Thomas Poreski

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildung umfasst mit Abstand den größten Anteil am Landeshaushalt. Hier sind wir politisch direkt bei den Menschen, hier wird Zukunft gemacht. Die Pandemie hat dies zum Teil überlagert, zum Teil hat sie aber auch wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, die Kinder in den Kitas und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler, sie alle haben in dieser Pandemie Enormes geleistet und erlitten, und sie tun das noch immer. Sie alle haben zuallererst unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Dank ist uns eine Verpflichtung, uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu machen – für eine zukunftsfähige Bildung, für die Welt von morgen. Dabei geht es nicht nur um Geld, aber auch um Geld. Ja, wir haben an vielen Stellen einen Mehrbedarf, und wir geben in diesem dritten Jahr mit Corona mehr für die Bildung aus als je zuvor. So haben wir im Haushalt 2022 mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer denn je vorgesehen, mehr Sachmittel und sehr viel mehr strategische Investitionen, z. B. in die Digitalisierung. Das ist ein guter Anfang für unseren Weg aus der Pandemie. Das ist ein Anfang; denn dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt, geprägt von vielen Unsicherheiten über die finanziellen Perspektiven nach der Pandemie. Zugleich ist er eine Vorbereitung für die längerfristige Planung im Doppelhaushalt 2023/2024. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es den Kindern und Jugendlichen in unserem Land schuldig, die Bildung zu einer gemeinsamen Anstrengung über die Grenzen der demokratischen Parteien hinweg zu machen. Das klappt – das kann ich an dieser Stelle sagen – zumindest außerhalb des Plenarsaals schon deutlich besser als früher. Das ist angesichts der Herausforderungen auch dringend erforderlich. Mit unserer Kultusministerin haben wir hier – ganz in der Verantwortung ihres Amtes – ein tolles Gegenüber. Sie steht für einen Dialog auf Augenhöhe – pragmatisch, empathisch und mit einem klaren Wertekompass. Dafür sagen wir herzlichen Dank, liebe Ministerin Theresa Schopper. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Staatssekretärin Sandra Boser ergänzt dies mit ihrem zielstrebigen und sachkundigen Anpacken bei der Digitalisierung. Wir sind überzeugt: Das wird gelingen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Thomas Poreski) Auch Staatssekretär Volker Schebesta ist ein gutes und konstruktives Gegenüber für das neue Miteinander im Bildungsressort. Er steht für das, was uns allen klar ist: Auf den Anfang kommt es an. Die frühkindliche Bildung mit ihrer Trias aus Bildung, Erziehung und Betreuung legt die Grundlage für eine gute Entwicklung der Kinder in unserem Land, für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Dies zu sichern und weiterzuentwickeln ist Gegenstand dieses Haushalts. (Vereinzelt Beifall) Daran arbeiten wir gemeinsam in den Kommunen und mit unserem neuen Qualitätsinstitut Forum Frühkindliche Bildung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese ganzheitliche Betrachtung setzt sich fort. Denn wir wissen: In einer guten und gerechten Schule lernen junge Menschen, miteinander zu leben und zu lernen. Sie entwickeln ihre Persönlichkeit für sich und für ihren Platz in der Gesellschaft. Die Wirtschaft in unserem Land steckt im größten Transformationsprozess seit der industriellen Revolution. Die hierfür erforderlichen Kompetenzen sind neben einem soliden Fachwissen die entscheidenden Gelingensfaktoren. Zur Bildung im 21. Jahrhundert gehören zentral die bekannten vier K, also Kreativität, Kollaboration, Kommunikation und kritisches Denken. Sie ergänzen die Erfolgsparameter, die Professorin Anne Sliwka, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Kultusministeriums, mit drei Begriffen zusammenfasst – auf der Grundlage der internationalen Bildungsforschung –: Der erste Parameter ist Excellence, also eine hohe Leistungsfähigkeit. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche Lust und Ehrgeiz entwickeln, das Beste aus sich herauszuholen, losgelöst von ihrer Herkunft und von ihrem sozialen Status. Der zweite Parameter sind Equity, also Chancengleichheit, und ein gelingender Umgang mit Diversität, mit Integration und Inklusion. Der dritte Parameter ist Well-Being, ja tatsächlich: Die Beteiligten sollen sich in der Schule wohlfühlen. Diese drei Dimensionen stecken im Qualitätsbegriff des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Damit wir uns richtig verstehen: Der Weg in die Zukunft beschreitet kein komplettes Neuland. Die Kitas und Schulen in unserem Land sind schon lange Lern- und Lebensorte. Hier wird an ganz vielen Stellen tolle Arbeit geleistet, und zwar schulartübergreifend. Wir denken nicht in Schubladen, sondern in kooperativen Zusammenhängen. Das steckt übrigens auch hinter den Organisationsveränderungen im Kultusministerium. Denn wir wollen und müssen die vorhandene Qualität für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln. International erfolgreiche Bildungsnationen sind keine Kopiervorlagen, aber sie liefern wichtige Impulse. Ihre Schulsysteme sind inklusiv und integrativ; sie setzen sowohl auf gemeinsames Lernen als auch auf innovative Methoden zur individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes. Denn die Schule ist für die Kinder da, nicht umgekehrt. Bildungsgerechtigkeit ist die Basis für nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die in der Bildung anstehenden Themen und Herausforderungen sind enorm. Wir brauchen einen konstruktiven Umgang mit Diversität an allen Schulen. Die Wirtschaft steckt Milliarden in Diversity-Programme, weil sie neben den Herausforderungen zu Recht die Chancen ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 und Potenziale von gesellschaftlicher Vielfalt sieht. Diversität ist im 21. Jahrhundert ein Erfolgsfaktor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein entscheidender Punkt, den auch die Opposition thematisiert, ist der Lehrkräftemangel. Hier à la SPD reflexhaft mehr, nämlich Tausende von neuen Stellen zu fordern, und das sofort, zeugt von einer gewissen Naivität. Es braucht stattdessen vernetzte Ansätze. Neben höheren Ausbildungskapazitäten, die wir geschaffen haben, neben der für den demografischen Wandel notwendigen Neubesetzung von jährlich 5 500 Stellen ist es uns gelungen, in diesem Haushalt insgesamt 368 zusätzliche Stellen einzurichten. Mehr ist natürlich immer gut. Das geht aber hier eben nicht gleich, jetzt und sofort. Was wir direkt brauchen, sind eine intelligente Ressourcensteuerung und kreative Lösungen. Denn die Kinder von heute sind heute in der Schule, sie machen heute ihre Abschlüsse. Unsere Ansätze reichen von Quereinsteigerprogrammen über Aufstiegslehrgänge mit finanzieller Absicherung, eine bessere Lehrkräftezuweisung wie im modellhaften Schulamtsbezirk Tübingen und die Integration geflohener Lehrkräfte in unser Schulsystem bis hin zu multiprofessionellen Teams, um das pädagogische Fachpersonal zu entlasten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da seid ihr ja echt erfolgreich!) Unterstützend wirkt das Programm „Rückenwind“, ein lernendes System und zudem in vielen Schulen auch eine Vorstufe für die multiprofessionellen Teams, die wir künftig wollen und brauchen. Wir brauchen diese Teams auch für die Inklusion. Inklusion fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gibt allen einen Platz. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Die Personalversorgung an den SBBZ und für die inklusive Arbeit in den Regelschulen ist eine Baustelle, an der wir intensiv arbeiten, mit vielen guten Impulsen aus der Praxis, der Wissenschaft und der Schulverwaltung – übrigens nicht gegen, sondern mit der Fachlichkeit der Sonderpädagogik, die wir auch in inklusiven Settings mehr denn je benötigen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU sowie auf der Regierungsbank) Schulen sind auch die Schulen der Demokratie. Deshalb ist es gut, dass wir Programme wie „#RespektBW“ fortführen, dass wir Prozesse zur demokratischen Weiterentwicklung der Schulkultur ermöglichen, die Programme der Landeszentrale für politische Bildung flankieren und erstmals landesweit eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Denn die Kinder und Jugendlichen sind in der Welt von morgen zu Hause. Wir wollen, dass dies eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte Welt wird. (Beifall bei den Grünen und des Ministers Manfred Lucha) Genau deshalb steht Qualität ganz oben auf unserer Agenda. Der zugehörige Referenzrahmen Schulqualität wurde vom (Thomas Poreski) IBBW, dem Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, entwickelt – (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) gemeinsam mit vielen Akteuren aus Wissenschaft und Praxis und unter der Mitwirkung aller Schularten, darunter den beruflichen Schulen, den Grundschulen, den Realschulen, den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien. Dieser Referenzrahmen liefert eine Basis für die Weiterentwicklung von Qualität in Schule und Unterricht, für einen offenen, verantwortlichen und eigenverantwortlichen Prozess, in den wir die gesamte Schulgemeinschaft einbeziehen. Dafür liefern wir mit diesem Haushalt die Grundlage. Dieser Haushalt ist der Beginn eines Weges und ein Angebot, für das auch die Spitze des Kultusministeriums steht, mit einer Haltung, mit der wir allen beteiligten Menschen in der Bildung und auch der demokratischen Opposition begegnen – dialogisch, pragmatisch, lösungsorientiert, partizipativ, vernetzend und mit einem klaren demokratischen Wertekompass. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Minister Winfried Hermann und Manfred Lucha)