Dr. Stefan Fulst-Blei

Verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zitat – auch heute zum Nachlesen –: ... der Geschäftsführende Leiter der Gemeinschafts-, Real- und Werkrealschulen ... – in Stuttgart – berichtet von „Ausfällen ...“ ... Und: „Da wir ohnehin schon im Minus bei der Stundenversorgung sind, können wir nur den Mangel verwalten. Das heißt, dass der Ganztag nicht mehr garantiert ist ... Das zeigt noch einmal die absolute Handlungsnotwendigkeit. Ich muss sagen: Frau Ministerin, Sie sagen: „Der Himmel hängt nicht voller Geigen.“ Das würde Ihnen auch gar nichts nützen, weil Sie gar nicht die Lehrkräfte hätten, um diese Geigen zu bespielen. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist das Problem!) Hier an dieser Stelle: Ihre stärksten Momente, an denen hier nach langer Zeit auch mal applaudiert wurde, hatten Sie dann, wenn Sie nicht über das Kerngeschäft gesprochen haben. Das Kerngeschäft ist: Sie sagen – da haben Sie Widersprüche aufgezeigt, die Sie nicht aufgelöst haben –: „Mir ist der Präsenzunterricht wichtig.“ Das setzt jedoch voraus, dass er auch stattde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 findet, dass er eben nicht ausfällt – Corona hin oder her. Die Basis ist schon nicht da. Sie sagen wörtlich: „Die KV ist schon rasiert worden.“ Im Oktober habt ihr eure Ministerin gehört. Und dann akzeptiert ihr noch nicht mal die Hälfte der von ihr geforderten Krankheitsvertretungsstellen? Man bekommt es echt nicht mehr auf die Reihe. Sie sagen: „Mir ist bewusst, dass Mobbing stattfindet und dass das pädagogische Long Covid eher im sozial-emotionalen Bereich stattfindet.“ Und dann geht die CDU hin – zusammen mit den Grünen – und akzeptiert noch nicht einmal die Stellen, die Sie für die Aufstockung der Schulverwaltungsassistenzen im Bereich Schulpsychologie gefordert haben. Das wäre eine ganz günstige Maßnahme, mit der Sie sofort die Termine erweitern könnten. Das sind Widersprüche noch und nöcher. Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr es ernst meint mit eurem Engagement, dann habt ihr nachher noch einmal abschließend die Möglichkeit – – Dann stimmt den Anträgen der SPD zu. Wir haben uns sogar reduziert; (Zuruf: „Wir haben uns reduziert“! Ja!) wir sind genau auf die Differenz gegangen, die ihr eurer Kultusministerin verwehrt habt. Sie können nachher zeigen, ob Ihnen die Schulen wirklich am Herzen liegen, ob Sie gegen den Unterrichtsausfall – und es geht erst mal nur um das Tröpfchen Krankheitsvertretung; da rede ich noch nicht mal von einem Hauptaufstockungsprogramm – wirklich etwas machen wollen (Glocke des Präsidenten) oder ob Sie die Leute im Stich lassen wollen. Das Gleiche gilt für den Bereich Schulpsychologie. Es ist jetzt mal Schluss hier mit schönen Weihnachtsreden. Sie müssen handeln! Da draußen brennen die Hütten. (Glocke des Präsidenten)