Gabriele Rolland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die rote Gabi!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gemerkt, ich habe beim Thema Windkraft gerade Schnappatmung bekommen. Sämtliche Ausschreibungen, die im Land Baden-Württemberg gemacht werden, haben eine unglaublich hohe Bedeutung. Es nehmen viele daran teil. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Die Gemeinden, die ausschreiben, machen dabei auch einen guten Schnitt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe gerade von der OEKOGENO erfahren, dass das dritte Bürgerwindrad in Betrieb genommen wurde. Also erzählen Sie bitte keine Märchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP/DVP) Eigentlich bin ich hier ans Pult getreten, um drei Bemerkungen zu machen. Erstens: Der Ministerpräsident hat in seiner (Gabriele Rolland) Rede, bei der ich sehr gut zugehört habe, gesagt, die Themen Artenschutz und Artenvielfalt zählten zu den zentralen Herausforderungen hier im Land Baden-Württemberg. Da hat er recht. Aber, Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen: Der Entwurf für den Haushalt, den Sie im Finanzausschuss vorgelegt haben, hat dem nicht so ganz entsprochen. Deswegen mussten die Regierungsfraktionen im Finanzausschuss nachbessern – (Abg. Tobias Wald CDU: Falsch!) mit über 8 Millionen € für den Vertragsnaturschutz, für das Monitoring, für die Landschaftspflege, für Blühwiesen und Kiebitzschutz, für Qualitätsverbesserungen in Naturschutzgebieten und Biotopen, und auch, um das Biodiversitätsstärkungsgesetz ernst zu nehmen, das Sie aufgrund des Volksbegehrens angestrebt haben. Frau Ministerin, ich muss sagen: Das hätten Sie besser machen können. Also: Lernen Sie dazu! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zweite Bemerkung: Hochwasserschutz, Ver- und Entsorgung. Es ist richtig, dass in den vergangenen Jahren mehr Geld in den Haushalt eingestellt worden ist. Das brauchen die Kommunen dringend. Auch die Einzelgehöfte, z. B. im Schwarzwald, brauchen diese Unterstützung durch die Gemeinden dringend, weil es sehr trockene Jahre gab, weil die Quellzuflüsse zu wenig werden und weil die Starkregenverhältnisse anders sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit der Versiegelung zu tun. Die Realität ist eine andere. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister klagen, dass die vorhandenen Förderrichtlinien zu eng seien, dass das Ganze für sie heutzutage nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sei. Wenn man da für Rückenwind sorgen will, muss man die Förderrichtlinien überarbeiten. (Zuruf von der AfD) Dazu unsere herzliche Bitte. Das dritte Thema lautet Bibermanagement. Die FDP/DVP hat es gestern in einem Entschließungsantrag schon einmal aufgegriffen. Der Biber ist zurück – das ist wunderbar. Eine fast ausgestorbene Tierart kommt zurück, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) ist in der Hälfte des Landes wieder vorhanden. (Minister Peter Hauk: Überall!) Das Bibermanagement und die Biberbeauftragten in den Regierungsbezirken arbeiten hervorragend, insbesondere auf Augenhöhe mit den Betroffenen, vor allem den Landwirten. (Beifall der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aber um diese Akzeptanz zu erhalten und weiterzuentwickeln, benötigt man dringend einen Entschädigungsfonds, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist das fal- sche Mittel!) damit Landwirte, deren Wiesen und Weiden vernässen, deren Äcker und Wege kaputtgehen, deren Traktoren versinken, eide – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 ne Entschädigung bekommen. Deswegen bitte ich Sie heute noch mal: Sie haben die Chance, dem Biberfonds zuzustimmen. 1 Million € für einen Entschädigungsfonds: Machen Sie das. Das sorgt für Akzeptanz für eine Tierart, die wieder zurückgekehrt ist, sich hier wieder angesiedelt hat und sesshaft geworden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sind kanadische Biber, nur mal nebenbei! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Lebhafte Unruhe)