Daniel Born

Meine Damen und Herren, als nächster Redner in der Debatte hat für die Landesregierung Herr Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben mir, dass ich mich nach dieser Ansprache mit dem Haushalt beschäftige. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja, bit- te!) Dazu, wie viel Sie wirklich in den Haushalt reingeschaut haben: Es ist das Privileg der Opposition, sich nicht alles wirklich anschauen zu müssen und trotzdem eine vorgefertigte Meinung zu artikulieren. Das ist auch das Gute. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wir haben uns alles angeschaut! Wir kennen den Haushalt sehr gut!) Generell gilt: Very welcome! (Abg. Emil Sänze AfD: Haben Sie das früher auch gemacht? Er spricht aus eigener Erfahrung!) Der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration umfasst ca. 2,2 Milliarden € Ausgaben im Jahr 2022. Dazu werden noch aufgabenbezogene Rücklagen für die Pandemie und für andere Modelle kommen. Es gibt immer den Vorwurf, man würde nicht gestalten. Historisch gesehen ist das der höchste Gestaltungshaushalt für Soziales sowie Gesellschafts- und Gesundheitspolitik in diesem Land. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Der höchste ist das schon!) In diesem Haushalt entfallen 82 Millionen € auf sogenannte Freiwilligkeitsleistungen. Das sind die Mittel für die vielen Einrichtungen der gesellschaftlichen Breite und Vielfalt, der selbst organisierten und der gleichberechtigten Bürgergesellschaft, für Organisationen und Verbände. Diese sind von den Mitteln existenziell abhängig. (Minister Manfred Lucha) (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn? Rechts oder links?) Liebe Koalitionsfraktionen, durch Ihre Anträge kommen noch einmal 12 Millionen € für diese wichtige, gesellschaftlich breite Arbeit hinzu. An dieser Stelle das erste Mal ganz herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Er meint uns alle! – Gegen- ruf der Abg. Carola Wolle AfD: Nein, nur die Regierungsfraktionen!) Ich mache jetzt wirklich keinen großen Rückblick. Aber diejenigen, die schon etwas länger Abgeordnete dieses Landtags sind, wissen noch, wie der Finanzminister im Jahr 2011 hieß. Ich weiß, dass ich damals gemeinsam mit dem damaligen Ministerialdirektor Lämmle das Landesfamiliengeld abgeschafft habe, damit wir überhaupt einen Sozialhaushalt hinbekommen haben, (Abg. Florian Wahl SPD: Ganz allein!) weil die Einsparungen des Finanzministers Schmid so radikal gegen den Sozialhaushalt gerichtet waren. Bilden Sie also keine Legenden. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Wir haben mit der Regierung Kretschmann II, mit dieser Koalition begonnen, einen eigenständigen, selbstbewussten Haushalt auf den Weg zu bringen. Das drückt sich auch heute aus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Florian Wahl SPD: Das ist so eine Legende!) Sie haben natürlich ein Problem. Wir haben den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2016 bis 2021 in diesem Bereich, Herr Hildenbrand, Herr Teufel, zu 95 % umgesetzt, (Abg. Florian Wahl SPD: Weil nichts drin war!) obwohl nebenbei noch eine Pandemie zu bewältigen war. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Im März – das ist noch gar nicht so lange her – waren Wahlen. Da gab es eine Partei, die gesagt hat: „Wir sind die Einzigen für Soziales.“ Diese Partei ist im Jahr 2016 mit 12,7 % gestartet und dann bei 11 % gelandet. Meine Damen und Herren, unsere Politik hat gewirkt, auch bei den Wählerinnen und Wählern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich haben wir enorme Zukunftsaufgaben. Von Ihnen gibt es Fehldarstellungen zur Pandemiebewältigung und Widersprüchlichkeiten. Herr Haußmann zitiert bezeichnenderweise richtigerweise, dass wir keine Kreisimpfzentren mehr bräuchten. Dann höre ich wieder solche Töne. Wir in der Regierung haben mit unserer gesamten Mannschaft sehr wohl immer wieder genau auf die Erfordernisse der Pandemie reagiert. (Zuruf: Immer nur reagiert!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Natürlich haben wir nicht alles richtig gemacht, weil wir nicht alles antizipieren konnten. Das haben wir doch zugegeben. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Sie antizipieren nichts! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Aber wir steuern nach. Sehen Sie, welches Impftempo wir aufgenommen haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir? Die Gemeinden!) Ich habe eher die viel größere Sorge, dass uns für die Kampagne im Januar, Februar, März kein Impfstoff zur Verfügung steht. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja!) Wir haben gerade gesehen, was der Bund und andere sich geleistet haben. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Wir haben eine 1:1-Infrastruktur. Ich konnte mich – auch Sie können das – überall davon überzeugen, dass wir vor Ort mit den Kommunen, mit der niedergelassenen Ärzteschaft das Ziel von 3,5 Millionen Impfungen, das der Ministerpräsident ausgegeben hat, vor dem 31. Dezember werden erreichen können. Die Impfquote bei uns hat einen Schub gemacht. Ja, wir waren es, die mit einem vierstufigen Programm, mit einer neuen Alarmsystematik sehr frühzeitig reagiert haben. Wir haben jetzt eine Beruhigung der Lage, aber ich sage Ihnen gleich dazu: Mit Omikron wird noch etwas auf uns zukommen. Das wird noch ganz dramatisch. Deswegen haben wir – das war die Initiative Baden-Württembergs; Sie wissen es – den Pakt für den ÖGD. Natürlich müssen wir das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration für diese Zukunftsaufgaben stärken. Von den Stellen, die Sie, Kollege Reith, angesprochen haben, kommen die Hälfte über den Pakt für den ÖGD; andere sind durch eine neue Aufgabenverteilung hinzugekommen. Noch einmal: Bis Oktober wurden im Ministerium insgesamt 57 000 Überstunden gemacht, meine Damen und Herren. Daran sehen Sie, was die Herausforderungen sind. Ja, ich empfehle Ihnen – es waren ausgesprochen kollegiale Verhandlungen mit der FDP, mit dem Kollegen Garg aus Schleswig-Holstein, mit der SPD-Kollegin Behrens aus Niedersachsen und dem jetzigen SPD-Minister Lauterbach –, einfach einmal in den Koalitionsvertrag des Bundes zu schauen, um zu sehen, welche Aufschläge wir gemacht haben – Stichwort Primärversorgung. Die PPR 2.0 trägt unsere Handschrift. Schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag im Land, und schauen Sie in den aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Da werden Sie sehr viele Überschneidungen finden. Das ist nämlich unser Erfahrungswert. Ja, natürlich muss die Pflege in die Fläche; natürlich bauen wir die Kurzzeitpflege aus, die Quartiersentwicklung. Da haben Sie nicht in den Haushalt geschaut, wie wir die entsprechenden Programme gestärkt haben. Die wurden aufgebaut. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Doch, wir haben es gelobt!) (Minister Manfred Lucha) – Ich weiß, der Kollege Reith ist ein ganz Netter; er ist bei Ortsterminen immer präsent; da ist er ein ganz fleißiger Besucher. Da redet er immer ein bisschen anders als hier im Parlament, aber das ist auch gut so. (Heiterkeit) Wir haben mit Ihnen im Bund noch keine Lösung für die soziale Pflegeversicherung hinbekommen, weil Sie sich da noch ein bisschen gesperrt haben. Wir haben mit Ihnen und mit der SPD noch keine Lösung dazu hinbekommen, wie wir die GKV vor dem ab dem Jahr 2026 zu erwartenden Defizit von 57 Milliarden € schützen können. Ja, und es ist baden-württembergische Krankenhausplanungspolitik, zu sagen: Wir brauchen starke, leistungsfähige Kliniken. (Zuruf) Schauen Sie in unseren Haushalt: Im Januar gibt es einen Förderaufwuchs für Primärversorgungszentren. Wir gehen doch voraus. Diese Begrifflichkeit findet sich nun zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag des Bundes; das ist leistungs- und planungsrechtlich relevant. Das ist baden-württembergische Politik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben die gesellschaftliche Vielfalt – lieber Herr Hildenbrand stellvertretend für viele Kollegen, die das mitverhandelt haben, Herr Teufel –, wir haben die vielfältige Gesellschaft, den Landesaktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“, verstetigt, und zwar in einer Höhe, die es vorher noch nicht gab. Wir setzen die Istanbul-Konvention – Kollegin Wehinger – in einer Größenordnung um, wie es noch nie geschehen war. Natürlich gab es operative Verzögerungen in einem Ministerium, das infolge der Coronapandemie – wie auch überall sonst – abgeschichtet arbeitet, arbeiten muss. Aber wir haben parallel trotzdem etwa den Landesrahmenvertrag in der Eingliederungshilfe hinbekommen, haben die Pflegeprogramme, haben die Aktivitäten, haben den Landesjugendplan mit den Vertreterinnen und Vertretern der Jugendhilfe weiterentwickelt. Da haben wir nichts liegen gelassen. Es ist vielleicht Ihrer noch kurzen Anwesenheit hier im Haus geschuldet, Frau Dr. Kliche-Behnke: (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Der Pakt für Integration – das darf ich sagen – hat im Jahr 2016 auch stark meine operative Handschrift der Gemeinwesenarbeitsorientierung gehabt, und den haben wir erfolgreich weitergeführt. Ein Dank an die Fraktionen und an die Haushaltskommission! Sie können sehen, wie wir diesen Pakt jetzt gemeinsam mit den Kommunen umsetzen, wie wir ihn zukunftsfähig machen – auch und gerade mit Blick auf die neuen Herausforderungen. Da möchte ich doch sagen: Das ist ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen hin zur freien, zur offenen, zur vielfältigen Gesellschaft, die wir doch gemeinsam stärken wollen und die selbstbestimmt ist. (Zuruf von der AfD: Was ist daran frei?) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Beim Leben mit Unterstützung darf die Selbstbestimmung nicht enden. Darum setzen wir auf ambulantisierte Konzepte. Ja, wir brauchen den Sockel-Spitze-Tausch. Wir haben die ersten Anregungen gemacht, und wir geben Gelder für Strukturentwicklung. Es stimmt, rein bauliche Investition ist in der Pflege – außer in der dezentralen Quartiersentwicklung – nicht unsere Obliegenheit. Ganz im Gegensatz dazu investieren wir in Krankenhäuser so viel wie noch nie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der offenen, freien Bürgergesellschaft, der in schwierigen Zeiten Gestaltungsanspruch hat. Erlauben Sie mir ganz zum Schluss, mich zu bedanken – vorweg bei meiner Staatssekretärin Frau Dr. Leidig, die 24/7, wie alle anderen auch, thematisch unglaublich breit aufgestellt ist. Ich danke dem ganzen Ministerium, den nachgeordneten Behörden, dem Landesgesundheitsamt, den Gesundheitsämtern vor Ort, allen Partnerinnen und Partnern der Wohlfahrtspflege. Diesen Satz erlauben Sie mir: Ich bin seit Wochen unterwegs in Krankenhäusern und Intensivstationen. Ich bekomme von dort die Rückmeldung, dass das, was wir hier tun, schon seine Richtigkeit hat. (Abg. Florian Wahl SPD: Na ja!) Beispielsweise hat mir der Geschäftsführer einer Klinik gesagt: Schauen Sie einmal in andere Bundesländer, vor allem SPD-geführte, dort existiert die landeseigene Investitionsförderung quasi gar nicht mehr. Hier sind wir ein verlässlicher Partner. Wir haben einen klaren Kompass: die Bürgergesellschaft stärken. Die Bürgerinnen und Bürger sind unsere Partner. Aber wir lassen auch niemanden liegen und sagen nicht: Friss oder stirb, Vogel! Vielmehr haben wir eine Befähigungspolitik, auch gemeinsam mit dem Kultusministerium in vielen sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen. Wir verteidigen die offene Bürgergesellschaft. Wir haben jetzt eine große Aufgabe vor uns; das muss ich Ihnen sagen. Omikron wird uns noch einmal richtig, richtig herausfordern. Ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Wir haben mit dem Impfen der Kinder begonnen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was für ein Quatsch!) Ich kann die Gelegenheit für den ersten öffentlichen Appell jetzt auch nutzen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Bauen Sie mal die Intensiv- kapazitäten aus, das wäre was! – Gegenruf von der CDU) Professor Lauterbach hat uns auf meine Nachfrage hin inständig gebeten, (Abg. Ruben Rupp AfD: Kinder sind nicht auf der In- tensivstation! – Abg. Bernd Gögel AfD: Kinderklini- ken werden auch geschlossen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) (Minister Manfred Lucha) die Kinderärzte und die, die jetzt Kinder impfen, aufzufordern, schon jetzt die zweite Dosis zurückzuhalten, weil er noch nicht sicher weiß, ob im Januar dann garantiert frische Dosen kommen. Also auch hier gibt es jetzt Klarheit, Klugheit und Besonnenheit. Das würde ich uns allen jetzt raten, vor allem im demokratischen Spektrum. Wir können schon über das eine oder andere hakeln, aber am Ende stehen wir zusammen, vor allem, wenn wir uns draußen treffen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da wird mehr ange- raunzt! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) wenn wir Projekte besprechen. Ich glaube, diesen Geist werden wir weiter bedienen. In diesem Sinn noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)