Daniel Karrais

Wir lauschen Ihren Ausführungen sehr gern, Herr Minister, vor allem wenn sie durchaus auch kontrovers zu sehen sind. Ich bin von Ihren Äußerungen, die Sie gerade gemacht haben, schon überrascht und frage mich, ob Sie Mitglied in derselben Landesregierung sind, von der ich eigentlich glaube, dass Sie dort Mitglied sind. Denn ich hatte vor Kurzem die Möglichkeit, mit dem Ministerpräsidenten zusammen nach Schottland zu reisen. Dort wurden diverse Gespräche geführt, bei denen es u. a. darum ging, grünen Wasserstoff für Baden-Württemberg zu gewinnen, dort Partnerschaften aufzubauen. Die Umweltministerin hat beim vorherigen Tagesordnungspunkt erklärt, dass man sich gerade dort dafür einsetzen möchte. Jetzt frage ich mich: Was ist denn Ihr konkreter Vorwurf uns gegenüber, wenn wir den Einsatz von Wasserstoff fordern? (Zuruf von der CDU: Der Vorwurf kam doch von euch! – Zurufe: Kein Widerspruch!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das ist doch überhaupt kein Widerspruch. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass der Wasserstoff nicht einfach da ist, sondern dass er produziert werden muss. Dafür brauchen wir eine Wasserstoffwirtschaft und Energie. (Beifall bei den Grünen) Das weiß der Ministerpräsident, und eigentlich müssten Sie das auch wissen. Deswegen ist es verkürzt, zu sagen: „Fahren wir doch mit Wasserstoff.“ Das geht heute nicht. Es ist übrigens eine Frage des Aufbaus der kompletten Infrastruktur, die wir dazu brauchen. (Minister Winfried Hermann) Verlassen wir das Thema Antriebswende. Ich möchte gern noch etwas zum Straßenbau sagen. Auch hier wird uns ja immer wieder der Vorwurf gemacht, dass wir in diesem Bereich zu wenig tun würden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist definitiv nicht der Fall!) Aber wir haben heute noch mal die Zahlen angeschaut und aufgelistet, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Man kann sehen, dass wir kontinuierlich die Mittel gesteigert haben, vor allem bei der Sanierung, beim Erhalt. Wir haben teilweise das Doppelte und Dreifache dessen ausgegeben, was im letzten Jahr mit FDP-Regierungsbeteiligung hier im Land ausgegeben wurde – damit das auch mal klar ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Im FDP-Bingo haben Sie heute gewonnen! Sie haben uns schon 30- mal erwähnt! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) Das machen wir. Wir haben richtig viel Geld in die Hand genommen, um zu sanieren. Obwohl ich dankbar bin, dass wir das Geld bekommen haben, werde ich euch auch sagen müssen, dass es nicht reicht. Wir werden da in Zukunft noch drauflegen müssen. Wir sind heute bei etwa 160, 170 Millionen €; wir werden aber bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 300 Millionen € ausgeben müssen, um unsere Brücken und Straßen rechtzeitig zu sanieren. Das kündige ich schon jetzt an. Das müssen wir machen; denn in der Tat ist das Straßennetz nicht nur für die privaten Autofahrer, sondern auch für den öffentlichen Verkehr und für Lkws wichtig. Hier gebe ich gern ein Bekenntnis ab: Zu einer modernen Verkehrspolitik gehört auch eine moderne Straßenverkehrspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Genau! – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Jetzt kriegen Sie langsam die Kurve!) Ein Wort zur „Alternative von gestern“: Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass man dringend digitale Technologien nutzen müsste, aber Sie haben doch den Antrag gestellt, dass man MobiData nicht unterstützen soll. (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil es Quatsch ist! – Abg. Anton Baron AfD: Wir wissen ja, was Sie mit den Daten machen werden! Geschwindigkeitsbeschränkungen durch die Hintertür!) Das ist ja gerade das, was wir aufbauen. Dieser Widerspruch ist erstaunlich, oder? Manchmal wundere ich mich schon, wie man so jung so alt sein kann – von den Gedanken her. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) Das ist immer wieder eine Überraschung. Ich sage jetzt nichts mehr zum Radverkehr; dieses Thema ist von anderen gut ausgeführt worden. Aber eines will ich schon noch korrigieren: Tatsächlich waren im Entwurf die Mittel geode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 ringer als im Jahr zuvor, und ich bin sehr froh, dass wir das ausgebessert haben, dass wir jetzt wieder auf dem vorherigen Niveau sind. Wir nehmen übrigens die meisten Projekte aus Bundesmitteln an – es sind 16 –, mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gut so! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die anderen haben halt kapiert, dass man den Quatsch nicht braucht!) Das muss man sich mal klarmachen: Mehr Projekte als alle anderen zusammen nehmen wir an. Wir haben inzwischen für 70 Millionen € kommunale Projekte, die direkt in der Förderung sind. Wir geben in den nächsten Jahren ein Gesamtvolumen von ungefähr 500 Millionen € für Fuß- und Radwege aus. Da ist richtig viel los. Wir bereiten da richtig viel vor. Da geben wir auch etwas dazu, denn das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungesetz regelt die Landesmittel, die wir an die Kommunen geben. Also: nicht ignorieren, sondern anerkennen, dass wir das tun! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist auch etwas Besonderes, dass mein Haus sich seit einiger Zeit darum kümmert, Asphalt klimafreundlich zu recyceln, dass man maximal recycelt und möglichst wenig Abfälle hat, möglichst wenig Transporte hat und am Ende auch keinen Sondermüll hat. Das ist großartig. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Warum ist dann die beste Anlage in Holland und nicht in Baden-Würt- temberg?) Da treiben wir übrigens den Bund. Da werde ich auf den neuen Bundesminister zugehen, damit wir das hinbekommen. Auch der Bund muss sich da bewegen, denn er ist derjenige, der dafür sorgt, dass das überhaupt anerkannt wird. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann bauen Sie doch hier mal eine Recyclinganlage für Asphalt!) Mit Blick auf die Uhrzeit lasse ich jetzt doch einiges weg; ich habe ja auch schon viel gesagt und lange geredet. Einen letzten Punkt möchte ich aber noch ansprechen: Mir ist wichtig, dass wir erkennen, dass moderne Mobilitäts- und Verkehrspolitik auch stärker auf intelligente Infrastruktur und neue Technologien in der Verkehrssteuerung setzen muss. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Mobilitätszentrale mit Digitalisierung und Vernetzung entwickeln. Dafür gibt es ab dem neuen Jahr eine neue Abteilung bei uns. Das haben wir mit diesem Haushalt überführt. Das ist eine Stärkung in diesem Bereich. Ich persönlich kümmere mich sehr darum, dass wir da vorankommen, denn das ist sozusagen die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Sich nur um die alten Straßen zu kümmern, das ist eher von gestern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)