Hans-Ulrich Sckerl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Der Europaausschuss hat gestern in einer Sondersitzung, zu der bereits am 11. November dieses Jahres eingeladen worden war, (Zuruf: Genau!) über diese Fragen beraten. (Zuruf: Da war niemand von der AfD da!) Es geht um ein neues Legislativpaket der Europäischen Kommission. Alle wussten, um was es geht. Die AfD hat sich der gestrigen Sitzung verweigert. Das ist das krasse Gegenteil von dem, was Sie, Herr Sänze, gerade gesagt haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) So sieht parlamentarische Beteiligung und Wahrnehmung eines Mandats eben gerade nicht aus. Der Europaausschuss hat erste Beratungen geführt. Der zuständige Staatssekretär war anwesend. Es war wichtig, das vor der Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Das kam schon sehr spät!) Der Europaausschuss hat stellvertretend für den Landtag diese Fragen zur Kenntnis genommen. Es wurde auch darüber diskutiert, und es ist völlig klar, dass diese Beratungen in den Fachausschüssen, aber auch im Landtag insgesamt weitergehen werden. Der Prozess ist damit nicht abgeschlossen. Es gibt daher für Ihren Antrag keine Grundlage, und deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)