Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1109. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0901 Ministerium de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 421 01 – Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-6, gestellt, mit dem die Einsparung der Stelle der Staatssekretärin gefordert wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten (und Richterinnen und Richter) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1209-5, vor, mit dem im Betrags- und im Stellenteil überwiegend zusätzliche Stellen und Stellenhebungen zurückgenommen werden sollen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 511 01 – Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-7, gestellt, mit dem Einsparungen bei den Geräten verlangt werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0901 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0901 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0902 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0904 Sozialversicherung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0904 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0904 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0905 Hilfen für Menschen mit Behinderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0905 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0908 Integration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und elf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 534 01 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-8, gestellt, mit dem u. a. Mittelstreichungen beim Runden Tisch der Religionen verlangt werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 547 01 – Sächliche Verwaltungsausgaben – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209- 10, vor, mit dem die Streichung des Planansatzes gefordert wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-9, der Titel 633 01 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – betrifft und die Streichung des Planansatzes begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-11, fordert die Neuaufnahme des Titels 633 03 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Kommunen bei Rückführungsprojekten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 01 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-12, vor, mit dem die Streichung des Planansatzes verlangt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 02 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209- 13, gestellt, der die Streichung des Planansatzes verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 03 – Extremismusprävention – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-14, vor, mit dem eine Mittelerhöhung gefordert wird, um Extremismus jeglicher Ausrichtung bekämpfen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-15, betrifft Titel 547 72 – Sächliche Verwaltungsausgaben – und fordert die Streichung des Planansatzes. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Zu Titel 633 72 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-16, vor, mit dem die Streichung des Planansatzes verlangt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-17, der Titel 684 72 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – betrifft und die Streichung des Planansatzes verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 633 73 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-18, gestellt, mit dem die Streichung des Planansatzes begehrt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1209-33, der bei Titel 633 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – die Einstellung von Haushaltsmitteln sowie Änderungen bei den Erläuterungen zum Titel und zur Titelgruppe begehrt. (Abg. Andreas Deuschle CDU hebt die Hand.) – Herr Abg. Deuschle. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin dafür!) – Ach so. Okay. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gut! Mit einer Stimme Mehrheit!) – Herr Abg. Deuschle weiß, was ich jetzt frage, nämlich: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0908 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0913 Versorgungsämter und Gesundheitsämter in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0913 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0913 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0917 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen- (Stellv. Präsident Daniel Born) probe! – Enthaltungen? – Kapitel 0917 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0918 Jugendhilfe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-19, zu Titel 684 03 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind – zur Abstimmung. Mit dem Antrag wird eine Mittelkürzung im Bereich der LAG Mädchenpolitik e. V. und der LAG Jungenarbeit e. V. gefordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-20, zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend –, mit dem eine Streichung der Mittel begehrt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-21, zu Titel 684 07 – Zuschüsse für Maßnahmen an sonstige Träger zur Förderung der Jugendarbeit. Der Antrag fordert eine Kürzung der Mittel im Bereich der Eingliederung und Integration junger Aussiedler, ausländischer Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1209-34, der bei Titelgruppe 77 – Jugendsozialarbeit an Schulen – eine Neufassung von Satz 3 des Haushaltsvermerks verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-22, zu Titel 633 79 – Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, mit dem die Streichung der Mittel zugunsten von Remigrationspolitik gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0918 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0919 Familienhilfe de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-23, betrifft Titel 684 01 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Familienpflege tätig sind – und zielt auf eine andere Mittelverteilung ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0919 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0919 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0920 Ältere Menschen und Pflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-24, der Titel 684 04 – Zuschüsse zur Aufklärung, Information und Durchführung von Vorhaben in der Altenarbeit – betrifft und eine Mittelerhöhung zugunsten des Landesseniorenrats verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 893 70 – Zuschüsse für Investitionen an sonstige Träger – sind der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-25, gestellt. Weiter gehend ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der einen höheren Planansatz verlangt. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-1, der auf die Einstellung von Mitteln zur Unterstützung der Kurzzeit- und der Tagespflege abzielt, zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-25, abstimmen. Dieser Antrag wünscht einen Ausgleich für die Abschaffung der Förderung der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 534 71 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-2, vor, mit dem die Einstellung von Mitteln für die ambulante und stationäre Pflege gefordert wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-3, betrifft Titel 534 72 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und verlangt die Einstellung von Mitteln, die u. a. dem Innovations- und Kompetenzzentrum Hauswirtschaft zugutekommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer Kapitel 0920 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0920 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0921 Förderung der Chancengleichheit und Demografie in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-28, zur Abstimmung, der die Streichung der Titelgruppe 73 – Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-26, zu Titel 547 01 – Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit –, mit dem die Streichung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-27, zu Titel 684 02 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit – abstimmen, der eine Mittelstreichung begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Also wer stimmt zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0921 ist mehrheitlich zugestimmt. (Unruhe) – Irgendeine Person hat zweimal gezuckt. Ich habe hier alles im Blick und frage noch einmal nach. (Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Perfekt!) Es wird jeder ernst genommen. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0922 Gesundheitspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-29, zu Titel 684 07 – Zuschüsse an psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer sowie vergleichbare Einrichtungen –, der eine Streichung des Planansatzes fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1209-35, abstimmen. Der Antrag verlangt die Neueinfügung des Titels 891 01 N – Zuschüsse für Investitionen an KHG-geförderte Krankenhäuser (Sonderprogramm Digitalisierung) – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Zu Titel 684 80 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-30, vor, der eine Erhöhung der Mittel für die Geburtshilfe fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-31, zu Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – begehrt eine Erhöhung der Mittel, die insbesondere der Ausstattung von Krankenhäusern im ländlichen Raum zugutekommen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 891 91B – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser (Sonderprogramm Digitalisierung) – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1209-4, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-32, vor. Beide Anträge fordern die Wiedereinstellung von Haushaltsmitteln. Der SPD-Antrag begehrt einen höheren Planansatz und ist daher weiter gehend. Daher stelle ich zunächst diesen zur Abstimmung. Wer stimmt dem SPD-Antrag Drucksache 17/1209-4 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-32. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der zuvor beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Abg. Anton Baron AfD: Namentliche Abstimmung, bitte!) – Über das gesamte Kapitel? (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein!) – Über Ihren Antrag? (Abg. Anton Baron AfD: Über diesen Änderungsan- trag! – Gegenrufe, u. a. Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Der ist schon abgestimmt!) – Wir haben doch schon darüber abgestimmt. (Zurufe von der AfD, u. a.: Nein! – 36!) (Stellv. Präsident Daniel Born) – Sie wollen über den Entschließungsantrag, der jetzt noch ansteht, namentlich abstimmen lassen. Okay. Wir müssen aber zunächst noch über das Kapitel abstimmen. (Abg. Carola Wolle AfD: Okay!) Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der zuvor beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0922 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun haben wir noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-36. Der Antrag zielt auf eine flächendeckende psychoonkologische Versorgung ab. Herr parlamentarischer Geschäftsführer, Sie stellen den Antrag auf namentliche Abstimmung. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, namentliche Abstim- mung!) Meine Damen und Herren, damit ist über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, dass dies die entsprechende Unterstützung in der Fraktion hat. – Dies ist der Fall. Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein. Ich sehe, die Wahlurnen sind schon aufgestellt. Dann beginnen wir mit der Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Jetzt gehe ich davon aus, dass alle abgestimmt haben. Damit ist die Abstimmung nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir unterbrechen die Sitzung so lange, bis uns das Abstimmungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung: 17:07 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:12 Uhr)