Silke Gericke

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Solange ein Mensch lebt, will er aktiv und mobil sein. Das ist seit Menschengedenken so, ob selbst aktiv hoch zu Ross oder mit einem Fahrzeug. Das hat sich der Mensch über Jahrtausende erarbeitet: selbstbestimmt dahin zu gehen und zu fahren, wohin er will. Räumliche Mobilität hat deshalb auch weitreichende Folgen. Es ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft und eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Marktwirtschaft, mobil zu sein, und somit auch eine Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land. Also muss Mobilität wirtschaftlich und sozial gedacht werden. Wir Menschen gehen täglich selbstbestimmt mit unserem Grundbedürfnis vor die Tür, stehen auf dem Bürgersteig, und schon sind wir Teil des komplexen Themas Mobilität. Wenn man sich auf dem Bürgersteig im kommunal organisierten öffentlichen Raum umschaut, sieht man: Man ist nicht allein. Da sind noch viele andere mit den gleichen oder ähnlichen Bedürfnissen. Schon sind wir mit dem Stichwort „öffentlicher Raum“ bei der Daseinsvorsorge, die die Kommunen, das Land und der Bund gewährleisten müssen – von der Sanierung der Straßen und Brücken, dem Bau von Radwegen, der Gewährleistung von Busfahrplänen und dem Ausbau von Linienverbindungen über den Bau von Straßenbahnen und Zugstrecken bis hin zur Beschaffung von rollendem Material auf Straße und Schiene. All dies muss finanziert, wohlbedacht, aber nicht fixiert auf die Gegenwart und schon gar nicht mit Blick in die Vergangenheit sein. Wir müssen visionär sein und den Blick in die Zukunft richten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daseinsvorsorge im Verkehrssektor heißt, unsere Mobilität zukunftsfähig und klimaneutral zu machen. Im ersten Haushaltsentwurf war große Ausgabendisziplin vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Coronapandemie geboten. Zum Glück hat uns die letzte Steuerschätzung neue Spielräume gegeben, und diese haben wir richtig gut genutzt, um das Klima-Mobilitätsupgradepaket zu schnüren. In der Mobilitätsplanung und Planungsumsetzung konnten wir so noch mal ordentlich aufstocken, und zwar um 113,4 Millionen €. Wenn ich das einmal umrechne, heißt das: Bei 11 103 043 Einwohnerinnen und Einwohnern in Baden-Württemberg sind das (Silke Gericke) 10 € und 21 Cent pro Kopf und pro Jahr mehr für ein innovatives, klimafreundliches Mobilitätsupgrade. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich denke jetzt wieder an den Menschen, wie er vor der Haustür am Bürgersteig steht, und überlege mir: Wow, für je 10 € und 21 Cent im Jahr schafft es das Land, für jeden einzelnen Menschen diese vielen Programme auf den Weg zu bringen, von der Busförderung über den Radwegebau bis hin zur Ladeinfrastruktur für E-Mobile, und das, um allen Menschen das Grundbedürfnis zu ermöglichen, mobil zu sein. Das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Instituts Kantar und des Deutschen Instituts für Urbanistik ist, dass der Klimaschutz in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert einnimmt; das haben wir vorhin auch gehört. 55 % sagen, dass sie die Folgen des Klimawandels bereits heute in ihrer Kommune zu spüren bekommen. Vier Fünftel aller Bürgerinnen und Bürger wollen, dass sich die Politik um den Klimaschutz kümmert. Das erfüllen wir. Bei den 10 € und 21 Cent pro Bürgerin und Bürger ist Klimaschutz inklusive – also ein Klima-Mobilitätsupgrade par excellence. Die Erkenntnis, dass Klimaschutz auch und vor allem im Verkehrsbereich stattfinden muss, trägt unsere Haushaltspolitik, gerade den Einzelplan 13. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, die ÖPNV-Offensive zu starten, und dieses Versprechen halten wir. Ab dem Sommer 2022 wird es das landesweit gültige Jugendticket geben, das für nur 365 € pro Jahr in allen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs im Land gilt. Wir haben gestern darüber gesprochen. Das ist ein visionäres Projekt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir gehen die Mobilitätsgarantie an. Alle Orte des Landes sollen an allen Tagen der Woche von früh bis spät zuverlässig mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar sein. Ein Großteil des ÖPNV wird in kommunaler Aufgabenträgerschaft erbracht und findet in den Kommunen statt. Wir wollen den Stadt- und Landkreisen nicht nur den Mobilitätspass als innovatives Finanzierungselement an die Hand geben, sondern auch mit Landesgeld die Mobilitätsgarantie einlösen. Mit 10 Millionen € gelingt im Haushalt 2022 der Einstieg. Ich möchte mich hier ausdrücklich nochmals bei den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände bedanken. Sie haben sich in der Zukunftskommission eingebracht, mit dem Land Handlungsempfehlungen erarbeitet, die jetzt als ÖPNV-Strategie der Landesregierung umgesetzt werden. Sie sind diejenigen, die mit dem Land zusammen die Mammutaufgabe des ÖPNV-Ausbaus in die Hand nehmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ziel der ÖPNV-Strategie ist es, 2030 doppelt so viele Fahrgäste wie 2010 zu bewegen. Dafür muss der Mensch am Bürgersteig vor der Haustür die Gelegenheit haben, in fünf Minuten Fußweg eine ÖPNV-Haltestelle zu erreichen. Er soll nicht darauf angewiesen sein, ein Auto zu benutzen, sondern soll in einen Bus einsteigen können, der ihn nach der „Clean Vehicles Directive“ der EU klimafreundlich zu seinem Ziel bringt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau so!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die meisten Wege, die ein Mensch zurücklegt, sind unter 5 km lang. Sind es also mehr als ein paar Meter, ist das Fahrrad kaum zu schlagen. Wir sorgen dafür, dass das Fahrrad und das E-Bike auf kurzen wie längeren Distanzen das logische, preiswerte und gesunde Verkehrsmittel der Wahl werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Bei Eis und Schnee! Super!) Das geht nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, weshalb wir für Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen 18,7 Millionen € bereitstellen. Wir sind damit auf dem Weg zum Fahrradland (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Sehr gut!) und bundesweit führend bei der Konzeption und dem Bau von Radschnellwegen. (Beifall bei den Grünen) Ein Verkehrsmittel, das unser Mensch vor der Haustür auch gern nutzt, sind die eigenen Füße – und das vollkommen emissionsfrei. (Zuruf: Genau!) Deshalb investieren wir in eine Fußverkehrsstrategie. Die Fußverkehrsförderung des Landes ist bundesweit führend. Diese Führung wollen wir mit der Fußverkehrsstrategie ausbauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Super! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Auf Schusters Rappen!) Wenn jetzt die eigenen Füße, das Fahrrad oder der Bus unseren Menschen an den Bahnhof bringen, um ein weiteres Ziel zu erreichen, dann ist auch das mit dem Klima-Mobilitätsupgrade in Zukunft deutlich attraktiver. Die meisten Schienen im Land gehören der DB AG, aber nicht alle. Die sogenannten nicht bundeseigenen Bahnen können zum Erhalt ihrer Strecken nicht auf Bundesmittel zugreifen. Wir brauchen diese Strecken aber, u. a. für mögliche Reaktivierungen für den SPNV und auch für den Güterverkehr. Denn zur Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 braucht es eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, reaktivierte Strecken, und der Gütertransport profitiert auch davon. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wenn jetzt der Mensch vor der Haustür jedoch weder zu Fuß noch mit Bus, Fahrrad oder Bahn unterwegs sein möchte, haben wir trotzdem ein Klima-Mobilitätsupgrade für ihn – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Helikopter!) mit der Landesinitiative E-Mobilität IV. Denn nur mit der Defossilisierung der Antriebe gelingt Klimaschutz im Verkehr. Mit der Landesinitiative E-Mobilität IV werden wir gezielt Ladeinfrastruktur und Fahrzeuge fördern. Deshalb haben wir das Ziel, dass der nächste öffentliche Ladepunkt zu Fuß erreichbar sein soll, wie jede ÖPNV-Haltestelle. Dafür gibt es 23 Millionen € für 2022. Mit dieser Landesinitiative unterstützen wir weiterhin den Markthochlauf strombasierter An- (Silke Gericke) triebe. Ob Fahrzeugflotten oder Ladeinfrastruktur, Baden-Württemberg wird Vorbildregion für die Antriebswende. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn Sie mich fragen: Das steht uns gut zu Gesicht. Und es stünde auch anderen gut zu Gesicht. Lieber Herr Dr. Rülke, wenn ich lese, was der neue Bundesverkehrsminister Wissing für Vorstellungen hat, dann muss ich sagen: Das ist weit weg von einer Mobilität der Zukunft. Es ist auch weit weg vom Geist der Ampelkoalition. Die Überschrift ist: „Mehr Zukunft wagen“ und nicht: „Mehr Diesel wagen“. Auf der einen Seite setzen wir mit der CO -Bepreisung monetäre Anreize für eine effektive Antriebswende im Verkehr. Auf der anderen Seite möchte Herr Wissing das mit einer Entlastung von Dieselfahrzeugen bei der Kfz-Steuer ad absurdum führen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Darin sehen Sie bestimmt eine Bewusstseinsspaltung, oder? Ich hoffe stark, dass der Landesvorsitzende der FDP als neuer Staatssekretär im BMVI den baden-württembergischen Pioniergeist nach Berlin bringt. Denn Sie sind mit dem Slogan: „Nie gab es mehr zu tun“ in die Bundestagswahl gezogen. Vielleicht geben Sie, Herr Dr. Rülke, Ihrem Parteifreund noch mal den Hinweis, dass es nicht hieß: „Nie gab es mehr zu blockieren.“ (Zuruf: Jetzt hat er es!) Jetzt schauen wir mal, was das Klima-Mobilitätsupgrade sonst noch mit sich bringt. Der Landesfuhrpark wird auf klimaverträgliche Antriebe umgestellt. Kreiskoordinatoren für kommunale Klimamobilitätspläne werden weiter gefördert. Das Kompetenznetz Klima Mobil wird fortgesetzt. Was mir persönlich ganz wichtig ist, ist die Entwicklung eines Landesmobilitätsgesetzes. Das ist fantastisch – dies alles ist in unserem Klima-Mobilitätsupgrade drin. Dieses Upgrade ist nicht nur nachhaltig, sondern auch sozial. Nicht einmal 11 € pro Bürgerin und Bürger: Das ist supergünstig für so viel Klimaschutz im Land.