Daniel Born

Für die Landesregierung erhält Herr Minister Hermann das Wort. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Winne, sag erst mal „Om“! – Vereinzelt Heiterkeit) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Zitat beginnen, von dem ich glaube, dass es konsensfähig ist: Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität sowie Ausdruck persönlicher Freiheit. „Beifall bei der FDP/DVP“, nehme ich an. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Das ist der erste Satz in unserem Koalitionsvertrag zum Bereich Verkehr. Im Weiteren bringen wir klar zum Ausdruck: Wir haben eine Perspektive, wir haben ein Ziel, wir haben eine Zukunftsperspektive, und wir haben ein Leitbild. Das Leitbild heißt: nachhaltige Mobilität, klimafreundlich, sozial verträglich, bezahlbar und funktionierend. Das ist unser Leitbild. Daran orientieren wir unsere Politik. Daran orientiert sich auch dieser Haushaltsentwurf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wir machen das schon länger. Ich persönlich bin in der Tat der langjährigste Verkehrsminister – inzwischen kann ich das so sagen – aller Zeiten in Deutschland. Denn es gab keinen, der auf irgendeiner Ebene mehr als zehn Jahre Verantwortung hatte. Viele haben es auch nicht geglaubt, dass es so weit kommen könnte. (Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Tatsächlich habe ich in den letzten Jahren viel gerödelt und viel gemacht. Aber ich habe nicht alles vergessen. Ich weiß auch, sehr geehrter Herr Jung, was man im Bundestag macht und wofür der Bund zuständig ist, was das Land macht und was das Land nicht machen kann. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und das ziemlich gut sogar!) Wenn ich öffentlich mit Leuten rede, dann habe ich immer den Eindruck, für die ist es völlig egal, ob man Kommunalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik oder Europapolitik macht. Die schmeißen alles in einen Topf. Aber von einem Abgeordneten im Landtag, der auch schon einmal im Bundestag war, würde ich schon erwarten, dass er wenigstens unterscheiden kann, wofür wir hier zuständig sind und wofür der Bundestag zuständig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Sie ma- chen ja bei den Themen, die ich genannt habe, überhaupt nichts! Sie sagen immer nur, Sie hätten nichts damit zu tun!) (Minister Winfried Hermann) Das erwarte ich nicht von der „Alternative von gestern“. (Oh-Rufe von der AfD) Die wissen von gar nichts. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind zwar der dienstälteste, aber mitt- lerweile der einflussloseste Verkehrsminister!) Kommen wir zur SPD. Herr Storz, Sie haben gesagt: „Zehn Jahre im Dienst, dieses und jenes, alles noch nicht da; selbst das Seehäsle fährt noch nicht richtig.“ Da kann ich nur sagen: Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten fünf Jahre meiner Amtszeit, als wir mit der SPD regierten, daran, worum ich da kämpfen musste, (Zuruf: Genau!) z. B. um Konzeptionen für Radverkehr, für Fußverkehr oder für öffentlichen Verkehr, und wer da immer nur gesagt hat: holterdiepolter Straßenbau. Das war die SPD. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Bravo! –