Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche vor Weihnachten sind noch viele Menschen auf der Suche nach Geschenken. Auch politische Versprechen, vor allem in den Koalitionsverträgen, sind ja so ein bisschen wie Geschenke. Während der Haushaltsberatungen entscheidet sich dann, ob die Bürgerinnen und Bürger diese Geschenke auch wirklich erhalten und, wenn ja, wie groß oder wie klein diese ausfallen werden. Was hat das mit dem Haushalt des Verkehrsministeriums zu tun? Dieser Einzelplan enthält kaum Geschenke, die in letzter Minute von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsentwurf eingestellt wurden. Wie auch? In der Verkehrspolitik brauchen wir einen langen Atem, Geduld und Hartnäckigkeit. Mit SOS-Geschenken kann man vielleicht ein Fest retten, nicht jedoch die Fehler in der Verkehrspolitik kaschieren. Also prüfen wir den Einzelplan darauf, wie er uns in die Nähe der Verwirklichung politischer Ziele bringt. Dabei müssen wir beachten, dass Sie, Herr Minister, mit einer Amtszeit von über zehn Jahren einer der dienstältesten Verkehrspolitiker sind. (Zuruf: D e r dienstälteste!) Das bedeutet: Wer über zehn Jahre im Amt ist, darf politische Versprechen nicht nur ankündigen. Nach zehn Jahren im Amt müssen Sie liefern, denn Sie hatten bei allen Projekten genug Zeit zur Vorbereitung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es geht also in dieser Debatte um den Vergleich zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es geht darum, ob versprochene Geschenke pünktlich ankommen. Verkehrspolitisch gesprochen: Hält Grün-Schwarz auch finanziell den eigenen versprochenen Fahrplan ein? Herr Minister, Sie machen zwei wesentliche Versprechungen in diesem Jahr. Erstens: Sie wollen die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 verdoppeln. Und zweitens: Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern dazu eine Mobilitätsgarantie. Wie sieht nun der Fahrplan für diese neuen Versprechungen aus? Die Fahrgäste im Land erwarten bei dieser Ankündigung natürlich ein besseres, ein größeres Angebot im Vergleich zu heute. Bis 2030 haben wir verkehrspolitisch wenig Zeit. Neue Bahnlinien brauchen vom Plan bis zur Einweihung viele, viele Jahre. Ausbaumaßnahmen sind schwierig. Nur mit einem starken Wachstum im Angebot lässt sich dieses Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen aber verwirklichen. Doch ausgerechnet hier steht das Land auf der Bremse. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Unser Verkehrsdienstleister, die deutsche SBB, könnte auf der Seehas-Linie zwischen Singen und Konstanz einen Viertelstundentakt möglich machen, und zwar schnell. Woran scheitert es? Die Vorgaben in der Angebotskonzeption des Landes werden nicht ganz erreicht. Aber wer mehr Züge und damit mehr Fahrgäste will, sollte auch diese Vorgaben anpassen. Doch leider müssen wir auf diesen politischen Zug warten – wahrscheinlich noch lange, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dabei, Herr Minister, fehlt es Ihnen nicht einmal an Geld. Ihr Haus sitzt auf vielen Millionen unverbrauchter Regionalisierungsmittel. Das sind Zuschüsse des Bundes, die dazu da sind, dass in Baden-Württemberg leistungsfähige Züge fahren. Dieses Geld ist aber nicht dazu da, grün-schwarze Reservehaushalte aufzustocken. Dennoch fordern Sie permanent höhere Zuschüsse aus Berlin, Herr Minister. Warum handeln Sie nicht dort, wo sich schnell etwas bewegen lässt? Warum stellen Sie die Signale nicht auf Grün? Ihr zweites Versprechen ist die Mobilitätsgarantie. Sie werden nicht müde, sie zum Kern Ihrer ÖPNV-Strategie 2030 zu erklären. Zweifellos ist die Mobilitätsgarantie ein großes Projekt. Sie wird wahrscheinlich 600 Millionen € oder sogar noch mehr kosten. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von einer Garantie sprechen, dann sollten Sie auch erläutern, wie Sie dieses Projekt bezahlen wollen, Herr Minister. Gewiss, Sie versprechen die Mobilitätsgarantie nicht für das nächste Jahr. Aber wenn Sie für dieses Schlüsselprojekt nur 10 Millionen € im Haushalt einplanen, dann fragen wir uns schon, was Sie bitte mit 10 Millionen € garantieren wollen, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Sie sprechen außerdem davon, den Kreisen und kreisfreien Städten die Mobilitätsgarantie als Pflichtaufgabe aufzuerlegen. Mehr Geld bekommen die Kommunen dafür nicht. Dafür sollen sie mit dem Mobilitätspass eine neue Abgabe einführen und ihre Bürger zur Kasse bitten. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und damit mehr Geld bekommen!) Als Gegenleistung soll es ein Guthaben in Form von ÖPNV-Tickets geben. Es ist egal, wie die Kreise die Abgabe für den Mobilitätspass erheben werden; der Pass, diese Abgabe missachtet ein zentrales Prinzip, nach dem der Staat von seinen (Hans-Peter Storz) Bürgern Geld verlangen soll: Sie ignoriert den Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit. Damit führen Sie indirekt eine Art Kopfsteuer ein. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Sozialleistungsempfänger von der Abgabe befreit werden können. Gestern haben Sie noch deutlich gemacht, Herr Minister, dass es Rentnerinnen und Rentner gibt, denen es finanziell gar nicht so schlecht gehe. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist ihm ein Dorn im Auge!) Ich kann Ihnen sagen: Das betrifft nicht nur die Rentner; in jeder Altersgruppe gibt es finanziell Besser- und Schlechtergestellte. Darum erheben wir unsere Forderung nach einer einkommensabhängigen Nahverkehrsabgabe, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Schwarz – er ist leider nicht mehr da – hat gestern eine innovative Opposition gefordert. Die Grünen beanspruchen inzwischen nicht nur den Bereich Umwelt, sondern auch den Bereich des Sozialen. Dann nehmen Sie doch unser Ansinnen auf und machen Sie das sozial verträglich. Dann können Sie in beiden Bereichen punkten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Es ist klar: So eine Nahverkehrsabgabe kann sinnvoll sein, um Zusatzangebote zu finanzieren. Das Instrument reicht jedoch nicht dafür aus, umfassende Garantien auf eine sozial gerechte Art zu finanzieren. Es ist schwer vorstellbar, dass in Stuttgart andere Finanzierungsgrundsätze gelten sollen als im Neckar-Odenwald-Kreis. Doch genau darauf läuft Ihr Vorhaben hinaus. Sie mögen jetzt darauf verweisen, dass Sie gerade die Modellkommunen für den Mobilitätspass ausgewählt haben. Doch was heißt das? Noch hat kein kommunales Gremium beschlossen, dass es mitmacht. Modelle sind Modelle, auch wenn Sie verlauten lassen, dass damit 54 % der Bevölkerung erreicht werden können. Doch die grundlegenden Probleme bleiben. Es ist aber nicht nur eine Frage der Lastenverteilung, wie wir Verkehrsangebote finanzieren, sondern die Kosten der Mobilität schränken auch die Freiheit von vielen Personengruppen im Land ein. Wer nicht mobil ist, kann den Arbeitsplatz oder die Wohnung nicht wechseln. Wer nicht mobil ist, hat höhere Lebenshaltungskosten. Wer nicht mobil ist, hat weniger soziale Kontakte. Die Kosten für den öffentlichen Verkehr sind seit vielen Jahren schneller gestiegen als die Renten und Löhne. Daher ist ein landesweites Sozialticket überfällig. Sie greifen die Idee mit dem 365-€-Ticket für junge Menschen auf – so weit, so gut. Aber warum folgen Sie nicht unserem Angebot, das Ticket auch älteren oder ärmeren Menschen zur Verfügung zu stellen? Bereits 2019 haben wir ein solches Ticket gefordert und sind an Ihrer Haltung gescheitert – in diesem Jahr ebenso. Wer Mobilität aus Umweltgründen teurer machen will, muss auch für ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 einen wirksamen sozialen Ausgleich sorgen; doch dieser Kernaufgabe verweigern Sie sich. (Beifall bei der SPD) Auch in anderen Feldern zeigt sich nach zehn Jahren: Das grün geführte Verkehrsministerium missachtet den eigenen Fahrplan für einen umweltfreundlicheren Verkehr im Land. Viele Bürgermeister sind entsetzt, dass der Haushaltsentwurf geringere Zuschüsse zur Förderung des Fahrradverkehrs vorgesehen hatte. Da gab es von den Regierungsfraktionen in letzter Minute noch einen Antrag zu den Radschnellwegen. Doch das Signal bleibt und damit auch die Enttäuschung. Dasselbe gilt für die Busverkehre. Überall im Land investieren kommunale und private Busgesellschaften in teure, klimafreundliche Busse. Was macht die selbst ernannte Klimaregierung? Sie kürzt die dafür vorgesehenen Zuschüsse. Sehen so wirksame Anreize aus, meine Damen und Herren? Wer mehr Menschen dazu bewegen will, auf öffentlichen Verkehr umzusteigen, muss für gute Angebote sorgen und eine gleichbleibende Qualität garantieren. Überall im Land häufen sich die Klagen, dass das bestehende Angebot schlechter wird. Bei der Breisgau-S-Bahn fehlen Fahrzeuge und werden Anschlüsse versäumt. Bei der Bodenseegürtelbahn entstehen Fahrplanlöcher. Bei der Hochrheinbahn wächst die Zahl der Klagen über fehlende und defekte Züge. Diese Berichte und nicht zuletzt die Insolvenz von Abellio werfen die Frage auf: Muss das Land bei der Vergabe von Verkehrsleistungen nicht anders vorgehen? Die Verkehre von Abellio werden im neuen Jahr von der SWEG gefahren. Das war an dieser Stelle aber eine nicht ganz unproblematische Lösung. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das war eine sehr gute Lösung!) Denn das Land vergibt Verkehrsleistungen, und eine Tochter des Landes übernimmt eine solche Leistung für mehr Geld. In dieser Situation ist es – ganz ehrlich, Herr Minister – auch nicht klug, sich zum Aufsichtsratsvorsitzenden ebendieser Tochter wählen zu lassen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer bei Ihnen zu Weihnachten die Geschenke bringt, das Christkind oder der Weihnachtsmann. Aber irgendwann müssen alle Eltern ihren Kindern erklären, dass keiner von beiden die Geschenke bezahlt, sondern dass Eltern und Großeltern die Geschenke bezahlen müssen. Ich wünsche mir vom Verkehrsminister, dass er nicht länger als Weihnachtsmann auftritt, der einen Teil der versprochenen Geschenke erst gar nicht auszuliefern versucht und den anderen Teil einfach von anderen bezahlen lässt. Bis das so weit ist, lehnen wir den Einzelplan ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das war eine Kreistagsrede! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: So etwas kriegt ihr im Kreistag nicht hin! – Zuruf von der SPD: Haben Sie was gegen den Kreistag? – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nein, ich war selbst mal Kreisrat!)