hinblick auf die Quarantäneregelungen und den Aufwand für die Schulen, mit dem wir das Ganze bisher geschafft haben. Die Schulleitungen müssen das Ganze organisieren. Sie müssen schauen, dass bei Kindern, deren Eltern vielleicht eine andere Meinung oder Position dazu haben, kein Mobbing stattfindet. Das ist eine sehr, sehr schwierige Situation. Ich weiß das sehr wohl. Da fehlt mir der Praxistest nicht. Dafür danke ich auch noch mal allen. Aber wir haben es mit den Möglichkeiten von Quarantäne, von Testen geschafft, dass vor zwei Wochen im Höchstfall sechs Schulen geschlossen waren. Ich möchte auch noch mal sagen: Wir haben es seit den Pfingstferien bisher geschafft, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Da ist wirklich der Dank für alles, was dafür an Aufwand gemacht wird, ganz wichtig und angebracht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Haushalt – um zu diesem Bereich zu kommen – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz wichtig!) – Der ist ganz wichtig. Und ich weiß auch um die Bemühungen in der HKK. Da hatten wir vonseiten der Fraktionen – von Markus Rösler wie von Tobias Wald – jenseits der Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel, die ja Mitglieder für den Landtag in der HKK sind, eine große Unterstützung. Ich weiß, dass wir da eine große Unterstützung von beiden Regierungsfraktionen haben. Deswegen kann sich der Haushalt an dieser Stelle sehen lassen. Ich habe schon gesagt: Da muss ich mich nicht in den Schlaf weinen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist sozusagen mein Punkt, dass ich sage: Wir haben viel erreicht. Wir haben, obwohl die Kassen jetzt nicht sprudeln, einen Haushalt hinbekommen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Himmel, Himmel!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 der für die Kinder und Jugendlichen an den Schulen und für die Lehrkräfte zukunftsfähig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stehen bei den Bildungsausgaben insgesamt sehr gut da. Wir haben die Ausgaben in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren um fast 50 % erhöht. Bei den öffentlichen Bildungsausgaben sind wir ja immer in einem Rankingbereich: Je Einwohner lagen wir im vergangenen Jahr im Vergleich mit allen Flächenländern auf Platz 1. Und wenn man die gesamten öffentlichen Bildungsausgaben einbezieht, aber auch die öffentlichen Bildungsausgaben in Relation zum Gesamthaushalt setzt, nimmt Baden-Württemberg unter den Flächenländern auch einen Spitzenplatz ein: Da sind wir auf Platz 2 hinter Sachsen. Daher muss man jetzt nicht so tun, als wäre ein Tornado über das Bildungssystem gefegt und hätte alles dem Erdboden gleichgemacht – weiß Gott nicht. Ich finde, diesen Eindruck muss man auch nicht erwecken, auch wenn wir es sicherlich – bei den Wünschen würde ich vielem auch zustimmen – noch besser machen könnten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist schon von allen angesprochen worden: Auch die Zahl ist wirklich eindrücklich. Denn auch das ist Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unserem Finanzminister anvertrauen müssen. Der Kultusetat ist mit Abstand der größte Posten im gesamten Haushalt. 23 % der Gesamtausgaben sind im Ressort des Kultusministeriums verantwortet. Wir haben naturgemäß die meisten Personalstellen, weil natürlich die Lehrkräfte beim Land angestellt sind. Aber das ist, glaube ich, schon ein Bereich, bei dem wir insgesamt sagen müssen: Bei diesem Haushalt wird jetzt nicht auf Sparflamme gekocht – weiß Gott überhaupt nicht. Wir sind auch noch einmal bei den Mehranforderungen mit 240 Millionen € berücksichtigt worden. Auch da sind wir absolut gut bedient worden. Daher möchte ich mich insgesamt bei der HKK, die das entsprechend auf den Weg gebracht hat, bedanken, aber am Ende auch um Ihre Zustimmung bitten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie noch et- was zum Unterrichtsausfall?) – Ich komme noch dazu, Herr Fulst-Blei. Ich habe den Himmel nicht nur voller Geigen. Das weiß ich, und das wissen Sie auch. Und den werde ich auch nicht skizzieren. Denn meine Devise ist: Man muss sich ehrlich machen und schauen, wie man die Probleme angeht, wie man sie lösen kann und wie man in die Zukunft kommt. Daher liegen die Punkte, auf die wir dringen, und meine Prioritäten beim Entlasten der Schulleiterinnen und Schulleiter, nicht nur weil das schon in einem Konzept versprochen war. Vielmehr weiß ich aufgrund der Pandemie auch, dass da manchmal auf der letzten Rille gearbeitet wird und wie schwierig es ist, das Ganze hinzubekommen. Dass die Schulleiterinnen und Schulleiter mehr Zeit haben, ist zum Teil noch wichtiger als das Geld, das man ihnen schon vorher gegeben hat. Sie brauchen mehr Zeit und müssen für ihre Führungsqualitäten und (Ministerin Theresa Schopper) ihre Führungsaufgaben die entsprechenden Möglichkeiten haben. Das ist das Wichtigste. Deswegen haben wir da auch die 160 Stellen zur Verfügung gestellt. Aber wir haben auch mehr Lehrkräfte in anderen Bereichen. Natürlich geht es bei den 368 Stellen um eine Frage, die struktureller Art ist und nicht wie eine kleine Welle entsprechend den Haushalt tangiert. Vielmehr sind das strukturelle Maßnahmen, die weit – – Wenn eine neue Lehrkraft in den Schuldienst geht, dann sind wir da mit 30, 35 Jahren dabei. Das ist auch richtig so. Wir freuen uns über jede Lehrerin und jeden Lehrer, die bzw. der bei uns in den Schuldienst geht. Wir haben bei der Inklusion 75 neue Stellen. Gerade der Bereich der Sonderpädagogik macht mir die größten Sorgen. Herr Balzer hat gemeint, wir würden da auf Sparflamme kochen. Hinsichtlich der SBBZ hier in Stuttgart ist es mit der Stadt abgesprochen, dass man konzentriert und dass man die Standorte zusammenfügt. Oft sind es viele kleine Standorte. Es ist bei dem ÖPNV, der in Stuttgart besteht, durchaus möglich, dass man das zusammenführt, was an dieser Stelle auch eine qualitative Verbesserung ist. Daher können Sie Ihre Träume, wir würden jetzt noch beim Sonderschulbereich die SBBZ entsprechend rasieren, gern einpacken. Wir müssen da nicht in den Spiegel schauen. Ich habe jetzt vergessen, wie Ihre Formulierung war; ich glaube, es war der Einfältige, den Sie da im Spiegel erblickt haben. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das war bei den drei Stufen in den Klassen!) Da müssen Sie schauen, dass Sie sich nicht selbst anblicken. (Beifall bei den Grünen) Wir haben beim Ganztag noch Stellen dazubekommen – das ist ganz wichtig, auch im Vorgriff, was wir an Herausforderungen haben –, aber auch beim islamischen Religionsunterricht. Es gibt Kapazitäten für die öffentlichen Fachschulen für Sozialpädagogik, aber auch elf Stellen – das ist wichtig – für die Berufsfachschulen für die Pflege, außerdem bei den Hauptund Werkrealschulen für die Stärkung der Basiskompetenzen. Da ist beim Stellenaufwuchs tatsächlich noch mal einiges geschehen. Sie haben recht: Bei der Unterrichtsversorgung gibt es nichts zu beschönigen. Gerade was die Sonderschulen und die SBBZ anbelangt, aber auch in den Grundschulen haben wir da einfach absolut Probleme, und es ist auf Kante genäht. Herr Fulst-Blei, ich würde Ihnen ja so gern glauben, dass, wenn wir entsprechend mehr Stellen hätten, die Versorgung gewährleistet wäre. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich habe Ihnen Bei- spiele genannt!) – Ja, das weiß ich schon. Sie haben mir das Beispiel aus Mannheim genannt. Darüber haben wir ja auch schon lange geredet. Aber der Punkt ist: Wenn jemand auf einer Stelle sitzt und krank ist, können wir diese Stelle nicht unbefristet besetzen, sondern müssen es wie einen Vertretungsfall behandeln. Ich weiß, dass wir bei den Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen nicht nur für unser Bundesland ausbilden, sondern auch noch für andere Bundesländer. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Frau ist nicht freiwillig nach Hessen gegangen!) Mein Wunsch ist, dass wir dann nach Südbaden gehen, weil es dort bisher keinen Standort gibt, dass wir also im Südbadischen in der Sonderpädagogik neue Lehrkräfte ausbilden. Für die Grundschule kommt jetzt der Return on Investment. Zum ersten Mal können 600 ausgebildete Lehrkräfte zusätzlich im nächsten Schuljahr mit eingeplant werden. Es sind schon Vorkehrungen getroffen worden, die noch vor meiner Zeit, bei Kollegin Eisenmann und beim Kollegen Stoch, in Angriff genommen wurden. Da will ich mich gar nicht mit fremden Federn schmücken. Schulpolitik kommt keinem Sprintlauf gleich, sondern Schulpolitik, Kultuspolitik ist immer ein Marathonlauf. Wenn wir an den Stellschrauben drehen und z. B. in der Sonderpädagogik das in Freiburg hinbekommen, dauert es noch sechs, sieben Jahre, bis die ersten Lehrkräfte dann in der Schule stehen. Das wissen wir heute. Daher müssen wir auch andere Möglichkeiten suchen, die uns aus diesem Dilemma heraushelfen und dort Abhilfe schaffen. Im Rahmen der Schülervorausberechnung haben wir noch mal 25 Stellen bekommen. Wir hatten ursprünglich 254 Stellen beantragt, weil wir dachten, dass die demografische Entwicklung dies erfordert und wir dann schon so viele Schülerinnen und Schüler haben. Angesichts der Auswirkungen der Pandemie hatten wir aber die Prognose gesenkt. Das Statistische Landesamt hat im August berichtigt, dass wir anstelle der 254 Stellen deutlich unter 50 kommen. Herr Kern, Sie haben gesagt, dass wir hier nicht perspektivisch planen. Aber wir haben dramatische Zuwachszahlen, was uns ja eigentlich erst mal freuen kann. Es ist schön, wenn Kinder auf die Welt kommen. Nichts ist schöner, als Kinder zu bekommen und zu haben. Der Zuwachs ergibt sich auch durch Zuwanderung, und zwar haben wir auch durch eine EU-Binnenwanderung in Deutschland Zuzug. Daher haben wir immense Zahlen, die wir erst einmal auch in den nächsten Haushaltsverhandlungen noch abbilden müssen, weil wir von einem Anstieg auf 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler in den nächsten zehn Jahren ausgehen müssen. Da kommen also noch massive Herausforderungen auf uns zu. Daher werbe ich schon heute überall dort, wo es geht, dafür, sich für diesen schönen Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers zu entscheiden. Denn es ist natürlich auch davon abhängig, dass wir Lehrkräfte gewinnen und eine Lehrerversorgung haben. Wir werden deswegen auch nicht nur bei der Krankheitsreserve ansetzen, bei der wir draufgelegt haben. Ich gebe Ihnen recht, die ist im Grunde schon rasiert worden; da habe ich in die Tasse geschaut und war mehr oder weniger im Oktober schon am Grund, sodass wir da auch noch mal die Stellen aufgestockt haben. Wir sind jetzt fast bei der Zahl von 2 000, die ursprünglich mal als Ziel avisiert wurden. Letztlich ist es aber auch hier so: Ich muss sie erst mal haben, damit ich sie einsetzen kann. Und wenn ich sie habe, freue ich mich – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie müssen erst mal die Stellen haben, um sie einsetzen zu können!) – Nicht nur die Stellen, ich muss auch die Köpfe dafür haben, die diese Stellen entsprechend mit abbilden. (Ministerin Theresa Schopper) Wir haben es ja auch geschafft, dass wir z. B. auch noch mal für diese schwierige Situation an den Schulen, dass man schwangere Lehrkräfte – – Im Wesentlichen ist es so, wenn Freitag der positive Test der Schwangerschaft da ist und die Frau erfährt, dass sie schwanger ist, dass sie am Montag nicht mehr in der Schulklasse stehen darf. Das ist natürlich für Schulen eine immense Herausforderung. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auch das ist nichts Neues! Das ist doch absehbar!) Auch da haben wir noch mal pandemiebedingte Vertretungen geschaffen. Aber auch da ist es schwierig. Ich kann ja nicht auf die Königstraße hinausspringen und fragen: „Hätten Sie jetzt gerade Zeit und Lust?“ Vielmehr benötige ich da doch genau diese Qualifikation, damit wir in der Qualität nicht nach unten gehen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Deswegen haben wir doch vor einem Jahr gesagt: Stellen Sie die Lehr- kräfte ein!) Auch bei den Lehrkräften, die wir für den Sprachunterricht im Flüchtlingsbereich benötigen, haben wir das entsprechend geschaffen. Das gilt auch für den Laufbahnwechsel. Ich weiß, es ist nicht ganz zu Ihrer Zufriedenheit, wie wir ihn machen, aber wir bieten ihn an. Zum Programm „Rückenwind“. Da haben wir jetzt auch eine große zweijährige Maßnahme, um dem Lernrückstand der Kinder zu begegnen, und zwar nicht nur, was Lesen, Mathematik, Deutsch, die erste Fremdsprache oder das Profilfach in den beruflichen Schulen angeht, sondern was sie insgesamt auch im sozial-emotionalen Bereich an Rückständen haben. Beim pädagogischen Long Covid, den Sie prognostizierten, sehe ich es eher so, dass wir im sozial-emotionalen Bereich große Probleme haben werden. Wir haben auch da über das Geld, was ja aus dem Sozialministerium kommt – – Es sind vom Bund 2 Milliarden € bewilligt worden: 1 Milliarde € für alle Bundesländer im pädagogischen Bereich und 1 Milliarde € für den sozial-emotionalen Bereich, was bei uns im Sozialministerium verwaltet bzw. administriert wird. Auch da: Wir bekommen über dieses Programm Schulsozialarbeiter, wir bekommen auch dort eine psychologische Unterstützung. Wir bekommen mehr Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, sodass einfach mehr Köpfe, mehr Leute da sind, die die Schülerinnen und Schüler unterstützen und ihnen helfen. Ich will jetzt noch mal etwas zu dem Bereich sagen, weil da auch immer so herumgemäkelt und ein bisschen gemoppert wird, das Programm „Lernen mit Rückenwind“ wäre ein laues Lüftchen usw. usf. Es ist so: Bei dem Programm „Lernen mit Rückenwind“ waren nach den Herbstferien die Verträge noch nicht alle im Paket da. Der VBE hat eine Umfrage gemacht, wonach das Programm holpernd anging. Aber mittlerweile, 14 Tage später, bei der Tagung am letzten Montag, waren sie schon deutlich positiver gestimmt. Wir haben das auf drei Beine gestellt. Das eine Bein ist ein Sockelbetrag für jede Schule. Es gibt für jedes Kind, das an der Schule ist, eine Kopfpauschale in Höhe von ca. 50 €. Und de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 dann haben wir ein Budget in Höhe von 30 % reserviert, wo Kurse in den entsprechenden Kernfächern gebucht werden können. Wir haben über 6 000 Leute auf dieser Plattform und auch noch mal über 600 Kooperationspartner. Und wenn gar nichts geht, dann gibt es auch noch Bildungsgutscheine. Das Matching ist zugegebenermaßen – – Wir haben mit Praktikern abgesprochen, dass wir auch die Bestandslehrkräfte aufstocken können, dass sie über MAU noch mal zusätzlich etwas abrechnen können. Es ist aber so, dass wir auch gesagt haben, dass wir nicht nur Bestandslehrkräfte nehmen. Das war ganz vielen wichtig. Denn man muss natürlich diejenigen, die die Kinder kennen, die genau wissen, an welcher Stelle im Buch man ist, nicht einarbeiten; trotzdem kann man noch mal Leute mit heranziehen. Ich bin meiner Kollegin Bauer sehr dankbar, dass wir die Kooperation geschafft haben, dass Lehramtsstudierende schon jetzt mit an die Schulen kommen. Mit das Wichtigste ist, dass wir neue Leute zur Entlastung an den Schulen haben. Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben und die Schulleitungen entlasten können, dass die Schulleitungen über das Programm „Lernen mit Rückenwind“ extra entsprechende Möglichkeiten haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Daher haben wir die Ressourcen zur Verfügung gestellt. (Glocke des Präsidenten)