Jutta Niemann

Ich wollte nach diesen Ausführungen doch noch einmal die FDP/DVP fragen: Haben Sie mitbekommen, dass im Rahmen unseres Klimaschutzsofortprogramms jetzt für Windkraftstandorte die erste Tranche von ForstBW ausgeschrieben wurde? (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Haben Sie gesehen, wie viele Bewerbungen auf diese Ausschreibung eingegangen sind? (Abg. Raimund Haser CDU: 52!) Das sind nämlich ganz schön viele. Wollen Sie wirklich sagen, das seien Menschen, die davon nichts verstehen, Menschen, die hier, am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, keine Ahnung haben, was sie da tun? Ich hoffe nicht, dass Sie ihnen das unterstellen wollen. Zum Zweiten ist, meine ich, sehr klar geworden, dass die Landesregierung beim Thema Wasserstoff das ganz klare Ziel der Technologieführung hat und dafür wirklich vieles auf den Weg bringt. Die IPCEI-Projekte im Umfang von 300 Millionen € sind noch gar nicht genannt worden. Andersherum möchte ich einmal fragen: Was glauben Sie denn, was Ihnen die Wirtschaft sagt, wenn Sie denen jetzt sagen: „Geht auf ‚reFuels‘, geht auf Wasserstoff in den nächsten Jahren“? Dann merken die: Das ist aber gar nicht vorhanden. Wir haben in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg keine nennenswerten Mengen an grünem Wasserstoff zur Verfügung, mit dem das, was Sie da propagieren, funktionieren könnte. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Das bringt die Wirtschaft in unserem Land also wirklich nicht voran. Daher ist es gut, dass wir hier regieren und diesen Haushalt aufgestellt haben. Aber wir arbeiten zusammen weiter daran, wie die Ministerin das schon gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zustimmung der Ministerin Thekla Walker)