Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Bereich Umwelt in vielem einig. Deswegen haben wir gerade auch Beifall gespendet, als Herr Kollege Haser die erfreuliche Nachricht dargelegt hat, dass es mehr Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt. Das freut uns aus zwei Gründen: zum einen, weil es diese Plätze gibt. Zum anderen hat die SPD-Umweltpolitikerin Gabi Rolland jahrelang für mehr Plätze gekämpft, hat immer wieder Anträge gestellt. Am Ende des Tages haben Sie unsere Vorschläge dann aufgenommen, was uns natürlich freut. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der war gut! – Abg. Raimund Haser CDU: Ohne die SPD wären wir darauf nie gekommen!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 „Regieren durch die Hintertür“, hat mir Frau Rolland gerade ins Ohr geflüstert. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Dass die Gabi dir ins Ohr flüstert, sagst du im- mer!) Aber wir sind uns nicht in allem einig. Deswegen sind wir ja auch Opposition. Und ein bisschen Diskussion und Kontroverse sollte in Haushaltsreden ja nicht fehlen. Ich möchte an Dr. Hans-Jochen Vogel erinnern, den im letzten Jahr verstorbenen, herausragenden Sozialdemokraten, der in den Achtzigerjahren mal gesagt hat: „Die Grünen stellen die richtigen Fragen, wir geben die richtigen Antworten.“ (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und des Abg. Dani- el Karrais FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Na ja!) Das war natürlich zugegebenermaßen eine selbstbewusste sozialdemokratische Formulierung. (Zuruf des Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE) Ich möchte sie, übertragen auf das grün geführte Umweltministerium, in die heutige Zeit übersetzen und so formulieren: Die Grünen haben oft gute Konzepte, bei der praktischen Umsetzung und in der Realität (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sind wir noch besser!) kommen sie aber oft viel zu langsam voran. Zumindest kamen Sie viel zu langsam voran. So freute sich z. B. Mitte des Jahres die Umweltministerin per Pressemitteilung, dass der Anteil der regenerativen Energien an der Bruttostromerzeugung im Land von 31 auf 41 % gestiegen sei. Ich musste die Pressemitteilung zweimal lesen, habe dann die Zahlen recherchiert und Folgendes festgestellt: Die erzeugte Menge an regenerativem Strom stieg von 17,7 Millionen kWh auf 18,1 Millionen kWh. Das ist ein Anstieg von 2,2 % in Bezug auf den regenerativ erzeugten Strom oder von 0,6 % am Bruttostromverbrauch von 70,5 Millionen kWh. Sie erinnern sich: Den Anstieg beim Anteil des regenerativ erzeugten Stroms hat die Umweltministerin mit stolzen zehn Prozentpunkten angegeben. Diese Aussage ist auch nicht falsch, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Siehst du!) aber irreführend, weil sie auf die in Baden-Württemberg erzeugte Strommenge und eben nicht auf den verbrauchten Strom Bezug nimmt. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Genau!) Die erzeugte Strommenge ist nämlich, beispielsweise durch die Abschaltung des Atomkraftwerks Philippsburg und die reduzierte Leistung von Kohlekraftwerken aufgrund des gestiegenen EU-CO -Preises, von 57 auf gut 44 Millionen kWh gesunken. Wenn ich jetzt als Mathematiker Adam Riese bemühen darf – Bruchrechnen –: Das Ergebnis der Division – in diesem Fall regenerativ erzeugter Strom im Zähler geteilt durch die er- (Gernot Gruber) zeugte Energie im Nenner – wird auch dann größer, wenn der Nenner kleiner wird, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Richtig!) das heißt, wenn wir weniger Energie in unserem Land selbst erzeugen. Mit dieser Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir im Jahr 2023 nach dem Abschalten des AKWs Neckarwestheim auch noch einmal einen starken Anstieg bei dieser Form der regenerativ erzeugten Strommenge haben. Ich denke aber, dass wir uns da einig sind: Das darf uns nicht zufriedenstellen. Wir müssen besser werden beim Zähler, wir müssen besser werden bei zählbaren Erfolgen, bei einer Erhöhung der regenerativ erzeugten Strommenge, der Menge, die wir bei uns im Land selbst erzeugen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich bin schon immer wieder verwundert, mit welchem Offensivgeist und welchem Selbstbewusstsein hier verkündet wird, Baden-Württemberg sei schon ein Musterland für die Energiewende und den Klimaschutz. Tatsächlich hinkt hier Baden-Württemberg dem Bund oder auch beispielsweise unserem SPD-geführten Nachbarland Rheinland-Pfalz bei der CO -Einsparung wie bei der Erzeugung regenerativer Energie gewaltig hinterher. Unser Musterländle erzeugt rund 25 % des verbrauchten Stroms regenerativ. Im Bund und in Rheinland-Pfalz sind es immerhin 45 %. Hier haben wir also gewaltigen Aufholbedarf. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Ausdrücklich begrüßen möchte ich aber für die SPD-Fraktion, dass das Land jetzt Ernst macht, Ernst machen will mit der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Freiflächensolaranlagen und nicht, wie in der letzten Legislatur, immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Wir unterstützen also ausdrücklich die Umweltministerin, die Landesregierung im Bestreben, die Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen, die sechs bis sieben Jahre dauern, deutlich zu beschleunigen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Genau! Machen wir ja schon!) Weiteres Beispiel: Von 8 000 landeseigenen Gebäuden haben nur 170 ein Solardach. Im letzten Jahr kamen gerade einmal zwölf hinzu – im Übrigen ebenso wenig wie bei der Erhöhung der Zahl der Windkraftanlagen im Land Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deswegen stellen wir extra Leute ein: um das zu verbessern!) – Dass wir da jetzt besser werden, Herr Kollege Dr. Rösler, hoffen wir alle. Dazu gibt es jede Unterstützung von uns, von der Opposition, die möglich ist. Ich darf aber noch einmal auf die landeseigenen Solardächer zurückkommen. Dankenswerterweise hat der Rechnungshof offengelegt, dass 26 Dächer leider nicht genutzt wurden. Wir haben dies mit einem Antrag abgefragt. Neun weitere kamen hinzu. Das können wir uns einfach nicht leisten. Wenn das ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Land von den Bürgern und den Gewerbetreibenden erwartet, dass sie bei Neubauten und bei Generalsanierungen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren, dann muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in die eigenen Dächer investieren. Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, dass von 8 000 landeseigenen Gebäuden bescheidene 170 über eine Fotovoltaikanlage verfügen. Deshalb haben wir auch 8 Millionen € zusätzlich für Fotovoltaikanlagen auf Dächern von Landesgebäuden oder auf Parkplätzen beantragt. Leider ist dieser Vorschlag im Finanzausschuss gestoppt worden. Wer weiß, vielleicht greifen Sie beim nächsten Haushalt wieder einen unserer Vorschläge auf. In diesem Sinn begnüge ich mich mit diesen Ausführungen in der ersten Runde, weil zum Natur- und Umweltschutz die geschätzte umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Wort ergreifen wird. Abschließend möchte ich noch sagen: Wir werden der Umwelt, dem Klimaschutz, der Artenvielfalt und der Energiewende zuliebe dem Umwelthaushalt insgesamt zustimmen. Ich danke allen, die mir zugehört haben. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)