Ruben Rupp

Links überholt haben Sie sie!) „Die Menschen erwarten eine andere Einwanderungspolitik“, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Die gibt es jetzt!) schlussfolgerte auch Christian Lindner seinerseits und forderte einen Politikwechsel. Deutschland müsse, so Lindner wörtlich, „seine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft beenden“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) – Da kommt der Applaus halt von der falschen Seite. Aber genau das hatten Sie damals ja beabsichtigt. Zitat vom 5. Oktober 2017 im „Handelsblatt“: Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss reduziert werden. ... Ich kann noch plastischer formulieren: Wir brauchen mehr Boris Palmer und weniger Claudia Roth. (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig so! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Stimmt alles! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dazu stehen wir natürlich!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Realität vom 16. Dezember 2021: Gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren – das nur am Rande –, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht bei uns! – Heiterkeit) Christian Lindner sitzt mit Claudia Roth am Kabinettstisch, und im gemeinsamen Koalitionsvertrag steht: Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind!) Wenn das mal keine Wende ist, Herr Dr. Rülke, eine Wende der FDP just in dem Moment, in dem erstmals seit 2016 die Zahl der Asylanträge wieder deutlich zunimmt. Deshalb lohnt es sich schon, den Koalitionsvertrag mal ein bisschen durchzugehen, den die FDP als große Chance für Baden-Württemberg anpreist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Als die Große Koalition den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen auf tausend Menschen pro Monat begrenzt hatte, tönte Herr Lindner noch, das sei völlig unvernünftig. „Warum sollten Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland überhaupt die Familie nachholen können?“, fragte er 2018. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie, Herr Rülke, haben 2017 im Zuge der Jamaika-Sondierungen noch felsenfest behauptet, ein dauerhafter Familiennachzug für Flüchtlinge sei mit der FDP nicht zu machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Steht auch nicht im Koalitionsvertrag!) Es müsse möglich bleiben, den Familiennachzug auszusetzen, bis klar sei, ob der Flüchtling bald zurückkehren muss oder dauerhaft Schutz braucht. Laut Koalitionsvertrag ist nun aber sogar geplant, subsidiär Geschützte bei der Familienzusammenführung mit den Flüchtlingen auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gänzlich gleichzustellen. Zum Familiennachzug bekennt sich die Ampelkoalition ausdrücklich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht grundsätzlich! Das ist ein Unterschied!) War alles ein großes Missverständnis? Während der Flüchtlingskrise 2016 hat Christian Lindner die Große Koalition noch kritisiert, es kämen Asylsuchende nach Deutschland, „denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste“. Doch Angela Merkel erwecke den Eindruck, als sei das Asylrecht ein allgemeiner Einwanderungsparagraf. Lindner wörtlich: Das muss ein Ende haben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) (Andreas Deuschle) Aus dem erstmals kritisierten Eindruck will die FDP jetzt im Koalitionsvertrag geltendes Recht machen. Die Ampel führt mit Stimmen der FDP ein sogenanntes – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Die Flüchtlinge von Merkel könnten nach diesem Koali- tionsvertrag nicht kommen!) – Hören Sie doch mal zu, vielleicht lernen Sie noch was. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von Ihnen schon gar nicht!) Die Ampelkoalition führt mit Stimmen der FDP ...