Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Multikulti ist eine Bereicherung, der Schlüssel zum Fortschritt, denn im Schmelztiegel der Kulturen bilden wir eine neue, bunte Gemeinschaft, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) streifen das Alte, Verstaubte ab, sprengen die Ketten des historisch gewachsenen Nationalstaats, vereinen uns global und profitieren über eine neue Diversität voneinander, lösen das Rentenproblem und die soziale Frage auf einen Schlag durch unsere neuen, fleißig Steuern zahlenden bunten Bürger. – So oder so ähnlich ist vermutlich Ihre naive Sicht auf das Phänomen der Migration – alles verrückte Träumereien und von der Realität längst widerlegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Denn machen wir doch den Praxischeck, bevor wir nach vorn schauen und neue wilde Migration als Chance darstellen, wie es die Ampelkoalition tut. Schauen wir doch erst einmal zurück: Was waren und sind die reellen harten Konsequenzen bereits vollzogener Migration? Das kann ich Ihnen gern aufzählen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) Sie wollen das aber nicht hören, denn – Vorsicht! – Ihre bunte Seifenblasenrealität könnte beim Zulassen der Fakten platzen. Was also muten Sie den Bürgern mit dieser Migration zu, damit Sie sich in Ihren internationalen Kreisen Schulterklopfer und warme Worte im Ausland abholen können? Parallelgesellschaften und Paralleljustiz, Clankriminalität, Missachtung Deutschlands und unserer Gesetze, Werte und Traditionen, religiöser fremdländischer Terrorismus, drastischer Anstieg schwerster Kriminalität, von schwerer Körperverletzung über Vergewaltigung zu Mord. Jeden Tag 50 Messerattacken und zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland. Fast jeder zweite Täter ist ohne deutschen Pass. Beschneidung von Frauen, noch vor Jahren undenkbar und ein Problem der Dritten Welt – heute bei uns. Volle Frauenhäuser; zwei Drittel dieser schutzsuchenden Frauen sind übrigens nicht in Deutschland geboren. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sehr fins- ter bei Ihnen! – Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Teure Sicherheitsdienste in Innenstädten und Brennpunkten sowie ein drastischer Aufwuchs von Polizei und Sicherheitskräften wurden zwingend. Ausländische Konflikte auf deutschen Straßen, Stichwort: Türken gegen Kurden. Schulen überfremden – ganze Schulklassen mit gebrochenem Deutsch; Mobbing der verbliebenen Deutschen als Minderheit in bestimmten Bezirken. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion aufgrund der durch Migration ständig steigenden Bevölkerungszahl. Steigende Abgaben, Steuern und Verschuldung, um die große Zahl von ausländischen Leistungsbeziehern, besonders im Hartz-IV-System, durchzufüttern. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Bra- vo! So sieht es aus! – Zuruf von der AfD: So und nicht anders! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ-NE: Was ist das? Ist das das Lehrbuch der Ausländerfeindlichkeit?) Ja, meine Damen und Herren, vielen Dank auch für diese „Bereicherung“. Sehen Sie der Realität ins Auge: Das ist die wahre, ungeschönte Bilanz, die historische Schreckensbilanz der Migration nach Deutschland. (Beifall bei der AfD) Die Ampel wird diese Schreckensbilanz weiter ausweiten. Migration war in den letzten Jahren meist irregulär und illegal. Die Ampelkoalition wird dies entgegen Beteuerungen der FDP fortführen; sie will sogar noch weiter gehen. Aus illegal hier befindlichen, abschiebepflichtigen Personen sollen legale werden. Nach fünf bzw. auch schon nach drei Jahren sollen „illegal“ Geduldete einen dauerhaften Aufenthaltsstatus geschenkt bekommen. Deutsche Pässe sollen in Blitzgeschwindigkeit verschenkt werden – teilweise bereits nach drei Jahren winkt der deutsche Pass. So drückt sich die neue Regierung geschickt vor dem Durchsetzen des Rechtsstaats und dem Vollziehen der Abschiebung von in Baden-Württemberg über 30 000 Ausreisepflichtigen. Man kann nach dem Lesen des Ampelkoalitionsvertrags nur noch festhalten: Recht und Ordnung sind mit Ihrer Politik endgültig passé. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen eines sagen: Sie spielen hier mit dem Feuer; denn diese Migrationspolitik hat tiefgreifende Folgen für Deutschland. Sie erschüttert die Grundfeste der Demokratie, die im Grundgesetz verbriefte Volkssouveränität. Denn wenn Menschen schon beim Anklopfen an das Haus Bundesrepublik Deutschland einen deutschen Pass in die Hand gedrückt bekommen, ja den Pass fast schon hinterhergeworfen bekommen (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist Quatsch! – Weitere Zurufe) und wählen dürfen, was ja Ihre Vision ist, (Ruben Rupp) (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Haben Sie den Ko- alitionsvertrag überhaupt gelesen?) dann untergräbt das jeglichen demokratischen Gedanken, der fest mit einem intakten, historisch gewachsenen Nationalstaat verwoben ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist die Realität! – Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE: Das ist hochgradig paranoid, was Sie da erzählen!) Die Realität ist: Wir steuern mit Ihrer „modernen“ Migrationspolitik auf jugoslawische Verhältnisse zu: eine komplett zersplitterte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kern, ohne gemeinsamen Nenner, mit ethnisch basierten Partikularinteressen und Verteilungskämpfen – jeder gegen jeden, Ausgang ungewiss. Das ist Ihre Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da geht es zu wie in der AfD! – Wei- tere Zurufe von den Grünen) Wenn Sie darauf abheben, dass Sie auch Qualifizierte und Hochbegabte nach Deutschland holen wollen, dann müssen Sie sich doch ehrlich machen. Wer möchte denn in ein Land, das statt Ordnung Chaos in der Ausländerpolitik verspricht? Wer möchte in ein Land, das nicht die Fleißigen, sondern die Dreisten belohnt, das schwerste Kriminalität auf den Straßen zulässt, das die eigenen Sozialsysteme zur Plünderung freigibt, in ein Land, das sich selbst klein hält und sich aufgrund seiner Geschichte nicht wertschätzt? Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ist eine Phantomdiskussion. In diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen, ganz im Gegenteil: In Wahrheit flüchten Hunderttausende gut Ausgebildete jedes Jahr vor Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –