Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Lorek, es stimmt eben nicht – oder Sie haben es nicht zugeben wollen –: Egal, ob mit oder ohne Corona, Sie haben keine 8 000 Plätze, die der Innenminister 2016 versprochen hat. Das, was hinzukommt, ist ja Corona, sodass es noch viel schlimmer ist, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es ist ja nett, dass Sie Menschen anschreiben. Das ist vielleicht ein gutes Vorbild für den Landessozial- und -gesundheitsminister. Er hätte vielleicht auch schon früher die Menschen ab 70 Jahren anschreiben können, damit sie rechtzeitig geboostert werden. Allerdings haben Sie bei den Adressaten Ihrer Schreiben auch für viel Verwirrung gesorgt. Sie haben in einem Schreiben Menschen, die aus persönlichen, aus gesundheitlichen Gründen an einer Abschiebung gehindert waren, gesagt: „Wenn Sie diese Voraussetzungen jetzt nicht erfüllen, dann werden Sie abgeschoben.“ So sehen wir Humanität nicht, und wenn das die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist, dann gute Reise, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir sind gespannt. Ich glaube schon, dass der Versuch der FDP gelungen ist, in der Migrationspolitik die Unterschiede zwischen CDU und Grünen aufzuzeigen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Was die Begeisterung über die Rede des Staatssekretärs betrifft: Bei seiner inhaltlichen Positionierung zu dem, was in der Ampelkoalition passiert ist, ist hier ja nicht ein Mal geklatscht worden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Bei der Migrationspolitik ist festzustellen: geteiltes Klatschen, unterschiedliche Auffassungen. Aber es geht nicht ums Klatschen, sondern ums Abstimmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt führen wir ein Applausometer ein, damit Sie zufrieden sind!) Wir sind gespannt, wie das Land Baden-Württemberg im Bundesrat bei den zustimmungspflichtigen Teilen der Migrationspolitik der Ampelkoalition abstimmt. Wir haben gehört, der Ministerpräsident will in Zukunft mehr auf Enthaltungen verzichten. Da wird sich zeigen, wie die grün-schwarze Landesde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 regierung im Bundesrat zur Migrationspolitik in der Ampelkoalition steht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)