Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Zuständigkeiten, Herr Schwarz, sind mir sehr wohl bewusst. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Offenbar nicht!) – Doch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Warum äußert er sich dann dazu, wenn er nicht zuständig ist?) Erstens äußert er sich dazu, zweitens ist er für die Abschiebungen zuständig. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Migration gehört organisatorisch zum Justizministerium, Abschiebungen macht der Innenminister. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Alles Justiz- ministerium!) Polizei ist Innenministerium. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Aber wie Abschiebung bei uns funktioniert und wie das Innenministerium Abschiebungen durchführt, zeigen folgende Beispiele. Gut integrierte Familien werden mit aller Härte abgeschoben, weil diese nämlich leichter aufzufinden sind als die sich illegal aufhaltenden, teilweise auch straffällig gewordenen Ausländer. So wurde beispielsweise eine gut integrierte somalische Familie, nämlich eine 30-jährige Mutter mit ihren drei Kindern – vier, sechs und acht Jahre alt –, um 2:30 Uhr nachts in der städtischen Anschlussunterbringung zur Abschiebung nach Polen abgeholt. Die Frau hatte in Somalia knapp ein Bombenattentat überlebt und lebte schon drei Jahre in Deutschland. Sie hatte in Somalia Ökonomie studiert, gilt als gut integriert. Ihre Kinder sprechen gut Deutsch. Sie hatte ein Praktikum in einer Kindertagesstätte mit guter Bewertung gemacht und erhielt sogar ein Angebot für eine Ausbildung im Jahr 2022. Die Familie ist hier nach Deutschland eingereist – illegal, muss man sagen. Ich bin gespannt, wie hier mit dem Fall weiter verfahren werden wird, inwieweit hier wieder mit aller Härte versucht wird, die Familie abzu- (Hans Dieter Scheerer) schieben. Das ist die Art von Migrations- und Integrationspolitik des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wie tatsächlich die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg im Griff ist, zeigt die Antwort auf unsere Anfrage vom Februar. Da wurde uns einfach mitgeteilt, es gebe keine belastbaren Zahlen ausreisepflichtiger Ausländer. Von der jeweiligen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht weiß das Innenministerium in toto nichts. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Erfolgsquote aller unternommenen Abschiebungsversuche ist in den letzten Jahren stark gefallen. Im Jahr 2016 betrug die Quote 50,4 %, in den Jahren 2019 und 2020 noch 32 %. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Es gibt auch in Baden-Württemberg einige Tausend ausreisepflichtige Gambier. Die Abschiebung eines Gambiers – so die Aussage auf eine Anfrage von uns – kostet bis zu 22 000 €. Das zeugt von besonderer Organisationsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Herr Innenminister, wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt aber auch mit drei Fingern auf sich selbst. Ihre Reaktion – da komme ich jetzt genau zu Ihrem Thema, Herr Schwarz – auf den Koalitionsvertrag ist auch insoweit verwunderlich, als Sie nach der Aufteilung der Ministerien gar nicht mehr zuständig sind. Sie äußern sich aber gleichwohl. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ist das denn verbo- ten?) Hier wurde extra ein Staatssekretärsposten geschaffen, besetzt mit einem ehemaligen Polizeioberrat, der sich um Migration kümmern soll. Insoweit hätte ich mir auch eine Äußerung der Frau Ministerin oder des Herrn Staatssekretärs gewünscht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Der will das ja auch nicht!) Wir sehen das auch verfassungsrechtlich kritisch – insoweit stelle ich anheim, Artikel 98 und Artikel 96 des Grundgesetzes zu lesen –, da ein Justizministerium unabhängig sein soll, auch unabhängig von ressortfremden Aufgaben. Wir halten also die Zuordnung der Migration zum Justizministerium für verfassungsrechtlich sehr kritisch. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ein wesentlicher Punkt der Migration ist die Einwanderung von Arbeitskräften. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das scheint die Landesregierung auch erkannt zu haben. Es wurde ja für 21 Millionen € die Kampagne „THE LÄND“ ins Leben gerufen, eine Kampagne, mit der Fachkräfte angeworben werden sollen. Eine Plakatierung wurde dann in Baden-Württemberg in großem Umfang umgesetzt, wobei es nach meiner Einschätzung aber darum ging, ausländische Arbeitde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nehmer anzuwerben und nicht Baden-Württemberger. Ich weiß nicht, inwieweit hier jemand falsch abgebogen ist. Das Geld wäre ohnehin besser investiert gewesen, wenn damit bürokratische Hürden für die Menschen, die zu uns kommen wollen, abgebaut würden. Für 21 Millionen € hätte man hier einiges erleichtern können. Aber hier gilt wie bei vielem bei der Landesregierung: Gut gemeint ist selten gut gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bin viel unterwegs bei Unternehmen und Unternehmensverbänden, und mir wird landauf, landab mitgeteilt, dass nicht nur Fachkräfte, sondern schlichtweg Arbeitskräfte fehlen. Einige Unternehmen mussten einfach schließen, weil trotz voller Auftragsbücher keine Arbeitnehmer vorhanden waren. Gerade im Bereich Handel und Gastronomie sind, auch bedingt durch die Coronapandemie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Branchen abgewandert. Dort fehlen im Moment viele Kräfte. Neben dem Chaos, was die Corona-Organisation im Land Baden-Württemberg betrifft, ist dies immer der zweite Punkt, der von den Unternehmern bemängelt wird. Insbesondere die Bauwirtschaft ist bereit, nahezu jeden – vom Bauhelfer bis zum Bauingenieur – aufzunehmen, der bereit ist, dort zu arbeiten. Sprachliche Hürden sind da mittlerweile kein Problem mehr. Ein Unternehmer hat mir mitgeteilt, dass der Turmbau zu Babel in Baden-Württemberg nicht gescheitert wäre. Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg hat schon seit den Fünfzigerjahren bewiesen, dass ausländische Mitbürger bzw. Arbeitnehmer gut auf dem Bau integriert werden können und trotz sprachlicher Schwierigkeiten die Häuser heute noch stehen. Ich kann nur, Herr Schwarz, an den grünen Koalitionspartner appellieren, die CDU-Minister Strobl und Gentges einzubremsen, das gute Migrations- und Einwanderungskonzept der Bundesregierung mitzutragen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie mal un- seren Koalitionsvertrag gelesen, Herr Kollege? – La- chen bei der SPD)