Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum einen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor; es gibt zum anderen auch keine offenen Redezeiten mehr. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstimmungsgrundlage ist wie immer die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1104. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die eingebrachten Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und natürlich auch zur Abstimmung stellen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0401 Ministerium Zu Titel 421 01 – Bezüge der Ministerin, der Staatssekretärin und des Staatssekretärs – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-15, vor, der sich gegen die Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärspostens wendet und entsprechende Kürzungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wer nun Kapitel 0401 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0401 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 0402 Allgemeine Bewilligungen Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-1, fordert die Aufnahme der neuen Titelgruppe 93 – Investition in Maßnahmen des Gesundheitsschutzes –, um die flächendeckende Ausstattung der Klassenzimmer mit Luftfiltergeräten zu ermöglichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Kapitel 0402 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1204-16, der sich für die weitere finanzielle Unterstützung der Träger von Schulen und Kindertageseinrichtungen bei der Beschaffung von Raumluftfiltern und CO -Sensoren einsetzt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0403 Obere Schulaufsichtsbehörden in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0403 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0403 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0404 Staatliche Schulämter ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0404 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0404 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0405 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt worden. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/1204-2, vor, der die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0405 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-17, abzustimmen, der auch die Kapitel 0408, 0410, 0416, 0418, 0420 und 0428 betrifft. Der Antrag fordert zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, um die absehbare Zunahme der Zahl von Schülerinnen und Schülern abzufedern. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 0408 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Staatliche SBBZ und Staatliche SBBZ mit Internat Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-3, gestellt, der den Betrags- und den Stellenteil betrifft. Der Antrag zielt darauf ab, zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, um u. a. Unterrichtsausfall vorzubeugen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 01 liegt außerdem der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-4, vor, der ebenfalls den Betrags- und den Stellenteil betrifft. Der Antrag fordert zusätzliche Stellen für die Inklusion an Schulen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-22, fordert die Neuaufnahme des Titels 812 08 N – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Zuschüsse für den Erhalt Sonderpädagogischer Bildungszentren – und die Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0408 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 0410 Realschulen Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-5, gestellt, der die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0410 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0410 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0416 Gymnasien und Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-6, gestellt, der die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0416 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0416 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0418 Gemeinschaftsschulen Der zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – gestellte Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-7, fordert die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0418 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0418 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0420 Berufliche Schulen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Berufsoberschulen, Fachschulen) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-8, gestellt. Der Antrag verlangt vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung der beruflichen mit den allgemeinbildenden Gymnasien die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0420 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Kapitel 0420 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0428 Staatliche Berufliche Schulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0428 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0428 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft. Wer stimmt Kapitel 0435 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0435 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0436 Allgemeine Schulangelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Unruhe) – Wir haben noch einige Abstimmungen vor uns. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wir müssen konzentriert vorankommen, dann geht es umso schneller. Zu dem aufgerufenen Kapitel liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-9, verlangt die Neuaufnahme des Titels 422 01B N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zur Stärkung der Krankheitsvertretungsreserve – und die Ein- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) stellung der entsprechenden Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-10, wird die Neuaufnahme des Titels 422 01C N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zum Ausbau des Entlastungskontingents – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel gefordert. Wer stimmt dem zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 03 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und dgl. – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-18, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-23, vor. Hier wird die Einstellung von zusätzlichen Mitteln gefordert, um die Laufzeit des Vorbereitungsdienstes um die Dauer der Sommerferien zu verlängern. Der Antrag der AfD ist weiter gehend als der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, der eine geringere Mittelerhöhung für denselben Zweck verlangt. Ich stelle deshalb zunächst den AfD-Antrag zur Abstimmung. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/DVP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 427 17 – Mittel für Vertretungslehrkräfte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung – ist der Änderungsantrag der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-19, gestellt, mit dem eine Mittelerhöhung zum Ausgleich des pandemiebedingten Aufwands in der Unterrichtsversorgung gefordert wird. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-11, der bei Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – eine Mittelaufstockung fordert, um Vertretungslehrkräften mit Anschlussbeschäftigung eine Weiterbeschäftigung über die Sommerferien zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-24, zu Titel 538 01 – Einbindung von außerschulischen Experten und Organisationen – verlangt eine Streichung der eingestellten Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0436 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-20. Die Landesregierung soll ersucht werden, die Bezahlung der Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende des Kalenderjahrs geschlossen wurde, über den Zeitraum der Sommerferien sicherzustellen, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 0439 Vorschulische Bildung und Betreuung Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-26, verlangt, Titelgruppe 80 – Forum frühkindliche Bildung – ersatzlos zu streichen, um Parallelstrukturen zu verhindern. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-27. Der Antrag fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 81 – Verbindliches Vorschuljahr mit Abschlussprüfung für alle Kinder – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0439 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0439 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0440 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Wer stimmt Kapitel 0440 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0440 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0441 Überregionale und internationale Kulturpflege und Bildungshilfe für Entwicklungsländer Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-28, fordert bei den Stipendien an Angehörige der Entwicklungsländer eine Streichung der Haushaltsmittel. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0441 insgesamt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0441 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0442 Digitalisierung, Landesmedienzentrum und Medienförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 685 03 – Zuschuss an das Landesmedienzentrum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1204-33, vor. Der Antrag begehrt redaktionelle Anpassungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig, wie ich sehe, zugestimmt. Wer Kapitel 0442 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0442 einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0443 Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) Wer Kapitel 0443 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0444 Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1204-12 gestellt, der die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-13, betrifft Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verlangt die Schaffung zusätzlicher Stellen für Verwaltungskräfte zur Unterstützung der schulpsychologischen Beratungsstellen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0444 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0444 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 0445 Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Wer stimmt Kapitel 0445 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0445 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 Kapitel 0453 Weiterbildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-29, fordert die ersatzlose Streichung der Titelgruppe 75 – Förderung von Grundbildungszentren und Alphabetisierungskursen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0453 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0453 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 22 auf: Kapitel 0455 Pauschalleistungen an die Kirchen und Aufwendungen für andere Religionsgemeinschaften und sonstige kirchliche Zwecke Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-30, vor. Darin wird gefordert, beim Zuschuss für die Organisation des islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung die eingestellten Haushaltsmittel zu streichen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0455 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0455 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zur Nummer 23: Kapitel 0460 Sportförderung Hierzu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/1204-31, fordert bei Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände eine Erhöhung der Haushaltsmittel zur Förderung des kommunalen Sportstättenbaus. Wer diesem Antrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-14, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1204-21, fordern die Einfügung der Titelgruppe 81 – Förderung kommunaler Schwimmbäder bzw. Sanierung von Lehrschwimmbecken – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Herr Kollege Binder.