Hans-Ulrich Sckerl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist jetzt ein Tagesordnungspunkt mit großer Übereinstimmung hier im Haus. Wir haben den Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den letzten Jahren gemeinsam auf seinem Weg unterstützt. Wir wissen, dass die Aufgabenfülle spätestens mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr dürfen wir den 70. Jahrestag der Gründung des Landes Baden-Württemberg feiern. Das ist schon bemerkenswert. 70 Jahre sind eine Erfolgsgeschichte, die auf vielen Ursachen beruht: Erfindergeist, viele Ehrenamtliche, eine starke Wirtschaft, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Der Europaausschuss hat gestern in einer Sondersitzung, zu der bereits am 11. November dieses Jahres eingeladen worden war, (Zuruf: Genau!) über diese Fragen beraten. (Zuruf: Da war niemand von der AfD da!) Es geht um ein neues Legislativpaket der …

Völlig neben der Sache! Völlig daneben!)

Das ist völlig gaga!) Das wäre ein besserer Vorschlag als warme Worte. Sechstens: die Einberufung von Medizinstudenten in den letzten Semestern zu Pflichtpraktika in den Krankenhäusern. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Und siebtens: ein starker Aufruf an Ärzte und Pflegekräfte im Ruhestand, sich in diesem Winter temporär …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Dr. Brink, für die pointierte Vorstellung Ihres Jahresberichts. Ich kann allen Aussagen, die Sie machen, zustimmen. Ich sehe da keine Differenz zu unseren Datenschutzpositionen. Ich glaube, das erste Jahr der Pandemie, das Jahr 2020, hat sehr deutlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Kleinen Moment noch, Entschuldigung. (Der Redner trinkt aus dem am Redepult bereitge- stellten Wasserglas. – Abg. Thomas Blenke CDU: Prost!) Die Aufgabe der Opposition ist es natürlich nicht nur, die Regierung grundsätzlich zu kontrollieren, sondern auch, sie einmal zu …

Oje, oje, oje! –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir lehnen eine Wiederholungswahl – oder wie immer man das nennen mag – ab. Ich glaube, ich kann das im Namen aller Fraktionen sagen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das nennen Sie Demokra- tie! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Sie wa- ren doch gar nicht da! Seien Sie mal ruhig!) Die Wahl war …

Das ist nicht durchgehend der Fall. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Doch! Das ist so!) Ich weiß das von den meiner Partei angehörenden Staatssekretären, die nicht alle Amtschefs sind, sondern tatsächlich die Position eines Staatssekretärs ausüben. (Hans-Ulrich Sckerl) (Abg. Sascha Binder SPD: Aber auch! – Abg. Dr. Bo- …

Gern.

Nein. Minister haben vielfältige Aufgaben. Minister haben konzeptionelle Aufgaben. Minister haben Leitungsaufgaben in ihren Ministerien. Minister haben Kabinettssitzungen, Besprechungen mit Kolleginnen und Kollegen. Die Aufgabe der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ist es wirklich weit überwiegend – neben den Leitungsaufgaben, die …

Ja, bitte. (Abg. Anton Baron AfD: Wo sie einsparen! Das woll- te ich auch fragen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat etwas von einem Déjà-vu: Hatten wir doch schon! In der Tat hatten wir am 1. Juli eine Aktuelle Debatte. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Man kann es nicht oft genug sagen! – Heiterkeit) Wir hatten Fragestunden, (Abg. Sascha Binder SPD: Und wir haben …

Meine Güte! – Glocke des Präsidenten)

Ein bisschen weniger Arroganz wäre auch gut! Ein bisschen weniger hochnäsig, bitte! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sehr arrogant, sehr arrogant!) Wenn Sie sich mit einem wunderschönen Pony fotografieren lassen, das Bild Ihrer Tochter zum Geburtstag geben und sagen: „Dieses Pony kann dir gehören, wenn dein Onkel es bezahlt“, dann ist das …

Herr Präsident, ich stelle den Antrag, heute keinen weiteren Wahlgang durchzuführen, sondern den weiteren Wahlgang auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen. Darüber muss der Landtag entscheiden. Das verschafft der AfD Gelegenheit, über ihren Kandidaten nachzudenken. (Zurufe) Es verschafft der AfD auch Gelegenheit, über die Frage zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über eine Corona-Verordnung wenige Tage nach deren Inkrafttreten, fünf Tage nach der Verkündung, am dritten Tag nach dem Inkrafttreten. Ich glaube, das zeigt, wie ernst diese Koalition und auch wir Grünen rechtsstaatliche Prinzipien …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordnetenentschädigungen sind heute ein großes Thema in den Landeszeitungen. Es ist immer ein Thema munteren Streits in der Öffentlichkeit. Das kennen wir seit vielen Jahren. Abgeordnete stehen immer unter dem Verdacht, der Selbstbedienung zu frönen. Ich …