Andreas Deuschle

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Rede habe ich mich nach den gestrigen Ausführungen von Ihnen, Herr Dr. Rülke, an dieser Stelle richtig gefreut. Denn so wie gestern haben Sie Ihre Reden ja schon das ganze Jahr, die ganze Legislatur mit Zitaten von mal bedeutenden, mal unbedeutenden Persönlichkeiten garniert. Sie kramen da tief in der Geschichte, manchmal in der aktuellen Zeitgeschichte. Ich zitiere heute abwechselnd Christian Lindner und Uli Rülke, und ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass die Zitate der letzten Jahre so gar nicht zu den jüngst angestimmten Ampeltönen und schon gar nicht zum heutigen Debattentitel passen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da sind wir mal ge- spannt!) „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: eine große Chance auch für Baden-Württemberg“ – so lautet der aktuelle Debattentitel. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Jesses!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Dr. Rülke, ich bin mir nach den Ausführungen gerade am gestrigen Tag, vor allem aber in Vorbereitung auf die Rede hier heute, gar nicht mehr sicher, ob wir von einer großen Chance sprechen oder ob wir am Ende nicht vor einem großem Missverständnis stehen, gerade in Bezug auf die Migrationspolitik. (Andreas Deuschle) Noch im Sommer hielt Christian Lindner eine mögliche Ampelkoalition für eine, so wörtlich – ich zitiere jetzt öfter, mit Erlaubnis der Präsidentin –, „theoretische Konstruktion“. Er sagte: Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten. Heute wissen wir: Das Angebot sieht zumindest in der Migrationspolitik so aus, wie es die FDP niemals eingehen wollte, wenn wir ihre Zitate der letzten Jahre hervorholen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kommen Sie doch mal zu den Zitaten!) Das werde ich jetzt in den nächsten zehn Minuten tun. Herr Lindner hatte sich bis 2018 nämlich noch wiederholt und ausdrücklich dazu bekannt, im Asylstreit eher an der Seite von Horst Seehofer zu stehen. Mit Blick auf Angela Merkels Flüchtlingskurs meinten Sie, Herr Dr. Rülke, im Landtagswahlkampf 2016 sogar: Im Grunde hat sie alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt nach wie vor! Das habe ich gestern auch gesagt!) Sie haben demgegenüber für geschlossene Grenzen geworben und sich gegen eine „unbegrenzte Willkommenskultur“ gewandt. „Wir machen Politik gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, lautete eine Ihrer stolzen Parolen in diesem Jahr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –