Andreas Deuschle

... ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht ein, schafft Arbeitsverbote für nach Deutschland Geflüchtete ab und – den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – vermischt munter Arbeitsmigration mit dem Asylverfahren. Ein großes Missverständnis. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben es nicht verstanden! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Wo ist denn der Widerspruch?) Thema Seenotrettung: Hier dürfe es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben – so die Warnung von Christian Lindner 2019. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb sollen Flüchtlinge selbstverständlich gerettet, aber nicht nach Europa gebracht werden, sondern – Zitat – „zurück an den Ausgangspunkt ihrer Reise“. Das fand auch Herr Rülke einmal: Wir werden das Schlepperwesen nur unterbinden, wenn die Flüchtlinge wissen, sie werden wieder nach Afrika zurückgebracht. Eine solche klare Feststellung findet sich in Ihrem Koalitionsvertrag nirgends. Vielmehr ist jetzt ganz allgemein von einer Rettung an sichere Orte die Rede, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Zum Glück!) von einer fairen Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers – was wir richtig finden. Aber es passt nicht zu dem, was Sie der Bevölkerung hier in Baden-Württemberg und in Berlin in den letzten Jahren in Aussicht gestellt haben. Papier ist geduldig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das merkt man! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ihr Koalitions- vertrag auch!) Im Koalitionsvertrag wird von einer Rückführungsoffensive gesprochen. Es ist die Rede davon, dass Ausreisen konsequenter umzusetzen seien, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 und der Bund werde die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Passt das auch nicht zu meinen Aussagen?) Da sind wir gespannt, was am Ende vom Bund tatsächlich kommen wird. Die AnkER- oder vergleichbare Zentren werden von der neuen Bundesregierung aufgegeben und damit auch ein Instrument – das wissen Sie – zur effizienten Vollstreckung von Ausreisepflichten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben ja gar keine!) Sie beschwören im Koalitionsvertrag einerseits die Aufnahmebereitschaft, lassen aber die nötige, die letzte Konsequenz bei Abschiebungen vermissen; zumindest haben Sie dazu nichts Handfestes in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. ... solange es Deutschland nicht gelingt, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht wirklich ausreisen, kann man nicht pauschal aufnehmen. – So Christian Lindner 2019 in einem Interview im „Merkur“. Wir freuen uns, Herr Rülke, wenn Christian Lindner keine Angst mehr hat, sich in einer Bäckerschlange anzustellen. Einem Liberalen steht es immer gut zu Gesicht, Weltoffenheit verinnerlicht zu haben. Aber unter Ordnung und Kontrolle von Migration stellen wir uns trotzdem noch immer etwas anderes vor. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh! – Abg. Ruben Rupp AfD: 2016!) Es ist eben beides zusammenzubringen, Offenheit und Konsequenz. In Baden-Württemberg gehen wir bereits einen guten Weg. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Teilweise parallel zu den Vorhaben im Ampelkoalitionsvertrag arbeiten auch wir im Land an einer Änderung der Bleiberechte; Kollege Lede Abal hat es ausgeführt. Wir klären Geflüchtete in Arbeit gezielt auf, und wir unterstützen beim Erwerb von Aufenthaltstiteln. Wir sind im Land bestrebt, die Spielräume der §§ 25 a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes auszunutzen. Hierzu wird sicherlich nachher der Kollege Staatssekretär Lorek etwas sagen, was das Justizministerium im Moment an neuen Richtlinien in Arbeit hat. Unter dem Strich darf ich für diese Debatte feststellen: Wir brauchen keine klugen Ratschläge der Ampelkoalition – zumindest nicht von Teilen der FDP. Denn das, was Sie in den letzten Jahren in Bezug auf Migration, auf Flüchtlingspolitik von sich gegeben haben, hat den Applaus von dieser Seite im Haus genossen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Sie brauchen uns an dieser Stelle keine Nachhilfe zu geben. Wir werden das in dieser Koalition gut hinbekommen. (Zurufe von der AfD, u. a.: Da bin ich mir nicht so sicher! – Um Gottes willen!) (Andreas Deuschle) Wir gehen den Weg, den wir in Baden-Württemberg schon immer eingeschlagen haben. Dazu brauchen wir weder Nachhilfe aus Berlin noch von der FDP hier im Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)