Dr. Stefan Fulst-Blei

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Vorredner muss ich jetzt ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 doch einmal fragen: Wann haben Sie sich eigentlich das letzte Mal einen Schulalltag angeschaut? (Abg. Tobias Wald CDU: Am Montag! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wann haben Sie Ihre Ausführungen das letzte Mal einem Praxistest unterzogen? Falls es Sie interessiert, schauen Sie doch einmal in den heutigen Pressespiegel. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Schulen sind nicht der Pressespiegel!) „Stuttgarter Nachrichten“, brandaktuell: Gemeinschaftsschulen verwalten den Mangel ... An den Grundschulen wird es enger ... An den Sonderschulen ist die Krankheitswelle schon da ... Berufliche Schulen streamen ... Gymnasien: Angespannt in der Zwischenwelt ... Eichendorff-Gemeinschaftsschule: Die Situation, die Ausfälle, das sei „so schlimm wie nie“. Ich muss Ihnen sagen: Wir stellen heute erstmals in diesem Bundesland einen Haushalt unter pandemischen Bedingungen auf. Noch selten war die Unterrichtsversorgung so dramatisch. Aber trotz voller Kassen verweigern Sie sich notwendigen Neueinstellungen zum Wohle von Kindern und Jugendlichen. Dem grünen Fraktionsvorsitzenden war der wichtige Etat Bildung in seiner langen Haushaltsrede gerade mal 86 Sekunden wert – gestern noch getoppt durch irgendwelche Fake News des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ich werde Ihnen heute an dieser Stelle anhand von drei Thesen darlegen: Ihre Politik lindert nicht die Krise, Ihre Politik verschärft die Krise. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Jetzt übertreibt er aber deutlich!) These Nummer 1: Der Unterrichtsausfall an den Schulen in unserem Land hat dramatische Dimensionen erreicht, ist im Wesentlichen aber hausgemacht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Den gibt es in ande- ren Bundesländern nicht, oder wie?) Der Bildungsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann nicht mehr angemessen aufrechterhalten werden. Die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften war wohl noch nie so auf Kante genäht. Schon zu Beginn des Schuljahrs 2021/2022 war ein Großteil der Lehrkräfte für die Krankheitsvertretungsreserve im Einsatz. Für das laufende Schuljahr – das belegt der heutige Artikel – bedeutet dies absehbar noch mehr Unterrichtsausfall. Das ist nicht überraschend. Auch deshalb hatten wir, die SPD, bereits im Sommer 2020 ein massives Einstellungsprogramm gefordert. Wenn Sie damals z. B. die 2 000 arbeitslosen Gymnasiallehrkräfte eingestellt und diese auch für den Einsatz an anderen Schulen qualifiziert hätten, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das wollen die doch alle! Die melden sich alle freiwillig!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) dann hätten wir heute eine zusätzliche Personalreserve. So aber waren die Folgen absehbar. Ihrer eigenen Ministerin ist diese Misere auch bewusst. Sie hat auch deswegen – was ich schon für viel zu wenig erachte – 105 zusätzliche Stellen für die Krankheitsvertretungsreserve verlangt. Sie haben ihr noch nicht einmal die Hälfte davon zugebilligt. Der Kommentar der Elternvertreterin heute in der „Stuttgarter Zeitung“: Es ist unglaublich, es ist ... „nicht nachvollziehbar, dass die von Kultusministerin Theresa Schopper beantragten Stellen nicht genehmigt wurden“. Ich frage mich: Wie dramatisch muss die Situation eigentlich noch werden, dass Sie sich bewegen? (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Es sind 280 Stellen in drei Jahren! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ganz prekär: Aktuell streichen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren landesweit ihren Unterricht zusammen. Eine Schule – ich habe es Ihnen hier belegt – hat sogar einen ganzen Wochentag an Unterricht gestrichen. Das ist pädagogisch untragbar und setzt berufstätige Eltern massiv unter Druck. Sie behaupten immer wieder, es liege nicht an den Stellen, sondern es mangle an Fachkräften. Ich konnte Ihnen aber hier beweisen und belegen, dass es Bewerberinnen und Bewerber gab, die in andere Bundesländer abgewandert sind, weil Sie sich geweigert haben, die notwendigen Stellen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Haben Sie schon einmal mit der Schulverwaltung gesprochen? – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist fahrlässig. Warum nehmen Sie nicht endlich Tempo auf bei der Qualifizierung für das Sonderschullehramt? Erhöhen Sie sofort die Freistellung für den Bereich HoLa 2, wie von den Gewerkschaften gefordert, auf 75 %! (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Weil die schon hoch ist!) – Herr Becker, diese Möglichkeit hatten Sie bereits vor zwei Jahren. Sie haben aber nichts gemacht. Deshalb tragen Sie zumindest eine große Teilschuld an dem heutigen deutlichen Unterrichtsausfall im Bereich der Sonderpädagogik. 2021 sagte die Landesvorsitzende der GEW: „Der Bildungsanspruch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist nicht mehr gewährleistet.“ Was für eine Schande für ein so reiches Land! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) These Nummer 2: Der Fachkräftemangel in Baden-Württemberg wird sich an Kitas und Schulen weiter verschärfen, da das Land nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Kolleginnen und Kollegen, das Bittere an diesem Zustand: Es gibt keine Aussicht auf Besserung. Den Schulleitungen der SBBZ im Schulamtsbezirk Mannheim, liebe Elke Zimmer, wurde im Rahmen einer Onlineschalte ernsthaft gesagt: „Enttäuschen Sie sich, es wird keinen Ersatz bei Pensiode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nierungen geben.“ – „Enttäuschen Sie sich“: Man beachte die semantische Tiefe dieser Aussage. In klarem Deutsch heißt das nichts anders als: „Vergessen Sie es. Wenn jemand geht, wird niemand Neues kommen.“ Welche Frustration muss das eigentlich bei den Praktikerinnen und Praktikern hinterlassen? Und gleichzeitig soll es gemäß Aussage des Statistischen Landesamts – insgesamt betrachtet – bis 2030 zusätzlich 100 000 Schülerinnen und Schüler geben. Das betrifft alle Schularten. Doch anstatt jetzt mehr Studienplätze zu schaffen, lehnen Sie unsere Anträge auf Aufstockung ab. Sie schaffen damit ein Mehr an zukünftigem Fachkräftemangel. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Sie sind ein gutes Vorbild!) Ähnliches gilt für die Kitas: Hätten Sie unseren Ausbaupfad im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung nach 2016 konsequent fortgeführt, so hätten wir jetzt jährlich 2 000 zusätzliche PiA-Schülerinnen und PiA-Schüler. Damit hätte bereits ein guter Teil des Fachkräftemangels beseitigt werden können. Jetzt wollen Sie endlich wieder aufstocken, nachdem Grün-Schwarz das fünf Jahre in der Eisenzeit völlig verschlafen hat. Wenn man Ihnen zuhört, hat man summa summarum den Eindruck, der Fachkräftemangel sei ein nicht zu änderndes Naturgesetz. In Wahrheit ist er aber das konkrete Ergebnis Ihrer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das gilt auch für die würdelosen Entlassungen von Lehrkräften und Referendaren über die Sommerferien. So geht man nicht mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um, übrigens schon gar nicht, wenn man diese Leute händeringend in den eigenen Schulen braucht und verhindern will, dass sie in andere Bundesländer abwandern. In diesem Zusammenhang habe ich eine E-Mail von einem nach Hessen abgewanderten Realschullehrer erhalten: Lieber Stefan! Warum haben meine Lebensgefährtin, die ebenfalls Lehrerin ist, und ich diesen Schritt vollzogen? Bei mir war es primär eine unglaublich große Wut, die mich antrieb, meine Heimat zu verlassen. Es gab nämlich nur zwei Optionen für mich und meine Lebensgefährtin: Frankfurt am Main als Lehrer oder arbeitslos in Mannheim. Und das ist ein Fakt. Weiterhin erachte ich meine Dreistigkeit, meinen Arbeitsplatz in einem Radius von 50 km frei wählen zu dürfen, als durchaus adäquat, habe ich mit einem Gesamtnotendurchschnitt von 1,2 sowie einer letzten Schulleiterbewertung von 1,0 angemessene Leistungen erbracht. In meiner Heimat waren aber abseits von Planstellen auch keine Vertretungsstellen mehr vorhanden, obwohl mir Bedarfe durchaus bekannt sind. Zum Dank unterrichte ich heute als Klassenlehrer in Frankfurt am Main an einer kooperativen Gesamtschule, wurde mit einer Planstelle in das Beamtentum übernommen, mit einer stellvertretenden Klassenlehrerin, die übrigens auch aus Baden-Württemberg kommt. So weit dieser Realschullehrer. Und fragen Sie bitte nicht, was er am Ende noch zu „THE LÄND“ geschrieben hat. Kolleginnen und Kollegen, sicherlich ist auch in Hessen nicht alles (Dr. Stefan Fulst-Blei) Gold, was glänzt. Aber diese E-Mail liest sich wie eine schallende Ohrfeige für Ihre Personalpolitik. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) These Nummer 3: Den Schulen in unserem Land droht ein pädagogisches Long Covid. Das Land schafft es nicht, angemessene bildungspolitische Reaktionen auf die Pandemie zu geben. Den Ausdruck „pädagogisches Long Covid“ habe ich aus einem Kommentar im Wiener STANDARD übernommen. Claus Großkopf beschreibt damit – Zitat – ... jene Defizite, die langfristig bei jenen Menschen wirksam sein werden, die seit 2019 aus dem regulären Schulbetrieb herausgerissen wurden. Das betrifft nicht nur die Vermittlung von Sachwissen, es geht vor allem auch um das soziale Miteinander. Kolleginnen und Kollegen, wir erleben zurzeit nicht nur die vierte Welle der Coronapandemie, sondern auch den dritten Versuch Ihrerseits, mit einem Nachhilfeprogramm Lücken zu schließen. Wir müssen aktuell feststellen, dass Ihr Programm „Rückenwind“ – wie bereits zuvor die Lernbrücken oder „Bridge the Gap“ – Schwierigkeiten hat, die gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Die angebotene Hilfe reicht nicht aus, macht aber den Schulen viel Arbeit. Dies ist heute auch nachzulesen in den „Stuttgarter Nachrichten“ mit Verweis auf die Vorsitzende der Elternvertretung: Hier werde „an den falschen Stellen gespart“, so R. Auch das Förderprogramm „Rückenwind“ scheitere an den fehlenden Ressourcen vieler Schulleiter, die in der Pandemie viele Zusatzaufgaben übernehmen müssten. Eine Rektorin meinte mir gegenüber frustriert sinngemäß: Ich bekomme zwar keine Lehrerstellen zusätzlich, aber dafür habe ich jetzt ein neues Logo „Rückenwind“ mit der Bitte, das einzusetzen. – Mal ehrlich, unter uns: Wie wäre es denn mit ein bisschen weniger Geld für Marketing und deutlich mehr Geld für Lehrerstellen? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Aufgrund Ihrer unzureichenden Maßnahmen droht den Schulen, dass die fachlichen Covid-Folgen nicht behoben werden können. Dies wird den Druck auf die Schülerinnen und Schüler erhöhen, und dieser ist bereits heute sehr groß. Laut einer fortlaufenden COPSY-Studie der Uniklinik Hamburg-Eppendorf – die kennen Sie –, einer deutschlandweiten Untersuchung mit mehr als 10 000 Kindern, Jugendlichen und Eltern, ist die Belastung vom ersten auf den zweiten Lockdown von 70 auf 85 % gestiegen. Fast jedes dritte Kind leidet an psychischen Auffälligkeiten, Sorgen, Ängsten, Depressionen – abhängig vom familiären und materiellen Umfeld. Dieses Risiko bleibt stabil. Die Gesundheit der Kinder hat sich insgesamt verschlechtert. Zehnmal mehr Kinder machen keinen Sport. Nochmals verdoppelt hat sich die Zeit, die mit digitalen Medien verbracht wird. Eltern sind zunehmend an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Zurzeit läuft die Auswertung der dritten Erhebung. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Vor diesem Hintergrund gibt es Warnmeldungen, etwa von der Diakonie oder vom Landesverband Schulpsychologie, die deutlich darüber klagen, in welchem Ausmaß sie mittlerweile Hilferufe erreichen. Aber in einer solchen Situation – das verstehe ich nun wirklich nicht – lehnen Sie Forderungen ab, mehr Kapazitäten bei der Schulpsychologie zu schaffen, und das, obwohl die Wartezeiten für einen Termin heute oftmals schon Wochen betragen. Die bittere Wahrheit ist: Sie akzeptieren trotz Coronakrise lieber ein fachliches und emotionales Bildungsdefizit als ein Haushaltsdefizit. Wollen Sie Ihren Haushalt ernsthaft auf Kosten einer pädagogischen Neuverschuldung bei den Kindern und Jugendlichen sanieren? Das ist fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das Land verharrt in bildungspolitischer Stagnation und kommt nicht voran. Während in Berlin ein motiviertes Bündnis mit einem guten Start mehr Zukunft wagen will, verharrt die Landesregierung hier im Stillstand. Die Anträge der SPD stehen für Respekt, Zukunft, Zuversicht: (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Respekt für das Personal durch anständige Verträge und Ausstattung, Zukunft für die Kinder und Jugendlichen durch mehr pädagogische Fachkräfte sowie psychologische und sozialpädagogische Unterstützung, Zuversicht, dass wir durch ein solches Investitionsprogramm die Krise überwinden und ein pädagogisches Long Covid verhindern können. Auch für Baden-Württemberg gilt: Wir sollten mehr Zukunft wagen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)