Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der aktuelle Haushalt zeigt, dass diese Landesregierung keine Ahnung davon hat, wie es in Baden-Württemberg tatsächlich aussieht. Falsche Prioritäten und ideologiegesteuerte Entscheidungen prägen diesen Haushalt. Herr Lucha, sehen Sie nicht, dass Ihr radikales Konzept der Zentralisierung hiesiger Krankenhäuser ein kolossaler Irrweg ist? Sehen Sie nicht, dass die Ausdünnung der Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum unsere Gesundheitsvorsorge gefährdet? Aus einer Antwort auf unsere Anfrage an das Landessozialministerium geht hervor, dass in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen wurden. (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) Und dieser Wahnsinn geht weiter. So werden die Krankenhausstandorte Lörrach, Rheinfelden und Schopfheim mit der Fertigstellung eines Zentralklinikums nicht mehr weiterbetrieben. Die Standorte Böblingen und Sindelfingen werden bis zum Jahr 2025 mit der Inbetriebnahme der Flugfeldklinik geschlossen. Im Ortenaukreis werden die Kliniken Ettenheim, Kehl, Gengenbach, Offenburg und Oberkirch zugunsten zweier Großklinikbauten bis zum Jahr 2030 geschlossen. Im Landkreis Heilbronn wurden die Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl bereits geschlossen. Das Ergebnis: Die Kranken in den verbliebenen Großkliniken sind zu Nummern degradiert. Völlig überlastete Ärzte und Pflegekräfte haben keine Zeit für ihre Patienten. Die Visite findet aus Zeitmangel oftmals nicht mehr am Bett mit dem Patienten, sondern ohne den Patienten anhand der Faktenlage auf dem Flur oder im Arztzimmer statt. Meine Damen und Herren, wie erklären Sie das Ihren Wählern in den Wahlkreisen? Herr Lucha, wollen Sie das wirklich? In normalen Zeiten ist Ihre Politik bestenfalls noch als falsch verstandene Gesundheitsökonomie zu bezeichnen, aber in der Coronakrise gefährdet Ihre Politik Menschenleben. (Beifall bei der AfD) Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, werden auch hier in Baden-Württemberg die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt. Sie hetzen über Ungeimpfte, um von Ihrer eigenen Verantwortung des Kaputtsparens abzulenken. Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, werden Krankenhäuser dem Profitzwang unterworfen. Auch vor Schönrechnungen zugunsten der Großkliniken, wie es mein Kollege Jürgen Koegel im Heilbronner Kreistag aufgezeigt hat, wird nicht zurückgeschreckt. Kleine Kliniken auf dem Land, die keinen messbaren Gewinn mehr nachweisen können, werden geschlossen. Damit öffentliche Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, erhalten bleiben, haben wir im Kapitel Gesundheitspflege zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Millionen € beantragt. Durch Investitionen in die Digitalisierung und die Implementierung neuer Technologien sollen diese so für die Zukunft fit gemacht werden. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge. Das bedeutet – bitte hören Sie genau zu, Herr Lucha –: wohnortnahe Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, mit guten Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung, insbesondere für Pflegekräfte, (Beifall bei der AfD) und eine optimale Ausstattung. Die Eigenfinanzierung der Krankenhäuser reicht nicht aus. Daher sind bis zur Reform des Krankenhausfinanzierungssystems entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur so kann die Versorgung zumindest auf aktuellem Niveau gehalten werden. Um dem aktuellen Pflegenotstand entgegenzuwirken, reicht in Coronazeiten Klatschen wirklich nicht aus. (Beifall bei der AfD) Allein bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können hier aus der Krise helfen. Unser Antrag für die Daseinsvorsorge wurde abgelehnt. Im gleichen Kontext möchte ich auf die Schließung etlicher Geburtsstationen hinweisen. Diese sind nicht profitabel und werden deswegen geschlossen. Die Sparpolitik in der Geburtshilfe an Kliniken geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern vor allem auf Kosten der Gesundheit von Mutter und Kind. Es ist lebensnotwendig, dass die Geburtshilfe wohnortnah zur Verfügung steht. Wir haben deshalb mit unserem Antrag nicht nur eine Erhöhung der angesetzten Mittel auf eine halbe Million Euro beantragt, sondern deren Verstetigung. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Genauso viel oder, besser gesagt, genauso wenig wert scheint Ihnen die Altenarbeit zu sein. Unsere Anträge, mehr Geld für die Altenarbeit und Zuschüsse für Pflegeeinrichtungen in Höhe von 10 Millionen € einzuplanen, wurden leider abgelehnt. Dabei ist das Land nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch auch für die Vorhaltung einer leistungsfähigen und ausreichenden pflegerischen Versorgung verantwortlich. Die wirtschaftliche Lage der Pflegeeinrichtungen ist angespannt. Aber noch angespannter ist die Personalsituation in der Pflege. Auch hier reicht eine Kammer, so wie sie angedacht ist, nicht aus. Ein ganz besonders trauriges Kapitel ist die Versorgung der Krebspatienten. Ergänzend zur medizinischen Versorgung ist hier eine flächendeckende psychoonkologische Versorgung notwendig. Derzeit gibt es im gesamten Bundesland 17 Krebsberatungsstellen. Der Vorsitzende des Krebsverbands Baden-Württemberg, Professor Martens, hat sich am 12. November 2021 in seiner Not direkt an Sie gewandt, Herr Lucha. Er hat mit guten Argumenten wenigstens um die Erhaltung dieser 17 Beratungsstellen und deren dauerhafte auskömmliche Finanzierung gebeten. Er hat Sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass der nationale Krebsplan sogar darüber hinausgehende Aktivitäten fordert. Und was ist Ihr Plan, Herr Lucha? Sie wollen drei Beratungsstellen aus der Landesförderung streichen. Sie wollen den Landesanteil an der Förderung in Höhe von 15 % auf 50 000 € (Carola Wolle) deckeln. Besonders traurig ist, dass die einzige Krebsberatungsstelle für Kinder hier in Stuttgart derzeit nicht weiß, ob sie Mittel aus dem Landeshaushalt bekommt. Herr Lucha, erklären Sie bitte den Bürgern dieses Landes, warum Sie den Betroffenen einer fürchterlichen Krankheit Ihre Unterstützung entziehen. Erklären Sie 50 000 Menschen, die jährlich in Baden-Württemberg an Krebs erkranken, warum Sie ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen. Wie seelenlos muss ein Politiker sein, der an schwer erkrankten Menschen Sparpolitik exekutiert? Hierzu liegt ein neuer Antrag vor. Es wäre schön, wenn Sie den unterstützen könnten. Meine Damen und Herren der Landesregierung, bereits im Vorfeld der Haushaltssitzungen gaben Sie bekannt, dass sämtliche Projekte unter Vorbehalt stehen. Die finanzielle Situation des Landes würde dies erfordern. Mit anderen Worten: Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen. Doch Sie handeln nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ und verschleudern weiterhin Steuergelder für vollkommen entbehrliche Projekte. So haben wir z. B. beantragt, die Titelgruppe 73 komplett zu streichen. Die Mittel sind für den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ vorgesehen. Dieses Gender-Gaga-Projekt steht für Ihre Propaganda der sexuellen Vielfalt. Wir sind der Ansicht, dass ein Staat nicht das Recht hat, seine Bürger umzuerziehen. Umerziehung ist nicht Gegenstand rechtsstaatlichen Handelns. (Beifall bei der AfD – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜ- NE: Was für ein riesengroßer Blödsinn!) Deshalb sind aus unserer Sicht die hierfür angesetzten 600 000 € im Kapitel Gesundheitspflege für die Modernisierung der Krankenhäuser deutlich besser angelegt. Auch können wir die zahlreichen Titel rund um das Thema Integration nicht unterstützen. Eine Einwanderung ohne Asylanspruch in unser Sozialsystem wie beispielsweise im Jahr 2015 lehnen wir ab. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Unsere Antwort hierauf ist der Pakt zur Remigration. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Was für eine per- verse Wortschöpfung!) Und ja, wir brauchen eine Einwanderung von Fachkräften. Sobald die Bundesregierung willens und in der Lage ist – da können Sie mal mit Ihren Kollegen sprechen –, (Zuruf von der SPD) ein entsprechendes Einwanderungsgesetz analog zu Kanada auf den Weg zu bringen, werden wir selbstverständlich entsprechende Integrationsmaßnahmen unterstützen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Keine Ahnung, was im kanadischen Gesetz steht!) Und nein, wir sind nicht ausländerfeindlich, de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Zurufe von den Grünen, u. a.: Doch! – Nö! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sie sind menschenfeindlich! – Weitere Zurufe) wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir sind inländerfreundlich. (Lachen bei den Grünen und der SPD – Zurufe) Viele gut integrierte ausländische Mitbürger unterstützen hier diese Position. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Wir sind nicht ausländerfeindlich, wir sind in- länderfreundlich“!)