Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren, im Jahr 2011, hatte die Vorgängerregierung nach 15-jähriger Beteiligung der FDP/ DVP der neuen Regierung unter Winfried Kretschmann folgendes Abschlussprotokoll in der Bildungspolitik hinterlassen: Baden-Württemberg hatte damals erstens die niedrigste Sitzenbleiberquote unter allen 16 Bundesländern, zweitens die niedrigste Schulabbrecherquote unter allen 16 Bundesländern und drittens die niedrigste Jugendarbeitslosenquote unter allen 16 Bundesländern. Sicherlich gibt es immer etwas zu tun in der Bildungspolitik. Stillstand darf es in der Bildung nicht geben; das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass das baden-württembergische Bildungshaus im Jahr 2011 mit seinen vielfältigen und durchlässigen Angeboten auf einem stabilen und tragenden Fundament stand. (Beifall bei der FDP/DVP) Doch was tat die Regierung Winfried Kretschmanns mit unserem Bildungsgebäude? Sie schaffte kurzerhand, überhastet (Dr. Timm Kern) und miserabel durchgeführt, die verbindliche Grundschulempfehlung als einen tragenden Stützpfeiler ab, woraufhin das gesamte Bildungsgebäude in eine äußerst bedenkliche Schieflage geriet. Frau Kultusministerin Schopper, diese Schieflage besteht bis heute. Es wäre allerhöchste Zeit, sich diese Ursünde der kretschmannschen Bildungspolitik als schweren Fehler einzugestehen und ihn konsequenterweise auch zu korrigieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, Grün wirkt. Das konnte man nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung klar erkennen. Die Sitzenbleiberquote schnellte in die Höhe: von 0,7 auf 3,3 % an den Realschulen – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hängt doch gar nicht miteinander zusammen!) das entspricht einer Steigerung um fast 400 % – sowie von 0,5 auf 1,2 % an den Gymnasien – das entspricht einer Steigerung um über 100 %. Bitte denken Sie daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es sich hierbei nicht nur um Zahlen handelt. Hinter jeder dieser Kennzahlen stecken Einzelschicksale von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer Überforderung zu permanenten Empfängern von Hiobsbotschaften werden. Doch wie reagierte die Regierung Kretschmann auf diese katastrophalen Zahlen? Man schaffte an den Realschulen kurzerhand das Sitzenbleiben in der fünften Klasse ab. So kann man ein Problem natürlich auch lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das wollten die Re- alschulverbände, junger Mann!) Grün wirkt aber auch in anderen Bereichen der Bildungspolitik. Seit über zehn Jahren schaffen Sie es nicht, zu einer auskömmlichen Lehrerversorgung an den Schulen im Land zu kommen. Im Gegenteil, an manchen Schularten muss der Lehrkräftemangel schon als dramatisch bezeichnet werden und findet ausgerechnet an den Grundschulen sowie den SBBZ seinen traurigen Höhepunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, es ist höchste Eisenbahn! Erstens: Erhöhen Sie jetzt die Zahl von Studienplätzen an den Pädagogischen Hochschulen. Zweitens: Senken Sie jetzt den Numerus clausus für diese Lehramtsstudiengänge. Drittens: Starten Sie jetzt eine Initiative, die Lehramtsstudierende während ihres Studiums und Referendariats auch psychologisch unterstützt, sodass wir diese motivierten Menschen auf ihrem Ausbildungsweg nicht verlieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Viertens: Erarbeiten Sie jetzt ein Personalentwicklungskonzept, wie viele Lehrkräfte Sie für den Ganztag brauchen, wie viele für die steigenden Schülerzahlen, wie viele für die SBBZ und die Inklusion usw. usw. Ohne ein Personalentwicklungskonzept werden wir auch in den kommenden Jahren immer wieder diesen dramatischen Lehrermangel in unserem Land beklagen müssen. Und bitte hören Sie auf zu lamentieren, Sie hätten nicht genügend Geld. Es ist halt wie immer eine Frage der Prioritäde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 tensetzung. Für Grün-Schwarz war ein zweiter Staatssekretär im Kultusministerium nun einmal wichtiger. Statt dieser Stelle hätten Sie immerhin drei Lehrerstellen schaffen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der AfD – Lachen des Abg. Thomas Pores- ki GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Einfache Mathematik! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eins gleich drei! Das gibt in Mathe eine Sechs, Kollege Kern! Eine Sechs in Mathe!) Es ist aber noch nicht zu spät. Stimmen Sie unserem Antrag auf Streichung der Mittel für die zweite Staatssekretärsstelle zu. Außerdem haben Sie auch heute noch die Gelegenheit, unserem Antrag, 100 zusätzliche Lehrerstellen über alle Schularten hinweg zu schaffen, zuzustimmen. Angesichts der Lehrkräftesituation an den Schulen in unserem Land begründet sich dieser Antrag selbst. Grün wirkt auch, was die Attraktivität für die bereits tätigen Lehrerinnen und Lehrer angeht. Nach Jahren des Studiums und eines sehr herausfordernden Vorbereitungsdienstes werden angehende Lehrerinnen und Lehrer noch immer in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlassen. Dasselbe gilt für befristet beschäftigte Lehrkräfte. Zwar hat Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Sie diese Praxis beenden möchten, doch tatsächlich geschehen ist bislang nichts Konkretes. In Zeiten wie diesen, in denen alle am Schulwesen Beteiligten unter allergrößten Anstrengungen versuchen, ihrem Bildungsauftrag auch unter Coronabedingungen gerecht zu werden, zeigt die grün-schwarze Koalition mit ihrer Weigerung, die Sommerferienarbeitslosigkeit so rasch wie möglich zu beenden, ihren eklatanten Mangel an Wertschätzung gegenüber den betroffenen Lehrkräften, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und die FDP, was hat die gemacht? – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat das denn eingeführt?) – Wissen Sie, Sie können natürlich permanent in den Rückspiegel schauen, aber wir sollten nach vorn schauen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Machen Sie ja mit Begeisterung!) Sie haben jetzt die Verantwortung. Werden Sie doch dieser Verantwortung im Bildungsbereich auch gerecht, lieber Kollege. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Thomas Poreski GRÜNE) Ein weiteres großes Defizit, das durch die Coronapandemie im Zeitraffer ans Tageslicht kam, ist die viel zu geringe Vertretungsreserve. Auch hier fordere ich Sie mit Nachdruck auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und Mittel für die Schaffung von 50 Stellen für Vertretungslehrkräfte zur Verfügung zu stellen. Zu guter Letzt gehört unter das Stichwort „Unterstützung der Schulen in Coronazeiten“ auch unser Antrag auf finanzielle (Dr. Timm Kern) Unterstützung der Schulträger bei der Anschaffung von Raumluftfiltergeräten sowie CO -Sensoren. Beide Investitionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Infektionen. Tatsächlich wissen wir ja nicht, wie lange uns die Pandemie noch beschäftigen wird. Zum Schluss muss ich auf die aktuellen Umstrukturierungsmaßnahmen im Kultusministerium eingehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon wieder?) In einem dramatischen Hilferuf haben sich vor wenigen Tagen, am 2. Dezember, mehrere Bildungseinrichtungen an die Öffentlichkeit gewandt. Zitat: Lasse sich täuschen, wer getäuscht werden will. Diese „Vereinheitlichung“ wird in Folge die Abschaffung differenzierter Bildungswege für die unterschiedlichen Kinder in Baden-Württemberg bedeuten. Das ist das Aus für die schulische Vielfalt! (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das Aus für unterschiedliche Schul- und Lernwege für die unterschiedlichen Kinder in unserem Lande. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist halt falsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt nicht die FDP, sondern das sagt die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach du lieber Him- mel!) Ein weiteres Zitat: Selbstverständlich wird man den Schularten ihren Namen lassen, sodass die Form nach außen gewahrt bleibt, inhaltlich aber werden sie entkernt und ihres eigenen Profils beraubt. Auch dieses Zitat stammt nicht von der FDP, sondern vom Bundesvorsitzenden des Verbands Deutscher Realschullehrer. Ein drittes Zitat: Es ist empörend, in welcher Form die Landespolitik ohne Zustimmung der beratenden Gremien und Arbeitsgruppen solch einschneidende Umstrukturierungsmaßnahmen umsetzen will und damit gegen den Elternwillen weiterhin auf die Einheitsschule setzt. Nun, Sie erraten es schon: Das ist wieder kein Zitat von der FDP, sondern vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften Gymnasialer Elternbeiräte Südwürttemberg. Herr Kollege Becker, weil Sie vorhin gesagt haben, mit der CDU würde es da keine Änderungen geben, lese ich Ihnen noch ein Zitat aus dieser Stellungnahme vor: Es ist allerhöchste Zeit für die CDU, in dieser Sache deutlich Stellung zu beziehen. Sonst liefert ausgerechnet sie die Sargnägel für das differenzierte und vielfältige Schulsystem in „THE LÄND“! ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU) Frau Ministerin, warum tun Sie das den zitierten Verbänden an? Haben Sie aktuell eigentlich keine anderen Baustellen im Bildungsbereich, als mit dieser Umstrukturierung im Kultusministerium die Mehrzahl der Bildungsverbände in unserem Land auf die Bäume zu jagen? Sollten wir in der aktuellen Coronasituation nicht alle an einem Strang ziehen und den Lehrerinnen und Lehrern die entsprechende, tatkräftige Unterstützung und Solidarität zukommen lassen? Ich halte Ihr aktuelles Vorgehen in dieser Sache für einen schweren Fehler. Ohne Not zetteln Sie eine Strukturdebatte an, die es laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht geben sollte. Dadurch gefährden und untergraben Sie das bildungspolitische Fundament weiter. Wir Freien Demokraten werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ein weiteres Aushöhlen unseres vielfältigen, ausdifferenzierten und leistungsorientierten Bildungswesens zu verhindern. Die Bildungsvielfalt in unserem Land ist für uns nicht verhandelbar. Hierzu gehören für uns alle Schularten – ohne Ausnahme. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)