Andreas Stoch

Das ist die AfD! – Abg. Ruben Rupp AfD: Völliger Unsinn! – Weitere Zurufe) Das ist die AfD, und das ist die Demokratiefeindlichkeit der AfD. Dann nehmen Sie noch eine besondere Rolle beim Thema Belarus ein. Da haben Sie jetzt eine bemerkenswerte Anfrage gestellt – diese ist noch nicht beantwortet – zum Thema Schleuserbanden, die Menschen von Belarus irgendwie nach Baden-Württemberg schmuggeln. (Abg. Anton Baron AfD: Die Schleuser gibt es doch!) Das ist ein besonderes Maß an Heuchelei – zum einen, weil Ihr Freund Lukaschenko diese Menschen unter dem Schutzmantel Ihres Oberfreundes Putin überhaupt erst aus dem Irak und anderen Ländern holt und an die Grenzen bringt, um Europa zu zerstören. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wann waren wir jemals bei Lukaschenko? Das sind doch alles Lügen und Be- hauptungen! Das ist doch wirklich lächerlich! – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind doch dafür verantwortlich, dass Belarus genau das nutzt!) Es ist besonders bemerkenswert, dass Ihr Bundesvorsitzender Meuthen gleichzeitig einen Dreipunkteplan vorstellt, in dem er nicht nur fordert, auf Lukaschenko zuzugehen, sondern auch noch die Menschen aus Belarus aufzunehmen. Ich glaube, wir brauchen sehr dringend eine humanitäre Lösung, die den armen Menschen, die dort gefangen sind, hilft. (Abg. Ruben Rupp AfD: Diese „armen Menschen“ kommen mit dem Flugticket nach Belarus! – Abg. Anton Baron AfD: Die sind doch da hingeflogen!) Der Kollege Binder hat zu Recht den Zugang der Hilfsorganisationen angesprochen. Hier einerseits Hetze gegen die Schleusermethoden und diese Menschen zu betreiben, während gleichzeitig Ihr Bundesvorsitzender ein doppeltes Spiel (Daniel Andreas Lede Abal) spielt, das ist verlogen. So etwas wird zu Recht abgestraft und findet auch keine Zustimmung in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wer sich Flug- tickets leisten kann, der ist nicht arm! – Abg. Ruben Rupp AfD: Das mit „ethnisch homogen“ ist immer die gleiche Lüge!)