Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Ministerin Gentges! Ich hatte eigentlich gedacht, dass auch Herr Minister Strobl anwesend ist; er glänzt jedoch durch Abwesenheit. „Ihr Kinderlein, kommet“, das war nämlich sein Kommentar zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Er ist doch gar nicht zuständig! – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das kam noch nicht überall an! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Vor allem nicht bei ihm!) – Also, er hat es kommentiert; ich komme nachher noch darauf, wer zuständig ist oder nicht. Er hat gegenüber der dpa mitgeteilt, die Parteien FDP, SPD und Grüne hätten die Ampel auf Grün gestellt. In diesem Zusammenhang hat er das Weihnachtslied „Ihr Kinderlein, kommet“ zitiert. Das ist aus unserer Sicht nicht nur geschmacklos; das Weihnachtslied wurde ad absurdum geführt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das ist auch unter dem Niveau eines Innenministers des Landes Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht unter seinem! – Zuruf: In diesem Fall!) – Nicht unter seinem Niveau. – Inhaltlich kann er nämlich nichts dagegen sagen. Ihm ist nichts anderes eingefallen, als das Weihnachtslied zu missbrauchen. Die Migrationspolitik der Ampelkoalition in Berlin zeigt nämlich genau auf, wie verantwortungsbewusste und gute Migrationspolitik tatsächlich geht. (Abg. Anton Baron AfD: Der war gut!) Aber gerade eine inhaltliche Auseinandersetzung wäre bei diesem sensiblen Thema – es geht um Menschen – zielführend gewesen. Um die Diskussion auf ein akzeptables Niveau zu bringen, haben wir diese Aktuelle Debatte beantragt. Erlauben Sie mir, zunächst einmal einige Punkte der Migrationspolitik der Ampelkoalition, die genau in die richtige Richtung weist, aufzuzeigen und vielleicht auch dem Herrn Innenminister aufzuzeigen, was gute Migrationspolitik heißt. Nachfolgend einige wenige Eckpunkte. Aktive, ordnende Politik soll und wird Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Irreguläre Migration wird reduziert und reguläre Migration ermöglicht. Die Bundesrepublik Deutschland steht zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Die Visavergabe soll beschleunigt und verstärkt werden. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen. Den bisherigen Kettenduldungen wird ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ entgegengesetzt. Das komplizierte System der Duldungstatbestände wird geordnet. Neue Chancen für Menschen werden geschaffen. Geduldeten in der Ausbil- (Hans Dieter Scheerer) dung und ihren Betrieben wird mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis verschafft. Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende werden abgeschafft. Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, also ein sogenannter Spurwechsel soll möglich sein. Auch das Einwanderungsrecht soll weiterentwickelt werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr gut!) Es wird eine Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems eingeführt, sodass ein gesteuerter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Es gilt aber auch, dass nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, bleiben kann. Es wird eine Rückführungsoffensive gestartet, um Ausreisen konsequenter umzusetzen. Insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern wird vorangetrieben. (Abg. Bernd Gögel AfD: Da sind wir mal gespannt!) Hier wird der Bund – so steht es in dem Koalitionsvertrag – die Länder künftig stärker unterstützen. Dies scheint, wenn ich mir die Abschiebepraxis des Landes Baden-Württemberg ansehe, auch dringend notwendig zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dies sind nur einige wesentliche Eckpunkte des neuen Einwanderungs- und Migrationsrechts, das in sich geschlossen eine vernünftige Regelung der Migration gewährleistet. Ich will jetzt nicht das ganze Kapitel „Integration, Migration, Flucht“ der Koalitionsvereinbarung vorlesen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So lang ist das nicht!) Ich stelle anheim – insbesondere Herrn Strobl – – Jetzt kommt er gerade. Guten Morgen! (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich stelle ihm anheim, sich das selbst durchzulesen. Ich habe aber der Einfachheit halber eine Kopie gefertigt. Ich werde sie ihm nachher auf den Tisch legen. Vielleicht ist er damit ja dann auch schneller durch. (Abg. Tobias Wald CDU: Das können Sie ruhig vor- lesen! Der Text ist nicht so lang!) Lassen Sie mich im Gegenzug darstellen, wie der Istzustand – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wissen aber schon, dass die Zuständigkeit ins Justizministerium gegangen ist! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Erklären Sie das mal dem Innenminister! –