Daniel Born

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1113. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die eingebrachten Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 421 01 – Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-7, gestellt, der die Einsparung der Stelle der politischen Staatssekretärin fordert und hierfür eine Mittelkürzung verlangt. Der Antrag ist weiter gehend als Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-2, der eine geringere Mittelkürzung für denselben Zweck ausweist. Ich stelle daher zunächst den Antrag der Fraktion der AfD zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-2, der neben Titel 421 01 auch die Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – und 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigten) – betrifft. Dieser Antrag ist im Betragsteil hinsichtlich der Bezüge der Beamtinnen und Beamten wiederum weiter gehend als der Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Der Antrag der FDP/DVP wendet sich gegen die Eingliederung der Mobilitätszentrale in das Ministerium. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-2, zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-8, der den gleichen Zweck verfolgt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1301 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1302 Allgemeine Bewilligungen Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1302 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1303 Öffentlicher Verkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-3, der die Streichung der Titelgruppe 74 – ÖPNV-Offensive und ÖPNV-Garantie – fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1213-1, zu Titel 633 74 N – Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise –, der eine Mittelerhöhung fordert, um das 365-€-Ticket auch Senioren und Menschen mit geringem Einkommen anzubieten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-4, der Titel 892 95C – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – betrifft. Der Änderungsantrag verlangt die Rücknahme der im Planentwurf vorgesehenen Kürzung der Busförderung für den privaten Bereich. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1213-5, zu Titel 671 99 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – zur Abstimmung. Der Änderungsantrag verlangt eine Rücknahme der vorgesehenen Erhöhung des Planansatzes. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1303 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1304 Straßenverkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 633 77 – Erstattung an Stadt- und Landkreise – sind der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1213-18, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-9, gestellt. Beide beantragen eine Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung durch die Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich lasse zunächst über den weiter gehenden Änderungsantrag, den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Zu Titel 781 79 – Erhaltung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-10, vor, der eine Mittelerhöhung für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 785 79 – Ortsumgehungen, Aus- und Neubau – sind ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Beide Änderungsanträge fordern eine Mittelerhöhung zum Bau von Ortsumgehungen sowie zum Aus- und Neubau von Landesstraßen. (Zuruf von der AfD: Gemeinsam abstimmen!) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-11, ist weiter gehend. Daher stelle ich ihn zunächst zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1213-6. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-12, abstimmen. Der Antrag bezieht sich auf Titel 786 79 – Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen – und begehrt eine Mittelkürzung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1304 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1306 Nachhaltige Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-13, zu Titel 526 80 – Kosten für Sachverständige, für Mitglieder von Fachbeiräten u. dgl. – abstimmen. Der Antrag fordert eine Kürzung des Ausgabenansatzes. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-14, betrifft Titel 685 80 – Zuschüsse zu laufenden Maßnahmen – und begehrt eine Streichung des Mittelansatzes. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 80B – Zuschüsse zum Modellprojekt Strategiedialog – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-15, vor, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-16, schlägt vor, den Titel 534 84 – Kosten für Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung eines unterirdischen Güter-/Warentransportsystems – neu aufzunehmen und entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1213-17, der in drei Ziffern die drei Titel 685 88 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen –, 686 88A – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – und 893 88 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – betrifft. Der Antrag wendet sich gegen die aus der Sicht der Antragsteller einseitige Förderung der Elektromobilität. Es werden jeweils Mittelstreichungen beantragt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1306 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1307 Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität Wer stimmt Kapitel 1307 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1307 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Behandlung des Einzelplans 13. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich rufe Punkt 2 f der Tagesordnung auf: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1114 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. (Unruhe) Ich gehe davon aus, dass der Berichterstatter nicht das Wort wünscht. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE zu seiner ersten Rede hier im Landtag dem Kollegen Norbert Knopf. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.