Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier im Haus ist es relativ unstrittig: Der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Klimawandel sind die zentralen Menschheitsaufgaben unserer Zeit. Das sind Zwillingskrisen, die wir gemeinsam, schnell und vor allem systematisch angehen müssen. Denn es geht hier um die Lebensgrundlagen unserer Generation und auch künftiger Generationen. Diese Maßnahmen – das haben wir in den letzten Jahren gesehen – brauchen Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten. Und sie kosten natürlich Geld. Man muss für den Klimaschutz, für den Naturschutz Geld in die Hand nehmen. Das ist aber auch richtig so; denn wenn wir das jetzt nicht tun, wird es in Zukunft (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Noch teurer!) das Zigfache kosten. Man kann es eigentlich gar nicht genau berechnen, aber ich habe mir mal die Mühe gemacht, nachzuschauen, was die Naturkatastrophen in diesem Jahr allein in Deutschland an Kosten verursacht haben. Es gab Soforthilfen in Höhe von über 400 Millionen €; die Aufbauhilfe geht in die Milliarden. Wir haben in Europa wirtschaftliche Schäden und Folgekosten von über 250 Milliarden € in diesem Jahr. Das ist richtig viel Geld. In diesem Jahr ist es leider ein schrecklicher Höhepunkt, wenn man die Kosten betrachtet. Deswegen ist es richtig, wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in genau die Themen, die von großer Bedeutung sind, um künftige Krisen abzuwenden. Das sind der Naturschutz, der Klimaschutz, selbstverständlich auch die dazugehörige Anpassung und die Transformation in eine klimaneutrale Energieversorgung hier in Baden-Württemberg. Aber damit meine ich auch den Beitrag, den wir in Baden-Württemberg für ganz Deutschland und Europa leisten. Wir tun das für die Menschen hier im Land, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, unserer Freiheit, aber auch für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Sicherheit jetzt und in Zukunft, meine Damen und Herren. Für den Erhalt der Artenvielfalt und unsere besonders artenreichen Lebensräume stocken wir die Personal- und Sachmittel deutlich auf: auf nunmehr 100 Millionen €. Das ist genau das, was wir, das Umweltministerium, von Anfang an gefor- (Ministerin Thekla Walker) dert haben, liebe Gabi Rolland. Gott sei Dank hat es die Steuerschätzung möglich gemacht, dass wir diese Mittel aufstocken konnten. Das soll auch zeigen: Der Naturschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert, und wir halten ein, was wir versprochen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das sage ich deswegen, weil die Maßnahmen mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz – ein Zungenbrecher, aber trotzdem ein wichtiges Gesetz – (Abg. Jutta Niemann GRÜNE: So ist es!) längst beschlossen sind. Wir haben da etwas zugesagt: die landesweite Pestizidreduktion oder den so wichtigen Ausbau des Biotopverbunds in Baden-Württemberg auf 15 % der Landesfläche bis 2030. Wir haben vor allem zugesagt, dass wir das gemeinsam mit der Landwirtschaft machen. Wir wollen uns in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wir eine Landbewirtschaftung ermöglichen, die der Artenvielfalt nicht schadet, aber trotzdem auch Wertschöpfung für die Landwirtschaft ermöglicht. Das ist wirklich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das wird uns auch noch auf Trab halten. Wir werden noch viel daran arbeiten müssen, bis wir das wirklich geschafft haben; das ist ganz klar. Dazu gehören, wie ich schon sagte, auch die wichtigen Lebensräume für die Arten, wie z. B. Moore. Moore sind Naturund Klimaschutz zugleich. Sie bieten auf der einen Seite Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, und gleichzeitig binden sie viel mehr Kohlenstoff als viele andere Flächen, wie z. B. Waldflächen. Sie haben nur einen Anteil von 1,3 % an unserer gesamten Landesfläche. Insofern ist es wichtig, dass wir diese besonderen Flächen in unserem Land schützen und auch wieder renaturieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit wir wissen, wie es um die Vielfalt der ungefähr 50 000 Arten, die hier mit uns in Baden-Württemberg leben, bestellt ist und wie unsere Maßnahmen überhaupt wirken, haben wir ein Monitoring auf den Weg gebracht. Dieses Monitoring haben wir mit diesem Haushalt weiter finanziert. Es ist auch wichtig; denn wir brauchen langfristige Datenerhebungen, um uns ein Bild zu machen, wie es an dieser Stelle aussieht. Ich möchte jetzt auch noch mal ganz ausdrücklich all denjenigen danken, die im ehrenamtlichen Naturschutz in ihrer Freizeit, vor der Arbeit – bei den Ornithologen ganz sicher – oder nach der Arbeit oder am Wochenende dieses Monitoring mit ihrer Zeit und mit ihrer Liebe zur Natur unterstützen. Ohne sie könnten wir das nicht schaffen. Es wäre auch nicht bezahlbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die LUBW ist bei der Sammlung von Daten für uns alle auch von großer Bedeutung. Die LUBW sorgt ja dafür, dass das koordiniert wird, und kann dann sozusagen noch einmal zusammenstellen, wie es um die Artenvielfalt, die Gewässer oder auch den Klimawandel bestellt ist. Ich habe noch mal ein paar Daten mitgebracht. Man muss es ja immer weiter versuchen. Vielleicht bringt es ja doch noch irgendwann etwas, (Abg. Anton Baron AfD: Energiegewinnung!) sich Daten und Fakten anzuhören. Das Jahr 2020 war mit einer Jahresmitteltemperatur von 10 Grad Celsius das zweitwärmste und zweitsonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In den letzten 30 Jahren – das ist wirklich beunruhigend – ist die Temperatur schon um knapp über 1 Grad angestiegen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der menschengemachte Klimawandel hier schon Einzug gehalten hat. (Abg. Joachim Steyer AfD: Aber da müssen ja alle mitziehen und nicht nur wir! Das ist doch dummes Geschwätz! – Gegenruf von den Grünen: Also auch die AfD!) Damit hängen selbstverständlich – das ist wissenschaftlich völlig unumstritten – auch die extremen Wetterereignisse zusammen. Auf diese Wetterereignisse müssen wir uns auch vorbereiten. Deswegen ist es richtig, dass wir das Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Klimawandel bei der LUBW personell und auch mit Sachmitteln stärken. Denn die sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und auch alle Behörden auf diese Daten verlassen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Winfried Hermann) Herr Bonath, ich muss ehrlich sagen: Ich kann nicht verstehen, warum Sie das nicht notwendig finden. Gerade dieses Jahr hat doch gezeigt, wie wichtig das ist. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das müssen wir sogar ausbauen. Denn gerade für kleine Kommunen ist es bei Starkregenereignissen oder Hochwasserereignissen, die natürlich auch an kleinen Flüssen stattfinden können, wichtig, dass wir die Datengrundlage und auch die Informationen stärken, damit sich alle entsprechend vorbereiten können. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie die Daten von Deutschland zur Energiegewinnung angeschaut?) Insofern ist das für uns natürlich ein ganz wichtiges Thema. Es kommt auch hinzu: Wir müssen intensiv weiter am Hochwasserschutz, aber auch an der gesamten Wasserökologie arbeiten. Deswegen stehen dafür fast 70 Millionen € Landesmittel zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD) (Ministerin Thekla Walker) Bevor ich zum Thema Klimaschutz komme, (Abg. Ruben Rupp AfD: War das Gerede nicht die ganze Zeit zum Klimaschutz?) komme ich abschließend noch einmal zum Naturschutz, Frau Rolland, weil Sie das Thema Biber angesprochen haben. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass man diejenigen, die möglicherweise durch den Biber zu Schaden kommen könnten, unterstützt. Das halte ich für absolut richtig. Wir haben allerdings nicht nur beim Biber Probleme, sondern es gibt auch andere Tiere, die bei uns eingewandert sind, wie die Quagga-Muschel oder andere Tierarten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber ein ande- res Thema! – Abg. Ruben Rupp AfD: Ah ja! Jetzt kommt es raus!) Es gibt eine ganze Reihe von Tieren, für die das theoretisch infrage kommt. Wir sehen jetzt eher das Mittel in der Prävention. Wir wollen eher dabei helfen, präventive Maßnahmen zu finanzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das halten wir für sinnvoller, als für Schäden, die hier durch alle möglichen Tiere verursacht werden, einen Fonds einzurichten. Dann würden wir nämlich nicht beim Biberfonds bleiben. Das ist im Moment der Stand. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber um noch einmal auf das Thema „Klimawandel und Klimaanpassung“ einzugehen: Ich meine, wir sehen ja jetzt auch schon im Land Baden-Württemberg, dass immer mehr Ressourcen in die Anpassung fließen. Ich vermute, das wird auch in den kommenden Jahren noch mehr werden. Deswegen hat natürlich auch die Eindämmung des Klimawandels oberste Priorität, meine Damen und Herren. (Unruhe) Ich glaube, dass wir mit dem Klimaschutzgesetz, welches wir jetzt sehr schnell auf den Weg gebracht haben, einen ersten Meilenstein in dieser Legislaturperiode gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dieses Gesetz hat zum Ziel, vor allem Flächen bereitzustellen, Flächenoptionen im Land zu schaffen, um erneuerbare Energien massiv auszubauen. Es ist auch vollkommen klar, dass wir diesen Ausbau brauchen werden. Es gibt insgesamt einen erheblichen Mehrbedarf im Stromsektor, der für dieses Jahr auch noch mal berechnet worden ist. Wir steigen im kommenden Jahr aus Hochrisikotechnologien wie der Kernenergie Gott sei Dank aus. Wir wollen die Kohleverstromung mehr und mehr verlassen. Das heißt, wir haben einen riesengroßen Bedarf, in Baden-Württemberg Strom zu produzieren. Das ist auf jeden Fall notwendig. Deswegen haben wir das 2-%-Ziel in das Klimaschutzgesetz geschrieben. Dann kann man sich zwischen Fotovoltaik und Windenergie entscheiden. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist Augenwischerei!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich sage es Ihnen: Viele Projektierer in ganz Baden-Württemberg sind bereit, Hunderttausende Euro nur für die Planung in die Hand zu nehmen. Die wissen schon, dass sie ihr Geld investieren, um damit später Geld zu verdienen; (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) denn auch in Mittelgebirgsländern, in Süddeutschland kann man mit Windenergie Geld verdienen und sauberen Strom produzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: Augenwischerei! – Zu- ruf des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Wenn man sich den Koalitionsvertrag auf Bundesebene anschaut, Herr Bonath, stellt man fest: Wenn wir bis 2030 insgesamt 80 % regenerativ erzeugten Strom im Mix haben wollen, dann müssen auch wir in Baden-Württemberg dafür unseren Beitrag leisten. Natürlich wird das nicht so viel sein wie in windhöffigen Ländern an der Küste. Aber selbstverständlich müssen wir das, was wir hier schaffen können, tun; sonst wird es Deutschland insgesamt natürlich nicht schaffen. Das ist unmöglich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es, meine ich, sehr gut, dass wir mit der Taskforce (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ihre englischen Ausdrücke sind super!) dafür gesorgt haben, dass wir bei den Genehmigungsverfahren, die inzwischen wirklich zu lang geworden sind – das war nicht immer so –, systematisch untersuchen: Wo können wir in Baden-Württemberg unseren Beitrag leisten, um diese Verfahren zu beschleunigen? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Stellen Sie das Atmen ein!) Das ist nicht einfach. Es ist auch nicht so, dass man den gordischen Knoten mit einem Schlag durchhaut und dann die Zeitspanne plötzlich halbiert ist; aber an diesem Thema wird intensiv gearbeitet. Wir haben mit dem ersten Ergebnis, das gestern vorgestellt wurde, schon etwas erreicht. So müssen wir weitermachen. Wir haben gar keine Alternative. (Beifall bei den Grünen – Abg. Ruben Rupp AfD: Doch! Kernenergie! – Weitere Zurufe) Aber Klimaschutz bedeutet nicht nur Ausbau der erneuerbaren Energien. Klimaschutz heißt auch, dass wir die Wärmeversorgung umstellen müssen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Da bin ich ja mal ge- spannt!) Deswegen ist es richtig, dass wir die kommunale Wärmeplanung erweitert haben, dass wir es auch kleineren Kommunen ermöglicht haben, das Förderprogramm im Konvoi zu nutzen, um diese Planung zu erstellen. Denn 30 % der CO -Emissionen kommen durch die Gebäude in unserem Land zustande. Da müssen wir wirklich schneller vorwärtsgehen. Auch bei unseren eigenen Liegenschaften – da gebe ich allen recht; da (Ministerin Thekla Walker) sind wir auch dran – müssen wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Damit wir die Energiewende insgesamt erfolgreich hinbekommen, müssen wir aber nicht nur bei der Windenergie, der Fotovoltaik oder der Wärmeversorgung vorankommen, sondern wir müssen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie machen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ich freue mich, dass die FDP/DVP da bei den Beratungen des Einzelplans 10 mitgegangen ist. (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Vorangegangen!) – Nein, wir sind an dem Thema schon länger dran; denn die Wasserstoff-Roadmap wurde schon vor dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Man hat die Mittel aus dem Konjunkturprogramm massiv genutzt, um den Markthochlauf beim Thema Wasserstoff und beim Thema Brennstoffzellentechnologie voranzutreiben. Das setzen wir in diesem Haushalt mit vielen Mitteln fort. Das, was Sie dazu gesagt haben – es seien nur 25 Millionen € –, stimmt so gar nicht. Allein im Einzelplan 10 haben wir in der neuen EFRE-Förderperiode von 2021 bis 2027 59 Millionen €, (Abg. Tobias Wald CDU: Noch viel mehr!) die wir mit 48 Millionen € kofinanzieren. Von der Summe, die Sie genannt haben, kann gar keine Rede sein. Das stimmt so nicht. Wir investieren richtig viel Geld – (Abg. Tobias Wald CDU: 300 Millionen € gibt es jetzt!) ich halte das auch für nötig – in grünen Wasserstoff, in Bioökonomie sowie in die Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft von Unternehmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Wie gesagt: Wir tun alles, um diesen Markthochlauf der Technologien und der industriellen Produktion, z. B. von Elektrolyseuren – die gibt es ja jetzt noch gar nicht –, auf den Weg zu bringen. Das heißt auf der anderen Seite aber, dass man auch national und europaweit die Hausaufgaben machen und dafür sorgen muss, dass wir schneller, als es bislang der Fall ist, einen Import von grünem Wasserstoff bekommen. Im Moment ist völlig unklar, wann, also zu welchem Zeitpunkt, vor allem aber, zu welchem Preis (Zuruf von der AfD: Unbezahlbar!) grüner Wasserstoff in großen Mengen zur Verfügung steht. Wenn man schon jetzt alles auf Wasserstoff setzt, dann muss man sich wirklich große Förderprogramme für die Bürgerinnen und Bürger ausdenken; denn das wäre in den nächsten Jahren richtig teuer, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Für uns ist also klar, dass wir auch in Baden-Württemberg massiv auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, um zumindest in regionalen Clustern Wasserstoff selbst produzieren und in gewissem Umfang auch nutzen zu können. Das hielte ich für den richtigen Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin, meine Damen und Herren, wirklich überzeugt: Mit unserer Strategie – Ausbau der erneuerbaren Energien, Technologieführerschaft beim Wasserstoff, Ressourceneffizienz und Bioökonomie – erbringen wir nicht nur unseren Beitrag zum Klimaschutz, sondern wir werden auch auf den globalen Märkten der Zukunft die Nase vorn haben. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Wilde Versprechun- gen!) Baden-Württemberg wird nicht trotz, sondern genau wegen dieser Strategie ein weltweit führender Industriestandort bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das hat man bei den Solaranlagen gesehen! Aus China kommen die, nicht mehr aus Deutschland!) Da dies nun der erste reguläre Haushalt in dieser Legislaturperiode ist, ist uns allen bewusst: Das ist natürlich erst der Anfang. (Zuruf von der AfD: Soll das eine Drohung sein?) Das ist der Anfang. Wir werden natürlich an all diesen Themen dranbleiben. Wir werden schauen müssen: Was kommt jetzt aus Berlin? Welche Förderprogramme gibt es dort? Wir wollen uns unsere Förderprogramme insgesamt noch einmal anschauen und überprüfen: Welche dienen diesem Ziel, und welche müssen tatsächlich umgebaut werden, welche sollten vielleicht gar nicht mehr weiterverfolgt werden? Denn klar ist: Wir haben nicht unendliche Ressourcen zur Verfügung. Wir müssen also vernünftig planen, müssen nachhaltig mit den Möglichkeiten umgehen, und wir müssen natürlich insbesondere auf die Effizienz all dieser Maßnahmen achten, die wir hier auf den Weg bringen. Ich denke, wir haben mit diesem Haushalt auf jeden Fall gezeigt, dass Naturschutz, Biodiversität, Klimaschutz und Klimaanpassung einen sehr, sehr hohen Stellenwert für uns haben. Ich möchte mich zum Schluss bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir mit diesem ersten regulären Haushalt den richtigen Kurs eingeschlagen haben, dass wir die Segel richtig gesetzt haben, um mehr Schnelligkeit beim Erreichen der Ziele zu gewinnen, die wir hier vor Augen haben. Ich bin sicher, wir haben die richtigen Weichen gestellt. Als Allererstes möchte ich mich natürlich bei meinem Haus für die viele Arbeit, für die zahlreichen Überstunden bedanken, die meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei der Erstellung des Haushalts geleistet haben. Ich bedanke mich bei meinem Staatssekretär, und ich bedanke mich bei Helmfried Meinel, der Ende dieses Jahres nach zehn Jahren im (Ministerin Thekla Walker) Haus aufhören wird. Auch er hat sich an dieser Stelle noch einmal massiv eingebracht. Ich danke natürlich den Regierungsfraktionen, den haushaltspolitischen Sprechern und auch den umweltpolitischen Sprechern, die ebenfalls mitdiskutiert und überlegt haben: Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Maßnahmen in diesem ersten Haushalt? Ich danke aber auch den Kollegen von den Oppositionsfraktionen – der Kollegin und den Kollegen –, die ebenfalls intensiv an den Themen mitdiskutieren und dabei teilweise ja auch zustimmen – nicht ganz so, wie ich mir das wünschen würde, gerade vonseiten der FDP/DVP; aber das kann sich in den nächsten Jahren ja noch entwickeln; daran können wir noch gemeinsam arbeiten. Ich habe zumindest den Eindruck, dass wir gemeinsam dasselbe Ziel verfolgen, und das ist, finde ich, schon ziemlich viel. Ich schließe mit einem Zitat des Wissenschaftlers, Erfinders und Philosophen Charles Kettering: Mein Interesse gilt der Zukunft, weil ich den Rest meines Lebens dort verbringen werde. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)