Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deuschle, jetzt wissen wir zwar, was Kollege Lindner und Kollege Dr. Rülke in den letzten Jahren so gesagt haben, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es ist Ihr Koalitions- partner!) aber was eigentlich nicht klar geworden ist: Für was steht eigentlich die CDU in der Migrationspolitik? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Es ist doch Ihr Koalitionspart- ner!) Entweder haben Sie keine Position, oder außer dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion und dem Innenminister darf sich ansonsten niemand aus der CDU zur Migrationspolitik äußern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ist das bei Ihnen so? Das ist doch Ihr Koalitionspartner, mit dem Sie hier moderne Migrationspolitik machen wollen!) Keine Position, nichts. Und wenn, dann geht es unter die Gürtellinie. Darauf komme ich später noch zurück. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Zunächst einmal zu den positiven Dingen in der Migrationspolitik: Durch den gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund haben wir eine Migrationspolitik, die etwas mit Humanität zu tun hat, die etwas mit Respekt vor den Menschen zu tun hat und die sehr viel mit Chancen, Zuversicht und Zukunft zu tun hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das kommt vor allem durch ein schneller mögliches Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete zum Ausdruck, (Abg. Anton Baron AfD: Sie holen die ganze Welt nach Deutschland! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Respekt vor unseren Bürgern wäre einmal angesagt!) durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht statt Kettenduldungen, durch mehr Rechtssicherheit für geduldete Auszubildende, durch Entfristung der Beschäftigungsduldung, durch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht usw. Ich glaube, auch in dieser Hinsicht ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag keine Blaupause für die Ampelkoalition. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Es geht aber auch um Humanität. Es geht darum, dass wir auch gegenüber den Menschen in Afghanistan unserer Verantwortung gerecht werden. Deshalb haben wir gemeinsam entschieden, ein Programm aufzulegen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) um unseren humanitären Aufgaben gerecht zu werden. Auch das ist dringend notwendig. Wenn wir an die polnische Grenze schauen, dann sehen wir, dass die Menschen dort frieren und in der Kälte sind. Wir müssen, bei aller Solidarität mit Polen, sagen, dass es endlich möglich sein muss, dass Rettungsdienst und Hilfsorganisationen in diese Grenzgebiete kommen, um den Menschen zu helfen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieser Forderung muss Polen endlich nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Das hat aber damit gar nichts zu tun!) Wenn es um Humanität geht, würde ich mir wünschen, dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Hagel, lieber Herrn Dr. Rülke und Herrn Lindner zitieren würde als für solche Schlagzeilen zu sorgen in Bezug auf die Menschen und die Grenze in Polen. Das war unvernünftig. Das hat nichts mit Humanität zu tun. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vor allem nichts mit Chris- tentum!) Das sieht nicht die Not der Menschen dort an der Grenze, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Vorher gab es einen ganz interessanten Dialog über die Frage, wer in der Migrationspolitik eigentlich für was zuständig sei. Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz ist nicht mehr da. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er ist mig- riert!) Nachhilfeunterricht in der Frage der Zuständigkeit braucht, glaube ich, nicht der Kollege der FDP/DVP, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Doch!) sondern braucht Ihr Innenminister, der nämlich die Positionen – – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Unser Mi- nister!) – Herr Kollege Lede Abal, es ist Ihr Innenminister, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Unser al- ler Innenminister! – Zuruf: Auch wenn es schwer- fällt!) den Sie unbedingt wollten. Es ist Ihr Innenminister, der in einer Art und Weise – – (Sascha Binder) (Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) – Herr Kollege Lede Abal, hören Sie zu. Sie haben dazu gar nichts gesagt. Er hat in einer Art und Weise kurz vor Weihnachten das, was wir – Grüne, FDP und SPD – gemeinsam als Chancen und als humanitär ansehen, als Öffnung und auf Grün stellen, mit „Ihr Kinderlein, kommet“ bezeichnet. Das ist Ihre Regierung. Das ist Ihr Innenminister. Und dafür schäme ich mich, dass eine solche Äußerung von einer Landesregierung kommt, die grün geführt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Stoch SPD: So sieht es aus! – Zuruf von der SPD zu den Grünen: Opportunismus!) Das ist die Migrationspolitik der grün geführten Landesregierung, die von unser aller Innenminister, der im Bund für Sie spricht, (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) gegenüber den anderen Bundesländern vertreten wird. Für alles, was hier passiert, ist die Ministerin Gentges zuständig. Für alles, was in der Innenministerkonferenz passiert, ist Innenminister Strobl zuständig; und in einem solchen Moment spricht er für Ihre Regierung, ob Sie es wollen oder nicht. Aber Sie wollten es doch. In diesem Fall ist er derjenige, der für Sie spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Aber lassen Sie uns über verpasste Chancen reden, was durch die Migrationspolitik Ihrer grün-schwarzen Landesregierung schon in den letzten Jahren für viele Menschen der Fall war. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also dann, wenn die SPD im Bund mitregiert hat! Also die letzten zehn Jahre!) Wir müssen uns doch nur daran erinnern, wie in Konstanz von CDU-Mitgliedern Mitarbeiter abgeschoben worden sind, obwohl sie gut integriert waren, obwohl sie in einer Ausbildung standen. Eine Lösung war nicht möglich – für Arbeitskräfte, die den Willen hatten, die die Sprache erlernten. Deshalb hat sich in Baden-Württemberg eigens eine Unternehmerinitiative gegründet – keine Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung; es ist nichts passiert. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern in diesem Land war Grün-Schwarz dabei hintendran. Andere Länder haben gezeigt, welche Möglichkeiten es bei der Arbeitsintegration gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir reden darüber, dass uns in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren über 850 000 Fachkräfte fehlen. Deshalb bin ich froh, dass wir in dieser Ampelregierung endlich pragmatisch und nicht – so wie die CDU – ideologisch mit diesem Thema umgehen. (Zuruf: Genau!) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Das Problem der CDU ist, dass sie nach wie vor ein Trauma infolge des Jahres 2015 hat und seither beim Thema Migration nicht mehr klar denken kann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Schon weit früher! – Zu- rufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Sind Sie jetzt auch noch unter die Psychologen gegangen?) Es geht um mehr Pragmatismus, es geht um mehr Chancen und um deutlich weniger Ideologie. Aber dass Sie das Thema Migration ins Justizministerium und ins Innenministerium gegeben haben, das enttäuscht mich. Mir hätte es auch gefallen, wenn die Grünen – die ansonsten die Migration ja als Topthema, als Thema Nummer 1 sehen – selbst die Zuständigkeit hierfür übernommen hätten. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Lassen Sie uns über Koalitionsverträge reden. (Abg. Andreas Stoch SPD zu den Grünen: Ihr habt euch freiwillig für die entschieden!) Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrags im Bund sehr schnell dafür sorgen werden, dass viele Menschen große Chancen mit unserem Land verbinden. Ich sage Ihnen auch eines – der Kollege von der FDP/DVP hat es vorhin erwähnt –: Hätten Sie die 21 Millionen € für Ihre Kampagne – – Ja, Herr Ministerpräsident, wir geben solch einen Betrag des Öfteren aus. Aber mit einer Zuversichts-Migrationspolitik in den letzten fünf Jahren – an der Sie der Innenminister aber gehindert hat – hätten Sie mehr Fachkräfte hierher bekommen als über Ihre Kampagne. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Afghanistan! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Jetzt ist ja der neue Staatssekretär unterwegs und versucht, überall Plätze zu finden, wo wir Geflüchtete aufnehmen können. Ich frage mich: Warum eigentlich? (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Der Innenminister hat 2016 angekündigt, dass wir bis 2020 8 000 Plätze zur Verfügung stellen, im Endausbau mit Maximalbelegung 16 000. Auch unter Coronabedingungen schaffen Sie dieses Ziel nicht. Da brauchen Sie gar nicht so zu schauen. Kollege Lorek, die Pressemitteilung gibt es, aus dem Jahr 2016. Innenminister, große Ankündigung – nichts gewesen. Sie haben in Meßstetten versprochen, nicht mehr anzuklopfen. Weil der Innenminister seine Aufgabe nicht gemacht hat, mussten Sie anklopfen. Sie sind aber vor verschlossener Tür gestanden. Ja, es gibt hier viele Menschen, die bereit sind, dabei mitzuhelfen, dass Menschen hier integriert werden. Aber man darf ihnen keine falschen Versprechungen machen und ihnen nicht sagen: „Wir bekommen das anderweitig hin.“ Die Folge ist, dass Sie jetzt Menschen, die alles für die Integration getan haben, sagen müssen: „Ach, jetzt müssen wir doch wieder kommen.“ Jetzt werden in Freiburg Container aufgestellt, obwohl Sie diese eigentlich schon längst anderswo hätten unterbringen müssen. Der Plan des Innenministers ist gescheitert, und deshalb ist die Unterbringungssituation so, wie sie ist. (Sascha Binder) Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass wir viele gutmütige Kommunen und Landräte haben, die der Landesregierung aus der Patsche helfen, damit diese Landesregierung und damit dieses ganze Land der Humanität nachkommen können, die diesem Land gut zu Gesicht steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Die überbieten sich mal wieder! Wahnsinn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt kommt Dunkeldeutschland!)