Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1101. Die eingebrachten Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0101 Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0101 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0101 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0102 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. (ohne Versorgungsempfänger/innen) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1201-1, vor, der aufgrund von Stellenzuwächsen die Erhöhung der Ansätze für Beihilfeausgaben fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0102 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0102 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0103 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer stimmt Kapitel 0103 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0103 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0104 Landeszentrale für politische Bildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt worden. (Präsidentin Muhterem Aras) Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1201-3, der die ersatzlose Streichung dieses Kapitels mit Ausnahme der Titelgruppe 78, die die Gedenkstättenarbeit betrifft, fordert. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/ DVP, Drucksache 17/1201-2, der bei Titel 685 03 – Zuschuss zur institutionellen Förderung des Bildungswerks für Kommunalpolitik e. V., Stuttgart – zusätzliche Mittel verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag der vier Fraktionen ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0104 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0105 Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1201-4, vor, der die ersatzlose Streichung dieses Kapitels verlangt. Wer stimmt diesem AfD-Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0105 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 01. Ich darf Ihnen allen ganz herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich rufe Punkt 2 b der Tagesordnung auf: Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1104 Berichterstattung für den Bereich Kultus: Abg. Dr. Albrecht Schütte Berichterstattung für den Bereich Jugend und Sport: Abg. Peter Seimer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Nachdem wir es gestern teilweise anders gemacht haben und weil es bei de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 diesem Einzelplan und bei vielen anderen Einzelplänen teilweise zwei Rednerinnen bzw. Redner gibt, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen wie folgt geeinigt haben: Alle Rednerinnen und Redner sprechen in der ersten Runde zur Bildung, dann alle Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde, und dann spricht das Ministerium, weil es nicht eine Regierungserwiderung im klassischen Sinn ist. In der ersten Runde der Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Poreski das Wort.