Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile nunmehr der Ministerin das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache nicht erst seit vorgestern Hochschulpolitik. Ich bin in meinem elften Jahr als Ministerin und betreibe seit 20 Jahren Hochschulpolitik hier im Haus. Ich muss Ihnen sagen: Der Wissenschafts- und der Kulturetat kommen bei Haushaltsberatungen öfter mal – so wie dieses Mal auch – im Spätabendprogramm. Aber ich war heute schon außerordentlich beeindruckt. Nach all den Jahren kann ich auch ein bisschen vergleichen, mit welcher Leidenschaft und mit welcher Expertise hier heute Abend Reden gehalten wurden. Es wurde gezeigt, dass man dafür brennt, was wir in den Bereichen Wissenschaft und Hochschulen in diesem Land leisten und was wir vorhaben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit einer Ausnahme!) Ich fand das grandios. Ich habe zu dieser späten Stunde eigentlich gar nicht mehr viel zu sagen. Ich könnte jetzt einfach auf die wunderbare Rede des Abg. Knopf verweisen, der in prägnanter Weise gezeigt hat, dass die Leitlinie unseres Vorgehens das Thema „Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten“ ist. Ich könnte einfach auf das verweisen, was Abg. Schütte in einer wunderbaren Weise herausgearbeitet hat: wie zentral das Instrument des Innovationscampus ist, um tatsächlich in den langen Linien in die Zukunft zu investieren. Auch die Oppositionsabgeordnete Rolland hat in einer ganz wunderbaren Weise gelobt, dass die Hochschulfinanzierungsvereinbarung II noch besser ist als der Hochschulfinanzierungsvertrag I. Ich bin wirklich ein Stück weit geflasht. In Sachen Verlässlichkeit, Herr Abg. Birnstock, haben Sie ja wenigstens gezeigt, dass Sie da auch ein bisschen mithalten können. Sie sind zwar als Abgeordneter neu mit dabei, aber Sie haben wunderbar verlässlich gezeigt, wie die FDP/DVP in all den Jahren immer wieder dieselben Anträge und Anmerkungen zum Hochschuletat macht. So erheben Sie z. B. die Forderung nach nachlaufenden Studiengebühren, seit ich im Landtag bin. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Kontinuität!) Kein Bundesland – nicht eines! – hat diese Idee aufgegriffen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber international schon!) Es wird wohl Gründe geben – in Deutschland sind ja auch nicht nur Idioten unterwegs –, warum nicht ein Bundesland diese Idee umgesetzt hat. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: International aber schon, Frau Ministerin!) Ich möchte es angesichts der späten Stunde kurz machen und ein paar große Linien einfach noch mal unterstreichen. Die eine große Linie ist natürlich das Thema Pandemie. Die Hochschulen waren mit dem Thema Pandemie beschäftigt. Sie waren auch beeinträchtigt, mussten vieles umbauen und müssen bis heute viel jonglieren, improvisieren, immer neu austarieren und sind da auch sehr beansprucht. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Es hat aber auch einiges beschleunigt, insbesondere die Digitalkompetenz, in einer besonderen Weise im Bereich der Lehre. Liebe Kollegin Rolland, wir fangen mit dem Dialog und mit der Digitalisierung nicht erst jetzt an. Seit Jahren begleiten wir die Hochschulen in diesem Prozess. Wir haben über die Jahre hinweg den Hochschulen über 100 Millionen € zusätzlich gegeben – neben der Grundfinanzierung –, um sie bei der Installation von digitalen Campusmanagementsystemen zu unterstützen, um die digitale Lehre zu ertüchtigen und landesweit Netzwerke aufzubauen, um Datennetzwerke und Kompetenznetzwerke aufzubauen, wie z. B. das Bioinformatiknetzwerk, das wir in den Anfangsjahren kraftvoll unterstützt haben und jetzt auch weiter stützen werden. Selbstverständlich stehen wir da nicht am Anfang, aber wir befinden uns in einem besonderen Moment. Nachdem wir diesen sozusagen erzwungenen großen Schritt in eine neue Digitalisierungsdimension machen mussten, wollen wir nicht nur im Dialog des Ministeriums mit Einzelnen, sondern mit allen Akteurinnen und Akteuren, mit allen Hochschulgruppen gemeinsam darüber reden, was Hochschulen in einer digitalen Welt leisten sollen und müssen, in einer Welt, in der wir alle gefordert sind, über das Thema „Digitale Souveränität“ anders nachzudenken. Es geht also nicht nur darum, welche Ausstattungen Hochschulen brauchen, damit sie gut arbeiten können, sondern um die Frage: Was müssen Hochschulen in der Forschung, in der Lehre eigentlich vermitteln, damit die Absolventen in der digitalen Welt souverän agieren können? Das ist der Dialog, den wir miteinander intensivieren wollen. Ja, am Ende wird es auch darum gehen, welche weiteren Maßnahmen wir identifizieren, um auf diesem Weg noch weiter voranzugehen. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir stehen nicht am Punkt null – unsere Hochschulen nicht und wir in diesem Dialog auch nicht. Wir werden aber in eine neue Qualität hineinkommen, und ich hoffe sehr, dass Sie mit dabei sind. Ich möchte die Gelegenheit auch noch nutzen, um zu betonen: Die Hochschulen haben sich nicht nur umgestellt, sondern insbesondere die Studierenden haben bewiesen, dass sie solidarisch sind. Sie haben viele Beeinträchtigungen auf sich genommen und sie für die Gesellschaft, für die Sicherheit mitgetragen. Sie haben sich, als der Impfstoff zur Verfügung stand, in einem überaus starken Maß impfen lassen. Wir haben bei den Studierenden Impfquoten von über 80 %, zum Teil über 90 %. Auch das ist ein Akt der Solidarität. Die Studierenden haben mitgeholfen – sowohl im Medizinbereich als auch jetzt in den Schulen –, die Folgen zu bewältigen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ich freue mich außerordentlich, dass dieser Haushalt die zentrale Bedeutung des Themas Gesundheit reflektiert. Sie haben die Stichworte schon erwähnt: Wir haben neue Gesundheitsfachberufe – im Bereich der Hebammen, der Physiotherapeuten, der Psychotherapie, der Zahnärzte –; das Medizinstudium wurde weiter reformiert. Wir haben die Investitionsunterstützung deutlich nach oben gefahren. Wir erhöhen durch die Tarifsteigerung die Personalkosten. Wir zeigen den Universitätskliniken und den medizinischen Fakultäten, dass wir sie (Ministerin Theresia Bauer) nach Kräften unterstützen. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Zum Stichwort Verlässlichkeit möchte ich nur noch mit ein paar Beispielen unterlegen, wie wir das umgesetzt haben. Es ist wichtig, dass wir dabei bleiben, dass wir im Hochschulbereich nicht eine Politik der Strohfeuer und der symbolischen Aktionen machen. Da, wo wir Neues anstoßen – das tun wir immer wieder – und sehen, dass es sich bewährt, verstetigen wir es auch und geben den neuen Strukturen eine Perspektive. Ich nenne ein paar Beispiele dazu. Wir haben die Tarifsteigerung in der Universitätsmedizin voll ausfinanziert. Wir haben die Förderung für das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung, das wir zunächst einmal auf Probe finanziert hatten, jetzt verstetigt, um das Thema „Inklusive Bildung“ voranzubringen. Wir haben das Institut für nachhaltige Mobilität nun in einer langfristigen Finanzierung. Wir haben das internationale Forschungskolleg der Universität Freiburg – FRIAS – nun langfristig finanziert und abgesichert. Und wir haben den Innovationscampusprojekten eine mittelfristige Perspektive und die weitere Verstetigung gegeben. So habe ich Ihre Statements von allen Seiten verstanden. Das wird auch mit angegangen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vielen, vielen, vielen Dank dafür; das sind wirklich starke Signale. Natürlich ist das allerwichtigste Stichwort beim Thema Verlässlichkeit die Grundfinanzierung. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag I – plus 3 %, verlässlich in der Grundfinanzierung – und jetzt mit der Finanzierungsvereinbarung II – plus 3,5 % – geben wir ein ganz starkes Signal, dass wir die Hochschulen nicht im Regen stehen lassen. Wir haben damit bundesweit Standards gesetzt. Wir waren die Ersten, die genau an diesem Punkt angesetzt haben. Deswegen auch noch mal ein Dankeschön an Sie hier im Landtag, dass Sie die 10 Millionen €, die unter Finanzierungsvorbehalt standen, nun auch freigegeben haben. Das zweite große Thema, das hier in dieser Runde schon ausgeleuchtet wurde, ist: Wir beweisen Mut, und wir beweisen einen klugen Weitblick, in die Themen und Aufgaben der Zukunft zu investieren. Wir setzen dabei auf die Stärken des Landes, die wir weiter stärken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Talente aus aller Welt in diesen Bereichen anziehen, um hier bei uns mit uns zu arbeiten bei den Themen Gesundheit, Klimaschutz, „Digitale Souveränität“ und KI, beim Strukturwandel der industriellen Produktion und beim Umbau der Mobilität. Wir sind in Baden-Württemberg bestens aufgestellt, und wir sind vor allem im ganzen Land aufgestellt. Dann noch mal ein Stichwort zu Ihnen, zu der Förderung der Hochschulen im ganzen Land: Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das eine dezentralere Hochschulstruktur hat als Baden-Württemberg. Auch darauf sind wir stolz, und daran halten wir fest. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Dann kann man sie ja weiter stärken!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 14 ist im Hochschul- und im Wissenschaftsbereich – übrigens auch im Kulturbereich; wir reden gleich darüber – hervorragend ausgestaltet und ausgeleuchtet, er wird hervorragend ausgestattet. Wir zeigen damit, dass Baden-Württemberg ein hervorragender Standort für Wissenschaft, für Hochschulen, für Kultur ist und dass wir nachhaltig daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Wir geben ein Signal, dass wir heute an den Aufgaben arbeiten, die in der Zukunft der nächsten Generation zugutekommen werden. Deswegen bin ich stolz auf das, was wir hier heute auf den Weg bringen. Ich finde, wir haben allerbeste Gründe, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank)