Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Dezember 2021, also gestern, ist es zu einem besonderen Vorfall hier im Landtag gekommen. In der Debatte um das ÖPNV-Jugendticket wurde dieses Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung von dem AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos in Verbindung mit totalitärem Gedankengut und Diktaturen gebracht. Die merkwürdige, offenbar nicht komplett vorbereitete und dieses Hauses zum Teil unwürdige Rede könnte man als Außenstehender hypothetisch damit erklären, dass der Redner bewusst provozieren wollte – oder aber, dass er einen massiven Optimierungsbedarf in der Kenntnis der europäischen Ideengeschichte hat. Rüdiger Klos ist aber Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtags (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) und damit auch ein Repräsentant aller Ausschussmitglieder (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nicht meiner!) und aller Abgeordneten. Ich bin persönlich nicht bereit, einen solchen Unsinn weiter zu ertragen und zu dulden. Niemand ist gezwungen, Herr Klos, Ausschussvorsitzender zu sein. Wenn Sie das nicht hinbekommen, lassen Sie es einfach sein. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Wie es auch anders geht, zeigt der AK Verkehr der FDP/DVP-Landtagsfraktion jeden Tag aufs Neue, so auch gestern mein Kollege Friedrich Haag. Er hat nicht nur eine sehr gute Rede gehalten, sondern argumentativ gearbeitet und herausgestellt, warum wir Freien Demokraten die ÖPNV-Finanzierungspläne der Grünen und der CDU in dieser Form ablehnen. Wie gut diese Rede war, zeigt sich in den Medienberichten, da Friedrich Haag in fast jedem Beitrag als Erster genannt wurde und seine Argumente beachtet wurden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Haben Sie Ihre Kon- takte spielen lassen?) Dies ist der Lohn für einen fleißigen Oppositionspolitiker, und es ist harte Arbeit, inhaltliche und programmatische Alternativen im Verkehrsbereich gegen eine personell viel stärker aufgestellte Exekutive aufzuzeigen. Die rhetorische Kunst ist dabei, den Stil zu wahren, hart in der Sache zu bleiben und trotzdem freundlich im Ton zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Was hat das denn mit dem Haushalt zu tun?) Geistreich könnte es in diesem Zusammenhang sein, Verkehrsminister Winfried Hermann mit der gleisbogenabhängigen Wagenkastensteuerung zu vergleichen, die man auch als Neigetechnik bezeichnen darf und auf die in Baden-Württemberg viel zu lange gesetzt wurde. Das ist allemal besser, als problematische historische Vergleiche anzustellen. Aber ich erwarte, dass wir uns alle große Mühe geben, die besten Vorschläge zu entwickeln und durchzusetzen, wenn es de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 darum geht, wie der Verkehr und die Mobilität der Zukunft aussehen werden. Dann ist es auch legitim, zu sagen, dass sich Landesminister Winfried Hermann durch seine Aktivitäten in den vergangenen Tagen, das offene Heulen und Schluchzen darüber, dass die Grünen nicht sämtliche Bundesministerien, auch nicht das Bundesverkehrsministerium, bekommen haben, und seine Klagen über die Nichtberücksichtigung des Ministers bei den Koalitionsverhandlungen durch die eigene Partei, selbst auf ein Abstellgleis rangiert hat. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ach was!) Dieses politische Abstellgleis hat keinen richtigen Gleisanschluss zur SPD und zur FDP, was die Position von Baden-Württemberg wegen der unglücklichen aktuellen Regierungskonstellation hier in Stuttgart weiter schwächt. (Beifall bei der FDP/DVP) Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht dies auf der Metaebene offenbar so wie ich. Er will nicht, dass Winfried Hermann zu einem weiteren schadhaften Güterwaggon in seinem Regierungszug wird, den man irgendwann ausrangieren muss. Denn Kretschmann sagte dazu am 7. Dezember 2021: Damit zu hadern – er meinte die Besetzung des Bundesverkehrsministeriums – macht einfach gar keinen Sinn, sondern jetzt heißt es, produktiv da ranzugehen. Wir alle wissen, dass es besser für unser Bundesland gewesen wäre, wenn die CDU durch eine Ampelkoalition die Gnade gehabt hätte, sich im politischen Bahnausbesserungswerk zu erholen und in Ruhe einige historische Radsätze aus dem Betriebswerk Heilbronn an der Parteispitze auszutauschen, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) so, wie dies nun auf Bundesebene möglich ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Zum Haushalt habe ich noch nichts gehört!) Hoffen wir, dass sich die Fraktionslokomotive Manuel Hagel bis zum Beginn seines 35. Betriebsjahrs am 1. Mai 2023 (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Kommen Sie noch zum Haushalt?) von allen außer Dienst zu stellenden Dampflokomotiven emanzipiert und als moderne Hybridlok auch die Weiche zur Schnellfahrstrecke findet. (Zuruf von den Grünen: Haushalt?) Die grün-schwarze Landesregierung erinnert uns in der Verkehrspolitik unterdessen noch immer zu sehr an ein Drucktastenstellwerk statt an ein digitales Stellwerk mit dem stringenten Einsatz von ETCS. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Er sagt nichts zum Haushalt! – Zuruf von den Grünen: Thema ver- fehlt! – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist eine Haushaltsrede, oder?) (Dr. Christian Jung) Was wir anders sehen, was wir besser machen würden und wollen, welche Gleise und Signale wir durchdachter stellen würden, werde ich nun ohne Eisenbahnmetaphern erklären. (Unruhe) Wir brauchen ein noch klareres Bekenntnis zur Instandsetzung, zur Optimierung und teilweise zum Neubau der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf die Straßen, Schienen und Wasserwege in Baden-Württemberg. Wir werden deshalb einige unserer Anträge nochmals zur Abstimmung stellen. Der Mangel an Fahrern im Logistikbereich wird immer mehr zum drängenden Problem der Logistik. Das ist keine abstrakte Gefahr. Wenn die Logistikkette reißt, dann bleiben Kühlschrank, Werkbank und Fabrikhalle leer. (Zuruf von den Grünen) Bundesweit fehlen nach einem Gutachten zum Fahrermangel im deutschen Straßengüterverkehr rund 45 000 Berufskraftfahrer. Das ist nicht nur ein Weckruf, sondern das muss ein Alarmschrei sein, da dieser Fahrermangel zunehmend auch bei Lokführern zu beobachten ist, was wir bei der Beschäftigung mit dem Abellio-SWEG-Komplex immer wieder merken. Es ist deshalb sehr gut, dass wegen weiterer Ungereimtheiten zu Abellio die FDP/DVP und die SPD hier im Landtag nicht nur in diesem Fall vertrauensvoll zusammenarbeiten und heute nun zwei weitere gemeinsame Anträge zu den Abellio-Verträgen eingereicht haben. Aber zurück zum Fahrermangel: Es ist ausgezeichnet, dass die neue Bundesregierung die Zuwanderungsregelung für Arbeitskräfte anpassen wird. Ich fordere in diesem Zusammenhang die baden-württembergische Landesregierung auf, sich – gern auch gemeinsam mit den Freien Demokraten – intensiv mit dem Fahrermangel auseinanderzusetzen, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Fahren Sie dann die Lkws?) Lösungen herbeizuführen und sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen. Für den Parkraummangel gibt es das interessante und vielversprechende Modell des sogenannten TruckTower, über das sich die liberalen und die sozialdemokratischen Fachpolitiker gerade gemeinsam informiert haben. Ich erwarte in diesem Zusammenhang auch, dass wir bei zukünftigen Strategiedialogen wie beim Thema Automobilwirtschaft eingebunden werden, damit niemand herumheulen muss, wenn er im Bund keinen Einfluss hat. Es ist von enormer Bedeutung, auf die aktuellen, erschreckenden operativen Probleme der Deutschen Bahn und der DB Netz hinzuweisen. Für die gesamte Schienengüterbranche und -industrie gibt es gerade nicht nur in Baden-Württemberg unnötige massive Probleme – denken wir nur an das für uns relevante Ruhrgebiet, den Knoten Köln oder Parallelbaustellen im Mittelrheintal auf beiden Rheinseiten. Das ist für Baden-Württemberg deswegen wichtig, weil gerade bis zu 20 % der Güterzüge ausfallen. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021